Resolution des US-Senats zu Saudi-Arabien unterstützen
Donnerstag 14. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE begrüßt die Entschließung des US-Senats für ein Ende der militärischen Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg. Die auf Initiative von US-Senator Bernie Sanders entstandene Resolution eröffnet eine echte Friedensperspektive für den Jemen und verdient jeden erdenklichen Beistand, auch international“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, den vorläufigen Stopp ...

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BND-Enthüllungen: Dubiose Waffentransporte rasch aufklären
Donnerstag 14. März 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Die Enthüllungen des Fernsehjournalisten Rainer Kahrs (Radio Bremen) über dubiose Waffentransporte unter Regie bzw. mit Unterstützung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Kriegs- und Krisenregionen sind äußerst besorgniserregend. Treffen sie zu, hätte der deutsche Auslandsgeheimdienst nicht nur das EU-Embargo gegen die Militärdiktatur Myanmar gebrochen, sondern auch Kriegswaffen in den vom Bürgerkrieg erschütterten Sudan geliefert, in dem zeitgleich Bundeswehrsoldaten zur Beteiligung ...

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DIE LINKE.NRW unterstützt die Schüler*innenstreiks von Fridays For Future
Donnerstag 14. März 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Wirklich beeindruckend, dass morgen am 15. März weltweit in mehr als 1.500 Städten, allein in Deutschland an fast 200 Orten, Schülerinnen und Schüler von Fridays For Future für unser aller Klima-Zukunft streiken werden. Alle versuche der NRW-Landesregierung, diese mutigen jungen Menschen mit angedrohten Disziplinarmaßnahmen einzuschüchtern, müssen sofort aufhören." fordert Hanno Raußendorf, klimapolitischer Sprecher der Linken NRW.

Die Linke NRW ...

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Brexit ist Ergebnis von Rechtspopulismus und Neoliberalismus
Mittwoch 13. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus sagt Martin Schirdewan, EU-Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE:

Das Brexit-Chaos ist auch ein Produkt des Rechtspopulismus, der mit Lügen und Halbwahrheiten Stimmung macht und Ängste schürt. Einfache Lösungen, wie der Rückzug auf die Insel, sind selten gute Lösungen. Zugleich hat aber die Politik der britischen Regierungen und der EU viele Briten in existenzielle Unsicherheit gestürzt und damit den Boden für die Propaganda der Rechten bereitet ...

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Der Klimaschutz ist leck geschlagen
Mittwoch 13. März 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, News 

Von WWF

Klimaschutzgesetz im Koalitionsausschuss/WWF: Gesetz und Sofortmaßnahmen müssen Hand in Hand gehen

Zur Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Donnerstag fordert der WWF, die Blockade beim Klimaschutz zu lösen. „Die Koalition soll ihren Klimaschutzstreik – also ihre Arbeitsverweigerung beim Klimaschutz – endlich beenden. Der Koalitionsausschuss bietet die Chance, ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz und das von Svenja Schulze vorgeschlagene ...

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Bayern verbietet Tiertransporte in 17 Länder
Mittwoch 13. März 2019

Langstreckentransporte bedeuten für Tiere großen Stress. / © PETA Deutschland e.V.

Bayern Bayern, Umwelt, Wirtschaft 

PETA applaudiert Umweltminister Glauber und fordert Bundesländer auf, Verbotsliste zu übernehmen

Von PETA

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) gab heute bekannt, Langstreckentiertransporte in 17 Nicht-EU-Länder zu verbieten, darunter die Türkei, Libanon, Usbekistan und Marokko. Grund dafür sind Zweifel an der Einhaltung EU-rechtlicher Tierschutzbestimmungen. PETA begrüßt die Maßnahme des bayerischen Umweltministers ...

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Stellenabbau bei VW: Niedersachsen muss Sperrminorität nutzen
Mittwoch 13. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Niedersachsen, News 

Zum angekündigten Stellenabbau bei VW sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Am gleichen Tag Rekordauslieferungen melden und Stellenabbau im großen Stil ankündigen: Das ist verantwortungslos. Es ist offensichtlich, dass die Führung des VW Konzerns nicht die Interessen der Allgemeinheit im Blick hat. Hier ist Ministerpräsident Stefan Weil gefordert, die Sperrminorität des Landes Niedersachsens zu nutzen. Er muss den Konzern zwingen, die Sozialverantwortung des Eigentums zu ...

