Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Auf Antrag der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht heute entschieden, dass das vom Bundestag erlaubte "konventionelle Fracking" nicht durch Landesgesetz verhindert werden kann. Damit steigt die Bedeutung des laufenden Volksbegehrens zum Schutz des Wassers.

"Wir appellieren jetzt an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, unser Volksbegehren zu ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Wenn morgen das Landesverfassungsgericht in Schleswig konkret entscheidet, ob ein generelles Frackingverbot im Landesrecht verankert werden kann, geht es allgemein auch um die politische Meinungsbildung. Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers will Klarheit darüber, inwieweit der Landtag einen Gesetzvorschlag schon umfassend inhaltlich prüfen und abschlägig bescheiden darf, solange die Frist für die Unterschriftensammlung noch läuft.

"Das ...

Der Fußballverein „Roter Stern Kickers 05 e.V.“ (RSK) aus Ahrensburg in Stormarn hat im Oktober eine 5-tägige Bildungsfahrt nach Krakau und Auschwitz gemacht. Unter anderem hat auch der "Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.", der mit Beiträgen von Bundestagsabgeordneten der LINKEN politisch wichtige Projekte fördert, diese Fahrt unterstützt. Anne und Oliver von RSK nahmen nun den Scheck über die Förderung durch den Verein von Lorenz Gösta Beutin, MdB der LINKEN aus Schleswig-Holstein, ...

Von TKKG

Kiel: Am 29.11. ruft FFF Kiel alle zum Klimastreik mit anschließendem Aktionstag auf. Die Turbo-KlimaKampf-Gruppe (TKKG) kommt diesem Aufruf gerne nach und lädt zu mobilen Straßenblockaden ein. Im gesamten Innenstadt-Bereich sollen ab 14:30 Uhr in kleinen Gruppen kurzzeitig Straßen blockiert werden.

Mit diesen Blockaden soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Verkehrswende in Kiel praktisch nicht stattfindet. Die Stadt setzt immer noch lieber auf ...

"Die Bedingungen für den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein sind so und so schon schlecht genug. So besteht seit Beginn der Jamaika-Koalition ein Moratorium für den weiteren Ausbau. Der Bau neuer Anlagen ist bereits fast zum Erliegen gekommen", sagt Lorenz Gösta Beutin, MdB aus Schleswig-Holstein und klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. "Jetzt wirft auch noch die Bundesregierung der Windenergiebranche im Land, in der in den letzten Jahren immer ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Am kommenden Donnerstag dem 21.11. lädt DIE LINKE ins Riemann-Haus in Eutin. Ab 19 Uhr diskutieren der Bundestagsabgeordnete und klima- und energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN, Lorenz Gösta Beutin und Susanne Spethmann, Vorsitzende der LINKEN Ostholstein, über Probleme, Gegenwart und Zukunft der Windenergie in Schleswig-Holstein im Allgemeinen und Ostholstein im Besonderen.

"In nur einem Jahr sind in der Windindustrie ...

DIE LINKE: Bundestagsabgeordneter lädt zum Jahresabschluss

Am kommenden Samstag lädt Lorenz Gösta, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und klima- und energiepolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion zum politischen Jahresabschluss in die Lübecker Diele. Ab 19 Uhr gibt es dort die Möglichkeit auf ein bewegtes Jahr im Raumschiff Bundestag zurück zu blicken.

Im Gespräch mit Sebastian Kai Ising wird Lorenz Gösta Beutin Anekdoten, Geschichten, Erfahrungen und Positionen aus ...

Am Dienstag, den 12. November 2019, findet in Plön ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Anlässlich des 64. Gründungstages der Bundeswehr sollen Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr, die einen freiwilligen Wehrdienst leisten, in dieser Form ihren Eid leisten.

Hierzu erklärt Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordenete und wohnhaft im Kreis Plön:

„Ich lehne öffentliche Gelöbnisse ab. Es sind militaristische Schauveranstaltungen, die falsche Signale senden. ...

Heute wurde in Bosau in Ostholstein eine jemenitische Familie von der Polizei abgeholt. Sie soll abgeschoben werden. Die Familie war nach der Flucht aus dem Bürgerkriegsland Jemen nach Griechenland geflohen. Von dort ist sie weiter nach Deutschland geflohen, weil sie in Griechenland unter erbärmlichen Bedingungen auf der Straße leben musste. Trotzdem soll sie nun vermutlich dorthin zurückgebracht werden.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Abschiebung sofort zu stoppen! Besonders die ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Zum dem bisher unveröffentlichten Antrag des Wintershall-Dea-Konzerns, seine Ölbohrungen im Wattenmeer auszuweiten (www.shz.de/26103412), erklärt Patrick Breyer (Piratenpartei):

"Der Wintershall-Dea-Konzern, der in Niedersachsen mit einer rostenden Bohrung gerade großflächig den Boden verseucht hat, beantragt heimlich neue ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

In Bad Segeberg und Umgebung ist eine bedrohliche Entwicklung im Gange. Ein "Aryan Circle", angeführt von einem mehrfach verurteilten Neonazi, rekrutiert dort unter Jugendlichen und Schüler*innen , klebt rassistische Aufkleber an Häuser, in denen Menschen leben, die nicht dem Bild der Neonazis von "deutsch" entsprechen und bedroht massiv Andersdenkende. Nun berichten die Kieler Nachrichten, dass es in der Gemeinde Sülfeld zu einem Ãœbergriff ...

Zur Blockade des Tönnies-Schlachthofs in Kellinghusen durch Tierschutzaktivisten erklärt Lorenz Gösta Beutin (MdB, DIE LINKE):

"Ich begrüße diese Aktion, die sich gegen die Fleischindustrie insgesamt wendet. Diese Fleischfabriken sowie die Massentierhaltung müssen umgehend gestoppt werden, da sie sowohl gegen die Gesundheit von Menschen als auch gegen das Tierwohl verstoßen. Ausbeuterische Arbeitsbedingungen und mangelhafter Arbeitsschutz sollen die Milliardenumsätze und Millionenprofite ...

Von DIE LINKE. Rendsburg

Rendsburg. Bisher galt Heinrich de Haan als Opfer der Nazis. Aktuelle Forschungsergebnisse des ehemaligen Landtagsabgeordneten Günter Neugebauer, die dieser in einem Buch 2018 veröffentlichte, zeigen aber, dass der ehemalige Bürgermeister von Rendsburg an den Verbrechen der Nationalsozialisten in Rendsburg aktiv beteiligt war. Seither wird über eine mögliche Entfernung der Büste de Haans vom Altstädter Markt diskutiert. Am 24.4.2019 hat daher der ...

Von nirgendwo.info

Gestern Abend haben wir uns nach acht Stunden Blockade des Kohlelagers und der beiden Anleger-Kräne der Stadtwerke Flensburg dazu entschieden, die Aktion eigenständig zu beenden.

Nachdem wir direkt nach Aktionsstart von einem wütenden Arbeiter mit seinem Radlader attackiert und fast vom Kohleberg gestoßen wurden, blieb die Situation tagsüber relativ entspannt. Recht früh kamen wir mit dem Geschäftsführer Maik Render ins Gespräch, wobei wir uns zunächst ...

Von DIE LINKE. Rendsburg                                                                      

Rendsburg. Im Herbst ...