Der Vormarsch der Uploadfilter - PIRATEN zum Referentenentwurf der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform
Montag 19. Oktober 2020
Kultur Kultur, Internationales, Wirtschaft 

Von Piratenpartei

Am 13. Oktober 2020 veröffentlichte das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf [1] für die nationale Umsetzung der stark umstrittenen EU-Urheberrechtsreform. Anders als im April 2019 von der Bundesregierung versprochen, sieht dieser aber nicht vor, bei der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie auf den Einsatz von Uploadfiltern zu verzichten. Demgegenüber fordert die Piratenpartei nach wie vor, dass zum Verhindern von Urheberrechtsverstößen ...

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Die Verdienstgrenze für Minijobs soll auf 530 Euro im Monat angehoben werden – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten
Sonntag 18. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig. Bereits im März 2020 wurde 224.000 von ihnen von heute auf morgen gekündigt. Obwohl eine Kündigungsfrist von sechs Wochen bei Minijobs gilt, wurde sie in den meisten Fällen geflissentlich übergangen. Minijobber waren die ersten Beschäftigten, die in der neuen Krise entlassen wurden und den ...

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Die Wegwerfgesellschaft kostet uns 1,4 Milliarden im Jahr
Samstag 17. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von WWF

EU-Plastikabgabe kommt 2021 / WWF: „Wir brauchen mehr Kreislaufwirtschaft statt immer mehr Verpackungen“

Ab Januar 2021 werden EU-Länder über die neue EU-Plastikabgabe für nicht recycelten Verpackungsmüll zur Kasse gebeten. Die Abgabe wird anhand des Gewichts der nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff berechnet. In Deutschland ergibt das nach neuen Aussagen der Bundesregierung im nächsten Jahr eine Summe von 1,4 Milliarden Euro. Zum ...

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Elektrogeräte – Entsorgung von Smartphones & Co. soll einfacher werden
Samstag 17. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Miller: BMU-Entwurf zur ElektroG-Novelle unterstützt zwar das Recycling, tut aber nichts gegen immer mehr Elektroschrott 

Beim Ausmisten in den letzten Pandemie-Monaten haben sich viele gefragt: Wohin mit meinem lädierten Laptop und ausgepowerten Smartphone? Größere Supermärkte und Lebensmittel-Discounter ab einer Fläche von 800 Quadratmetern sollen nach dem Willen des Bundesumweltministeriums in Zukunft nun genau solche ...

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Brüssel kündigt strengere Regulierungen von Pestiziden und anderen Stoffen an
Donnerstag 15. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von CBG

Jetzt muss die EU-Chemiepolitik BAYER & Co. trotzen!

Am gestrigen Mittwoch hat die Europäische Union ihre Chemikalien-Strategie für Nachhaltigkeit vorgestellt. Diese versteht sich als Teil des „Green Deals“ und beabsichtigt, „den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien zu erhöhen“. Darum will die EU-Kommission diese Substanzen strenger regulieren. So kündigt sie beispielsweise neue Maßnahmen zur Eindämmung von Gefahren an, die ...

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EU-Agrarrat und Europäisches Parlament auf destruktivem Kurs
Donnerstag 15. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Internationales 

Von WWF

WWF kritisiert deutsche EU-Ratspräsidentschaft für ambitionslose Verhandlungsführung / EU-Agrarrat bremst ökologische und soziale Reform der GAP aus / EU-Parlament muss dagegenhalten

Die Agrarminister:innen der EU-Mitgliedstaaten befassen sich am 19./20. Oktober letztmalig unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Der WWF Deutschland kritisiert erneut die ambitionslose Verhandlungsführung der ...

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Wende auf dem Teller
Mittwoch 14. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von WWF

Zum Welternährungstag (16.10.): Neuer WWF-Report fordert Neuausrichtung der globalen Ernährung an Belastungsgrenzen der Erde / Deutschland Teil der globalen Ernährungskrise

70 Prozent der Verluste an biologischer Vielfalt sind auf die Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln zurückzuführen, sie verursacht 27 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen, gleichzeitig leiden 700 Millionen Menschen immer noch unter chronischem Hunger und ...

