Papierschiffchen als Zeichen der Solidarität: Protest zum Weltflüchtlingstag am 20.06.2020 in Hamburg
Mittwoch 17. Juni 2020
Bewegungen Bewegungen, Hamburg, TopNews 

Von Bündnis „Coasts in Solidarity“

Am Samstag, den 20.06. findet von 15-17 h eine angemeldete Kundgebung am Fahnenplatz an der Alster anlässlich des Weltflüchtlingstags statt, zu der das Bündnis „Coasts in Solidarity“ aufruft. Zusätzlich zu der Kundgebung sollen in ganz Hamburg an öffentlichen Plätzen schwarz-gelb gestreifte Papierboote auftauchen. Flucht ist kein Verbrechen: In großen Lettern ist der Schriftzug darauf zu lesen. Durch Botschaften auf den Papierbooten werden ...

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Offener Brief an die Uni Kiel: Einknicken vor der AfD statt offener Diskussion?
Dienstag 16. Juni 2020
Bewegungen Bewegungen, Antifaschismus, Schleswig-Holstein 

Von tkkg

Im März 2020 veranstalteten verschiedene Klimagruppen zusammen mit der Roten Hilfe einen Infoabend zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein. Für diesen Infoabend wurden Räume der Uni Kiel genutzt. Im Nachhinein kritisierten AfD und CDU, dass an "linksextremistische" Gruppen wie die Rote Hilfe Uni-Räume vergeben werden. Die Uni knickte vor dieser Kritik ein und kündigte an, in Zukunft alle Veranstaltungen mit der Roten Hilfe zu verbieten. Nun wenden sich die ...

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Verschärfung Polizeirecht SH
Dienstag 16. Juni 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Eine Änderung des Landesverwaltungsrechts mag zunächst harmlos klingen. Doch die Änderungen bezüglich der Rechte der Polizei, die in Schleswig-Holstein jetzt durch den Landtag beraten werden sollen, sind alles andere als das.

Wenn der Entwurf so beschlossen wird, ist der Einsatz tödlicher Gewalt auch gegen Menschen unter 14, also Kinder, explizit gestattet. Die Möglichkeiten zu Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten werden erweitert. Taser - ...

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Aktionstag #SoGehtSolidarisch: Wir knüpfen ein Band der Solidarität
Freitag 12. Juni 2020
Bewegungen Bewegungen, Antifaschismus, Hamburg 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

• Sonntag, 14.6. Aktionstag #SoGehtSolidarisch: Wir knüpfen ein Band der Solidarität

• Ab 14 Uhr große Menschenkette vom Rathaus zum Ort des Lampedusa-Zelts Hamburg. Am 14.6. finden in zahlreichen Städten Aktionen des #unteilbar-Bündisses unter dem Motto #SoGehtSolidarisch statt. In Hamburg wird sich ab 14 Uhr eine ca. 2 Kilometer lange Menschenkette - ein Band der Solidarität - vom Rathausmarkt über den Glockengießerwall ...

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Dividenden und Staatshilfen
Dienstag 09. Juni 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Die SPD will mit einem Landtagsbeschluss die Landesregierung Schleswig-Holstein dazu auffordern, dass sie sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass Unternehmen, die in der Corona-Krise Dividenden auszahlen und Steuerschlupflöcher nutzen keine Finanzhilfen erhalten.

Dazu sagt der Kieler Bundestagsabgeordnete der LINKEN Lorenz Gösta Beutin: "Das ist natürlich inhaltlich richtig, DIE LINKE hat diese Forderung schon vor Wochen in den Bundestag eingebracht. In anderen europäischen Staaten, etwa bei ...

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„Wir verlangen von Innensenator Grote eine persönliche Entschuldigung für diese Entgleisung“
Freitag 05. Juni 2020
Bewegungen Bewegungen, Hamburg, TopNews 

SEEBRÜCKE HAMBURG entsetzt über den Vorwurf „antidemokratischer Ziele“ im Verfassungsschutzbericht 2019

Von Seebrücke Hamburg

Im heute (5.6.2020) vorgestellten Hamburger Verfassungsschutzbericht wird an verschiedenen Stellen auch die SEEBRÜCKE HAMBURG als eine angeblich linksextremistisch beeinflusste Gruppierung erwähnt. Im von Innensenator Andy Grote persönlich unterzeichneten Vorwort werden der SEEBRÜCKE ohne jeden Beleg „antidemokratische Ziele“ ...

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Schwerer Schlag für Elbe und Natur
Donnerstag 04. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Hamburg 

Von BUND, NABU und WWF

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung erklären die Verbände BUND, NABU und WWF heute:

„Dieses Urteil ist ein Meilenstein der Naturzerstörung an der Elbe. Nach 20 Jahren europäischer Verpflichtung zur Verbesserung der Gewässer geht es der Elbe schlechter als zuvor. Und heute ist die letzte juristische Hürde dafür gefallen, einen weiteren massiven Eingriff in den Fluss zu verwirklichen. Das enttäuscht uns sehr.“

Das ...

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DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde fordert Doris Mittelbach zur Rückgabe des Mandats auf
Mittwoch 03. Juni 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde

Bereits Anfang April wurde bekannt, dass sich die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rendsburg-Eckernförde aufgelöst hat. Vorangegangen waren Differenzen zwischen den beiden Mandatsträger der LINKEN Doris Mittelbach und Maximilian Reimers zur Arbeitsweise und Organisation der Fraktion. Am 14. Mai 2020 ist Doris Mittelbach auch aus der Partei DIE LINKE ausgetreten.

