Grüne Vetternwirtschaft beenden
Dienstag 10. November 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu den neuen Vorwürfen um ein noch größeres Ausmaß der rechtswidrigen Beförderungen im Umweltministerium erklärt David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

„Politik soll Vertrauen schaffen und den Menschen Halt geben, gerade in Zeiten wie diesen. Doch wie vertrauenswürdig ist Politik, wenn sie vor allem dem eigenen Nutzen dient? Wenn sie Jobs nicht nach Kompetenz vergibt, sondern auf den Ausbau der eigenen Macht oder die Schaffung ...

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NABU: EU-Kommission muss auch beim GAP-Beschluss Green-Deal-Ziele umsetzen
Dienstag 10. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von NABU

Reform zur EU-Agrarpolitik geht in die letzte Verhandlungsrunde – Die Europäische Kommission ist nun gefordert

Das Europäische Parlament, die EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister und die Europäische Kommission verhandeln beim sogenannten Trilog ab heute über die Gemeinsame Agrarpolitik in Europa (GAP). In den kommenden Wochen werden die Vertreterinnen und Vertreter der drei Institutionen versuchen, sich auf einen Kompromisstext zu ...

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Kräfte gegen die mögliche Verklappung vor Scharhörn bündeln
Dienstag 10. November 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Umwelt, News 

Von Stadt Cuxhaven

Die Pläne der Hansestadt, einen Großteil der in den Hamburger Häfen anfallenden belasteten Baggermassen künftig am Rande des Elbfahrwassers vor der Vogelschutzinsel Scharhörn zu verklappen, stößt nicht nur in Cuxhaven auf eine breite Front der Ablehnung. Nachdem zunächst Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer die bekannt gewordenen Pläne, Hafenschlick am Rande des Nationalparks Wattenmeer zu verklappen, grundlegend ablehnte, erhielt das Stadtoberhaupt ...

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Landesregierung NRW setzt auf Einsparungen statt gute Flüchtlingsberatung
Dienstag 10. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Ab Januar 2021 wird das Förderprogramm „Soziale Beratung von Geflüchteten“ neugeregelt, das hat massive Konsequenzen für Geflüchtete und FLüchtlingsberater*innen. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der LINKEN NRW, erklärt dazu: "Die Neuregelungen sorgen dafür, dass die Mittel für die Flüchtlingshilfe des Landes massiv gekürzt werden und die Sozialverbände einen hohen Anteil selbst tragen müssen, insbesondere für kleine Beratungsstellen kann ...

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Fakten schaffen vor Beschluss, Profit vor gesellschaftlichen Interessen
Dienstag 10. November 2020
NRW NRW, Bewegungen, Umwelt 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

In dem vom Tagebau bedrohten Dorf Lützerath spitzt sich die Lage zu. Während RWE die Abbaggerung durch Rodungsarbeiten in und um Lützerath vorantreibt, halten sich weiterhin Aktivist*innen der Klimaschutzbewegung im Dorf auf. Neben einer Mahnwache gibt es mehrere Baumbesetzungen, die die Rodungsarbeiten aufhalten sollen. Aktivist*innen rechnen mit einer Räumung bis bzw. am Mittwoch.

Schon heute Morgen (10.11.) rückte die ...

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Imamausbildung in Deutschland ist überfällig
Dienstag 10. November 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

„Es ist überfällig, dass es eine Imamausbildung in Deutschland gibt“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heutigen Veranstaltung der Deutschen Islam Konferenz (DIK). Buchholz weiter:

„Die Gemeinden brauchen gut ausgebildete Imame und Seelsorger. Dafür gibt es zwei wichtige Voraussetzungen: Zum einen muss eine solche Ausbildung an den Hochschulen und in anschließenden Seminaren finanziert werden, da die Gemeinden allein ...

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9. November: Erinnern und standhaft bleiben
Montag 09. November 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. RLP

Zum Gedenken an die Pogrome am 9. November 1938 und den folgenden Tagen erklären die Landtagskandidierenden auf Platz 1 und 2, David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims:

„Der 9. November 1938 markiert einen Wendepunkt in der deutschen Geschichte. In vielen Städten und Dörfern wurden Synagogen geschändet, gebrandschatzt, zerstört. Jüdische Mitbürger*innen wurden öffentlich bloßgestellt, zu Schandmärschen gezwungen, ihre Wohnungen leergeräumt, ihre Habe ...

