Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Am Mittwoch dieser Woche entscheidet der Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags über die Zulassung der Volksinitiative Zehntausender von Bürgern zum Schutz des Wassers vor Fracking und Erdölförderung.[1] Doch die Parlamentsjuristen schießen quer.

Bei 28.970 gültigen Unterschriften hat das Innenministerium zu zählen aufgehört.[2] Zehntausende Schleswig-Holsteiner unterstützen die Volksinitiative u.a. von BUND, attac, der ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Zur Ankündigung der SPD Schleswig-Holstein, den Nahverkehr im Land zur Chefsache zu erklären und den Anschluss Lübecks an den HVV voran zu treiben, erklären Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag und Vorsitzender seiner Partei in Schleswig-Holstein, sowie Sebastian Kai Ising, Vorsitzender der Lübecker Linken und wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker ...

Zur gestrigen Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zur Beschleunigung der Planung und Genehmigung von Infrastrukturmaßnahmen erklären die beiden  Bundestagsabgeordneten der Linken in Schleswig-Holstein, Cornelia Moehring und Lorenz Gösta Beutin:

"Die Anhörung zum Gesetzesentwurf der Großen Koalition zur Planungsbeschleunigung nahezu aller Infrastruktur-Projekte in Deutschland hat unsere schlimmsten Befürchtungen für Schleswig-Holstein, besonders im Hinblick auf die ...

Von DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde

Auf Ihrer Kreismitgliederversammlung in Eckernförde hat der Kreisverband der LINKEN Rendsburg-Eckernförde einen neuen Kreisvorstand gewählt. Als Kreissprecherin wurde Anissa Heinrichs (39) und als Kreissprecher Dominik Strathmann (32) gewählt. Samuel Rothberger (42) wurde als Kreisschatzmeister im Amt bestätigt. Als BeisitzerInnen wurden Kathryn Letham (39), Megan-Julia Letham (16), Carla Wieczorek (18), Rainer Beuthel (67) und Leon Weber ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Nach der nicht einvernehmlichen Versetzung beinahe aller Lokalredakteure der "Flensburger Nachrichten" zum 1. September verlangt die Piratenpartei Schleswig-Holstein Änderungen des Presserechts zur Stärkung der inneren Pressefreiheit.

Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag hat ohne Angabe von Gründen drei langgediente Redakteure der Flensburger Lokalredaktion gegen ihren Willen in unterschiedliche Außenredaktionen auf dem ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Zur Berichterstattung über das Privatisierungsverfahren der HSH Nordbank erklärt Lorenz Gösta Beutin, Landesvorsitzender der Linken in Schleswig-Holstein und Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag:

"Noch ist die Einigung nicht unter Dach und Fach, die Entscheidung für die für die Privatisierung nötige Haftungsdeckung wird erst am 5. November endgültig fallen. Die Privatisierung der Landesbank ist ein riskantes Experiment ...

Von DIE LINKE. Rendsburg

Auf Ihrer Ortsmitgliederversammlung hat DIE LINKE am Freitag, den 5. Oktober 2018 Kathryn Letham zur neuen Ortsprecherin gewählt. Die 39jährige Rendsburgerin bildet nun zusammen mit dem bisherigen Ortsprecher Samuel Rothberger die Doppelspitze des Ortsverbands. Außerdem wurden noch Megan-Julia Letham (16), Hendrik Nisius (28) und Leon Weber (19) als Beisitzer nachgewählt. Leon Weber ist Ratsherr für die LINKEN in Rendsburg und Fraktionsvorsitzender. 

„Ich freue ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Schüler sollen der AfD anonym melden, wenn sich Lehrer kritisch über diese rechtsradikale Partei äußern. Zu diesem perfiden Denunziationsaufruf sagt Lorenz Gösta Beutin (MdB), Landessprecher der Linken Schleswig-Holstein:

"Bespitzelung und anschließendes Denunzieren kennen wir aus einer ganz finsteren Zeit in Deutschland. Auch damals, vor 85 Jahren, waren es die ganz Rechten, die Andersmeinende an den Pranger stellten, sie ...

