Meinungsfreiheit im Internet verteidigen!
Donnerstag 21. März 2019
Bewegungen Bewegungen, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE NRW ruft zur Teilnahme an den Bündnisdemonstrationen #saveyourinternet am Samstag auf. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin zur Europawahl Özlem Alev Demirel: 

„Mit der geplanten Urheberrechtsrichtlinie der EU ist die Freiheit des Internets massiv bedroht. Durch die faktisch verpflichtende Einführung sogenannter Uploadfilter läge es in der Hand privater Unternehmen, welche Inhalte künftig auf den großen Plattformen zu sehen wären. ...

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DKP: Wolfgang Kubicki (FDP) hat recht
Donnerstag 21. März 2019
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt die Forderung von Wolfgang Kubicki den US-Botschafter Richard Grenell auszuweisen.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt: "Wer sich fortwährend in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischt, sich wie ein Statthalter aufführt, der mißbraucht seinen Diplomatenstatus Wir brauchen keine höheren Rüstungsausgaben und wir brauchen keinen US-Botschafter, der dies fordert. Deshalb untertützen ...

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Abschiebung einer jemenitischen Familie droht
Donnerstag 21. März 2019
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Menschlichkeit vor Bürokratie

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, und Lorenz Gösta Beutin, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, erklären:

In der Gemeinde Bosau/Ostholstein lebt Salah A. mit seiner Familie, geflohen aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Jemen. Sie kamen über Griechenland hierher, weil es dort keinerlei Hilfen gab und sie auf der Straße ...

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DIE LINKE will Rosseltalbahn wiederbeleben
Mittwoch 20. März 2019
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

Chancen für Nahverkehr und Tourismus offensichtlich

DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken hat sich für die Wiederbelebung der Rosseltalbahn zwischen Saarbrücken, über Gersweiler, in den Warndt ausgesprochen. Es sei unzweifelhaft von großer Bedeutung Saarbrücken und den Warndt auf dem schnellsten Wege, ökologisch und sozial sinnvoll miteinander zu verbinden, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen ...

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Verweise gegen Klimaaktivist*innen können nicht einschüchtern!
Mittwoch 20. März 2019
Bayern Bayern, Umwelt, Bewegungen 

Von DIE LINKE. Bayern

Die Landessprecherin der LINKEN. Bayern, Eva Bulling-Schröter reagiert auf die erneute Diskussion, um die Verweise für Schüler*innen der Fridays for Future-Proteste: „Es ist schon beinahe peinlich, wie stumpf die konservativen Parteien reagieren. Verweise und ähnliche Drohungen sind der Schnappreflex der Ignoranten und Ewiggestrigen.

Die Schüler*innen werden nicht aufhören. Wenn noch mehr Verweise kommen, werden sie die Stadt damit ...

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Völkermord an Herero und Nama: Offizielle Entschuldigung jetzt!
Mittwoch 20. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der deutsche Völkermord an den Herero und Nama lässt sich nicht mehr verleugnen. Fünf Jahre der fortdauernden Mauschelei und Geheimdiplomatie, sogar unter Ausschluss der Nachfahren der Überlebenden, sind genug. Die Debatte um den richtigen Umgang mit dem ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts gehört ins höchste Organ unserer Demokratie: den Bundestag“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte und Abstimmung über den ...

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Dringender Handlungsbedarf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit
Mittwoch 20. März 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

"Um das Recht auf Wohnen zu gewährleisten und Wohnungslosigkeit zu verhindern, bedarf es mehr Sozialwohnungen, mehr kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum und so fallen immer mehr Menschen in die Wohnungslosigkeit. Um den Verlust der Wohnung zu verhindern, braucht es Verbesserungen im Kündigungsschutz. Programme, die Obdachlosen ein Dach über dem Kopf geben, wie "Housing First" in Berlin, müssen vom Bund unterstützt werden", erklärt Caren Lay, ...

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Es braucht keine Uploadfilter für illegale Online-Inhalte
Mittwoch 20. März 2019
Politik Politik, Kultur, News 

"Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, um Internetfirmen zu noch mehr und noch schnelleren Löschungen zu zwingen. Wir lehnen das ab, denn die darin geforderten Uploadfilter für bereits entferntes Material stellen einen nie dagewesenen Eingriff in die Freiheit des Internet dar. Das BKA darf sich an solchen Technologien auch nicht für Tests beteiligen", erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

Zur Verwaltung von ...

