Programm von Axel Sieck zur Bürgermeisterwahl in Heide

14.05.10
HamburgHamburg, Linksbündnis , News 

 

Infostand Heider Markt am 15.05.2010 von 09:00 – 18:00 Uhr und Sitzung am 18.05.2010 um 18:00 Uhr im Bürgerhaus

Da es zur Bürgermeisterwahl 2010 in der dithmarscher Kreisstadt Heide nur einen Kandidaten gibt, welcher von der CDU, FDP und UWD unterstützt wird und SPD und Linke keinen eigenen Kandidaten aufstellen wollen, werde ich für das Amt des Bürgermeisters in Heide kandidieren.

Nach 8 Jahren wirtschaftspolitischer Schwerpunkte möchte ich zu der Politik des amtierenden Bürgermeisters eine Alternative bieten. Als selbst Betroffener werde ich die Interessen der Erwerbslosen und andere soziale Themen in
den Vordergrund meiner Bemühungen stellen. Der Kreis Dithmarschen hat mit die höchste Erwerbslosenquote in Westdeutschland.

Dieses System ist gescheitert und macht eine Überwindung von Armut unmöglich.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass mit den zur Zeit üblichen politischen Verfahren eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit und Armut gescheitert ist. Die Spirale der Armut dreht sich immer weiter (Abbau von Arbeitsplätzen bzw. niedrigere Löhne, weniger Kaufkraft in der Bevölkerung und weniger Einnahmen an Steuern und in den Sozialkassen, dadurch weniger Umsatz der Unternehmen und weniger öffentliche Aufträge. Daraufhin werden Arbeitsplätze abgebaut oder die Löhne gesenkt). Die Schlangen vor den „Tafeln“ werden immer länger. Kaum ein Betroffener hat die Möglichkeit am normalen sozialen Leben teil zu nehmen. Die Bedürftigen stellen sich unwürdiger Weise in langen Schlangen direkt neben dem Heider Rathaus an, um den Überschuss der Wohlstandsgesellschaft als Spende zum Überleben zu erhalten. Ich habe großen Respekt vor dem Engagement der ehrenamtlichen Mitarbeiter, dennoch halte ich diesen Weg für falsch. Es wäre wesentlich vernünftiger, wenn
die Bedürftigen ein Einkommen hätten, mit denen ein würdiges Leben möglich ist.

Gegen den Niedriglohnsektor vorgehen

Es kann nicht angehen, dass auf Baustellen so genannte Subunternehmer eingesetzt werden, die gerade mal € 2,50 pro Stunde verdienen und damit den Mindestlohn untergraben. Auch durch unbezahlte Überstunden wird der gesetzliche Mindestlohn untergraben. Deshalb sollen öffentliche Aufträge nur an regionale Unternehmen vergeben werden, die ihren Mitarbeitern den gesetzlichen Mindestlohn ohne Fußangeln garantieren.

Vollzeitstellen statt € 1,00 Jobs

So genannte € 1,00 Jobs vernichten reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Wo vor Jahren noch Gartenbaubetriebe und Angestellte der Stadt die Grünflächen und öffentlichen Plätze pflegten, werden diese heute zunehmend durch € 1,00 Jobber ersetzt. Dieses ist in vielen Gemeinden der Fall. Jeder € 1,00 Job muss darauf überprüft werden, ob dieser in einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz umzuwandeln ist.

Öffentliche Beschäftigung statt Privatisierung

Hier stehe ich für die Schaffung eines Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Herr Stecher ist diesen Schritt bereits mit der Schaffung zweier Arbeitsplätze gegangen. Allerdings sind diese Verträge auf 2 Jahre befristet. Warum sollen öffentliche Aufträge an Firmen vergeben werden, die mit diesen noch Gewinne erwirtschaften, wenn die Kasse der Stadt leer ist ? Viele Aufgaben sollte die Stadt wieder mit eigenen Mitarbeitern selbst erledigen. Privatisierungsbestrebungen müssen beendet werden.

Für eine energieautonome Stadt Heide

Eine energieautarke Stadt Heide wird zwar nicht gleich zu erreichen sein, aber die Stadtwerke müssen im Besitz der Stadt Heide bleiben, wenn wir selbst über die Art der Energiegewinnung entscheiden wollen. Vorhandene Ressourcen wie Wind-, Sonnen- und geothermische Energie müssen ausgebaut und regional genutzt werden. Hier sollten wir uns die Gemeinde St. Michaelisdonn als Vorbild nehmen. Auch im Umweltpolitischen Bereich können Arbeitsplätze geschaffen werden.

Transparenz und Bürgerhaushalt

Die Stadt gehört in die Hände der Bürger und nicht in die der Wirtschaft. Die wachstums- und wirtschaftsorientierte Politik ist weltweit gescheitert. Deshalb stehe ich für einen Bürgerhaushalt ein, damit diese über die Finanzen
der Stadt mit entscheiden können. Mitentscheiden können heißt auch ernst genommen werden. Das gilt auch für Kinder und Jugendliche, für allein Erziehende, für Frauen, für Menschen mit Handicap und alle, die sonst wenig Gehör in der Gesellschaft finden. Ein Bürgerhaushalt und vor allem mehr Transparenz in den getroffenen Entscheidungen sind ein erster Schritt, um der Meinung von Bürgerinnen und Bürgern mehr Geltung zu verleihen.

Perspektiven schaffen

Menschen brauchen Perspektive und vor allem junge Menschen brauchen gleichberechtigte Entwicklungschancen. Es geht nicht an, dass auf unsere Kosten und vor allem auf Kosten unserer Kinder gespart wird während sich wenige Spekulanten an den gesellschaftlich notwendigen Geldern und Gütern bereichern. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Bundesebene wäre ein erster Schritt. www.steuergegenarmut.org







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz