Neues Milliardengrab für Spionagedrohnen: Bundesregierung muss Stationierung stoppen
Dienstag 19. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Im Sommer startet das Drohnenprogramm der NATO in Sizilien. Abermals gibt die Bundesregierung Hunderte Millionen für die Anschaffung von Riesendrohnen aus. Die ,Global Hawk' sollen über Russland spionieren und sind damit geeignet, die Osterweiterung der NATO weiter zu eskalieren", warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Im Rahmen des NATO-Programms "Alliance Ground Surveillance" (NATO AGS) werden fünf Drohnen des Typs "Global Hawk" in Sigonella/ ...

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Wir brauchen keinen Sparkommissar
Dienstag 19. März 2019
Politik Politik, News 

„Finanzminister Scholz hat auch im Haushaltsentwurf 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Was wir gar nicht gebrauchen können, ist ein neuer Sparkommissar, der den wirtschaftlichen Abschwung noch beschleunigt“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2020. Lötzsch weiter:

„Die verfügbaren Einkommen in ...

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5G - das schnelle Netz für Städter mit großen Geldbeuteln
Dienstag 19. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Kultur, Politik 

„Die aktuelle Versteigerung kurzwelliger Frequenzen schafft keineswegs die Voraussetzung für eine flächendeckende Versorgung mit dem schnellen 5G Netz, da diese Frequenzen nur sehr kurze Reichweiten haben“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Entgegen anderslautender Medienberichte hat die Bundesnetzagentur in den Vergabekriterien auch keinerlei Versorgungsziel für 5G genannt, weder für Flächen noch für Haushalte. Es gibt nur die ...

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Nach Urteil des OVG Münster: Auswärtiges Amt muss den Drohnenkrieg in Ramstein stoppen!
Dienstag 19. März 2019
Internationales Internationales, Politik, Rheinland-Pfalz 

"Die Bundesregierung muss sich umgehend Zugang zur US-Luftwaffenbasis in Ramstein verschaffen und aufklären, ob dieser für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg in Asien und Afrika genutzt wird. Diese Forderung haben wir seit Jahren erhoben. Ich bin erleichtert, dass nun auch das Oberverwaltungsgericht in Münster Zweifel hegt, ob die Einsatzpraxis in Ramstein dem humanitären Völkerrechts genügt", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Das OVG gab im Fall "Bin Ali Jaber gegen ...

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Aufruf zum 7. Jahrestag der Ermordung von Burak Bektas
Dienstag 19. März 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, News 

Von Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak

AUFKLÄREN UND GEDENKEN

Kundgebung am Sonntag, den 07.04.2019 um 14.00 Uhr

Gedenkort Burak Bektas, Rudower Str./Möwenweg (Berlin-Neukölln) Burak Bekta? wurde am 5.4.2012 in Berlin-Neukölln gegenüber dem Krankenhaus Neukölln ermordet, zwei seiner Freunde wurden schwer verletzt. Seit dem sind 7 Jahre vergangen. Gemeinsam mit Familie Bekta?, sowie Freundinnen und ...

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Drohnenmorde via Ramstein jetzt beenden!
Dienstag 19. März 2019
Internationales Internationales, Politik, Rheinland-Pfalz 

Zum Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen "US- Drohnenprogramm via Ramstein"

"Die Bundesregierung kann nicht länger ihre Augen davor verschließen, dass die USA über ihren Militärstützpunkt Ramstein den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg unter anderem im Jemen betreiben", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen über die US-amerikanischen Drohnenmorde im Jemen.

"Nach dem ...

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Wettrüsten im Weltraum verhindern
Montag 18. März 2019
Politik Politik, Internationales, News 

„Für die UN-Beratungen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum ist es höchste Eisenbahn. Die Bundesregierung darf die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Aufstellung einer neuen Teilstreitkraft ,Space Force' mit eigenen Angriffssystemen nicht unterstützen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung steht als Verhandlungspartner in Genf in der Verantwortung, einer weiteren Militarisierung des ...

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Nach Christchurch: Islamfeindlichkeit in Deutschland ernst nehmen und ihr entgegentreten
Montag 18. März 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Wer Islamfeindlichkeit verharmlost, hat nichts aus dem Massaker von Christchurch gelernt“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer, es gebe kein islamfeindliches Klima in Deutschland. Buchholz weiter:

„Der antimuslimische Rassismus hat in Deutschland massiv zugenommen. Angesichts dessen sind Seehofers Äußerungen zur Islamfeindlichkeit verharmlosend. Es ...

