Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten sollen erst nach der Wahl veröffentlicht werden

02.12.16
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein, News 

 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Abgeordnete keinerlei Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte gibt – obwohl es SPD, Grüne und SSW 2012 in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben. Im vergangenen Jahr lehnte der Landtag einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion ab. Nachdem die PIRATEN die Transparenzlücke immer wieder angeprangert haben, hat die Koalition heute endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

"Nachdem SPD, Grüne und SSW die unbequeme Transparenz in Sachen Nebeneinkünfte jahrelang verschleppt haben, zeigt unser unermüdlicher Druck endlich Wirkung. Doch leider entpuppt sich der Gesetzentwurf als fauler Kompromiss:

Offen gelegt werden sollen Nebenverdienste erst nach der Landtagswahl 2017, so dass die Wähler keine Chance haben, von der Industrie bezahlte Abgeordnete zu erkennen.

Das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen, die genaue Höhe der Nebenverdienste auszuweisen, wird gebrochen. Wie auf Bundesebene werden nur Stufen ausgewiesen, sodass die tatsächliche Höhe der Nebeneinkünfte vollkommen im Dunkeln bleibt - gerade bei hohen Einnahmen.

Die Zusage lukrativer Verträge oder Auszahlungen nach dem Ausscheiden soll künftig sogar überhaupt nicht mehr anzuzeigen sein – das bedeutet weniger Transparenz.

Mit solchen Hintertürchen verspielen die Mehrheitsparteien das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie und in die Integrität ihrer Repräsentanten. Wir PIRATEN werden für echte Transparenz kämpfen."







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