DIE LINKE NRW fordert endlich Klassenteilung und Plan B des Schulministeriums
Dienstag 20. Oktober 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Corona-Zahlen steigen dramatisch, das Ferienende naht und NRW-Schulministerin Gebauer (FDP) sitzt weiter wie das Kaninchen vor der Schlange. „Wieder einmal hat das NRW-Schulministerium wertvolle Zeit verstreichen lassen. Ähnlich wie während der Sommerferien fällt die Schulministerin vor allem durch eins auf: Nichtstun. Mehr als die Empfehlung zum ‚Zwiebellook' hat die Schulministerin nicht auf Lager. Diese Form von Dilettantismus ist erschreckend. ...

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Gericht untersagt Brennelement-Export nach Belgien
Montag 19. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von Stop Tihange

Richtungsweisender Erfolg für Anti-Atom-Bündnis - „Regierung muss Moratorium für Brennelemente-Exporte verhängen!“

Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen:

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nicht geliefert werden ...

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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Leben in einem Stadtteil, in dem die Menschen unter Generalverdacht stehen
Samstag 17. Oktober 2020
Debatte Debatte, Soziales, NRW 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Da die Stadt Dortmund mit ihrer Sozialpolitik in der „abgehängten“ Nordstadt gescheitert ist, schlägt sie nun brutal um sich und bekämpft im Verbund mit der Polizei nicht die Armut, sondern die Armen. Es wird Tag und Nacht „Präsenz“ gezeigt und „konsequent, auch bei kleineren Verstößen“ durchgegriffen. Das beginnt mit massiver Polizeipräsenz im Alltagsbild der Nordstadt, geht über martialische, überzogene Polizeieinsätze, auch schon bei  ...

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Deutsche Umwelthilfe: Umsetzung von Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen droht zu scheitern
Samstag 17. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von DUH

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert in einem formalen Antrag eine Fortschreibung des Klimaschutzplans für Nordrhein-Westfalen bis zum 30. November 2020. Die DUH warnt davor, dieses für den Klimaschutz im bevölkerungsreichsten Bundesland wichtige Instrument im Windschatten der Corona-Pandemie zu verschleppen. Der neue Klimaschutzplan muss die seit dem ersten Entwurf deutlich sichtbaren Auswirkungen der Klimakrise mit ambitionierteren Maßnahmen abbilden. Der Antrag ...

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Online Petition gegen die Planung einer Ethylenoxid Produktionsanlage in Niederkassel
Donnerstag 15. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist auf eine aktuelle Online-Petition gegen die Planung einer Ethylenoxid Produktionsanlage in Niederkassel (Rhein-Sieg-Kreis) hin. Initiiert wurde die Petition von der Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid in Niederkassel, die im BBU organisiert ist. Die Petition richtet sich an Waldemar Preussner, Gründer und Konzernführung der PCC Gruppe in Duisburg. Zu finden ist die Petition, die bereits von mehr als 1000 ...

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27.000 Jobs in Gefahr: Stahl in die öffentliche Hand
Mittwoch 14. Oktober 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

27.000 Menschen arbeiten im Stahlbereich von Tyssenkrupp. Ihre Jobs sind in Gefahr, Geld für den notwendigen Umbau der Produktion mit Hinblick auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit fehlt. „Der Stahl ist und bleibt die Schlüsselindustrie für NRW. Wenn die Stahlsparte von Thyssenkrupp nicht zukunftsfest gemacht wird, verlieren nicht nur die dort angestellten Mitarbeitenden ihre Jobs. Am Stahl hängen zudem 150.000 weitere Arbeitsplätze in der Region, die dann in ...

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Zweite Corona-Welle darf nicht zum zweiten Jobcenter-Shutdown führen
Dienstag 13. Oktober 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Aufgrund steigender Infektionszahlen ist zu befürchten, dass es in vielen Jobcentern erneut zu rigiden Einschränkungen der Erreichbarkeit kommen wird. In manchen Jobcentern sind diese Einschränkungen gar nicht erst aufgehoben worden. „Das hat gravierende negative Folgen vor allem für Wohnungslose, Menschen mit Sprachschwierigkeiten sowie ohne digitale Zugangsmöglichkeit“, erklärt Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW. „DIE LINKE NRW unterstützt ...

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Nachhaltige Energie aus Abwässern und Biomasse gewinnen
Sonntag 11. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, NRW, Ökologiedebatte 

Von FH Münster

Projekt HyTech: FH Münster und Projektpartner erforschen die dunkle Fermentation

In Zukunft nachhaltige Energie zu produzieren, ist eine große Herausforderung für Forschung und Industrie. Dieser Aufgabe stellen sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Fachbereichs Energie – Gebäude – Umwelt der FH Münster. Im neuen Projekt HyTech untersucht das Team um Dr. Elmar Brügging mit Partnern aus der Industrie regenerative Möglichkeiten der ...