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Impfstrategie muss im Bundestag beraten und beschlossen werden
Montag 09. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Dass die Impfstrategie allein von der Exekutive in Bund und Ländern konzipiert wird, beschädigt die Akzeptanz der Bestimmungen schwer, nicht zuletzt weil eine solche Verteilung knapper Güter eine große Sprengkraft birgt. Die Impfstoffverteilung berührt wichtige ethische und verfassungsrechtliche Fragen. Völlig zu Recht wird im Positionspapier darauf hingewiesen, dass dies eine vom Parlament beschlossene gesetzliche Regelung erfordert. Die heute vorgelegten Vorschläge sind sehr wertvoll, aber ...

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Jahrestag der Pogromnacht: Rechten entschieden entgegentreten
Montag 09. November 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Heute vor 82 Jahren kam es in Deutschland zu einem staatlich initiierten Ausbruch extremer antisemitischer Gewalt. Dazu erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Pogromnacht im November 1938 war ein erster Höhepunkt in der exzessiven anti-semitischen Gewalt, die Deutschland während der Jahre des Faschismus prägte. Aus dieser Geschichte entsteht für uns alle eine Verpflichtung. Wir müssen uns antisemitischen, rassistischen, menschenfeindlichen Ideologien ...

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Teststrategie der Bundesregierung blendet Pflegenotstand aus
Montag 09. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wenn die Bundesregierung angibt, in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern Antigen-Schnelltests  nutzen zu wollen, um Personal, Besucherinnen und Besucher, Patientinnen und Patienten sowie Menschen mit Pflegebedarf regelmäßig auf das Corona-Virus zu testen, vernachlässigt sie dabei das größte Problem: den Pflegenotstand“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE. Weinberg weiter:

„Wer kommt für den personellen Mehraufwand auf und wer führt die ...

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Agrarförderung konsequent auf Lösung der sozialen und ökologischen Krise in der EU ausrichten
Montag 09. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Vor dem Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten zur zukünftigen Agrarförderung steht eine historische Herausforderung. Das Regelwerk muss sichern, dass das Geld ausschließlich die Agrarbetriebe unterstützt, die das Klima, die biologische Vielfalt, Wasser, Luft und Boden schützen. Aber auch fair bezahlte Arbeitsplätze vor Ort sichern. Nur so kann auch mittel- und langfristig die Ernährungssouveränität gesichert werden. Und nur so können die ...

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Klimaschutz: Alle Staaten müssen Anstrengungen drastisch erhöhen – US-Wahl macht Hoffnung für Pariser Klimaabkommen
Montag 09. November 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, News 

Von BUND

An morgigen Dienstag hätte die UN-Klimakonferenz COP 26 beginnen sollen, wegen Corona wurde sie auf November kommenden Jahres verschoben. Mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl erklärt dazu Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Verschiebung der Klimakonferenz war angesichts der dramatischen Corona-Situation sinnvoll – den Klimaschutz zu vertagen, wäre ...

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EU-Ministerrat mangelt es an Kenntnis zu Mechanismen der digitalen Gesellschaft
Montag 09. November 2020
Kultur Kultur, Politik, Internationales 

„Wer sichere Kommunikation durch Verschlüsselung verspricht, aber gleichzeitig sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unmöglich machen will, zeigt vor allem eins: dass es an Kenntnis zu grundlegenden Mechanismen der digitalen Gesellschaft mangelt. Es gibt keine Hintertüren, die nur für legitime Ziele in Strafverfolgungsbehörden genutzt werden können. Durch eine offene Hintertür könnte jeder in mein Haus gehen, der sie findet, das ist bei Hintertüren in Software nicht anders“, erklärt Anke ...

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Querdenken-Demo 7.11. Leipzig
Montag 09. November 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Sachsen, News 

Zu der aus dem Ruder gelaufenen Situation bei der Querdenken-Demonstration am Samstag in Leipzig erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

"Am Samstag ist in Leipzig eine 'Querdenken'-Demonstration eskaliert. Die rund 20.000 Teilnehmenden ignorierten die Auflagen, ein großer Teil zog nach Auflösung der offiziellen Veranstaltung über eine nicht genehmigte Demoroute. Aus der Demonstration heraus und in ihrem Umfeld wurden Polizisten, Pressevertreter und ...

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Aufstockung des Medienetats für die Stadtbücherei gewünscht: Haushaltsantrag Fraktion Bürger für Dreieich
Montag 09. November 2020
Hessen Hessen, News 

Von Bürger für Dreieich

„Wir denken, dass die Arbeit der Dreieicher Stadtbibliothek mit einer finanziellen Aufstockung des Medienetats gewürdigt werden sollte und haben für den Haushalt 2021 beantragt, den Medienetat um 3.000 Euro aufzustocken. Wir haben gleichzeitig mit dem geforderten Austritt aus der FrankfurtRheinMain Marketing GmbH eine Gegenfinanzierung unterbreitet. Der Mitgliedsbeitrag bei FRM beläuft sich auf üppige 20.000 Euro jährlich ...

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