G20ApUA: Ungebrochener Verurteilungswille der Hamburger Justiz
Freitag 20. April 2018

Bildmontage: HF

Hamburg Hamburg, Bewegungen 

Von G20ApUA

Im Berufungsverfahren des Niederländers Peike S. am Landgericht Hamburg hat die Vorsitzende Richterin P. am 10. Verhandlungstag einen Antrag abgelehnt, Videomaterial als Beweismittel beizuziehen, das Peike S. entlasten könnte.

Peike S. war im August 2017 von Amtsrichter Johann Krieten im ersten G20 Prozess zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden, weil er sich angeblich des schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher ...

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Atomtransporte: Hamburg weiterhin internationale Drehscheibe
Mittwoch 18. April 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Hamburg 

Von SAND

Hamburger Hafen, internationale Drehscheibe für Atomtransporte trotz eingeschränkten Verzicht auf Kernbrennstoff-Transporte

Unser Protest zeigt ersten Erfolg - unser Widerstand geht weiter!

Der Verzicht von der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) auf Transporte von Kernbrennstoffen ist ein erster wichtiger Schritt. Die Gesamtmenge der Kernbrenstoffe 2017, die über den Hamburger Hafen ging betrug 367 Tonnen. Als Kernbrennstoffe ...

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Verzicht auf Atomtransporte im Hamburger Hafen? Vor allem heiße Luft!
Donnerstag 12. April 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Hamburg 

Von ContrAtom und ROBIN WOOD

Der freiwillige Verzicht umfasst nur einen Bruchteil der Transporte radioaktiver Stoffe im Hamburger Hafen

Der angekündigte Verzicht der Unternehmen HHLA und Hapag-Lloyd auf den Umschlag von Kernbrennstoffen in Hamburg ist ein kleines Zugeständnis, aber noch lange kein Durchbruch in der Auseinandersetzung um die Sperrung des Hafens für sämtliche Atomtransporte. Das stellen ContrAtom und ROBIN WOOD fest, die sich seit Jahren im ...

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G20-Proteste: Attac klagt gegen Aktionsverbote in Hamburg
Dienstag 03. April 2018

Foto: Uwe Bitzel

Bewegungen Bewegungen, Hamburg 

Von Attac

Solch massiver Angriff auf demokratische Rechte darf sich nicht wiederholen

Attac wehrt sich gegen die Verletzung der Grundrechte auf Demonstrations-, Meinungs- und Kunstfreiheit während der G20-Proteste in Hamburg. Dazu hat das globalisierungskritische Netzwerk nun beim Hamburger Verwaltungsgericht Klagen gegen die Verbote von drei Attac-Aktionen am 7. Juli des vergangenen Jahres eingereicht. Ziel der Klagen ist es auch, die Rechtswidrigkeit der 38 ...

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Kolonialdebatte muss ohne völkischen Geschichtsrevisionisten aus der AfD stattfinden
Sonntag 01. April 2018

Foto: Hamburger Bündnis gegen Rechts

Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Der Ko-Fraktionsvorsitzende der AfD Dr. Alexander Wolf ist von einem Runden Tisch der Kulturbehörde zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Hamburgs verwiesen worden. Dieser Ausschluss ist richtig, denn Herrn Wolf gehört bis heute einer völkischen Organisation an, die sich dem Kampf für das Deutschtum verschrieben hat und äußerte noch vor drei Jahren eindeutig revisionistische Ansichten über die militärische Niederlage der ...

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Trotz eisiger Kaelte bis März - Bauamt lehnte Wohncontainer für Obdachlose ab
Mittwoch 28. März 2018

Foto: Max Bryan

Soziales Soziales, Bewegungen, Hamburg 

Von Max Bryan

Viele Monate hatte die Bürgerinitiative "Hilfe für Hamburger Obdachlose" um eine Baugenehmigung für ein Grundstück bei "Hamburg Wasser" gekämpft, wo ein Wohncontainer für einen Hamburger Obdachlosen aufgestellt werden sollte. Das Bauamt hatte Ende Februar - und nach langem Ringen - dann endgültig abgesagt, mit der Begründung dass sich dort unter anderem eine "Straßenerweiterungsfläche" befände.

Will heißen, weil dort irgendwann mal die Straße erweitert wird, ...

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Breites Bündnis demonstriert gegen rechte Montags-Aufmärsche
Dienstag 27. März 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg, News 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Der Widerstand gegen die wöchentlichen Demonstrationen rechter und extrem rechter Personen unter dem Motto „Merkel muss weg“ wächst. Mit dem Hamburger Bündnis gegen Rechts demonstrierten am 26.3. Parteien, Gewerkschaften, Bürgerschaftsabgeordnete ebenso wie Vereine, Kirchen und politische Initiativen vom FC St. Pauli bis hin zu kurdischen Verbänden.

Die Demonstration begann am Hauptbahnhof, ging durch die Mönckebergstrasse, mit einer ...

