Dr. Patrick Breyer: "Schwarz-roten Angriff auf direkte Demokratie und Parteienvielfalt im Norden abwehren!"

09.01.17
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein, News 

 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Angesichts der Überlegungen von SPD und CDU, Bürgerentscheide sowie den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente erschweren zu wollen, fordert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer die Grünen und den SSW zu einem Machtwort auf:

"Weniger Demokratie im Norden? Wenn Grüne und SSW das verhindern wollen, müssen sie den Stopp der demokratiefeindlichen Stegner-Überlegungen eindeutig zur Bedingung für eine weitere Koalition machen!

Mit hinterlistigen Tricksereien will Dr. Stegner den Koalitionsvertrag aushebeln. Demokratische Bürgerentscheide erschweren zu wollen, nur weil der SPD das Ergebnis nicht passt - damit offenbart Dr. Stegner eine dramatische Verachtung des Bürgerwillens. Und mit den Plänen zum Ausschluss kleiner Parteien aus Kommunalparlamenten sollen unbequeme Kritiker und Reformer dauerhaft mundtot gemacht werden.

Wir PIRATEN kämpfen für mehr direkte Demokratie durch regelmäßige Volksabstimmungen im Norden. Wir werden Front gegen die demokratiefeindlichen schwarz-roten Pläne machen!"







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