Wintershall führt Skandal-Frac im niedersächsischen Bernstorf durch
Dienstag 12. März 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Niedersachsen 

Zu dem Frac von Wintershall in der Erdgaslagerstätte Düste Z10 in Bernstorf im niedersächsischen Landkreis Diepholz erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN:

„Allein schon der Frac von Wintershall ist besorgniserregend genug. Zum ausgewachsenen Skandal wird der Vorgang aber dadurch, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und keine Öffentlichkeitsbeteiligung hierfür erfolgt sind. Damit unterlaufen Wintershall und das Landesamt für Bergbau, Energie ...

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EU-Kartellbehörden prüfen Innogy-Deal zwischen RWE und E.ON – Zdebel (DIE LINKE): Megadeal stoppen
Dienstag 12. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Die EU-Kommission hat vor kurzem den RWE-Teil des Innogy-Deals zwischen den beiden größten deutschen Energiekonzernen gebilligt. Mit der Prüfung des E.ON-Teils geht sie aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bedenken in die Verlängerung. Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen und Umweltexperte seiner Fraktion, fordert den kompletten Stopp des Megadeals:

„Die Verlautbarungen der EU-Kommission lassen erkennen, dass sie grundsätzlich mit den ...

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Toxischer Stress:
Dienstag 12. März 2019
Internationales Internationales, News 

Zur Geberkonferenz für Syrien (13./14. März) in Brüssel fordern die SOS-Kinderdörfer eine Aufstockung der Ressourcen für traumatisierte syrische Kinder

Von SOS-Kinderdörfer

Der bereits acht Jahre andauernde Krieg in Syrien hat fatale Auswirkungen auf die seelische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. "Die große Mehrheit der syrischen Kinder leidet unter posttraumatischen Belastungsstörungen und toxischem Stress", sagt Teresa Ngigi, Expertin für ...

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Betrogene Kunden blechen für den Gewinn von VW
Dienstag 12. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Wir warten noch immer auf die Wiedergutmachung von VW und den anderen Autoherstellern. Nach wie vor müssen die Bürgerinnen und Bürger für die Manipulationen des Autokonzerns geradestehen. Sie müssen die Zeche für Dieselfahrverbote und den Werteverlust ihrer Fahrzeuge begleichen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von VW präsentierten Geschäftszahlen für das Jahr 2018. Remmers weiter:

„Bei all den Diskussionen über ...

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SaarVV-Handyticket: Jugendliche nicht vergessen!
Dienstag 12. März 2019
Saarland Saarland, News 

Von Grüne Jugend Saar

Dillschneider:  Prepaid-Verfahren wie in anderen Verkehrsverbünden einführen

Die Grüne Jugend Saar kritisiert, dass das neue Handy-Ticket im SaarVV lediglich für Erwachsene verfügbar ist. Landessprecherin Jeanne Dillschneider wirft Saar-Verkehrsministerin Rehlinger vor, wieder einmal Jugendliche zu vergessen und damit auszugrenzen, wie früher schon beim alljährlichen SaarVV-Umwelttag, bei dem lange Zeit nur Erwachsende kostenlos ...

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Jusos Saar fordern erneut Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Dienstag 12. März 2019
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

An vielen Freitagen gehen bundesweit, wie im Saarland, viele junge Menschen auf die Straße und demonstrieren bei "Fridays for Future" für den Klimaschutz. "Das politische Engagement der jungen Menschen zeigt, dass politische Beteiligung nicht erst mit der Volljährigkeit in Deutschland beginnt. Politische Willensbildung und demokratische Teilhabe beginnt viel früher, was sich auch im Wahlalter widerspiegeln sollte. Das Wahlalter muss deswegen auf 16 Jahre ...

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EU-Digitalsteuer
Dienstag 12. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Beim heutigen Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel ist der erneute Vorstoß für eine EU-weite Online-Werbesteuer für Internetkonzerne gescheitert. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Nachdem der Vorschlag einer EU-weiten Digitalsteuer heute gescheitert ist wäre es naiv, auf eine weltweite Initiative für die gerechte Besteuerung von Internetgiganten zu warten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich von dem französischen Präsidenten Macron links überholen lassen ...

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Die beste Hilfe für Syrien wäre das Ende der Sanktionen
Dienstag 12. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bei der siebten Syrien-Geberkonferenz in Brüssel müssen die EU-Mitgliedsstaaten nach sechs gescheiterten Beratungen endlich die Interessen der Menschen in Syrien ins Zentrum rücken. Vor allem die Europäische Union trägt mit der politischen Ausrichtung der humanitären Hilfe und Aufbauhilfe für die verbliebene islamistische Opposition in Idlib sowie mit den Sanktionen zur Verlängerung des Leids von 13 Millionen Menschen bei“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ...

