Stoppt den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten!
Donnerstag 16. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Im Jahr 2018 wurden mindestens 32.110 Menschen in besiedelten Gebieten durch Sprengwaffen getötet, 70 Prozent (22.342) davon waren Zivilist*innen. UN-Generalsekretär António Manuel Guterres hat diese erschreckende Zahl vergangene Woche in seinem aktuellen Bericht „Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten“ veröffentlicht. Darin heißt es, dass immer mehr Menschen in Städten und Dörfern zu Opfern gezielt eingesetzter Sprengwaffen mit großflächigen Auswirkungen werden.

Kathrin Vogler dazu: ...

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Neue Uploadfilter: Europol darf keine Tatsachen schaffen!
Donnerstag 16. Mai 2019
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

"Die geplante EU-Verordnung gegen die Verbreitung 'terroristischer Online-Inhalte' wurde nicht beschlossen, das Europäische Parlament widersprach dem Vorschlag der Kommission in wesentlichen Punkten. Die Abgeordneten wehren sich vor allem gegen grenzüberschreitende Entfernungsanordnungen durch Polizeien der Mitgliedstaaten. Trotzdem schafft Europol Tatsachen und baut eine Plattform zur Verwaltung solcher Anordnungen auf. Das ist heimtückisch. Die Bundesregierung darf dieses Vorhaben nicht ...

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Digitale Versorgung-Gesetz bedient die Interessen der Technologiekonzerne
Donnerstag 16. Mai 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Referentenentwurf für das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz - DVG) will gesetzliche Krankenkassen dazu verpflichten, die Beiträge der Versicherten für die Förderung von Digitalkonzernen zu zweckentfremden. Die Verknüpfung digitaler Anwendungen mit Bonus-Programmen der Krankenkassen ist ein völlig falscher Anreiz. Dies verschärft nur den Kassenwettbewerb um junge Versicherte mit ‚guten Risiken‘. Damit wird das Solidarsystem ...

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Glyphosat: kritische Wissenschaft endlich ernst nehmen
Mittwoch 15. Mai 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Das nunmehr dritte Urteil in den USA, das Glyphosat als Auslöser für Krebserkrankungen anerkennt, ist eine schallende Ohrfeige für Bayer/Monsanto. Aber auch für die herrschende Politik, die kritische Stimmen aus der Wissenschaft ignoriert. DIE LINKE wiederholt ihre Forderung nach einer erneuten Risikobewertung des Wirkstoffs“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Urteil im aktuellen US-Glyphosat-Prozess. Tackmann weiter:

„Angesichts ...

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Neonazis bleiben größte Herausforderung
Mittwoch 15. Mai 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Die Bekämpfung neofaschistischer Hasskriminalität bleibt die große Herausforderung für unsere Gesellschaft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität, die heute vom Bundesinnenministerium vorgestellt wurden. Jelpke weiter:

„Nach wie vor begehen Neonazis Tag für Tag Straftaten gegen Minderheiten, Flüchtlinge und Andersdenkende. Innenminister Seehofer verharmlost diese Bedrohung, wenn er nur darauf verweist, ...

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Altersarmut wirksam bekämpfen, Mindestrente einführen
Mittwoch 15. Mai 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zur besorgniserregenden Entwicklung der Armutsgefährdung bei älteren Menschen in Rheinland-Pfalz erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

Jochen Bülow: „Arbeitnehmer- und Sozialverbände schlagen Alarm: Die Lebenslage der älteren Generation im Land steuert auf eine Katastrophe zu. Vor allem in den Städten mit ihren explodierenden Lebenshaltungskosten wird die Lage dramatisch. Seit 2005 hat die Zahl der Menschen in ...

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Koalition versäumt erneut, studentischen Wohnraum zu schaffen
Mittwoch 15. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Koalitionsfraktionen haben eilig noch kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur BAföG-Novelle nachgeschoben. Leider wird ihr Auftrag, studentischen Wohnraum beim sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen, kaum jemandem helfen, der jetzt studiert. Das Thema wird auf die lange Bank geschoben, obwohl seit langem klar ist, dass wir ein Bundesprogramm brauchen, um direkt und unmittelbar den Neubau und Erhalt von Studierendenwohnheimen zu fördern“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und ...

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Wir erwarten deutlich mehr Frau Karliczek!
Mittwoch 15. Mai 2019
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die Jusos an der Saar bewerten die Einführung der Mindestauszubildendenvergütung im Rahmen der BBiG-Novelle, die heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde, als positiv.  „Wir sind froh, dass die langjährige Juso-Forderung nach einem Mindestlohn für Auszubildende damit endlich umgesetzt wurde. Nichtsdestotrotz sehen wir Nachholbedarf was die Höhe der Vergütung anbelangt. Wir halten an unserer Forderung von 660 € im ersten Ausbildungsjahr fest, da dies ...