„Ich fordere Doris Mittelbach auf, dass Mandat an die Partei zurückzugeben. Die ...

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Rechte Corona-Verschwörer*innen wollen mit Tausenden vor den Michel
Freitag 22. Mai 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg, TopNews 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Gegen angeblichen „Impfzwang und Immunitätsnachweis“ wollen Corona-Leugner*innen, Verschwörungsgläubige, Impfgegner*innen, Aluhüte und teilweise sehr weit rechtsstehende Menschen am Samstag dem 23. Mai 2020 ab 15:00 Uhr vor dem Michel auftreten. Die Veranstalter*innen suchen „noch 150 Ordner“, 1900 Meter Absperrgitter und eine lautstarke Technik würden auch organisiert werden, hieß es zuvor. Man plant Großes.

Ein Teil des ...

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Kundgebung #LeaveNoOneBehind mit 900 Teilnehmenden gerichtlich erlaubt!
Mittwoch 20. Mai 2020
Hamburg Hamburg, Bewegungen, TopNews 

Von SEEBRÜCKE Hamburg

SEEBRÜCKE fordert Landesaufnahmeprogramm für mindestens 1000 Menschen in Hamburg

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am Nachmittag des 20.5.2020 das Verbot der Kundgebung auf dem Rathausmarkt aufgehoben. Auch die angemeldete Zahl von 900 Teilnehmenden wurde vom Gericht bestätigt. Ergänzt wurden lediglich einige technische Auflagen zur sicheren Durchführung der ...

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VS NRW will jugendlichen Klimaaktivisten in Aussteigerprogramm zwingen
Mittwoch 20. Mai 2020
Bewegungen Bewegungen, Schleswig-Holstein, NRW 

Von ABC Flensburg

Verfassungsschutz abschaffen- In SH ebenso wie in NRW

Wir haben mal einen Blick in den Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein 2019 geworfen. Keine besonders spannende oder aufschlussreiche Lektüre, nichtzuletzt, weil es wahrlich keinen Inlandsgeheimdienst bräuchte, um festzustellen, dass sich der Jugendwiderstand und dessen Flensburger Ableger RK aufgelöst haben und die Rote Hilfe neue Mitglieder gewinnen konnte. Beides in der Sache ...

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Hamburg: Kundgebung für Landesaufnahmeprogramm mit 900 Teilnahmenden am 23.5.
Dienstag 19. Mai 2020
Hamburg Hamburg, Bewegungen, TopNews 

Von SEEBRÜCKE Hamburg

#LeaveNoOneBehind
Landesaufnahmeprogramm f
ür mindestens 1000 Menschen in Hamburg - Kundgebung mit 900 Menschen auf dem Rathausmarkt geplant -
SEEBR
ÜCKE klagt gegen Verbot

Die SEEBRÜCKE ruft gemeinsam mit weiteren Initiativen und Organisationen für den 23.5. zu einer großen Kundgebung auf dem Hamburger Rathausmarkt auf. Unter dem Motto „LEAVE NO ...

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Corona-Leugner bieten Nazis und Antisemitismus eine Plattform
Freitag 15. Mai 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg, TopNews 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Auch in Hamburg demonstrieren Menschen gegen die sogenannten Corona-Maßnahmen. Die Protestierenden behaupten, das Grundgesetz sei außer Kraft gesetzt und fantasieren die Entstehung einer Diktatur herbei. Auf diesen Versammlungen werden Verschwörungsmythen geteilt und die gesundheitliche Gefahr von Covid-19 verharmlost. Die Mindestabstände ebenso wie das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes werden bewusst nicht eingehalten, es werden irreführende ...

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Kriminalitätsrate historisch niedrig - trotzdem Polizeirechtsverschärfung in Schleswig-Holstein
Mittwoch 13. Mai 2020
Bewegungen Bewegungen, Schleswig-Holstein, TopNews 

Von Bündnis gegen das Polizeigesetz Schleswig-Holstein

Die Änderungen für das neue Landesverwaltungsgesetz in Schleswig Holstein haben den Weg ins Landesparlament gefunden und sollen demnächst in Parlament und Ausschuss beraten werden.

Zu dem vorherigen Entwurf des Ministeriums gibt es nur minimale Änderungen, es bleibt eine drastische Verschärfung. Einsatzbefugnisse werden erweitert, die Schwelle für polizeiliche Eingriffe herabgesetzt und das Waffenarsenal vergrößert. ...

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"Corona-Demo" - Bitte genau hinsehen!
Mittwoch 13. Mai 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde

Nachdem am Samstag, den 09.05. in Eckernförde bereits die fünfte „Corona-Demo“ unter dem Motto „Aufstehen für Freiheit und Selbstverantwortung“ stattgefunden hat, haben die Organisatoren Leif Hansen und Jana Hentschke für das folgende Wochenende erneut zur Demonstration aufgerufen. „Wir sehen durch die gegenwärtigen Entscheidungsstrukturen den Schutz unserer Freiheitsrechte gefährdet“ - so berichtete die Eckernförder Zeitung am 06.04. über ...

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