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Breites Bündnis und unterschiedliche RednerInnen unterstützen antifaschistische Demonstration
Freitag 23. März 2018

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Zum wiederholten Male ruft das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) für den kommenden Montag dazu auf gegen die wöchentlichen Kundgebungen des Pegida-Ablegers „Merkel muss weg“ zu demonstrieren. Innerhalb einer Woche haben fast 100 Organisationen, Gruppen und Verbände unseren Aufruf „Montags in Hamburg - rechter Hetze entgegentreten! Kein Platz für Nazis und Rassist*innen“ unterzeichnet. Darunter sind verschiedene Parteien, ...

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Montags-Rechte laden NPD-Kader ein und Matthias Matussek soll kommen
Samstag 17. März 2018

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Seit mehreren Wochen nehmen an den montäglichen Merkel-muss-weg-Aufmärschen neben Identitären, AfD-Mitgliedern, rechten Hooligans und Türstehern auch Aktivisten der NPD teil. Fotografisch belegt ist u.a. die Teilnahme von Torben Klebe, bis 2015 Landesvorsitzender der Hamburger Nationaldemokraten. Zwar haben sich die Organisatoren der Aufmärsche nie gegen die NPD-Teilnahme ausgesprochen, sie allerdings auch nicht eindeutig beworben. Dies hat ...

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GRÜNE JUGEND unterstützt Anti-Repressionsdemo in Hamburg
Donnerstag 15. März 2018
Hamburg Hamburg, Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Am Samstag den 17.03 findet in Hamburg eine Demonstration unter dem Motto "Gemeinsam gegen Repression" statt. Beginn ist um 14 Uhr am Gänsemarkt.

Eine Aktivistin* erklärt: "Der G-20-Gipfel liegt nun schon mehr als ein halbes Jahr zurück. Die Berichterstattung hat dementsprechend deutlich nachgelassen. Das führt dazu, dass die derzeit geführten politischen Prozesse gegen Gipfelprotestteilnehmende nur wenig Aufmerksamkeit bekommen. Deshalb ist es uns ...

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Tierbefreiung zwischen Opposition und Affirmation
Sonntag 11. März 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Hamburg 

Die Zukunft der Bewegung

Osterakademie des Bündnis Marxismus und Tierbefreiung // 30. März - 1. April 2018 // Hamburg

Mit der Autorin Hilal Sezgin (»Artgerecht ist nur die Freiheit«) u.v.a.

Von Bündnis Marxismus und Tierbefreiung

Trotz vielfältigen Aktivismus und vereinzelter Erfolge gerät die Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung im Kampf mit den Profiteuren der Tierausbeutung zusehends ...

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Gerichtsbekannter Nazi sprach bei Merkel-muss-weg
Dienstag 06. März 2018

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Es wird immer deutlicher, dass bei den montäglichen Versammlungen organisierte Rechte die Strippen ziehen und das Geschehen bestimmen. In einem Livestream der völkischen Kundgebung vom gestrigen Montag ist als längste Rede ein Mann zu hören, der ohne große Umschweife politischen seinen GegnerInnen mit Gewalt droht. Es ist Jürgen Herbst, der unter dem Pseudonym „Mario Atunno“ zu den Hauptorganisatoren der seit Jahren stattfindenen ...

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Gegendarstellung - 12-03-18 17:18
Gegendarstellung: - 08-03-18 17:10
G20ApUA: Innenbehörde missachtet rechsstaatliche Grundrechte
Sonntag 04. März 2018

Foto: Uwe Bitzel

Bewegungen Bewegungen, Hamburg 

Von G20ApUA

Der Außerparlamentarische Untersuchungsausschuss G20 (G20ApUA) kritisiert das Verhalten der Hamburger Innenbehörde. Diese hat dem vor Gericht stehenden Konstantin P. während seines laufenden Verfahrens eine Ausweisungsverfügung zugestellt - ohne das Urteil des Amtsgerichts abzuwarten. Die Behörde fordert Konstantin P. auf, Deutschland umgehend zu verlassen. Zudem soll es ihm für fünf Jahre verboten sein, nach Deutschland und erweitert auch in den Schengenraum ...

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Die HSH und der Hedgefonds Cerberus: Ein Lehrstück über Moral und Kompetenz in der deutschen Politik
Donnerstag 01. März 2018

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, Hamburg 

Von Ernst Wolff

Am Mittwoch verkündeten der Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung, dass die skandalträchtige HSH Nordbank verkauft wird. Der Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er wirft auch ein grelles Schlaglicht auf die Moral und die Sachkompetenz der politischen Elite in Deutschland.

Beim Hamburger Senat handelt es sich seit 2015 um eine Koalition aus SPD und Grünen, die schleswig-holsteinische Landesregierung ...

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Obdachlosigkeit in der BRD
Donnerstag 01. März 2018

Soziales Soziales, Kultur, Hamburg 

Rezension von Michael Lausberg

Laut einer neuen Schätzung leben 2017 in der BRD, in einem der reichsten Länder der Welt, 860.000 Menschen ohne Wohnung. Unter den Leidtragenden sind Zehntausende Kinder, die in ihrem Leben nie etwas anderes kennengelernt haben. Trotz relativ milder Winter sind dutzende Obdachlose an Kälte gestorben oder wurden von Sozialdarwinisten und Nazis ermordet (Wismar, Ahlbeck usw.)

Ein exemplarischer Fall

Dieses Schicksal ist ...

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