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Greta Thunberg und die Atomkraft
Mittwoch 20. März 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von .ausgestrahlt

Schwedische Klima-Aktivistin wendet sich gegen sinnentstellende Zitate

Die Bild-Zeitung behauptet, Greta Thunberg wolle „lieber Atomkraft als Kohlestrom“ und bezieht sich auf ein Facebook-Post der Klima-Aktivistin.

Doch deren Text wird sinnenstellend zitiert. Um dies zukünftig zu vermeiden, schreibt Greta Thunberg auf Facebook:

„I made a tiny change to this text since a few people - even newspapers - keep cherry picking the words I write ...

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Fahrt zum Regierungsbunker Bad Neuenahr-Ahrweiler
Mittwoch 20. März 2019
NRW NRW, Rheinland-Pfalz, Ruhrgebiet 

Von Deutscher Freidenkerverband – Gruppe Duisburg

Die Fahrt des Freidenkerverbandes Duisburg zum Regierungsbunker in Ahrweiler war aufgrund der Aufkündigung des Abrüstungsabkommens INF durch die US-Regierung von aktueller Bedeutung. Ein neues atomares Wettrüsten wäre in Gang gesetzt.

Der Besuch der Dokumentationsstätte in Ahrweiler zeigte auf, dass Milliarden D-Mark – heute umgerechnet in Euro – für eine aussichtslose Schutzmaßnahme für Regierungsmitglieder und für nur 30 ...

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Neuen umweltzerstörenden Fracking-Plänen der deutschen Öl- und Gaslobby einen Riegel vorschieben
Dienstag 19. März 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Trotz erheblicher Widerstände in der Bevölkerung unternimmt der Bundesverband Erdöl, Erdgas und Geoenergie (BVEG) einen weiteren Anlauf, Erdgasbohrungen mit der umweltzerstörenden Fracking-Technik durchzusetzen.

Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss:

Der Hauptgeschäftsführer des BVEG, Ludwig Möhring, hat in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Branche die Förderung von Erdgas und Erdöl in Deutschland wieder erhöhen will. Dies ...

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Vetternwirtschaft in der Metropolregion? Die Vitusstadt muss handeln!
Dienstag 19. März 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

In Mönchengladbach wird gerade über die Einhaltung des „Public Corporate Governance Kodex (PCGK)“ in städtischen Gesellschaften diskutiert.

Losgetreten wurde dies durch einen Linken Antrag zur „Metropolregion Rheinland“, der aufgrund der Zuständigkeit erst im Hauptausschuss beraten wird. Die Vitusstadt ist Mitglied in diesem überregionalem Zusammenschluss. Gerade erst erfolgte die Besetzung der Geschäftsführungsstellen der Metropolregion ohne ...

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„Wir wollen wohnen!“
Dienstag 19. März 2019

NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Demonstration in Homberg

Von DIE LINKE. Duisburg

Vor über einem Monat wurden die Häuser Husemannstr. 1 und 3 geräumt. Trotz vollmundiger Versprechungen des Oberbürgermeisters ist seit dem wenig für die Betroffenen geschehen.

„Wir wollen Druck auf die Stadt machen, damit die Versprechen nach schneller Behebung der Mängel und guter Unterkunft endlich eingehalten werden“, so Kerstin Kimpel, Bewohnerin der Husemannstraße 3 „Seit über einem Monat sind wir in ...

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Digitalisierung heißt auch neue Gesundheitsrisiken
Dienstag 19. März 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Mit der Digitalisierung ist die Belegschaft mit völlig neuen Gesundheitsrisiken konfrontiert. Ein verantwortungsvoller, und somit attraktiver Arbeitgeber, sollte deswegen präventiv handeln. Das gilt im besonderen für die Stadtverwaltung. Deswegen beantragt die Linksfraktion nun im Hauptausschuss einen Bericht über den Stand des Gesundheitsmanagement mit besonderem Schwerpunkt auf die Maßnahmen im Zusammenhang mit Digitalisierung. Ziel soll es ...

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Jusos Saar kritisieren Zustand in der häuslichen Pflege
Dienstag 19. März 2019
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Eine aktuelle Studie zur Schwarzarbeit in der häuslichen Pflege der Uni Mainz zeigt, dass in Deutschland aktuell 150.000 Pflegekräfte irregulär beschäftigt sind und die Zahlen steigen. Den hilfesuchenden Familie fehlt häufig das Geld für eine reguläre Anstellung. Die Leiterin des Forschungsprojektes Prof. Cornelia Schleppe sagt, dass Schwarzarbeit eine tragende Säule im Pflegesystem sei.

"Dies ist ein nicht haltbarer Zustand. Wir brauchen einen Systemwechsel ...

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