USA: Der vorsätzlich entfachte Bürgerkrieg
Donnerstag 14. Januar 2021
Debatte Debatte, Internationales, Krisendebatte 

Von Ernst Wolff

Am Dienstag hat der Generalstab der US Army ein Memorandum veröffentlicht, mit dem er sich in ungewohnter Weise an die Öffentlichkeit wandte. Darin verurteilt er die gewaltsamen Ausschreitungen in Washington am 6. Januar scharf und kündigt an, dass das US-Militär „rechtmäßige Befehle der zivilen Führung befolgen“ und „die Verfassung der USA gegen alle äußeren und inneren Feinde verteidigen werde.“

Außerdem heißt es in dem Schriftstück: „Am 20. Januar 2021 wird ...

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Im Wahljahr für den agrarpolitischen Umbruch: Bauernfeindliche Politik beenden – Landwirtschaft krisenfest machen
Donnerstag 14. Januar 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von "Wir haben es satt!"-Bündnis

Höfesterben, Artenschwund und Tierfabriken stoppen / Agrarwende-Protest am 16.1. in Berlin / „Aktion Fußabdruck“ – Tausende beteiligen sich am Protest auf Distanz

Wenige Tage vor dem „Wir haben es satt!“-Protest am Kanzleramt fordern 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Gesellschaft eine grundlegende Wende in der Agrar- und Ernährungspolitik. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat nach fast ...

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Wirbel um unerlaubten Brennelementexport Lingen-Leibstadt
Mittwoch 13. Januar 2021
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Wirtschaft 

Von BBU

Zwei AtomkraftgegnerInnen aus Lingen und Freiburg haben beim für Atomtransporte zuständigen Bundesamt BASE Widerspruch gegen die Transportgenehmigung für Lieferungen von Brennelementen aus der Brennelementefabrik Lingen ans Schweizer AKW Leibstadt eingelegt. Sie gehen davon aus, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung entfaltet. Damit reagieren sie auf gestrige Meldungen, dass der Brennelementehersteller Framatome/ANF in Lingen trotz eines vom Unternehmen selbst ...

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Glyphosat stoppen! Agrar-Industrie abwählen!
Mittwoch 13. Januar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

CBG bei „Wir haben Agrar-Industrie satt!“ am 16. Januar dabei

Von CBG

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) nimmt auch dieses Jahr wieder an den „Wir haben Agrar-Industrie satt“-Protesten teil. Sie finden wie stets im Vorfeld Landwirtschaftsmesse „Grüne Woche“ in Berlin am 16. Januar statt. Sowohl in der Video-Konferenz des Bündnisses als auch bei der „Aktion Fußabdruck“ vor Ort in Berlin wird CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann präsent sein.

Es gibt ...

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BUND: Geldverteilung mit der Gießkanne beenden – Agrarmilliarden für den Umbau von Bauernhöfen nutzen
Mittwoch 13. Januar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

BUND-Kommentar

Anlässlich der heute auf dem Agrarkongress des Bundesumweltministeriums von Bundesumweltministerin Svenja Schulze präsentierten Vorschläge und des gestern von der Umweltministerkonferenz der Bundesländer beschlossenen Positionspapieres zur zukünftigen Ausrichtung der EU-Agrarpolitik in Deutschland fordert der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt

„Anstatt die ...

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Jahresauftakt der Agrar-Amtschefs
Mittwoch 13. Januar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Von WWF

WWF fordert Einbindung der Umweltressorts bei GAP-Verhandlungen und eine deutsche Nährstoffstrategie

In zeitlicher Nähe zur Grünen Woche, die erstmalig nur digital stattfindet, treffen sich traditionell die Staatssekretär:innen der Agrarressorts des Bundes und der Länder zu ihrer erste Amtschefkonferenz – in diesem Jahr ebenfalls virtuell. Im Fokus: die Vorbereitung einer Sonder-Agrarministerkonferenz am 5. Februar zur ...

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Kinderkrankengeld für Mini-Jobber
Mittwoch 13. Januar 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Schul- und Kitaschließungen stellen Familien vor große Herausforderungen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Die Bundesregierung ist gefordert, schnell und unbürokratisch Hilfe für alle Eltern zu bieten. Eltern in Mini-Jobs und in prekären Beschäftigungen müssen den selben Anspruch auf Kinderkrankengeld haben, wie Eltern in regulären Beschäftigungsverhältnissen.

Eltern stehen in dieser Krise besonders unter Druck. Seit fast einem Jahr müssen sie ...

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Katja Kipping fordert Gewerbemietenschnitt
Mittwoch 13. Januar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Der Lockdown trifft viele Gewerbetreibende hart. Dazu fordert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Enteignung des Mittelstandes und Starbuckisierung der Innenstädte verhindern: Gewerbemietenschnitt jetzt!

