Zu spät! - Energiepreispauschale für Studierende 
Montag 28. November 2022
Soziales Soziales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Am 18. November hat das Bundeskabinett die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen auf den Weg gebracht [1]. Diese muss nun noch abschließend vom Bundestag debattiert und soll Mitte Dezember beschlossen werden. Das Gesetz soll Januar 2023 in Kraft treten und über eine Onlineplattform per Antrag verteilt werden [2]. Februar 2023 seien die ersten Auszahlungen zu erwarten. „Zu spät“, sagt Sven Bechen, ...

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DIE LINKE kritisiert geplante Verlagerung des Burbacher Bürgeramts
Sonntag 27. November 2022
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE Saarbrücken - Burbach

Schildbürgerstreich“, teuer und schädlich

Als schädlich, teuer und unnötig hat DIE LINKE. OV Burbach die von der Stadtverwaltung geplante Verlegung des Bürgeramtes auf die Saarterassen bezeichnet. Eine Teilung der kommunalen Aufgaben auf das Bürgerhaus und das neue Bürgeramt gehe zu Lasten des Lebens am Burbacher Markt und des Ortszentrums insgesamt, so Ortsvorsitzender Manfred Klasen und  ...

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DIE LINKE. NRW solidarisiert sich mit den Klimaprotesten: Keine Räumung von Lützerath!
Sonntag 27. November 2022
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der Landesvorstand der LINKEN hat sich in seiner konstituierenden Sitzung mit der drohenden Räumung des von Klimaschützer*innen besetzten Dorfes Lützerath befasst und solidarisiert sich mit den Protesten in und um Lützerath.

Landessprecher Sascha H. Wagner erklärt: „Die Versuche von Landesinnenminister Reul, Proteste in „legitim“ und „illegitim“ aufzuteilen, machen wir nicht mit. Die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, RWE im ...

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Strompreisbremse grundlegend falsch
Sonntag 27. November 2022
Politik Politik, Wirtschaft, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei Deutschland sieht die Pläne der Bundesregierung für die Strompreisbremse als grundlegend falsch an.Statt tatsächlich etwas gegen die hohen Strompreise zu tun, wird ein bürokratisches Monster mit vielen Rechtsunsicherheiten geschaffen. Es wird das Symptom kaschiert, statt die Ursachen anzugehen.

Auslöser für den massiven Preisanstieg beim Strom sind primär die stark gestiegenen Kosten für Gas, das aber nur ...

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NABU: Christian Lindner erzählt beim Fracking nicht die Wahrheit
Donnerstag 24. November 2022
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von NABU

Krüger: Liberale wollen mit Forderungen nach Fracking offenbar politische Verhandlungsmasse aufbauen 

Anlässlich der wiederholten Forderung von FDP-Chef Christian Lindner bundesweit das klima-, umwelt- und gesundheitsschädliche Fracking zu ermöglichen, hinterfragt NABU-Präsident Jörg-Andres Krüger die Sinnhaftigkeit dieses Vorschlags: 

“Wann ist Fracking eine gute Lösung? In der Energiekrise werden schnelle und sichere ...

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NRW braucht mehr Frauenhausplätze!
Donnerstag 24. November 2022
NRW NRW, Feminismus, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW: "Die Corona-Pandemie hat eine Pandemie an häuslicher Gewalt mit sich gebracht. Die Frauenhäuser in NRW vermelden einen Ansturm von Frauen und Kindern, die dringend Schutz vor gewalttätigen Partnern und Vätern suchen. Doch die Schutzhäuser und -wohnungen haben keine freien Plätze. Frauenberatungsstellen verzweifeln beim Versuch, die ...

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Es ist nur noch widerlich
Donnerstag 24. November 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

„Während der Widerstand gegen den Krieg und die Mobilmachung wächst, spielt das Regime die Stammtischkarte. Die russische Kriegspropaganda, die von Anfang an mit scharfer Queerfeindlichkeit durchsetzt war, richtet sich nun auch gegen den selbst definierten „inneren Feind“. Selbst Tschaikowski-Biografien werden nun nicht von Zensur verschont werden, denn jegliche Darstellung „nicht traditioneller Beziehungen“ wird verboten“, erklärt Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion ...

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Türkei-Besuch: Bundesinnenministerin Nancy Faeser liegt völlig daneben
Donnerstag 24. November 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Türkei erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Die Bundesinnenministerin hat bei ihrem Besuch in Ankara die türkische Führung gebeten, beim Bombardement in Nord-Syrien ‚verhältnismäßig‘ zu bleiben und ‚Zivilisten zu schonen‘.

Sie hätte zunächst feststellen müssen, dass die Angriffe der Türken auf Syrien und den Nord-Irak eindeutig völkerrechtswidrig sind. Die Türkei wurde weder vom Irak noch von ...

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Noch immer gibt es keine umfassende Gewaltschutzstrategie in Deutschland
Donnerstag 24. November 2022
Soziales Soziales, Politik, Feminismus 

„Viel zu lange hat die Regierung beim Gewaltschutz von Frauen und Mädchen einfach nur weggeschaut. Und noch immer gibt es keine ausreichenden Daten und auch keine umfassende Gewaltschutzstrategie, die alle Formen von Gewalt und die unterschiedlichen Lebensbedingungen von Frauen umfasst, wie z. B.  von Frauen mit Behinderungen“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. ...

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Bund vernachlässigt Schutz bei Gewalt gegen Frauen
Donnerstag 24. November 2022
Politik Politik, Soziales, Feminismus 

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Jede dritte Frau hat in ihrem Leben mindestens einmal geschlechtsspezifische Gewalt erlebt. Nahezu jede Vierte ist mindestens einmal im Leben Gewalt in der Partnerschaft ausgesetzt. In Deutschland wird alle zweieinhalb Tage eine Frau durch ihren Partner oder Expartner ermordet. Das Dunkelfeld dürfte dabei noch wesentlich höher sein ...

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Falsches Spiel der CSU: Brenner-Nordzulauf versinkt im Chaos
Mittwoch 23. November 2022
Bayern Bayern, News 

Ates Gürpinar, Bundestagsabgeordneter der LINKEN im Wahlkreis Rosenheim kritisiert das Vorgehen der CSU in Sachen Brenner-Nordzulauf: "Die CSU hat 12 Jahre den Verkehrsminister im Bund gestellt und stellt ihn noch immer im Land. Sie war also in Berlin und ist in München immer noch mitverantwortlich für die bisherigen Planungen der Trassenverläufe. Sie versucht gleichzeitig, sich vor Ort als Anwältin der Anwohnerinnen und Anwohner zu geben. Dieses Verhalten ist schlicht verlogen.

Wenn ...

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Katzenschutz: Keine weitere Zeit verlieren!
Mittwoch 23. November 2022
NRW NRW, Umwelt, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Schon seit 2014 ist das Problem verwilderter Hauskatzen in Mönchengladbach bekannt, seit Corona und den explodierenden Preisen verschlimmert es sich aber drastisch. Nun kommt noch die erstmals seit 20 Jahren angepasste Gebührenordnung für Tierärzte oben drauf und die ehrenamtlich arbeitenden Tierschutzvereine verzweifeln. Dabei gab es im letzten Jahr konstruktive Gespräche  ...

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