PIRATEN Niedersachsen fordern Rücktritt von Minister Tonne
Montag 30. November 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Angesichts der desaströsen Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz in Bezug auf den Schulbetrieb [1] und der uneingeschränkten Folgeleistung von Bildungsminister Grant Hendrik Tonne, fordern die PIRATEN Niedersachsen seinen Rücktritt.

"Wenn man es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, eine ganz klar wissenschaftlichen Empfehlungen widersprechende Regelung zu verfolgen, dann muss man auch die Konsequenzen daraus tragen. Und ...

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Keine Alternative und keine Ahnung von Rente
Montag 30. November 2020
Soziales Soziales, Politik, Antifaschismus 

„Wer nach Jahren des Wartens ein solides rentenpolitisches Konzept der AfD erwartet hatte, dürfte bitter enttäuscht sein. Anstatt eines soliden und durchfinanzierten Konzeptes legt die Partei auf nicht einmal 100 Zeilen überwiegend völlig undurchdachte und nicht finanzierte Reformideen vor, schreibt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD ab und ruft uns zur zügigen Zeugung von möglichst vielen Kindern auf. Dass etwa jede sechste Beitragszahlerin und jeder sechste Beitragszahler in die ...

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Beispiel Conti zeigt: Konzerne wälzen Risiken für Strukturwandel auf die Beschäftigten ab
Montag 30. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des heutigen Aktionstages (30. November), an dem die Beschäftigten des Reifenwerks Continental in Aachen mit kreativen Aktionen gegen die Schließung ihres Werks protestieren, erklärt Igor Gvozden, Mitglied des Landesverbandes von DIE LINKE NRW und Kreissprecher des Kreisverbandes DIE LINKE Aachen: „Seit mehr als zwei Monaten prägen die Proteste der Kolleginnen und Kollegen von Conti die Stadt Aachen. Als LINKE haben wir von Anfang an der ...

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Hunderte Aktivist*innen blockieren Arbeiten im Dannenröder Wald
Sonntag 29. November 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Hessen 

Sofortiger Rodungsstopp gefordert

Von Aktion Schlagloch

Seit heute Morgen um 8:30 Uhr blockieren 400 Aktivist*innen mit der Gruppe Aktion Schlagloch die Räumungs- und Rodungsarbeiten im Dannenröder Wald in Hessen. Seit Anfang Oktober wird unter der schwarz-grünen Landesregierung der Wald für den Bau der Autobahn 49 gerodet und die von Aktivist*innen gebauten Baumhäuser mit einem Großeinsatz der Polizei geräumt. Aktion Schlagloch verurteilt das ...

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Erhalt der bedrohten Dörfer nicht an Kosten und Versorgungssicherheit koppeln
Sonntag 29. November 2020
NRW NRW, News 

Stellungnahmen zur Leitentscheidungen:

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Derzeit beraten viele Kommunen und Verbände über ihre Stellungnahmen zur Leitentscheidung zum Tagebau, so auch die Gremien des Rates der Stadt Mönchengladbach so wie der Zweckverband LandFolge. DIE LINKE betont, dass sich in den Beratungsvorlagen jeweils viel gutes zum Wasserhaushalt, Massentransfer, Verkehrswende und weiterem findet. Auch andere ...

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Grünes Licht für Offshore-Ausbau
Sonntag 29. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Bundesrat beschließt Windenergie-auf-See-Gesetz / WWF:“ Offshore-Ausbau muss naturverträglich sein“

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenumssitzung dem neuen Windenergie-auf-See-Gesetz grünes Licht gegeben. Damit ist der Weg frei für einen Offshore-Ausbau von 20GW bis 2030 und 40GW bis 2040. Damit die Naturverträglichkeit beim Erreichen dieser Ziele sichergestellt wird, sind enorme Anstrengungen notwendig. Heike Vesper, Leiterin Meeresschutz ...

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Grüne Jugend Saar fordert Rechtsanspruch auf Frauenhausplatz!
Samstag 28. November 2020
Saarland Saarland, Feminismus, News 

Von Grüne Jugend Saar

Zum Internationalen Tag gegen die Gewalt an Frauen am 25.11.2020 hat die GRÜNE JUGEND Saar mit der Aktion „Walk in their shoes“ auf dem St. Johanner Markt ein Zeichen gegen die Gewalt an Frauen gesetzt. Mit über 70 Damenschuhen, von denen jedes dritte Paar und jedes neunte Paar lila markiert wurde, wurde auf die statistische Häufigkeit von psychischer und physischer Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht.