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Grundgesetz zur Lösung aktueller Herausforderungen nutzen
Mittwoch 15. Mai 2019
Politik Politik, News 

„Mit unserem Grundgesetz wurden vor 70 Jahren nicht nur Leitlinien und Werte verkündet, sondern auch konkrete Arbeitsaufträge für den politischen Alltag, die der Ewigkeitsklausel unterliegen und nicht verhandelbar sind. Dazu gehört der Schutz der Menschenwürde genauso wie das Sozialstaatsgebot. Wenn der soziale Zusammenhalt und die Menschenwürde angegriffen werden und dem Profit von Konzernen untergeordnet werden, ist es grundgesetzliche Aufgabe der Politik, die Bevölkerung zu schützen und dem ...

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Jusos an der Saar plädieren für die Einführung eines Jugendlandtages
Mittwoch 15. Mai 2019
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die Jusos an der Saar haben in ihrem Positionspapier zur besseren Jugendbeteiligung im Saarland bereits vor einigen Wochen die Einführung eines Jugendlandtags gefordert. Diese Forderung griff nun der Landesvorsitzende der Jungen Union, Alexander Zeyer, in der Plenardebatte auf. „Wir sind froh, dass nun endlich ein Stein ins Rollen gekommen ist und auch der Koalitionspartner sich den Belangen der jungen Menschen an der Saar annimmt. Wir wünschen uns, dass ...

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LINKE lädt zum Bürgergespräch mit Markus Lein
Mittwoch 15. Mai 2019
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saarbrücken

DIE LINKE lädt für Montag, den 20.5.2019 ab 19 Uhr interessierte Saarbrückerinnen und Saarbrücker zu einem Bürgergespräch mit ihrem Oberbürgermeisterkandidaten Markus Lein ins Vereinsheim der Sportfreunde05 nach Burbach, Im Höfchen, ein.

Markus Lein stellt sich den Fragen der Anwesenden und nimmt gerne Anregungen für die künftige Politik entgegen.

Markus Lein: „Politik ist mehr als nur Parlamentsdebatten. Unter Politik verstehe ich die ...

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Keine Rendite mit der Miete
Mittwoch 15. Mai 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am 16. Mai findet die Aktionärsversammlung von Vonovia in Bochum statt. Dazu erklärt Nina Eumann, wohnungspolitische Sprecherin von Die Linke.NRW: „Der Wohnungskonzern VONOVIA, der seinen Sitz in Bochum hat, hat nach den letzten veröffentlichen Zahlen das Ergebnis um 1/5 gesteigert, auf der Aktionärsversammlung soll beschlossen werden, ca. 740 Millionen Euro an die Aktionäre auszuzahlen. Gleichzeitig stieg die durchschnittliche Miete um 6 % gegenüber dem ...

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VOLKSWAGEN schwitzt
Mittwoch 15. Mai 2019
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, News 

Schmähpreis an VOLKSWAGEN-Bosse übergeben

Von Ethecon

Erfolgreiche Übergabe des Internationalen ethecon Black Planet Award an die geschmähten Manager und Großaktionäre im Rahmen der Hauptversammlung von VOLKSWAGEN.

200 Menschen protestierten am Dienstagvormittag vor dem Berliner CityCube im Rahmen einer von ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie angemeldeten Kundgebung gegen die kriminelle Geschäftspraxis des VOLKSWAGEN-Managements. Im Anschluss übergaben ...

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Bayerischem Wirtschaftsministerium passt Sachverständiger nicht – Linker MdB ausgeladen
Mittwoch 15. Mai 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„Fast könnte man meinen, dass zu Anhörungen oder in Gremien des bayerischen Landtags nur Sachverständige mit „genehmen“ Parteibuch eingeladen werden,“ so Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN. Bayern zur Ausladung des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert (DIE LINKE) durch die Geschäftsstelle des Energie Dialogs. “Aber hinter der Ausladung steckt wesentlich mehr: Scheuklappen und Vorurteile, verbunden mit großer Ignoranz. Der Energiegipfel des ...

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LINKE Theke mit Europakandidat Fotis Matentzoglou
Mittwoch 15. Mai 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Aachen

DIE LINKE Städteregion Aachen lädt für den 17. Mai ab 19 Uhr, anlässlich der Europawahl zur Linken Theke ins Linke Zentrum, Augustastraße 69 in Aachen, ein. Dort wird der Europakandidat Fotis Matentzoglou vorstellen, welche inhaltlichen Schwerpunkte DIE LINKE im Wahlkampf verfolgt und wie sein Ansatz für ein soziales Europa aussieht. Nach einem inhaltlichen Input wird genug Zeit sein, mit Matentzoglou bei einem kalten Getränk in kleiner Runde ins Gespräch ...

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