Kundgebung #LeaveNoOneBehind mit 900 Teilnehmenden gerichtlich erlaubt!


20.05.20
HamburgHamburg, Bewegungen, TopNews 

 

Von SEEBRÜCKE Hamburg

SEEBRÜCKE fordert Landesaufnahmeprogramm für mindestens 1000 Menschen in Hamburg

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am Nachmittag des 20.5.2020 das Verbot der Kundgebung auf dem Rathausmarkt aufgehoben. Auch die angemeldete Zahl von 900 Teilnehmenden wurde vom Gericht bestätigt. Ergänzt wurden lediglich einige technische Auflagen zur sicheren Durchführung der Kundgebung. Gegen diesen Beschluss kann die Polizei Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

„Das ist ein wichtiger Erfolg für die Versammlungsfreiheit und gegen den überschießenden Autoritarismus der Hamburger Polizei. Wir fordern die Versammlungsbehörde jetzt dringend auf, mit uns bei der sicheren Durchführung der Kundgebung zu kooperieren und auf weitere Rechtsmittel zu verzichten. Es geht bei diesem Streit gar nicht um den Infektionsschutz. Den nehmen wir selbst sehr ernst und setzen ihn bei unseren Aktionen verantwortlich um. Schließlich ist ein wirksamer Schutz vor der Corona-Infektion für alle, auch für Menschen auf der Flucht und Bewohner*innen von Sammelunterkünften, unsere zentrale Forderung,“ kommentiert Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Die vom Gericht zusätzlich erteilten Auflagen werden von der SEEBRÜCKE HAMBURG akzeptiert.

„Kennzeichnung von Korridoren und Abständen, ausreichende Anzahl von Ordner*innen und Einhaltung der angemeldeten Anzahl von Teilnehmen – das ist alles vernünftig und wird von uns selbstverständlich umgesetzt. Schade, dass nicht schon die Versammlungsbehörde von selbst auf den Gedanken gekommen ist, konstruktive Vorschläge zu machen, sondern dazu erst vom Gericht gezwungen werden muss,“ so Kleine weiter.

Die Kundgebung „LEAVE NO ONE BEHIND - EVACUATE NOW!“ soll der Forderung nach einer Evakuierung aller Lager für geflüchtete Menschen und einem Landesaufnahmeprogramm für mindestens 1000 Menschen in Hamburg Nachdruck verleihen. Zu den Unterstützer*innen gehören neben der SEEBRÜCKE HAMBURG viele weitere Initiativen und Verbände.

„Ein Landesaufnahmeprogramm für mindestens 1000 Menschen in Hamburg ist nicht zu viel verlangt. Damit würde unsere Stadt ihren Teil zur Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln leisten, in den unerträgliche humanitäre und sanitäre Zustände herrschen. Wir sind es auch leid, dass immer wieder auf die Verantwortung des Bundesinnenministeriums verwiesen wird, wenn Hamburg doch eigene Schritte unternehmen kann,“ erläutert Christoph Kleine die inhaltliche Ausrichtung der Kundgebung.

Die SEEBRÜCKE grenzt sich scharf von den Aktionen der Corona-Leugner*innen und Verschwörungsideolog*innen ab. „Die predigen den Egoismus und haben zahlreiche Nazis in ihren Reihen. Wir wollen Solidarität und Schutz für alle und stehen klar gegen Rechts,“ stellt Kleine dazu fest.

Die Hamburger Kundgebung ist Teil eines bundesweiten Aktionstages. Mehr Informationen dazu finden Sie hier:
https://seebruecke.org/leavenoonebehind/aktionstag/

Die Mobilisierung wird jetzt mit Nachdruck fortgesetzt.

Aufruf und aktuelle Informationen: https://www.facebook.com/events/1384209905119307/

 







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