Dazu Marlene Schädler, ...

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Keine Abschiebungen nach Syrien – Seehofer in den Ruhestand abschieben
Samstag 28. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Bisher hat die Bundesrepublik aus guten Gründen nicht nach Syrien abgeschoben, dieser Abschiebestopp soll nun aufgehoben werden. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken.NRW, erklärt dazu: „Die Idee den Abschiebestopp nach Syrien nicht zu verlängern ist Wahnsinn

Seehofer hat erklärt er würde nur Straftäter oder Gefährder dorthin abschieben, aus guten Gründen gilt aber in Deutschland, dass man niemand in ein Bürgerkriegsland abschiebt. ...

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ThyssenKrupp: Nachhaltige Staatshilfe statt Gewinne für Aktionäre!
Freitag 27. November 2020
NRW NRW, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Wir begrüßen es, dass sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit Thyssenkrupp beschäftigt. Die Untätigkeit der Landesregierung, die der drohenden Vernichtung von zehntausenden Arbeitsplätzen zusieht, muss öffentlich gemacht werden. Gleichzeitig sagen wir auch: Die im Landtag diskutierten Vorschläge reichen nicht. Dies gilt auch für den 'Staatseinstieg light', den die SPD fordert", erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW, anlässlich der ...

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Wahlkampfhaushalt
Freitag 27. November 2020
Politik Politik, Wirtschaft, News 

„Das ist kein Pandemie-Haushalt, sondern der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum  Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 der Bundesregierung. Lötzsch weiter:

„Das ist ein ...

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Syrien: Seehofer macht billigen Populismus zu Lasten Geflüchteter
Freitag 27. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Forderung von Innenminister Seehofer, den generellen Abschiebestopp nach Syrien zu beenden und zu seiner Aussage „Die gesamte Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Straftäter und Gefährder unser Land verlassen“ sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Es ist ungeheuerlich, welches mangelnde Verständnis für sein eigenes Aufgabengebiet Innenminister Seehofer zur Schau stellt.

Die gesamte Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass in Deutschland die ...

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LINKE, Grüne und FDP wollen gegen Wahlrechtsreform klagen
Freitag 27. November 2020
Politik Politik, Linksparteidebatte, News 

„Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von CDU/CSU und SPD am 8. Oktober beschlossene Änderung des Wahlrechtes Klage erheben. Wir erachten es als verfassungswidrig, dass diese Reform eine Ungleichbehandlung von Wählerstimmen verursacht, insbesondere durch die drei nicht auszugleichenden Überhangmandate“, erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Straetmanns weiter:

  „Es ist eine ...

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Verkaufsoffene Sonntage: „Der Sonntag gehört den Beschäftigten und ihren Familien!“
Freitag 27. November 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Verkaufsoffene Sonntage sind eine zusätzliche Belastung für die Beschäftigten im Einzelhandel. Das Argument, damit die Kund*innenströme im Weihnachtsgeschäft entzerren zu wollen, ist eine glatte Lüge: Verkaufsoffene Sonntage führen regelmäßig zu einem besonderen Ansturm auf die Geschäfte. Das ist in Coronazeiten fatal und nicht zu rechtfertigen“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

David Schwarzendahl, Spitzenkandidat ...

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Die Fleischlobby setzt sich durch: Bundesregierung lässt Schlupfloch für Ausbeutung zu
Freitag 27. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Fleischlobby hat der Bundesregierung mal wieder gezeigt, wo der Hammer hängt. Sie hat über die CDU/CSU ein Schlupfloch ins Arbeitsschutzkontrollgesetz geschlagen. Aber die rücksichtslose Ausbeutung der Beschäftigten darf auf keinen Fall weitergehen“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit, die Meldungen über eine Einigung von SPD und CDU/CSU zum Arbeitsschutzkontrollgesetz. Krellmann weiter:

„Leiharbeit bleibt erlaubt, aber zum Glück nur für drei Jahre und ...

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Für ein Weihnachtskindergeld im Advent
Freitag 27. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich des 1. Advents erneuert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die Forderung der Partei Die Linke nach einem Weihnachtskindergeld:

„Was, wenn Familien das erste Türchen am Adventskalender öffneten und dahinter neben der Zahl 1 nicht ein Stück Schokolade, sondern 102 Euro fänden? Eine schöne Vorstellung. Zu schön, um wahr zu werden?

Die Linke will das Wirklichkeit werden lassen. Im Bundestag hat die Linksfraktion schon lange beantragt, jeweils im Dezember einen Zuschlag ...

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