DIE LINKE. Schleswig-Holstein zum Ausbildungsreport der DGB Jugend:
Donnerstag 23. Februar 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Ausbildung statt Ausbeutung!

Gesetzesbrüche ahnden, Mindestausbildungsvergütung einführen

Von DIE LINKE Schleswig-Holstein

„Angesichts der Ergebnisse des Ausbildungsreports entsteht der Eindruck, dass Auszubildende für viele Betriebe im Norden nur besonders billige Arbeitskräfte sind. Es ist nicht hinzunehmen, dass grundlegende gesetzliche Mindeststandards nicht eingehalten werden und Gesetzesbrüche an der Tagesordnung sind“, kommentiert ...

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Wahl zum Landesverfassungsgericht: PIRATEN erneuern Kritik an Postenschieberei
Mittwoch 22. Februar 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, hat heute versucht im Landtag zu begründen, warum der Wahlvorschlag zum Landesverfassungsgericht nicht zustimmungsfähig ist. Er wurde vom Landtagspräsidenten mit umfangreichen Auflagen konfrontiert, mehrfach unterbrochen, bevor ihm das Wort vollständig entzogen wurde. Im Folgenden die Rede, die Dr. Patrick Breyer halten wollte:

"Meine Fraktion stimmt dem ...

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Wohnen ist ein Grundbedürfnis - kein Luxusgut!
Mittwoch 22. Februar 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Der Landtag beriet heute zwei Initiativen der PIRATEN zum Schutz bezahlbaren Wohnraums. Die PIRATEN wollen nach Hamburger Vorbild in Gebieten mit Wohnraummangel das Leerstehenlassen und die Zweckentfremdung von Wohnungen untersagen. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:

"Friedrich Schiller schrieb einst: Raum ist in der kleinsten Hütte für ein glücklich liebend Paar. Wir PIRATEN müssen aber die Frage ...

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Auffällige Brennstäbe nicht nur im AKW Brokdorf? Demo am 23. April
Dienstag 21. Februar 2017

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von BBU

Nach dem Fund auffälliger Brennstäbe im Atomkraftwerk Brokdorf fordert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) von der schleswig-holsteinischen Landesregierung die endgültige Stilllegung des letzten Atomkraftwerkes in Norddeutschland.

Gleichzeitig fordert der BBU von der niedersächsischen Landesregierung die sofortige Stilllegung der bundesweit einzigen Brennelementefabrik in Lingen.

Nach Angaben des BBU muss unverzüglich geprüft werden, wo die ...

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Nerzfarm in Schlesen schließt: VIER PFOTEN fordert bundesweites Pelzfarm-Verbot
Dienstag 21. Februar 2017

Umwelt Umwelt, Schleswig-Holstein, Bewegungen 

Von Vier Pfoten

Die Nerzfarm in Schlesen (Lkr. Plön) hat endlich geschlossen. Das Veterinäramt in Plön hat am Dienstag gegenüber der Stiftung für Tierschutz VIER PFOTEN bestätigt, dass auf der Farm keine Nerze mehr gehalten werden. VIER PFOTEN freut sich über die Schließung der Farm. Schon mehrfach hatte die Stiftung in den vergangenen Jahren zugespieltes Videomaterial aus der Farm in Schlesen veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigten Tiere in viel zu kleinen Käfigen, in ...

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Ölkatastrophe im Wattenmeer verhindern, Lobby-Minister Meyer stoppen!
Dienstag 21. Februar 2017
Umwelt Umwelt, Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Zu der Befürwortung neuer Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer durch SPD-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

"Kurz vor der Wahl zerfällt die rot-grün-blaue Koalition zusehends: SPD-Industrieminister Meyer will sich offenbar zum Genossen der Bosse aufschwingen und spielt dabei nur zu gern die Marionette der Erdölkonzerne.

Gemeinsam mit Greenpeace haben ...

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Zu wenig Klinikpersonal: Landesregierung handelt unverantwortlich
Dienstag 21. Februar 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

„Die Gesundheits- und Pflegeversorgung in Schleswig-Holstein geht am Stock. Die Krankenhausgesellschaft fordert zu Recht mehr Personal. Geld dafür ist vorhanden, aber es fließt in Bürokratie und in die Auflösung des Investitionsstaus, obwohl die Fördermittel in erster Linie zur Behebung der Personalknappheit bestimmt ist.“ Marianne Kolter, Landessprecherin und Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl, sieht hier Versagen und ...

