Wohnungskrise: "Rot-grün-blau blockiert Abhilfe"
Sonntag 22. Januar 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Ein Gesetzentwurf der Piraten gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein ist gestern an den Stimmen von SPD, Grünen und SSW gescheitert. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:

"Wir PIRATEN haben der prekären Wohnraumsituation im Norden den Kampf angesagt und fordern nach Hamburger Vorbild ein Leerstands- und Zweckentfremdungsverbot beispielsweise ...

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Linke: Kliniken werden zur Lebensgefahr
Freitag 20. Januar 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Zur Überlastung von medizinischem und pflegerischem Personal in Schleswig-holsteinischen Klinken sagt Uli Schippels, Spitzenkandidat der Linken zur Landtagswahl:

„Personal-Einsparungen aufgrund zunehmender Profiterwartung machen privatisierte und öffentli-che Krankenhäuser zu Gesundheits-Warenhäusern. Die Klinik-Situation in Schleswig-Holstein ist Folge einer verfehlten Gesundheitspolitik, die alles dem Gesetz des Marktes unterordnet. Wenn ...

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"Whistleblower schützen, nicht bestrafen!"
Mittwoch 18. Januar 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Internationales, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Nach der Ankündigung des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama, die Haftstrafe der Whistleblowerin Chelsea Manning zu verkürzen, fordert der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, Konsequenzen für Schleswig-Holstein:

"Wir PIRATEN kämpfen für Whistleblower, deshalb freuen wir uns sehr über den Erfolg der internationalen Begnadigungskampagne. Chelsea Manning hat ...

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"Küstenkoalition verschleppt Positionierung zu CETA"
Mittwoch 18. Januar 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

SPD, Grüne und SSW haben es in der heutigen Sitzung des Europaausschusses wegen "unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition" zum wiederholten Male abgelehnt, über den Antrag der PIRATEN auf Ablehnung des CETA-Abkommens im Bundesrat zu entscheiden. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer kündigt Widerstand gegen diese "Vogelstraußpolitik" an:

"Wir PIRATEN akzeptieren diese ...

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Die Urwahl bei den Grünen zeigt: Soziale Gerechtigkeit nur mit der LINKEN
Mittwoch 18. Januar 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Marianne Kolter, Landessprecherin der LINKEN. Schleswig-Holstein: „Die Grünen haben entschieden: Mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt an der Spitze im Bundestagswahlkampf geht es in Richtung Schwarz-Grün. Auch Özdemirs Mitbewerber, der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, hat in der Vergangenheit ein solches Bündnis nicht ausgeschlossen. Zwar ist Habeck in der Urabstimmung unterlegen, wird jedoch kaum von seinem ...

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"Polizeibeamte im Visier der Ermittler - doch zur Anklage kommt es selten"
Samstag 14. Januar 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Wie das schleswig-holsteinische Innenministerium auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, verlaufen strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamte fast durchweg im Sande.

Zwar leitete die Staatsanwaltschaft seit 2010 Hunderte von "Verfahren gegen Polizeibeamte in dienstlicher Tätigkeit" ein. Aktuell wird u.a. wegen des Verdachts von gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl, Strafvereitelung im Amt und Verletzung von ...

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NABU: Windpark Butendiek vertreibt streng geschützte Vögel aus Schutzgebiet
Donnerstag 12. Januar 2017

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Klage gegen Offshore-Park geht ans Oberverwaltungsgericht Münster

Von NABU

Am 11. Januar hat der NABU Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln im Fall des umstrittenen Offshore Windparks Butendiek westlich von Sylt eingereicht. Die Richter hatten die Klage des NABU auf Sanierung eines Umweltschadens Ende November 2016 abgelehnt. Jetzt entscheidet in nächster Instanz das Oberverwaltungsgericht Münster darüber, ob die Klage begründet ist und wie ...

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Dr. Patrick Breyer: "Schwarz-roten Angriff auf direkte Demokratie und Parteienvielfalt im Norden abwehren!"
Montag 09. Januar 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Angesichts der Überlegungen von SPD und CDU, Bürgerentscheide sowie den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente erschweren zu wollen, fordert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer die Grünen und den SSW zu einem Machtwort auf:

"Weniger Demokratie im Norden? Wenn Grüne und SSW das verhindern wollen, müssen sie den Stopp der demokratiefeindlichen Stegner-Überlegungen ...

