Von Attac

Gesundheitsministerkonferenz muss Profitlogik in den Krankenhäusern beenden

Wenige Tage vor der Gesundheitsminister*innenkonferenz am 30. September fordern Krankenhausbetreiber und gesundheitspolitische Akteure gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Organisationen die kostendeckende Finanzierung von Krankenhäusern und ein Ende der Profitmöglichkeiten für private Klinikbetreiber. Eine entsprechende Resolution mit dem Titel „Die ...

Selten wird eine Auseinandersetzung um ein Thema seit Jahrzehnten so emotional geführt wie die um die Paragraphen 218 und 219a StGB. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau wird in der Bundesrepublik durch die „Abtreibungsparagraphen“ eingeschränkt, ein Schwangerschaftsabbruch gilt immer noch als illegal.

„Was wir brauchen sind eine vollumfängliche Streichung der Paragraphen 218 und 219a StGB sowie eine aufgeklärte Sexual- und Familienpolitik. Daher unterstütze ich die geplanten ...

Von Attac

Breites Bündnis in Deutschland will 300.000 Unterschriften sammeln

Am heutigen Freitag, den 25. September, beginnt in der Europäischen Union die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative

(EBI) „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“ (https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2020/000003_de).

In ihr wird die ...

Von Universität Mannheim

Forscherteam um Mannheimer Soziologin untersuchte 236 ostdeutsche Gemeinden: Fremdenfeindlichkeit weit verbreitet – Flüchtlingszahlen vor Ort haben darauf aber kaum Einfluss.

Die Aufnahme von Flüchtlingen in ostdeutschen Gemeinden führte dort nicht zu einem veränderten Wahlverhalten oder zu veränderten Einstellungen zu Migration. Zu diesem Ergebnis kommt eine kürzlich erschienene Studie von Sozialwissenschaftlern aus Mannheim, ...

„Laut des europäischen Drogenberichts 2020 ist der Cannabiskonsum bei jungen Erwachsenen im letzten Jahr weiter angestiegen. Gleichzeitig wird ein immer höherer THC-Gehalt nachgewiesen, und die Nachfrage nach Drogentherapien wegen Problemen in Verbindung mit Cannabiskonsum nimmt zu. Durch eine Verbotspolitik und Kriminalisierung der Konsumenten anstatt Aufklärungs- und Präventionsarbeit von Seiten der Bundesregierung sind die Jugendlichen mit den Risiken alleine gelassen. Eine regulierte ...

Von Axel Köhler-Schnurra

Liebe Alle,
liebe Freundinnen und Freunde,

Ihr kennt mich als Mitgründer von ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie / www.ethecon.org und als Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) / www.CBGnetwork.org, als Chef v. Dienst von Stichwort BAYER (SWB) / wwwStichwort-BAYER.de, als Mitglied der DKP / www.dkp.de, als Antifaschisten / www.vvn-bda.de und Gewerkschafter (verdi / www.verdi.de).

Was für Zeiten! Die gesamte ...

„Zuerst wurde das Bundesgesundheitsministerium davon überrascht, dass Urlauberinnen und Urlauber nach Deutschland zurückkehren, jetzt sogar vom Jahreszeitenwechsel. Mitte Oktober, wenn die Corona-Teststrategie für die kalten Monate gemeinsam mit den Bundesländern entwickelt sein soll, werden wir schon längst niedrige Temperaturen haben. Viele der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geäußerten Vorschläge sind zwar sinnvoll, kommen aber viel zu spät. Ich begrüße, dass die Forderung der ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Jahr 2019 meldeten in Deutschland 19.005 Firmen Insolvenz an und es gab 86.838 Privatinsolvenzen.  Die durchschnittliche Schadenssumme je Insolvenzfall betrug für die privaten Insolvenzgläubiger, dazu zählen beispielsweise Banken, Lieferanten und sonstige Kreditgeber, 910.000  Euro. Zu den Leidtragenden einer Insolvenz zählen immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze ...

Von Universität Freiburg

Sammelband und Online-Auftaktveranstaltung über Perspektiven aus der Wissenschaft zur Welt nach der Pandemie

30 pointierte Beiträge von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus unterschiedlichen Disziplinen fügen sich zu einem Kaleidoskop zusammen, das den Blick auf die Welt nach der Pandemie eröffnet: Prof. Dr. Bernd Kortmann und Prof. Dr. Günther Schulze, Direktoriumsmitglieder des ...

Am 20.09. ist Weltkindertag. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

"Heute ist Weltkindertag. Ein Tag, der in diesem Jahr eine besondere Bedeutung hat. Denn die Coronakrise hat noch einmal gezeigt: Kinder haben keine eigne Lobby. Schul- und Kitakinder wurden - zusammen mit ihren Eltern - in der Krise zu lange alleine gelassen. 

Das hat besonders die Kinder hart getroffen, deren Eltern keine Möglichkeit hatten, für Lehr- und Lehrangebote zu zahlen, ...

Von BUND

Gewerkschafter*innen, Natur- und Umweltschützer*innen, Mieter*innenorganisationen und -initiativen sowie Sozialverbände diskutieren einen ökologischen und sozial gerechten Wandel in zentralen gesellschaftlichen Bereichen. Bei einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung zum Thema „Gemeinwirtschaft statt Marktradikalismus. Wie eine andere Welt nach Corona aussehen könnte“ tauscht sich die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen mit dem Bund für Umwelt und ...

„Das Intensivpflegegesetz (IPReG) gefährdet immer noch die Selbstbestimmung von Menschen mit Pflegebedarf. Sie können damit gegen ihren Willen in ein Heim eingewiesen werden. Trotzdem wird das Gesetz heute den Bundesrat passieren“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 93. Sitzung des Bundesrates in Berlin. „Trotz aller erstrittenen Änderungen bleibt das Gesetz ein Risiko für die Betroffenen. Deshalb protestieren sie heute erneut, und diesen ...

„Auch zwei Jahre nach dem Wohngipfel geht die Mietenkrise in Deutschland unverändert weiter. Den vollmundigen Ankündigungen von Merkel, Seehofer und Co. über ein 'historisch einmaliges Maßnahmenpaket' sind kaum Taten gefolgt. Die Zeit der Luftschlösser muss nun vorbei sein, die Bundesregierung muss endlich handeln um die Mietenkrise in den Griff zu bekommen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Sprecherin für Mieten-, Bau-, und ...

In den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst wird gerade der größte Tarifvertrag Deutschlands verhandelt. Die 2,3 Millionen Beschäftigten sollen stillschweigend eine Reallohnsenkung akzeptieren, obwohl viele von ihnen jene Heldinnen und Helden sind, die im Lockdown die öffentliche Infrastruktur am Laufen gehalten haben.

DIE LINKE hat zur Unterstützung des Beschäftigten einen Aufruf veröffentlicht. Erstunterzeichner sind 175 Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen aus dem ganzen Land ...

Von GIB

Beschäftigte des Wenckebach-Klinikums und Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute gegen die drohende Schließung des Krankenhauses demonstriert. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) macht Jens Spahn für  Klinikschließungen bundesweit verantwortlich. Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:

„Statt von der Schließung bedrohte Krankenhäuser aufzufangen, wird noch Geld für Schließungen und Bettenabbau gezahlt. Damit muss Schluss ...