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Kein schlüssiges Konzept zu flächendeckendem schnellen, mobilen Internet
Montag 18. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Kultur, Politik 

„Die Bundesnetzagentur verspricht sich von der Frequenzauktion ‚einen Beitrag zur Gigabitgesellschaft‘, obwohl schon jetzt klar ist, dass mit dieser Auktion kein schnelles mobiles Internet für alle kommen wird. Die Fehler, die bei der letzten Frequenzversteigerung gemacht wurden - vor allem die zu laschen Versorgungsvorgaben - werden kaum ausgeglichen. Zwar wurde die Auflagen von 95 auf 98 Prozent der Haushalte erhöht, doch 98 Prozent der Haushalte zu versorgen bedeutet immer noch, dass ...

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Equal Pay Day: Gender pay gap ist aberwitziger Anachronismus
Montag 18. März 2019
Feminismus Feminismus, Wirtschaft, Politik 

Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum heutigen Equal Pay Day:

Jahr für Jahr markiert der Equal Pay Day einen aberwitzigen Anachronismus: Der heutige Tag markiert das Datum, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an länger arbeiten müssen als Männer, um auf das gleiche Jahres-Bruttoentgelt zu kommen. In Deutschland beziehen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Gehalt als Männer. Damit ist Deutschland EU-weit auf einem der schlechtesten Plätze: Nur in Tschechien und Estland ist der ...

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Equal Pay Day überflüssig machen - Lohnlücke schließen!
Sonntag 17. März 2019
Feminismus Feminismus, Wirtschaft, Politik 

Anlässlich des Equal Pay Days am 18. März, erklärt Sylvia Gabelmann (MdB/DIE LINKE):

„Für Frauen endet das vergangene Jahr erst am 18. März. Ein Grund für Sekt und Feuerwerk ist das nicht: Der am Montag statt findende Equal Pay Day markiert den Tag, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an länger arbeiten müssen als Männer, um auf das gleiche Jahres-Bruttoentgelt zu kommen. Seit 2008 wird mit diesem Aktionstag deutlich gemacht, dass Frauen im Schnitt noch immer 21 ...

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Für Bürgerrechte und gegen Islamismus
Sonntag 17. März 2019
Saarland Saarland, News 

Von Aktion Dritte Welt Saar

Kurdische Newroz-Demo in Saarbrücken, 20. März, 18 Uhr

Flagge zeigen - PKK-Verbot aufheben!

Die Aktion 3. Welt Saar e.V. und der Saarländische Flüchtlingsrat e.V. rufen die saarländische Zivilgesellschaft zur Teilnahme an der diesjährigen Newroz-Demo des Kurdischen Gesellschaftszentrums Saarbrücken auf. Die Demonstration findet am Mittwoch 20. März statt und beginnt um 18 Uhr an der Saarbrücker ...

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Themen-Seminar zu Gewaltfreier Kommunikation:
Sonntag 17. März 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von AG Frieden Trier

„Selbst­empathie - Von Selbstvorwürfen zu Mitgefühl mit mir selbst.“                                                               ...

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Häusliche Gewalt: Jeden Tag sterben in Lateinamerika 220 Kinder durch Gewalt in der Erziehung
Sonntag 17. März 2019
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Während in den westlichen Industriestaaten Gewalt in der Erziehung gesellschaftlich immer weniger akzeptiert ist, sterben in Lateinamerika jeden Tag 220 Kinder an den Folgen. Das vermelden die SOS-Kinderdörfer und ziehen eine traurige Bilanz: Jedes zweite minderjährige Todesopfer häuslicher Gewalt weltweit stirbt in Lateinamerika. "Das sind alarmierende Zahlen, die in Deutschland die Nachrichtenseiten füllen würden, in Lateinamerika sind sie trauriger ...

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Nürnberg: 2000 Menschen demonstrieren für ein freies Netz
Sonntag 17. März 2019
Bewegungen Bewegungen, Bayern, News 

Von Piratenpartei

Am vergangenen Samstag folgten über 2.000 Menschen dem gemeinsamen Aufruf von SaveTheInternet, der Piratenpartei, des StopACTA2-Bündnis sowie des Chaos-Computer-Club, des K4cg und des Kollektiv Union-Watch und demonstrierten in Nürnberg gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Die Demonstration in Nürnberg galt als internationaler Auftakt für den europaweiten Demonstrationstag am 23. März [1].

"Wenn selbst der ...

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