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Erfolg der demokratischen Flüchtlingsbewegung
Dienstag 12. März 2019
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, Bewegungen, News 

Amtsgericht Ellwangen bezweifelt Rechtmäßigkeit der Polizeirazzia in der LEA Ellwangen am 3. Mai 2018 – sofortige Rehabilitierung aller kriminalisierten Flüchtlinge!

Von Freundeskreis Alassa

Im Februar diesen Jahres stellte das Verwaltungsgericht Hamburg die Schutzwüdigkeit der Wohnung auch von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften fest. In der Folge zweifelt nun das Amtsgericht Ellwangen an der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes mitten in der Nacht auf ...

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Die nächsten 7 Veranstaltungen im Café Buch-Oase
Dienstag 12. März 2019
Hessen Hessen, News 

15.03.2019 - Ist die Linksregierung in Venezuela gescheitert - und wenn ja, warum?

FREITAG, 15. MÄRZ 2019 um 19:30 UHR im KulturSaal des CAFÉ BUCH-OASE, GERMANIASTR. 14, KASSEL-West. 

Eintritt: Frei

DISKUSSIONSVERANSTALTUNG MIT RAUL ZELIK 

Die Krise in Venezuela ist zu einem offenen Machtkampf eskaliert. Ausgang noch ungewiss. Die Lage im Lande ist verzwickt und einigermaßen unübersichtlich, ...

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Starkes-Familien-Gesetz für alle Alleinerziehenden verbessern!
Montag 11. März 2019
Soziales Soziales, News 

Von VAMV

„Der Kinderzuschlag muss konsequent für alle Alleinerziehenden verbessert werden, unabhängig davon wie alt ihre Kinder sind, fordert Erika Biehn, Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V (VAMV) anlässlich der heutigen Anhörung zum „Starke-Familien-Gesetz“ im Bundestag. „Wir appellieren an die Abgeordneten des Bundestages, sich der Empfehlung des Bundesrates anzuschließen und den sogenannten 100-Euro-Deckel aus dem ...

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Kindesunterhalt: VAMV warnt vor Milchmädchenrechnungen und fordert Solidarität nach Trennung!
Montag 11. März 2019
Soziales Soziales, News 

Von VAMV

„Familienministerin Franziska Giffey will Trennungsväter beim Kindesunterhalt entlasten – für die Alleinerziehenden wird es wichtig sein, keine Milchmädchenrechnungen aufzumachen sondern faire Lösungen zu finden“, warnt Erika Biehn, Bundesvorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV). Knapp 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Mütter.

„Je mehr ein Kind in zwei Haushalten lebt, desto teurer wird es. Den Vater beim Unterhalt zu ...

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MGplus – verkaufte Stadt?
Montag 11. März 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

DIE LINKE zeigt sich verwundert, dass das vom Baudezernenten Bonin geprägte Markenzeichen der Vitusstadt 'MGplus' sich nun im Namen einer privaten Gesellschaft wiederfindet. Die 'NOS NP1 GmbH', die offenbar nun mit dem Investor Catella die Entwicklung der City-Ost als 'Seestadt' betreibt, hat sich mit Datum 08.03.2019 in 'Seestadt mg+ GmbH' umbenannt[1].  „Ob hier Markenrechte verletzt werden, hat die Verwaltung zu prüfen“, meint der ...

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Weiterer Versuch der Kriminalisierung des Protests von Ellwanger Geflüchteten:
Montag 11. März 2019
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, Bewegungen, News 

Von RAe Meister & Partner

Strafbefehl gegen Alassa M. wegen angeblich unerlaubter Einreise und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

Am 07.03.2019 wurde dem Verteidiger von Alassa M. ein Strafbefehl des Amtsgerichts Ellwangen über 140 Tagessätze zu je 8,00 € Geldstrafe wegen angeblich unerlaubter Einreise in zwei Fällen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Zusammenhang mit seiner Abschiebung nach Italien am 20.06.2018 zugestellt. Gegen den Strafbefehl wurde ...

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Kohleausstieg statt Klimakrise. Es schlägt 1,5 vor 12.
Montag 11. März 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von WWF

Einladung zur bundesweiten vhs-Veranstaltungsreihe Smart Democracy am 14.März

 „Kohleausstieg statt Klimakrise: Es schlägt 1,5 vor 12“ – unter diesem Titel lädt am 14. März um 19 Uhr der Deutsche Volkshochschul-Verband zusammen mit dem WWF Deutschland und der Volkshochschule Neukölln in den Heimathafen Neukölln nach Berlin ein. Dr. Klaus Grosfeld, Geschäftsführer REKLIM - Helmholtz-Verbund regionale Klimaänderungen, und Michael Schäfer, ...

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