Riexinger: Klimakabinett denkt zu klein
Mittwoch 02. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Zu den heutigen Beratungen des Klimakabinetts erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Klimapolitik der Bundesregierung tut so, als mache man eigentlich alles richtig und müsse nur hier und da nachsteuern. Ein paar Heizungen austauschen hier, ein paar E-Autos da… das ist nicht falsch, das genügt aber bei weitem nicht, um auch nur die bestehenden Klimaziele zu erreichen.

Die große Aufgabe der Klimawende erfordert mutiges Handeln. Wir brauchen ein ...

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Arbeitsmarkt muss barrierefrei und inklusiv werden
Mittwoch 02. Dezember 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Um den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern, fordern wir unter anderem eine Umgestaltung des Werkstattsystems und die Streichung der Deckelung der Lohnkostenzuschüsse beim eingeführten Budget für Arbeit“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember. Bereits vor der Corona-Pandemie lag die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen deutlich über der ...

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Rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden und Gesellschaft endlich offenlegen
Mittwoch 02. Dezember 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Angesichts dieser Dimension ist es brandgefährlich, dass das Verteidigungsministerium in der Bundeswehr immer noch keine rechten Netzwerke sieht", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Ermittlungen im Beschaffungsamt der Bundeswehr gegen eine Gruppe von Beamten, die der "Reichsbürger"-Bewegung nahestehen. Buchholz weiter:

„Einer der Verdächtigten hat eine Leitungsposition im Beschaffungsamt inne, war beim Bundesnachrichtendienst ...

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Armutsbericht: Ein Leben in Würde für alle ermöglichen
Mittwoch 02. Dezember 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Der vor wenigen Tagen erschienene Armutsbericht 2020 des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt, dass Rheinland-Pfalz beim bundesweiten Anstieg der Armutsquote auf neue Rekordwerte keine Ausnahme macht. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

Jochen Bülow: „15,6 Prozent durchschnittliche Armutsquote im Jahr 2019 – das ist der höchste jemals gemessene Wert in unserem Bundesland. Jedes fünfte Kind gilt als arm oder ...

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CDU-Rentenpläne sind Angriff auf Sicherheit der gesetzlichen Rente
Mittwoch 02. Dezember 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den Plänen des CDU-Bundesfachausschusses Soziale Sicherung und Arbeitswelt für einen Umbau der gesetzlichen Rente sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Länger für die Rente arbeiten – das ist nichts anderes als eine Rentensenkung. Zudem: Die Vorstellung, man könne den Renteneintritt generell an die Versichertenjahre knüpfen, ist in Zeiten prekärer Beschäftigung lebensfremd.

Man kann eine Zahl an Versichertenjahren festlegen, mit denen man auf jeden Fall in Rente gehen ...

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Barrierefreie Strukturen statt Sonderstrukturen
Mittwoch 02. Dezember 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3.12. sagt Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE:

"In den vergangenen Wochen und Monaten der Corona-Pandemie wurden viele Menschen von Teilhabe an den verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. Menschen mit Behinderungen sind davon in besonderem Maße betroffen, weil sie fehlende barrierefreie Strukturen nicht ausgleichen können. Statt im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ...

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Ausbeutung von Menschen muss konsequent bekämpft werden
Mittwoch 02. Dezember 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Heute (2. Dezember) ist der internationale Tag zur Abschaffung der Sklaverei. Der von den Vereinten Nationen initiierte Gedenktag erinnert an die Verabschiedung der „Konvention zur Unterbindung des Menschenhandels und der Ausnutzung der Prostitution anderer“ im Jahr 1949. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) werden jährlich etwa 21 Millionen Menschen durch Zwangsarbeit ausgebeutet, die überwiegende Mehrheit durch Privatpersonen und ...

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PIRATEN Niedersachsen bemängeln wirklichkeitsfremde Maßnahmen für Kitas
Mittwoch 02. Dezember 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

In der gestrigen Regierungserklärung [1] führte der niedersächsische Ministerpräsident Weil aus, zu welchem Grad die Bildungseinrichtungen des Landes durch Corona-Infektionen betroffen sind. Hierzu gibt eine uns bekannte aber anonym bleibend wollende Kita-Erzieherin folgenden Kommentar:

"Wenn Ministerpräsident Weil sich brüstet, dass nur 109 von rund 5000 Kindertagesstätten coronabedingte Beeinträchtigungen in der ...

