Kita-Gesetz bleibt ein Desaster
Freitag 10. Mai 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Bianca Steimle, stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN, erklärt zur aktuellen Entwicklung der Debatte um das „Kita-Zukunftsgesetz“:

„Der rheinland-pfälzische Landkreistag hat völlig recht: Der Gesetzesentwurf, der nun im Landtag beraten wird, ist immer noch unzulänglich. Die Kreise und Kommunen bleiben bei der Finanzierung im Regen stehen. Die vom Land geplante Aufstockung der Mittel um 80 Millionen Euro stellt etwa die Hälfte der ...

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Gleiche Bezahlung und Arbeitszeitverkürzung für alle statt Blumen am Muttertag
Freitag 10. Mai 2019
NRW NRW, Feminismus, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am 12. Mai ist Muttertag. Der Tag, an dem im Blumenhandel die größten Umsätze des Jahres erzielt werden. Dazu erklärt Nina Eumann, frauenpolitische Sprecherin des Landesverbandes: "Als Mütter wollen wir nicht geehrt oder gar mit unfair gehandelten Schnittblumen beschenkt werden, die Floristinnen für Billiglöhne auch noch an einem Sonntag verkaufen müssen.

Blumen sind nicht das, was Mütter und Eltern brauchen. Wir brauchen Chancengleichheit im Job statt ...

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Wohnungsmangel endlich beenden
Donnerstag 09. Mai 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Anlässlich der neuen Meldungen zum Wohnungsmangel in deutschen Städten sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Maßnahmen der Regierung gegen den wachsenden Wohnungsmangel sind zu zögerlich und zu zaghaft. Die Dramatik der Lage erfordert entschlossenes Handeln für mehr sozialen Wohnungsbau und ein Ende des Mietenwahnsinns.

Es sind vor allem die Menschen mit geringen Einkommen, die besonders unter den hohen Mieten leiden. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der ...

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Bericht des CPT (Anti-Folter-Komitee des Europarates) über die deutsche Abschiebepraxis
Donnerstag 09. Mai 2019
Politik Politik, Soziales, News 

Zum Bericht des Anti-Folter Komitees des Europarats (CPT) erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Dt. Bundestags:

„Der Bericht des Anti-Folter Komitees des Europarats kritisiert deutlich die unverhältnismäßige und unangemessene Abschiebepraxis in Deutschland. Die Bundesregierung widersetzt sich klaren Richtlinien, das ist ein handfester Skandal. Nicht nur werden Betroffene erst in letzter Minute über ihre bevorstehende Abschiebung ...

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Konservativer Beissreflex: Freie Wähler stellen Dringlichkeitsantrag gegen Angst vor Enteignung
Donnerstag 09. Mai 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Die Diskussion um die Vergesellschaftung von Konzernen und Enteignung hat die Freien Wähler dazu veranlasst einen Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag einzubringen. Der Landtag solle sich explizit gegen „sozialistische und nationalistische Irrwege“ aussprechen. Die Landessprecherin der LINKEN Bayern, Eva Bulling-Schröter, kommentiert den Antrag: „Es geht ein Gespenst um in Bayern. Die Angst vor wirtschaftlicher Schwäche veranlasst die konservativen ...

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Keimbahn-Therapie nicht ausreichend erforscht
Donnerstag 09. Mai 2019
Politik Politik, Kultur, News 

„Die heute vorgelegte Stellungnahme begrüße und unterstütze ich ausdrücklich. Die Möglichkeiten der somatischen Gentherapie sind nicht zuletzt durch den Einsatz neuer Methoden wie CRISPR-Cas deutlich gestiegen. Allerdings sind die Folgen der Eingriffe in die menschliche Keimbahn und damit in das vererbbare Genom nicht genügend erforscht und ethisch höchst fragwürdig. Wir wissen schlicht noch zu wenig über das Zusammenspiel der Gene, um die Keimbahn-Therapie risikofrei zu realisieren“, erklärt ...

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Sinneswandel zum Klimawandelprotest
Donnerstag 09. Mai 2019
Hessen Hessen, News 

Von GEW Hessen

Minister Lorz  greift in die Sanktionsmottenkiste

Noch Anfang  April sagte Kultusminister Alexander Lorz beim Besuch am Darmstädter Ludwig-Georgs-Gymnasium, dass er selbst auf die Freitagsdemos gehen würde, wenn er noch jung wäre, und gab sogar praktische Tipps: „Aber ich würde mir eine große Demonstration aussuchen, die einen großen politischen Effekt hätte, um ein Zeichen zu setzen.“ Er freue sich, dass die junge Generation heute ...