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DIE LINKE unterstützt Proteste gegen Landeskongress der "Jungen Alternative" in Herten
Samstag 10. Oktober 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am kommenden Sonntag (11.10.2020) findet in Herten im Kreis Recklinghausen der Landeskongress der "Jungen Alternative" (AFD-Jugend) statt. Katja Heyn, Mitglied des Landesvorstands der Partei DIE LINKE NRW aus dem Kreis Recklinghausen, erklärt dazu: "Wir unterstützen die Proteste des Bündnisses 'Herten ist bunt' gegen den Landeskongress der rechten AFD-Jugendorganisation. Eine Organisation, die gegen Migrant*innen hetzt, ein reaktionäres Familienbild ...

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Staatlicher Einstieg bei Thyssenkrupp: Laschets Weigerung ist platte Ideologie
Mittwoch 07. Oktober 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE. NRW unterstützt die Forderungen der IG Metall nach Einstieg des Staates bei Thyssenkrupp und legt ein eigenes Modell auf den Tisch. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW:

"Die Weigerung von Ministerpräsident Laschet, über einen staatlichen Einstieg bei Thyssenkrupp zu reden, ist ein Reflex aus der Mottenkiste des Kalten Krieges. In der aktuellen Wirtschaftskrise liefert dieser Dogamtismus allerdings keine Antworten. ...

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Streik im Nahverkehr: Politik ist verantwortlich, nicht die Beschäftigten
Mittwoch 07. Oktober 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE unterstützt die Forderung von ver.di nach einem bundesweiten Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs. Ulrike Eifler, stellvertretende Landessprecherin von der Partei DIE LINKE in NRW erklärt, warum ihre Partei die Streiks begrüßt:

„Die Verweigerung der kommunalen Arbeitgeber ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Mit peinlichen Argumenten verweisen sie erneut auf die fehlende Zuständigkeit und ...

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PANISCHE PFERDE BEIM ROSENMONTAGSZUG: STADT KÖLN STELLT „TRADITION“ ÜBER PFERDELEID UND NIMMT DAMIT GROßES RISIKO IN KAUF
Sonntag 04. Oktober 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Köln 

Von NTK

Das Netzwerk für Tiere Köln (NTK) und die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. (DJGT) haben sechs Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen hinsichtlich der Verwendung von Pferden im Rosenmontagszug Februar 2020 gestellt und die Stadt Köln zum Handeln aufgefordert. Weitere 24 Anzeigen sind vorbereitet. Doch das zuständige Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz hat fünf der ersten sechs Anzeigen mit einer rechtlich nicht ordnungsgemäß das ...

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Wahlen – eine Angelegenheit der Reichen? Kommunalwahlen in der „abgehängten“ Dortmunder Nordstadt
Samstag 03. Oktober 2020
Debatte Debatte, NRW, Ruhrgebiet 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Während die Wohlhabenden mit gestalten möchten und wählen gehen, koppeln sich die Ärmeren immer mehr ab, sie stellen den übergroßen Teil der Wahlverweigerer. Dementsprechend haben die reichen Schichten der Gesellschaft deutlich mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundes- und Landtages und der Kommunalparlamente genommen als unteren Schichten. Die armen Menschen haben gute Gründe nicht zur Wahl zu gehen. Sie finden keine Partei mehr, ...

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Kommunalwahlen im Ruhrgebiet
Freitag 02. Oktober 2020
Debatte Debatte, NRW, Ruhrgebiet 

Von Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet (RIR)

Zu den Kommunalwahlen am 13.9.2020 im Ruhrgebiet waren 3.979.000 Menschen in elf Städten und vier Landkreisen aufgerufen. 1.850.000 Menschen wählten gültig. Trotz der 16- und 17jährigen ErstwählerInnen nahm die Beteiligung leicht ab. Viele von ihnen waren stolz, zum ersten Mal wählen gehen zu dürfen und als Erwachsene behandelt zu werden.  

Politische Auswirkungen der Klimakatastrophe

Politisch war die ...

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AfD & Hans-Georg Maaßen verhindern
Donnerstag 01. Oktober 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, TopNews 

Keine Veranstaltung zur veränderten Sicherheitslage in Deutschland durch Menschen die Demokratie und Sicherheit in und über Deutschland hinaus gefährden!

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Am Montag, den 5. Oktober 2020 soll im Pädagogischen Zentrum (PZ) des Schulzentrums Rheindahlen in Mönchengladbach das Sicherheitspolitische Forum Mönchengladbach des Verbands der Reservisten der  deutschen Bundeswehr e.V. - Kreisgruppe Niederrhein mit dem Leitthema ...

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