"Der Ärzteverband mahnt bereits einen längeren Lockdown an. Mit der Mutation des Virus wird es zunehmen komplexer, das Infektionsgeschehen vorauszusagen. Wir müssen ehrlicher Weise davon ausgehen, dass wir bis zum Sommer mit mehr oder weniger starken ...

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Covid-19-Studie zeigt dramatische Lage indischer Schuh- und Lederarbeiter*innen
Dienstag 12. Januar 2021
Internationales Internationales, Wirtschaft, TopNews 

Von Südwind

Extreme Einkommensverluste, fristlose Kündigungen, Verschuldung, kaum soziale Sicherungssysteme – im Zuge der Covid-19-Pandemie ist die Sicherung der Lebensgrundlage der Arbeiter*innen der indischen Schuh- und Lederproduktion noch stärker gefährdet als zuvor. Das belegt die Studie „Wenn aus zu wenig ...

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Atom-Bananenrepublik Deutschland: Illegale Uran-Exporte für AKW-Betrieb?
Dienstag 12. Januar 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Von Hubertus Zdebel, MdB

Offenbar sind trotz fehlender Export-Erlaubnis Uran-Brennstoffe aus der Brennelemente-Fabrik in Lingen für den Einsatz im schweizerischen Uralt-AKW Leibstadt ausgeliefert  worden. Gegen einen solchen Export hatten Anti-Atom-Aktive, darunter der Umweltverband BUND, geklagt. Das Gericht hatte den Sofort-Vollzug der Export-Zustimmung aufgehoben. Damit wären diese Transporte ohne rechtliche Grundlage.

Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der ...

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Remondis Monopol? Voruntersuchungen durch Landeskartellbehörde
Dienstag 12. Januar 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Baden-Württemberg 

Von Axel Mayer, Bündnis 90 / Die GRÜNEN / Kreistagsfraktion im Landkreis Emmendingen

Der Landkreis Emmendingen hat bei einer wichtigen, europaweiten Ausschreibung (Abfuhrleistungen für die Müllentsorgung) nur ein einziges, überteuertes Angebot erhalten und wir hatten den Anfangsverdacht, dass hier ein Konzern seine bundesweit marktbeherrschende Stellung ausnutzt und die Preise diktiert. Für mich als Kreisrat ...

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Urban Outfitters nach Woll-Enthüllung von PETA Asien unter Beschuss: Laufende Ermittlungen gegen Arbeiter
Montag 11. Januar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Internationales 

Von PETA

Pünktlich zum neuen Jahr veröffentlicht PETA aktuelle Aufnahmen einer Recherche von PETA Asien, die schweren Missbrauch an Schafen in der australischen Wollindustrie zeigen. Knapp 90 Prozent der feinsten Wolle weltweit – meist Merinowolle – stammt aus Australien. PETA fordert alle Menschen auf, zu Weihnachten bekommene Wollprodukte in die nächstgelegene Urban Outfitters-Filiale zurückzubringen. PETA kritisiert Urban Outfitters, Inc. scharf – das ...

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PIRATEN Niedersachsen kritisieren Kinderkrankengeld-Regeln
Sonntag 10. Januar 2021
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Heute wurden die angedachten Rahmenregeln für den Bezug des erweiterten Kinderkrankengeldes im Zusammenhang mit der zusätzlich notwendigen Betreuung bei nur im Notbetrieb offenen Kitas und ähnlichem bekannt. [1]

"Das ist wieder einmal nichts Halbes und nichts Ganzes. Überhaupt nicht geklärt ist, wie der rechtliche Anspruch auf Kinderbetreuung gegenüber den Arbeitgebern durchsetzbar ist. Da wird es sich manches Elternteil dreimal ...

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Corona-Impfstoff: BAYER kooperiert mit CUREVAC
Freitag 08. Januar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Die Sicherheit muss über alles gehen!

Von CBG

Die großen Pharma-Riesen wollen oder können selber keine Impfstoffe gegen COVID-19 entwickeln. Sie kommen erst dazu, wenn die Vakzine kurz vor der Marktreife stehen, um sich auf die Schnelle noch ein möglichst großes Stück von dem Corona-Geschäft zu sichern ohne die Entwicklungskosten und -risiken selber tragen zu müssen. Immerhin werden die Impfstoffe angesichts der globalen Pandemie-Situation weltweit mit ...

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Gute Nachrichten für Kaninchen: American Vintage verbietet nach mehrjähriger PETA-Kampagne endlich Angora
Freitag 08. Januar 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von PETA

Französische Marke erfüllt nun Kundenerwartungen und verpflichtet sich, Verkauf des grausamen Materials einzustellen

 Fast zwei Jahre lang übte PETA Druck auf American Vintage mit ihren mehr als 1.500 Filialen in zehn Ländern aus. Nun hat sich die französische Modemarke in einer veröffentlichten Mitteilung endlich dazu verpflichtet, ab Herbst/Winter 2021 kein Angora mehr in ihren Kollektionen zu verwenden.

„Angora ist gleichbedeutend mit ...

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