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Steuerschätzung als Wahlkampfeinlage
Donnerstag 09. Mai 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Finanzminister Scholz möchte mit der Steuerschätzung den Eindruck erwecken, dass er alles im Griff hat, doch die Finanzen laufen ihm aus dem Ruder“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter:

„Steuerschätzungen werden überschätzt. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Der Finanzminister stellt fest, dass der Staat bis 2023 insgesamt etwa 124 Milliarden ...

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Was andere nicht sagen wollen....
Donnerstag 09. Mai 2019
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DKP Hannover

Diskussionsveranstaltung mit dem DKP-Bundesvorsitzenden Patrik Köbele

Was andere nicht sagen wollen...

Die EU ist neoliberal! Die EU ist militaristisch! Die EU ist undemokratisch!

Diskussionsveranstaltung zur EU

mit Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

am Freitag, 10. Mai

um 19 Uhr

im Freizeitheim Hannover-Linden (Windheimstr.4)

Eintritt frei

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Die Seebrücke-Proteststaffel macht Halt in Göttingen
Donnerstag 09. Mai 2019
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von Seebrücke Göttingen

Veranstaltungsankündigung für den 11.05.2019

Flüchtlingsboot aus dem Mittelmeer kommt am Samstag auf den Göttinger Bahnhofsvorplatz

Die Seebrücke-Proteststaffel macht Halt in Göttingen

Die seit zwei Wochen stattfindende Proteststaffel gegen das Sterben im Mittelmeer erreicht am kommenden Samstag, 11.05., ab 11 Uhr den Vorplatz des Göttinger Bahnhofs. Als Symbol für die dramatische Situation im ...

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Regierung scheitert beim Verfassungsauftrag gleichwertiger Lebensverhältnisse
Mittwoch 08. Mai 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Zur Berichterstattung über die gestern veröffentlichten Zahlen des Bayerischen Landesamt für Statistik, nach denen das durchschnittlich verfügbare Einkommen privater Haushalte in Bayern auf 24.963 Euro pro Kopf steigt, sagt Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN Bayern: „Die Zahlen sind irreführend und verstellen die Sicht auf die Probleme in Bayern. Wer sich mit Durchschnittszahlen abfindet, ignoriert, dass dieses Einkommen natürlich ...

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8. Mai: Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg!
Mittwoch 08. Mai 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Jahrestag des Sieges über den Faschismus, dem Ende des zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945, erinnert die Linke in NRW an die 60 Millionen Toten der Sowjetuniton und  dieses Krieges und die Lehre daraus: Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg.

Der Aachener Friedenspreis, eine Bürgerinitiative der Friedensbewegung, vergibt aus Anlass dieses Tages jährlich einen Friedenspreis. Den erhalten in diesem Jahr der ukrainischen Journalist  Ruslan ...

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„Aus den falschen Fesseln der Tradition lösen!“
Mittwoch 08. Mai 2019
Kultur Kultur, Bewegungen, News 

Von Wir sind Kirche

Wir sind Kirche zur Aussage von Papst Franziskus zum Frauen-Diakonat

Die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche findet es sehr enttäuschend, dass Papst Franziskus erklärt, dass es in absehbarer Zeit keine Entscheidung zu einem möglichen Diakonat der Frau geben wird. Wie es heißt, seien sich die Mitglieder der von ihm 2016 eingesetzten Kommission nicht einig, ob das damalige Amt ...

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Lernmittel für alle
Mittwoch 08. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, Kultur 

„Wenn schon keine Lernmittelfreiheit besteht, müssen die Jobcenter eben dafür sorgen, dass auch Schülerinnen und Schüler, die von Hartz-IV abhängig sind, die notwendigen Lernmittel erhalten“, kommentiert Katja Kipping, Parteivorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass Jobcenter auch für Schulbücher aufkommen müssen, wenn in einem Bundesland keine Lernmittelfreiheit besteht. Kipping weiter:

„Das ist aber nur die zweitbeste ...

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KiBiZ Referentenentwurf ist verpasste Chance für „Gute Kitas“
Mittwoch 08. Mai 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der von Familienminister Stamp nach langen Ankündigungen nun vorgelegte Referentenentwurf für ein reformiertes Kinderbildungsgesetz KiBiZ verpasst die Chance für eine grundlegende Neuausrichtung des Kinderbetreuungswesens und seiner Finanzierung.

Christian Leye, Landessprecher der LINKEN NRW, kritisiert dazu: „Der Gesetzentwurf hält leider am längst überholten Finanzierungssystem der Kindpauschalen fest. Zwar wird ein Teil der Bundesmittel im ...

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