Zur Berichterstattung über Airbus-Drohnen-Tests über der Ostsee erklärt der Landessprecher der Linken in Schleswig-Holstein und Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin:

"Die Linke verurteilt die Kampfdrohnen-Tests von Airbus und der Bundeswehr scharf. Schleswig-Holstein darf nicht weiter Testgelände von Kriegswaffen sein, weder zu Land, zu Wasser oder in der Luft. Wir wollen keine unverantwortliche Eskalation und Rüstungswettlauf an Ostsee und im Baltikum, die ...

Von DIE LINKE. Rendsburg

Gerade einmal ein halbes Jahr ist es her, dass Bürgermeister Pierre Gilgenast im Namen der Stadt Rendsburg die „Lübecker Erklärung für Akzeptanz und Respekt“ unterschrieb. Die Rendsburger Ratsversammlung hatte diese Unterschrift bereits im März 2017 einstimmig beschlossen.

Im Text der Lübecker Erklärung heißt es: „Die Freiheit der Einzelnen mit dem Recht auf sexuelle, geschlechtliche und geschlechtsidentitäre Selbstbestimmung darf in einer ...

Von DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde

Rendsburg-Eckernförde. Die Linkfraktion Rd-Eck beteiligt sich ebenfalls an der Resolution die stärkere Beachtung der Umweltauflagen und des -schutzes bei den Ansprengversuchen vor Damp fordert. Gleichzeitig wird deutlich betont, dass das Ziel der Stopp der Ansprengversuche sei.
Der Fraktionsvorsitzende Maximilian Reimers erklärt: "Wir sind alle wirklich sehr froh, dass wir als LINKE so viele Fraktionen an Bord holen konnten, um sich ...

Von DIE LINKE. Rendsburg

Vom 1. bis 21. September nimmt die Stadt Rendsburg an der Aktion STADTRADELN des Klima-Bündnis teil. Die Fraktion DIE LINKE in der Ratsversammlung Rendsburg stellt ein eigenes Team und möchte die Menschen in der Stadt zum Radfahren bewegen.

„Die Aktion STADTRADELN ist ein tolles Mittel, um den Menschen den Spaß am Radfahren zu näher zu bringen. Auch das ist ein wichtiger Schritt zur fahrradfreundlichen Stadt Rendsburg“, so Leon Weber, ...

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein, erklärt zu den aktuellen Regelungen zum Windenergie-Ausbau im Norden:

"Dafür, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung lange an einem Kompromiss zur Windenergie verhandelt hat, sind die Ergebnisse dürftig. Dass die Windenergie in Deutschland vor einer Entlassungswelle steht, ist zwar nicht in erster Linie Schleswig-Holsteins Schuld, sondern die der Bundesregierung und einer schlechten EEG-Reform. Doch das Moratorium ...

Von DIE LINKE. Rendsburg

Vom 6. bis 9. August befanden sich die Ratsmitglieder der Fraktion DIE LINKE in der Ratsversammlung Rendsburg Leon Weber und Mario Meß auf Klausurtagung in Bremen. Leitthema war die Leerstandssituation in der Rendsburger Innenstadt.

„Wenn man durch die Innenstadt in Rendsburg geht, sieht man viele Läden leerstehen, vor allem in den Seitenstraßen“, fällt Mario Meß auf. „Was fehlt, sind kreative Ideen, die Stadt attraktiv zu gestalten und ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Nach dem Bericht der Kieler Nachrichten, demzufolge die Polizei an 10 "gefährlichen" Orten in Schleswig-Holstein unverdächtige Bürger kontrolliere,[1] kritisiert Patrick Breyer (Piratenpartei) die Praxis:

"Indem die Polizei einen Ort für 'gefährlich' erklärt, kann sie dort wahllose Menschen ohne jeden Verdacht kontrollieren und durchsuchen.

Wir Piraten sehen darin besonders dort einen unverhältnismäßigen ...