Unterbezahlt im Bezirklichen Ordnungsdienst

03.08.09
HamburgHamburg, News 

 

Offener Brief an die Parteien und Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

stellen Sie sich vor, Sie arbeiten beim Bezirklichen Ordnungsdienst und wurden jahrelang letztlich gerichtlich festgestellt unterbezahlt.

Sie hätten im Jahre 2003 ihre Tätigkeit beim damaligen Städtischen Ordnungsdienst aufgenommen und sind nach BAT VI (heute TV-L 6) bezahlt worden, obwohl Ihnen eigentlich BAT V (heute TV-L 8) zugestanden hätte.

Stellen Sie sich nun auch noch vor, dass Ihnen eigentlich nach drei Jahren Bewährungszeit sogar ein Aufstieg nach BAT Vb (heute TV-L9) zugestanden hätte, dieser Ihnen aber bis heute verweigert wird.  

Was würden Sie dazu sagen?

Sie würden sicherlich denken das ist irgendeiner dieser unredlichen Arbeitgeber der die Tarifvereinbarungen nicht einhält, wie es immer wieder mal irgendwo vorkommt. 

Aber könnten Sie sich vorstellen, dass der Arbeitgeber die Freie und Hansestadt Hamburg ist, die sich als Dienstherr mit Händen und Füssen weigert ihren Beschäftigten den Tariflohn zu zahlen? 

Nein? Wir dachten DAS eigentlich auch nicht!

Aber so geschieht es gerade und über 20 Kollegen beim BOD sind gezwungen ihren eigentlich automatisch zugestandenen Bewährungsaufstieg einzuklagen.

Ja – nicht einer klagt und die Stadt erkennt Das für Alle an.  Nein – jeder muss Klagen.

Aber zurück zum Anfang.

Stellen Sie sich vor, Sie hätten im Jahre 2003 Ihre Tätigkeit beim damaligen Städtischen Ordnungsdienst aufgenommen und wurden nach BAT VI (heute TV-L 6) bezahlt. Sie und Ihre Kollegen bekommen am Anfang eine Stellenbeschreibung in der Ihnen gerade einmal 25% selbständige Leistung zugestanden wird, obwohl sie nach §6 Verwaltungsvollsteckungsgesetz als Vollsteckungsbeamter bestellt worden sind.

Sie würden sicherlich wie wir alle damals nach §70 BAT einen Antrag auf Höhergruppierung stellen.

Auch alleine schon aus dem Grund, da in den anderen Bundesländern in der ja auch der BAT galt, diese Kollegen schon höher eingruppiert waren für dieselbe Tätigkeit. Wir Taten das damals alle am 02.07.2003 über unseren damaligen im Einwohner-Zentralamt tätigen Personalrat.

Nach einem Jahr und drei Monaten genau am 27.10.2004 hätten Sie dann Ihre Ablehnung in der Hauspost gehabt so wie wir auch.

Die Ablehnung, wenn Sie sie genau studiert hätten bezöge sich dann aber nicht mehr auf die Stellenbeschreibung vom Monat 02/2003 die Sie zu Beginn ihrer Tätigkeit bekommen haben, sondern auf eine neue Stellenbeschreibung vom 23.07.2004, die Ihnen bis dato noch nicht einmal eröffnet wurden ist, sondern erst nach langen hin und her am 11.11.2004 zugänglich gemacht wurde.

Also wurde mal eben die Stellenbeschreibung kurzerhand geändert und natürlich hat sich an der Wertigkeit der Stellen auch nichts verändert, es bliebe bei nur 25% selbständiger Leistung!

Nun am  01.03.2006 wären Sie Dezentralisiert worden und auf alle Hamburger Bezirke verteilt.

Im Monat 10/2006 hätten Sie nach interner Lagebesprechung mit Ihren Kollegen beschlossen einen neuen  zweiten Antrag nach §70 BAT zu stellen und gleichzeitig um Höhergruppierung gebeten.

Im Monat 06/2007 wäre Ihnen ebenfalls eine Ablehnung zugegangen, mit der Begründung, es hätte sich nichts geändert, und die neue Stellenbeschreibung gäbe eine Höhergruppierung gar nicht her.

Auch zu diesem Zeitpunkt hätten Sie festgestellt, dass Ihnen selbst die Neuste Stellenbeschreibung noch gar nicht eröffnet wurde und Sie auch bis dahin gar nicht wussten, dass es jetzt schon wieder zwischenzeitlich eine neue Stellenbeschreibung gab.

Erst nach wiederholtem Bitten und Nachfragen wird Ihnen diese dann am 27.07.2007 per Rund-Mail zugesendet, natürlich wieder mit nur 25% selbständiger Leistung.