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Die Novelle des PAG ist ein Erfolg guter Bündnisarbeit – und bleibt eine Gefahr für die Gesellschaft
Mittwoch 02. Dezember 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Nun wird – unter pandemiebedingtem Ausnahmezustand – die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verkündet. Für Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, bleiben die zentralen Kritikpunkte bestehen:

„Der Ministerpräsident mag Bäume umarmen, sooft er will: Die CSU geht trotz des augenscheinlichen Sinneswandels den Weg der Freiheitseinschränkungen fort – nun mit den Freien Wählern. Nicht die Menschen sind eine Gefahr für die ...

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CDU-Rentenkonzept bedeutet Arbeiten bis zum Umfallen und schwächt die gesetzliche Rente
Mittwoch 02. Dezember 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Vom Papiertiger namens CDU-Rentenkonzept ist nach einer Woche interner Beratungen nur noch ein Bettvorleger übriggeblieben. Der CDU fehlt der Mut für eine echte Erwerbstätigenversicherung und für einen Abschied von der Riesterrente“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die vom Bundesfachausschuss der CDU veröffentlichten rentenpolitischen Vorschläge. Birkwald weiter:

„Statt Altersarmut zu bekämpfen und die gesetzliche Rente zu stärken, reitet ...

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Medienpolitischen Crash-Kurs der CDU stoppen
Mittwoch 02. Dezember 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

Der Medienausschuss im Landtag Sachsen-Anhalt hat seine für heute angesetzte Beratung über die Rundfunkbeitrags-Kontroverse vertagt. Die Kenia-Koalitionsparteien (CDU, SPD, Grüne) wollen sich jüngsten Meldungen zufolge nochmals Zeit für eine bislang gescheiterte Verständigung nehmen. Aktuell wird der vorliegende und von den meisten Landtagen beschlossene Medienstaatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent für die Beitragsperiode bis 2024 von der ...

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Corona-Schulpolitik: NRW-Landesregierung muss umdenken!
Mittwoch 02. Dezember 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE NRW unterstützt den Schüler*innen-Protest gegen die Corona-Schulpolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Am heutigen Mittwoch, den 2. Dezember, bestreiken Schülerinnen und Schüler an zwei Bochumer Schulen den Präsenz-Unterricht. Sie nehmen entgegen der Anordnungen des NRW-Schulministeriums von zuhause per Computer am Unterricht teil. Zuvor hatte es bereits Proteste von Schülerinnen und Schülern unter anderem in  ...

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Tag der Menschen mit Behinderung: Landesbauordnung muss barrierefreies Bauen weiter verbindlich festschreiben
Mittwoch 02. Dezember 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Martina Siehoff, im Landesvorstand von DIE LINKE NRW zuständig für Selbstbestimmte Behindertenpolitik, will anlässlich des Tages der Menschen mit Behinderung am morgigen Donnerstag (3. Dezember 2020) auf das Thema barrierefreies Wohnen aufmerksam machen: „Das rollstuhlgerechte Bauen ist in einem neuen Gesetzesentwurf der NRW-Landesregierung nicht mehr verbindlich festgeschrieben. Die Aushöhlung der NRW-Bauordnung bezogen auf barrierefreies Bauen wird die ...

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DIE LINKE: Haushalt sozial und nachhaltig ausrichten??
Dienstag 01. Dezember 2020
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Schuldnerberatung, GWA-Burbach und Touristenbahn im Blick

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken will mit ihren Anträgen zum Haushalt 2021 soziale und wirtschaftlich nachhaltige Akzente setzen?? Wie der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz mitteilt, sei der Entwurf der Verwaltung nur unzureichend geeignet den zentralen Problemen des Regionalverbandes zu begegnen.

- Für die ...

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Welt-AIDS-Tag: Vorurteile abbauen, Aufklärung sicherstellen
Dienstag 01. Dezember 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Dank jahrzehntelanger Forschungs- und Aufklärungsarbeit kommt HIV/AIDS heute nicht mehr einem Todesurteil gleich. Durch eine entsprechende Therapie ist ein weitgehend beschwerdefreies und normales Leben möglich. Eine Übertragung kann durch Medikamente verhindert werden. Jedoch macht es Diskriminierung für Betroffene immer noch schwer, mit der Infektion zu leben. Aufklärung über die Krankheit und die Therapien sind unerlässlich, um Vorurteile ...

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