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Rote Karte für Niedriglohn gegen Rote Laterne beim Einkommen
Dienstag 21. Februar 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der Linken Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat der Landes-Linken für die Bundestagswahl:

„Zu Recht beklagt die FDP, dass Schleswig-Holstein sich von allen westdeutschen Bundesländern im Lohnkeller befindet. Es ist aber zu kurz gegriffen, das allein auf die Wirtschaftsstruktur, fehlende Industrieansiedlungen zu konzentrieren. Das Hauptproblem im Norden bleibt der Niedriglohn.

Jeder vierte ...

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"Hebammen: Ausbildungsplan ist ethisch und sozial fragwürdig"
Montag 20. Februar 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Die Universität zu Lübeck plant zum kommenden Wintersemester den Studiengang "Hebammenwissenschaft" einzuführen. Zentraler Bestandteil soll ein Pflichtpraktikum bei einer Hebamme sein. Dazu will die Uni Lübeck auch freiberufliche Hebammen als "freiwillige Kooperationspartnerinnen" gewinnen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der PIRATEN hervor. Unglaublich, aber wahr: Die Hebammen sollen für die Betreuung der ...

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Direkte Demokratie stärken, Referenden einführen, Bürger über Gesetze entscheiden lassen!
Dienstag 14. Februar 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volksabstimmungen unterliegen in Schleswig-Holstein bisher so hohen Hürden, dass sie kaum jemals zum Erfolg geführt haben. Eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag kann ohne Mitbestimmung der Bürger selbst tiefgreifende Reformen wie Änderungen der Schulstruktur (G8/G9) oder die Einführung eines Gottesbezugs in die Landesverfassung durchdrücken. Das wollen wir PIRATEN ändern und beantragen zur Landtagssitzung im Februar die ...

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Missbrauch bei Praktika beenden: PIRATEN fordern Bezahlung für Praktikanten
Montag 13. Februar 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Die PIRATEN haben Ende vergangenen Jahres aufgedeckt, dass das Land Schleswig-Holstein seit 2014 Hunderte von Praktikanten bis zu sechs Monate lang beschäftigt hat, ohne eine Vergütung zu bezahlen - teilweise sogar Absolventen mit Berufsabschluss. Der Landtag soll dieser Praxis nun endlich einen Riegel vorschieben, beantragen die PIRATEN. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:

"Die Ausbeutung ...

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Schleswig-Holstein: Kein Platz für Rassismus und völkische Hetze
Montag 13. Februar 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Antifaschismus, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

In Kiel fand die Konferenz „Aufstehen gegen Rassismus statt. Hierzu erklärt Marianne Kolter, Landessprecherin der LINKEN Schleswig-Holstein und Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Landtagswahl:

„Mit dem Bekenntnis „Unsere Alternative heißt Solidarität“ schließt der Aufruf der Konferenz “Aufstehen gegen Rassismus“, die am vergangenen Wochenende in Kiel stattfand.  Nicht Ausschluss und Ablehnung der anderen, sondern Solidarität und ...

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Die Gier privater Krankenhausträger zeigt ihre hässliche Fratze
Montag 13. Februar 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Soziales, Wirtschaft 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Zur Ankündigung der Sana-Kliniken in Oldenburg, die Regelversorgung einzustellen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda:

"Die Gier der privaten Krankenausträger zeigt mit dem Fall Sana in Oldenburg ihre hässliche Fratze.

Einmal mehr wird deutlich, dass das rein kommerzielle Interesse privater Krankenhausträger nicht kompatibel mit einem Gesundheitssystem ist, ...

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Sylter-Bahnchaos endlich beenden
Donnerstag 09. Februar 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Seit Oktober herrscht Bahnchaos auf der Strecke von und nach Sylt. Im November versprach Verkehrsminister Reinhard Meyer im Landtag Abhilfe – doch auch jetzt, im Februar, ist keine Lösung oder Verbesserung in Sicht.

"Ich verstehe die Wut der Sylter Unternehmer und der vielen Pendler, die sich dieses Chaos tagtäglich antun müssen. Sie sind zurecht sauer. Wenn's um Eigenwerbung geht, ist Minister Meyer immer bei ...

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Rot-grün-blaue Untätigkeit gegen Wohnungsleerstand und Zweckentfremdung
Donnerstag 09. Februar 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

In großen Teilen Schleswig-Holsteins fehlt es an bezahlbarem Dauerwohnraum. Studenten, Geringverdiener, Empfänger von Transferleistungen und andere suchen händeringend nach Wohnungen. Gleichzeitig stehen Wohnungen monatelang leer und wird Wohnraum für andere Zwecke gewerblich genutzt. Die PIRATEN im Landtag wollen deshalb nach Hamburger Vorbild das Leerstehenlassen und die Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten, wo die Not am ...

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