„Atomstaat verpiss dich“ - Landgericht gegen Aktivistin
Mittwoch 23. Januar 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Hamburg 

Von ContrAtom

Am Donnerstag den 24.1.2019 geht der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin vor dem Landgericht Hamburg weiter. Dort wird - bereits in zweiter Instanz - wegen einer Ankettaktion im Hamburger Hafen verhandelt. Drei Menschen sollen sich 2014 vor und hinter einem Urantransport angekettet haben. Der angeklagten Umweltaktivistin wird vorgeworfen, eine der angeketteten Personen während der Blockade mit Lebensmitteln versorgt zu haben.

Der Vorwurf „Beihilfe zur Nötigung ...

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"Jamaika baut Sozialstandards ab und macht Menschen arm"
Mittwoch 23. Januar 2019
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Auch Linke-MdB Beutin kommt zu DGB-Kundgebung gegen neues Vergabegesetz

An diesem Donnerstag wird der schleswig-holsteinische Landtag über den Entwurf der Jamaika-Landesregierung zum neuen Vergabegesetz abstimmen. Dieses Gesetz soll das bisher bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz ersetzen, es macht den Weg frei zu Dumpinglöhnen, schert sich nicht um weltweite Kinder- und Zwangsarbeit, ignoriert umweltpolitische ...

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Auszüge aus dem Geheimgutachten des Verfassungsschutzes zur Hamburger AfD
Dienstag 22. Januar 2019

Foto: Hamburger Bündnis gegen Rechts

Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg, TopNews 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

In dem vertraulichen Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit dem Titel „Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ihren Teilorganisationen“, welches uns vorliegt, sind auch einige Hamburger AfD-Funktionäre benannt. Da das über 400 Seiten umfassende Dokument vom 15. Januar nicht der Öffentlichkeit bekannt ist, ...

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Schleswig-Holstein muss Gewalt gegen Frauen wirksam entgegentreten
Dienstag 22. Januar 2019
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Auf der kommenden Landtagssitzung wird in Erster Lesung ein Vorhaben der schwarz-gelb-grünen Landesregierung debattiert, das Gewalt gegen Frauen zum Thema hat. Danach sollen unter anderem 30 zusätzliche Frauenhausplätze geschaffen werden. Außerdem soll mit dem Antrag eine Bestandserhebung vorgenommen werden.

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Abgeordnete aus Schleswig-Holstein:

„Die Zahlen der Frauenhäuser ...

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Eine Gesellschaft für Alle!
Sonntag 20. Januar 2019
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Diskussionsveranstaltung zur Behindertenpolitik mit den Bundestagsabgeordneten der LINKEN Sören Pellmann und Lorenz Gösta Beutin am 26.01.2019 um 14:00 im Regionalbüro Nord der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sophienblatt 19, 24103 Kiel.

Menschen mit Behinderungen werden in unserer Gesellschaft immer noch in vielen Bereichen ausgegrenzt. Das geht von Fragen der Barrierefreiheit, über Benachteiligungen bei der Arbeitssuche, bis hin zur ...

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Merkel-muss-weg-Aufmarsch abgesagt - wegen Razzia?
Donnerstag 17. Januar 2019

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg, TopNews 

Von Hamberger Bündnis gegen Rechts

Gestern gab es eine bundesweite Razzia gegen eine Gruppierung namens "National Socialist Knights of the Ku Klux Klan Deutschland" (NSK-KKK). Der Name lehnt sich an die 1865 in den USA gegründete rassistische Organisation an, welche bis heute immer noch für Lynchmorde an People of Colour und für Brandanschläge auf afroamerikanische Kirchengemeinden verantwortlich ist. Die durchsuchte deutsche Gruppierung steigert ihre Radikalität noch ...

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Wer ist die Junge Alternative Hamburg?
Dienstag 15. Januar 2019

Screenshot: Hamburger Bündnis gegen Rechts

Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg, TopNews 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Der Verfassungsschutz (VS) hat beschlossen die Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD zum Verdachtsfall bezüglich rechtsextremistischer Bestrebungen eingestuft und darf diese jetzt mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen. Auch wenn wir als „Hamburger Bündnis gegen Rechts“, nicht erst seit dem Komplettversagen der Geheimdienste in der Aufklärung des neonazistischen NSU-Komplexes, für eine Abschaffung des VS eintreten und ...

