Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Zur Ankündigung der Jamaika-Koalition, allen Menschen in Schleswig-Holstein ein Grundeinkommen zu sichern, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl:

„Diese Ankündigung  ist der Beginn einer Luftnummer, eine infame Augenwischerei. Abgesehen davon, dass ausgerechnet die Partei des grünen Vize-Ministerpräsidenten Robert Habeck gemeinsam mit der SPD das ...

Von NABU

Miller: Viele offene Fragen beim Planungsverfahren

Am 27. Juni 2017 startet in Lübeck die nächste Erörterungsrunde zur geplanten festen Fehmarnbeltquerung. Nötig geworden ist der zweite Aufschlag, weil über 12.000 teils umfangreiche Einwendungen mit gewichtigen Argumenten gegen das Groß-Projekt die Planfeststellungsbehörde zwangen, erneut wesentliche offene Fragen mit Umweltverbänden, Betroffenen und Vorhabenträger zu besprechen. Die große ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Zu dem letzte Woche vorgestellten Jamaika-Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein erklärt Toni Köppen, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein:

"Der schwarz-grün-gelbe Koalitionsvertrag schafft nur eine Scheintransparenz: Die Bürger haben einen Anspruch auf sofortige Offenlegung der geheimen Nebenabreden zu Posten und anderen Absprachen!

Dem veröffentlichten Koalitionsvertrag zufolge ...

In Schleswig-Holstein haben sich CDU, FDP und Grüne zur so genannten Jamaika-Koalition zusammengefunden und heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu erklärt Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Jamaika in Schleswig-Holstein ist von Anfang an ein Trauerspiel. Die Grünen reichen CDU und FDP die Hand, den Landesmindestlohn abzuschaffen, das Tariftreuegesetz aufzuweichen und den Bau der Fehmarnbelt-Querung gegen den Widerstand der Bevölkerung vor Ort durchzudrücken. ...

Von Bündnis „War starts here Kiel“

Demonstration gegen die Militarisierung der Kieler Woche am 20. Juni geplant / Bündnis „War starts here“ ruft wie in den beiden letzten Jahren zum Protest gegen Konferenz des Instituts für Sicherheitspolitik und für eine friedliche Kieler Woche auf.

In den letzten beiden Jahren hat ein breites Bündnis aus Friedensbewegung, Studierendengruppen und antirassistischen und antimilitaristischen Initiativen gegen die „Kiel Conference“ des ...

Von BUND

Sicherheit des Zwischenlagers Brunsbüttel nach wie vor unklar. BUND ist gegen Neugenehmigung ohne nachvollziehbaren Sicherheitsnachweis. Debatte über Atommüll-Zwischenlager auf Bundesebene erforderlich

Ohne den Nachweis, dass das Zwischenlager Brunsbüttel ausreichend gegen Gefahren wie zum Beispiel Flugzeugabstürze oder Terroranschläge geschützt ist, dürfe es keine Neugenehmigung für das Zwischenlager geben. Dies forderten zum heutigen Beginn des ...

Von riseup.net

Heute, am 12. Juni 2017, fand unter großem Polizeiaufgebot eine Gerichtsverhandlung gegen eine engagierte Antifaschistin statt. Diese wurde heute zu 15 Tagessätzen verurteilt, weil sie Beatrix von Storch, die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, durch einen Tortenwurf beleidigt hatte. Die Angeklagte plant die Tagessätze im Gefängnis abzusitzen. 

Schon vor dem Prozess machten Polizei und Justiz deutlich, wie sie die menschenverachtende Ideologie der ...

Von DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde

Eckernförde.  Auf ihrer Mitgliederversammlung am 20.05.2017 hat DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde ihren Kreisvorstand neu gewählt.

Im Amt bestätigt wurden Rainer Beuthel (Kreissprecher), Stefan Karstens (Beisitzer), Samuel Rothberger (Schatzmeister) und Frank Affeldt (Beisitzer). Als Beisitzer neu gewählt wurden Dominik Strathmann und Paul Grimm (von links nach rechts auf dem Foto).

Obwohl der Einzug in den Kieler ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Zur Spitzenkandidatin der Piratenpartei Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl wurde gestern in Neumünster einstimmig die Kielerin Friederike Mey (25) gewählt.

„Die etablierten Parteien behaupten unsere Themen übernommen zu haben. Tatsächlich haben sie aber nur die Schlagwörter aufgegriffen und immer noch nicht verstanden worum es uns geht: Transparenz, Bürgerbeteiligung und Datenschutz sind ...

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Schadstoffbelasteter Hamburger Hafenschlick wird regelmäßig mit Genehmigung des Schleswig-Holsteinischen Umweltministers Dr. Robert Habeck vor Helgoland verklappt. Aus einer Antwort an die Piratenfraktion geht nun hervor, dass dabei zuletzt der für Polychlorierte Biphenyle (PCB7) festgelegte Schwellenwert überschritten wurde, z.B. in der Süderelbe im Mai 2016 in 10 von 14 Freigabebeprobungen. Dies hatte keinerlei Konsequenzen. ...

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Nachdem Umweltminister Robert Habeck noch vor Kurzem versprochen hat, über die von der DEA beantragten Bohrungen im Nationalpark Wattenmeer bis zur Landtagswahl zu entscheiden, ist davon jetzt nach der Wahl keine Rede mehr: Auf Anfrage der PIRATEN räumt Habeck ein, dass mehrfach Fristen hinausgeschoben wurden, und entscheiden wolle man nun plötzlich überhaupt nicht, solange kein Planfeststellungsverfahren beantragt sei.
 ...

Cornelia Möhring: Meeresforschung auf Helgoland ist wegweisend

Sie ist unverzichtbare Basis der weltweiten Meeresforschung und gibt Aufschlüsse über die Auswirkungen des Klimawandels: Die Biologische Anstalt Helgoland (BAH) wird 125 Jahre alt. Cornelia Möhring (MdB, DIE

LINKE) wird am Freitag, 19. Mai zum Jubiläum auf Deutschlands einzige Hochsee-Insel fahren, um sich in diesem Teil ihres Wahlkreises Pinneberg über den Stand der Forschung zu informieren.

„Seit 1962 hat sich ...

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Wie die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, sind die meisten Strände in Schleswig-Holstein gebührenpflichtig - insgesamt über 100km Strand. Erstmals listet die Regierung die betroffenen Strände auf. Was Viele nicht wissen: Wer nur am Wasser entlang spazieren möchte, muss die Abgabe nicht bezahlen. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:

"Dieser Gebührenunsinn kann doch keinem ...

„Dass Union und FDP in Schleswig-Holstein gerade einen Überbietungswettkampf darum führen, wer die meisten Gemeinsamkeiten mit den Grünen aufweist, spricht für den Machtwillen der Landtagsopposition. Dass aber die Grünen dabei sind, aus der Küstenkoalition heraus die Segel nach Jamaika zu setzen, offenbart die politische Beliebigkeit der Partei“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Die Botschaft aus Schleswig-Holstein ist: ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Zum Ergebnis der Landtagswahl am gestrigen Sonntag erklärt Toni Köppen, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein:

"Wir danken all unseren Wählern für ihr Vertrauen in uns und unsere Politik. Rund 17.000 Menschen haben den Mut bewiesen uns ihre Stimme zu geben, auch wenn die Prognosen vernichtend waren und die Angst vor einer verschenkten Stimme groß war. All diesen ...