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NABU unterstützt Klage von Scandlines vor EuG zur Fehmarnbeltquerung
Dienstag 20. Dezember 2016
Umwelt Umwelt, Internationales, Schleswig-Holstein 

Von NABU

Miller: Ökologische Auswirkungen des Großvorhabens sind von Bedeutung - Gericht stärkt Verbändeposition in Verfahren

Der NABU ist vom Europäischen Gericht Erster Instanz (EuG)  bei einem Klageverfahren gegen eine Entscheidung der Kommission über Beihilfen zur Finanzierung der geplanten Fehmarnbeltquerung anerkannt worden und darf nun offiziell eine Klage der Reederei Scandlines gegen die EU-Kommission unterstützen. Hintergrund ist ein ...

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Landwirtschaft auf Bohrschlamm-Verdachtsflächen ist unverantwortlich!
Montag 19. Dezember 2016
Umwelt Umwelt, Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Die PIRATEN erheben nach einem Bericht des Umweltministeriums erneut schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit Bohrschlammgruben. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

"Gegen die von uns PIRATEN aufgedeckten Bohrschlammgruben, potenziell giftige Altlasten aus der Ölförderung im Norden, geht Umweltminister Robert Habeck fahrlässig, intransparent und nur schleppend vor:

Es macht uns sprachlos, dass ...

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Pflichtdienstjahr - nicht mit uns
Montag 19. Dezember 2016
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Zum Vorschlag der Jungen Union (JU) Schleswig-Holstein, ein verpflichtendes "Gesellschaftsjahr" einzuführen, äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

"Das Vorhaben der JU lehnen wir PIRATEN strikt ab. Grundrechte dürfen nicht verletzt und Menschen nicht zur Arbeit nicht gezwungen werden. Auch nicht, wenn das 'Pflichtdienstjahr' vordergründig als Mittel zur Selbstentfaltung und ...

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Menschenrechte verteidigen! #6Piraten
Freitag 09. Dezember 2016
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Angelika Beer, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion:

"Deutschlands Regierungen haben seit der Einführung des Grundgesetz sukzessiv die Menschenrechte, insbesondere für Flüchtlinge und Verfolgte, aus innenpolitischen und wahltaktischen Gründen massiv eingeschränkt.

In den vergangenen ...

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PIRATEN lassen sich nicht unterkriegen
Freitag 09. Dezember 2016
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Piratendebatte, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Laut der neuesten Veröffentlichung von Infratest dimap stagnieren die Umfragewerte der PIRATEN in Schleswig-Holstein bei unter 2%. Der Landesvorsitzende Wolfgang Dudda sieht dies noch lange nicht als Grund dafür, die Segel zu streichen: "Wir bleiben beharrlich an unseren Themen dran. Viele Menschen suchen nach Alternativen zu etablierten Parteien und längst nicht alle schielen dafür nach ...

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PIRATEN decken weitere Vorwürfe an der Polizeischule Eutin auf
Montag 05. Dezember 2016
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Eine Kleine Anfrage des Innenexperten der PIRATEN-Fraktion Dr. Patrick Breyer sollte Klarheit bringen, ob die Vorwürfe von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin sowie eines Übergriffs seitens eines Ausbilders Einzelfälle betrafen oder ob hier weitere Dienstvergehen im Verborgenen geblieben sind. Die Landesregierung nennt in ihrer Antwort 36 Vorfälle seit 2012, davon 32 seit 2014.

Zu dem Ergebnis der ...

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Ölpläne der Dea im Nationalpark Wattenmeer endlich stoppen!
Montag 05. Dezember 2016
Umwelt Umwelt, Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten unterstützt die Forderung der PIRATEN, Umweltminister Habeck solle die geplanten neuen Ölbohrungen der Dea im Nationalpark Wattenmeer noch vor der Landtagswahl 2017 ablehnen. Laut Gutachten ist Habeck eine Ablehnung auch ohne die zurzeit vorbereitete Umweltverträglichkeitsprüfung möglich. Auch Habecks Überlegungen, „wissenschaftliche Bohrungen“ unter Umständen genehmigen ...

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