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Späte Einsicht - Nachbesserung der Coronahilfen für Soloselbständige und die Veranstaltungsbranche in der Diskussion
Mittwoch 14. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Im Zuge des Lockdowns hat der Bund zwar zügig Transfer- und Kreditprogramme aufgelegt, doch viele Soloselbständige und Freiberufler*innen gingen bis dato leer aus. DIE LINKE begrüßt daher, dass endlich ein fiktiver Unternehmerlohn Gegenstand der geplanten Corona-Überbrückungshilfen ist. Lang genug wurden Soloselbständige und Freiberufler*innen im Regen stehen gelassen. Eine späte Einsicht ist besser als keine. Der sogenannte vereinfachte Zugang zur Grundsicherung war weder sicher noch einfach. ...

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Nach Anzeigen von Produkten: Behörden prüfen Verbrauchertäuschung bei Arla, Danone und Hochland – foodwatch will Irreführung notfalls per Klage beenden
Dienstag 13. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von foodwatch

Nachdem foodwatch Produkte wegen Verbrauchertäuschung anzeigte, haben die verantwortlichen Lebensmittelbehörden Überprüfungen bei den Herstellern Arla, Danone und Hochland eingeleitet. Das erklärten die zuständigen Ämter in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern gegenüber der Verbraucherorganisation. foodwatch hatte die Behörden aufgefordert, die haltbare Bio-Weidemilch von Arla, den Volvic-Bio Rooibos-Tee von Danone Waters und den ...

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Streiks bei Amazon
Dienstag 13. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Heute wird in mehreren Versandzentren bei Amazon gestreikt. Dazu Bernd Riexiger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Wir müssen flächendeckend eine höhere Tarifbindung erreichen. Sie dient dem Schutz der Beschäftigten. Besonders in Krisen kann durch die Tarifbindung verhindert werden, dass Löhne gedrückt werden, um die Krise zu finanzieren. 

DIE LINKE steht in den Kämpfen um Tarifbindung und Lohnerhöhung an der Seite der Beschäftigten. Der Streik in den Verteilerzentren ...

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Artenvielfalt in der Landwirtschaft: Erkenntnisse der Leopoldina mahnen Julia Klöckner zum Handeln
Montag 12. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

BUND-Kommentar

Anlässlich der heute veröffentlichten Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und weiterer Wissenschaftsakademien zur Biodiversität in Agrarlandschaften kommentiert Tilman Uhlenhaut, Sprecher des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Der Bericht der Leopoldina zeigt erneut, welches dramatische Ausmaß das Artensterben in der ...

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Verfassungsbeschwerde der Linksfraktion gegen undemokratisches CETA Freihandelsabkommen
Montag 12. Oktober 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Anlässlich der Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit der Klage der Linksfraktion zum EU-Kanada Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA am 13. Oktober, erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

"Die vorläufige Verabschiedung von CETA ohne Zustimmung des Bundestags und gegen den Willen der Öffentlichkeit ist verfassungswidrig. Diesen Angriff auf die Demokratie wird das Gericht in ...

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foodwatch fordert verpflichtende Einführung des Nutri-Score und Kinderwerbebeschränkungen
Samstag 10. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von foodwatch

foodwatch hat die heutige Entscheidung des Bundesrates begrüßt, durch die Lebensmittelhersteller in Deutschland das Nährwert-Label Nutri-Score freiwillig auf ihren Produkten verwenden können. Die Verbraucherorganisation forderte Bundesernährungsministerin Julia Klöckner auf, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft jetzt dafür zu nutzen, die Farbkennzeichnung europaweit verpflichtend einzuführen. Im Kampf gegen Fettleibigkeit und damit verbundene ...

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Sie haben ihr Ziel verfehlt: Empfehlungen der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität für Plug-in-Hybride reichen nicht aus
Freitag 09. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Anlässlich des heute veröffentlichten Papiers zur Optimierung des elektrischen Nutzungsgrades von Plug-in-Hybriden durch die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität erklärt Ernst-Christoph Stolper, Vertreter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in der Arbeitsgruppe Klimaschutz im Verkehr der NPM: 

„Die Handlungsempfehlungen der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität zur ...

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Arbeit ist genug da - sie ist nur falsch verteilt
Freitag 09. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Während die einen bis zum Umfallen arbeiten, sind die anderen unfreiwillig in Teilzeit oder finden keine Beschäftigung. Wir müssen die Arbeit umverteilen. Wir brauchen sichere Arbeitsverhältnisse für alle: mit einer kürzeren Vollzeit bei Lohnausgleich", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Meldung des Statistischen Bundesamtes, wonach 4,4 Millionen Menschen mehr arbeiten wollen. Ferschl weiter:

„Eine Umverteilung der Arbeit in Form der ...

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