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Beteiligung erhöhen – Wahlalter senken
Mittwoch 13. März 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„An Lippenbekenntnissen fehlt es nicht, wenn es um mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen geht. Doch welch immenser Nachholbedarf in dieser Frage in Deutschland noch besteht, zeigt die vorgelegte Studie eindrucksvoll. Dass die Kinderrechte ins Grundgesetz gelangen, ist überfällig. Dabei wird es wichtig sein, in der Formulierung auch die Beteiligungsrechte zu unterstreichen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute vom ...

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Drohnenkriege: Deutschland muss sich seiner Verantwortung stellen
Mittwoch 13. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Klage eines Somaliers gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines von Rammstein aus gestarteten US-Drohnenangriffs sagt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wer einem Bewaffneten die Tür aufschließt und dann  tatenlos zusieht, wie dieser einen Mord begeht, macht sich mitschuldig.  Wenn die Bundesrepublik Deutschland den USA Militärbasen und  Aufklärungsdaten zur Verfügung stellt, mit denen diese dann Angriffe in  anderen Ländern ...

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Nur gute Arbeitsbedingungen sichern Fachkräfte
Mittwoch 13. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Regelmäßig und gebetsmühlenartig wird von Arbeitgebervertretern ein Fachkräftemangel beklagt, den es so nicht gibt. Allenfalls gibt es punktuelle Engpässe, doch die sind in der Regel hausgemacht. Schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne sorgen dafür, dass manche Branchen Probleme haben Arbeitsplätze zu besetzen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Arbeitsmarktreport des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Zimmermann ...

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Gesetzliche Grundlagen zum Umgang mit kolonialen Raubgütern schaffen
Mittwoch 13. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der deutsche Kolonialismus war in all seinen Herrschaftsformen ein Verbrechen, das weltweit Gesellschaften und Kulturen zerstört und auch Deutschland selbst tiefgreifend geprägt hat. Die Bundesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen und sich für den Genozid an den Ovaherero und Nama sowie die Beteiligung am transatlantischen Versklavungshandel entschuldigen. Bei allen Objekten aus kolonialen Kontexten, deren rechtmäßiger Erwerb oder Eigentum des über das Kulturgut Verfügenden nicht ...

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Pflege darf nicht arm machen
Mittwoch 13. März 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Zu einer menschenwürdigen Pflege gehört auch eine sichere Finanzierung. Die Pflegeversicherung ist dringend reformbedürftig. Gute Pflege darf nicht nur etwas für reiche Leute sein. Wenn die Kosten für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter der Pflegekräfte weiterhin von den Menschen mit Pflegebedarf getragen werden müssen, ist die Zwei-Klassen-Pflege nicht weit. Wir fordern deshalb schon lange eine Umwandlung der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung. Alle pflegebedingten ...

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Union und FDP wollen stärkere Belastung der Wohlhabenden durch die Grundsteuer verhindern
Mittwoch 13. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das Eckpunktepapier zur Reform der Grundsteuer vom Februar darf nicht weiter verwässert werden. Es muss bei einem wertorientierten Bemessungsmodell bleiben, denn sonst werden Luxusvillen und das kleine Reihenhaus in der Arbeitersiedlung pro Quadratmeter gleich besteuert. Union und FDP – und allen voran das Land Bayern – geht es nicht um Bürokratieabbau, sondern darum, eine stärkere Belastung der Wohlhabenden durch die Grundsteuer zu verhindern“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des ...

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No future? Nicht mit uns!
Mittwoch 13. März 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Am kommenden Freitag wird die Vorsitzende der Partei DIE LINKE an den Klimaprotesten im Invalidenpark in Berlin teilnehmen. Dazu erklärt sie:

Die Schülerinnen und Schüler kämpfen für die Zukunft des Planeten. Sie tragen keine Verantwortung für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, für die verheerenden Klimaschäden, für das drohende Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten – trotzdem handeln sie. Das beeindruckt mich zutiefst. Klar ist, dass sie die Hausaufgaben einer ganzen Gesellschaft ...

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„Immer noch kein gemeinsames Konzept der Bischöfe im Umgang mit sexualisierter Gewalt“
Mittwoch 13. März 2019
Kultur Kultur, Bewegungen, News 

Wir sind Kirche zur Information über Aufarbeitung und Prävention am 13. März 2019 in Lingen

Die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche findet es äußerst enttäuschend, dass fast ein halbes Jahr nach Veröffentlichung der von der DBK in Auftrag gegebenen MHG-Studie heute von Bischof Dr. Stephan Ackermann, dem Missbrauchsbeauftragten der Deutschen Bischofskonferenz, in keinem wesentlichen Punkt wirklich konkrete Fortschritte vorgestellt werden ...

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