von Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Zur heute bekannt gegebenen Steuerschätzung und der Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2014 erklärt der Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

"Glück gehabt, Frau Heinold! Die Steuerschätzung lässt die Finanzministerin als Goldmarie dastehen, die bei allen Taten noch zusätzlich mit Geld überschüttet wird. Der Haushalt, der nun wirklich Spitz auf Knopf genäht war, könnte damit wirklich ohne Nachtrag auskommen. Die Chance für eine Konsolidierung der Finanzen auf solider Basis stand in Aussicht.

Zeitgleich erhalten wir aber eine Nachschiebeliste, die de facto einen komplett neuen Haushaltsentwurf darstellt. Wir befürchten, dass das Märchenbuch Haushalt 2014 die Finanzministerin am Ende wie in Sterntaler im Hemdchen dastehen lässt."

Ansprechpartner:
Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636

Mario Tants
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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