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Lorenz Gösta Beutin zu Abgassauger in Kiel
Donnerstag 10. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Schleswig-Holstein 

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher DIE LINKE und Bundestagsabgeordneter aus Kiel, erklärt zur Idee einer Absauganlage von Stickoxiden:

"Ein großer Abgas-Sauger auf Höhe der Messstation, um Fahrverbote zu verhindern, ist eine hilflose Symptombekämpfung, die das Problem der Schadstoffbelastung nicht löst. Was jetzt ansteht, ist die Einleitung einer ökologischen Verkehrswende. Das ist auch auf der Ebene der Städte möglich, mit dem Ausbau der Radwege, dem Vorrang von ÖPNV, Fahrrad und Fußgänger ...

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NABU: Planfeststellungsbeschluss für Ostseetunnel völlig überflüssig
Samstag 29. Dezember 2018

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von NABU

Miller: Fehmarnbeltquerung ist ökologisch besonders schädlich und sinnlos

Am 28.12.18 ist der Planfeststellungsbeschluss zur Fehmarnbeltquerung vom zuständigen Amt für Planfeststellung des Landes Schleswig-Holstein erlassen worden. „Der Planfeststellungsbeschluss für ein ökologisch besonders schädliches Infrastrukturvorhaben ist völlig überflüssig. Der NABU hätte erwartet, dass die Planungen zu diesem infrastrukturell sinnlosen Projekt ...

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Klimastreik macht Schule
Freitag 14. Dezember 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Umwelt, Bewegungen 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Zum Klimastreik der Schülerinnen und Schüler für echten Klimaschutz am morgigen Freitag erklärt Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein, klima- und energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Landessprecher seiner Partei für Schleswig-Holstein von der UN-Klimakonferenz in Katowice/Polen:

"Der Weltklimagipfel zeigt, es ist Zeit zu handeln. Aber gerade die Große Koalition in Berlin tut zu wenig, und ...

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Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen
Freitag 14. Dezember 2018
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Schleswig-Holstein 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ vor Gericht: Das Landesverfassungsgericht in Schleswig soll feststellen, dass die Volksinitiative zur Aufnahme eines Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz verfassungsgemäß ist. Dies geht aus dem ...

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Beltquerung jetzt stoppen!
Donnerstag 13. Dezember 2018

Lorenz Gösta Beutin MdB, Foto: DIE LINKE.

Umwelt Umwelt, Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Zum heutigen Urteil des EuGH zur Festen Beltquerung erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag und Landessprecher der Linken in Schleswig-Holstein:

" Wir begrüßen das Urteil, das eine erneute schallende Ohrfeige für die Befürworter des von Beginn an umstrittenen Vorhabens ist. Mit dem Richterspruch wird endlich der Schlusspunkt gesetzt hinter ein ökologisch, ökonomisch und tourismuspolitisch ...

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Und tschüs! EuGH-Urteil zur Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung
Donnerstag 13. Dezember 2018
Umwelt Umwelt, Schleswig-Holstein, News 

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum EuGH-Urteil zur Fehmarnbeltquerung:

Vor gut drei Jahren hat Scandlines vor dem EuGH Klage gegen die Finanzierung des Bauprojektes erhoben. Heute Vormittag hat das Gericht in Brüssel sein Urteil gesprochen. Demnach sind die von Dänemark abgegebenen staatlichen Garantien für Planung, Bau und Betrieb des Bauprojektes nicht rechtens und die europäische Kommission hätte ihre ...

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Streik der Angestellten der Sana-Kliniken
Dienstag 11. Dezember 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

"Heute demonstrieren in Eutin die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sana-Kliniken Ostholstein, weil sie Angst davor haben, was nach dem Verkauf der Krankenhäuser Eutin, Oldenburg, Middelburg und Fehmarn an den Klinikkonzern AMEOS mit ihnen geschieht. Das Unternehmen aus der Schweiz ist berüchtigt dafür, möglichst schnell Gewinne aus dem Geschäft mit Gesundheit und Pflege abzuschöpfen - auf Kosten der Patienten und des Personals. AMEOS setzt ...

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Hamburg: Obdachlosen-Demo: Vorbereitungstreffen 12. Dezember
Montag 10. Dezember 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Hamburg 

Mittwoch, 12. Dezember 18 bis 20 Uhr

Bürgerhaus Hamburg Eidelstedt

Alte Elbgaustrasse 12

Vorbereitungstreffen für eine Obdachlosen-Demo im Januar!

Jetzt MITMACHEN und MITGESTALTEN!

www.Hamburger-Obdachlose.de

+++ Warum & Wieso? +++

In Hamburg erfrieren Menschen auf ...

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