Jetzt raufen Sie sich mit ihren Kollegen zusammen und nehmen sich eine Anwältin.   Ein Kollege, hier aus dem BOD-Nord wird auserkoren die Musterklage einzureichen. Die Kosten werden solidarisch von fast allen BOD Mitarbeitern aus ganz Hamburg mitgetragen und geteilt.

Die Anwältin findet nach zwei Tagen ein Urteil des BAG in der gleichen Sache und reicht Klage ein und gewinnt tatsächlich. Arbeitsgericht Hamburg - 23 Ca 24/08 - mit Urteil vom 07.05.2008.

Alle Mitarbeiter des BOD in ganz Hamburg werden von BAT VI (heute TV-L 6) hochgestuft auf BAT V (heute TV-L 8). Das Gericht stellte sogar fest, dass 75% selbständige Leistung vorliegt.

Die FHH reichte zuerst Berufung ein zog diese aber dann zurück.

Eine Rückzahlung gab es nur ab  Monat 6 vor Einreichung des Zweiten §70 BAT Antrags an. Eine Rückzahlung  ab Monat 6 vor Beginn des erste §70BAT Antrages vom 07/2003 wurde nicht anerkannt. 

Eigentlich wäre nach Tarifrecht bei über 50% selbständiger Leistung nun automatisch ein Bewährungsaufstieg nach 3 Jahren fällig gewesen.

Das erkennen die Bezirke aber bis heute nicht an. So, dass über 20 Kollegen nun ebenfalls zur Anwältin gegangen sind um Klage einzureichen. 

Eine Musterklage lehnten die Bezirke ab, so dass tatsächlich Alle gezwungen waren Klage einzureichen. Was natürlich völlig unüblich ist und hohe Kosten verursacht, bei uns aber natürlich auch der Stadt.

Die Anwältin gewann bisher auch schon die ersten 3 Verfahren vor Gericht in der sie jeweils mehrere Kollegen vertreten hat, so dass schon einigen Kollegen (fast die Hälfte der Klagenden) vom Gericht ihren Bewährungsaufstieg zuerkannt bekommen haben mit einer Rückzahlung ab dem 01.01.2005!

Die Stadt hat oder wird wohl wieder Berufung dagegen einlegen.

Es handelte sich hier um das Urteil 3 Ca 595/08  in der in zwei Parallelsachen einigen Mitarbeitern des BOD-Mitte der Bewährungsaufstieg zuerkannt wurde und um das Urteil 9 Ca 596/08 in dem einigen Mitarbeitern des BOD-Wandsbek der Bewährungsaufstieg zuerkannt wurde.

Selbst dem einen Richter kam es spanisch vor. Er frage den Anwalt, ob er das Richtig sehe, dass obwohl schon in anderen Kammern des Arbeitsgerichtes in der Sache entschieden wurde, hier jeder Einzelne klagen muss. Und, dass das eigentlich völlig unüblich sein und warum man keine Musterklage angestrebt habe.

Daraufhin antwortete der Anwalt der Stadt, dass er den Auftrag von den Bezirken habe jede einzelne Klage abzuweisen.

Hier fügt uns unserer Dienstherr vorsätzlich  Schaden zu, indem er unsere nach Tarifrecht zustehenden Bewährungsaufstiege nicht anerkannt  und auch keiner Musterklage zugestimmt hat, so dass jeder von uns gezwungen ist den bis zu 2000 Euro teuren Rechtstreit selbst tragen zu müssen.

Die Stadt als Gegenseite muss natürlich auch ihren Teil des Rechtsstreits tragen, was sich natürlich durch das Verhalten keiner Musterklage zugestimmt zu haben, sich vervielfacht.

Und die nächsten Gerichtstermine stehen erst noch aus.

Wir bitten Sie daher,

Einfluss zu nehmen auf unseren Dienstherrn und ihn an die Tariftreue zu erinnern.

Ihn aufzufordern unsere Bewährungsaufstiege anzuerkennen.

Und uns zumindest unsere Rückzahlungen ab dem 01.01.2005 zu zugestehen, da wir schon keine Rückzahlungen für die Jahre 2003 und 2004 mehr bekommen haben und diese Jahre verlustig sind.

Die Kosten unserer Anwältin zu übernehmen für diesen unsäglichen Rechtstreit, der uns hier vom Dienstherrn entgegen aller tariflicher Sachlichkeit aufgezwungen wurde.

Anscheint meint der Dienstherr wir würden finanziell nicht die nächste Instanz durchstehen und spielt auf  Zeit. Aber hier geht er fehl! Wir stehen fest zusammen und sind entschlossen solidarisch auch die nächste gerichtliche Hürde zu nehmen, wenn es sein muss.

Wir wollen nicht mehr - als uns tariflich zusteht!!!

Hochachtungsvoll

Einige Betroffene

BOD´ler







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