Von Attac

Anlässlich der Haushaltsplanung für das Jahr 2024 des Bundeskabinetts fordert das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“, den Weg für eine soziale und ökologische Mobilitätswende zu bereiten. Dafür müssen im Verkehrsetat umfangreiche Mittel bereitgestellt werden, um Investitionen in moderne Infrastruktur und den Ausbau des Bus- und Bahnangebots zu gewährleisten.

Schon jetzt fehlen ...

Berichten zufolge soll es beim Abo für das sogenannte Deutschlandticket eine Bonitätsprüfung geben. Dies kritisiert der stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin und erklärt:

»Die Verkehrspolitik der Ampel ist gegen Menschen mit wenig Geld gerichtet. Denn gerade sie sind es, die angesichts explodierender Lebensmittel- und Energiepreise auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind. Nicht nur, dass 49 Euro gerade für Menschen, die ...

Von pax christi

Fall Rheinmetall: Strafanzeige und Pläne für Panzerfabrik

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat Strafanzeige gegen Rheinmetall gestellt wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Der Konzern hatte Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert, die mutmaßlich bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. Diese Blockade von See-, Luft- und Landwegen des Landes, in dem seit mittlerweile acht ...

Von RSF

Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert die Entscheidung eines britischen Berufungsgerichts, das diese Woche einem Geschäftsmann in einer missbräuchlichen Klage gegen eine Journalistin teilweise Recht gegeben hat. Die Investigativjournalistin Carole Cadwalladr soll laut Urteil dem Geschäftsmann Arron Banks mit einer Äußerung <a class="false" href="https://mailings.reporter-ohne-grenzen.de/c/41784742/74a7c71b5181-rqy58c" ...

„Bisher sah man bei Minister Wissing kein besonderes Engagement bei der Umsetzung der dringend nötigen Mobilitätswende. Jetzt geht er sogar dazu über, aktiv zu blockieren, und es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung im Verkehrsbereich ihren eigenen Koalitionsvertrag noch ernst nimmt“, kommentiert Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, das Agieren des Verkehrsministers. Riexinger weiter:

„Wissing wirft Nebelkerzen, wenn er auf E-Fuels als ...

Von Robin Wood

ROBIN WOOD legt Recherchebericht vor und kritisiert das Greenwashing der Energieholzbranche

Betreiber von Pellet- und Holzkraftwerken informieren ungenügend über Herkunft und Qualität des von ihnen verwendeten Holzes und spielen ihre Mitverantwortung für die Zerstörung von Wäldern und Klima herunter. ROBIN WOOD hat an sieben Standorten in Ost- und Norddeutschland <link&nbsp;...

BUND-Kommentar

Anlässlich der Novellierung des Raumordnungsgesetzen zur Beschleunigung der Energiewende warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor gravierenden Folgen für die Energiewende und den Artenschutz. Hierzu erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: 

„'Augen zu und durch' darf nicht das Motto für den Ausbau der Erneuerbaren sein. Die schnelle Umsetzung der Energiewende ist genauso ...

Von WWF

WWF: Die Bundesregierung tut viel zu wenig gegen Flächenfraß

Die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland ist im vierjährigen Mittel der Jahre 2018 bis 2021 durchschnittlich um 55 Hektar pro Tag gewachsen, teilt das Statistische Bundesamt heute mit. Dazu sagt Dr. Rolf Sommer, Fachbereichsleiter Landwirtschaft und Landnutzungswandel beim WWF Deutschland vom WWF:

„Die Entwicklung geht weiter in die ...

Heute tritt die sogenannte Preisbremse der Bundesregierung für Strom und Gas in Kraft. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank:

»Die Strom- und Gaspreisbremsen sind eine Fehlkonstruktion. Sie sind sozial ungerecht, klimaschädlich und füllen die Taschen der Energiekonzerne. Wir brauchen ein günstiges Grundkontingent statt Preisbremsen, die den Lifestyle des Geldadels subventionieren.

Da die Bundesregierung keine staatlichen ...

Von NABU

Miller: Fokus auf Flächen ignoriert Bestäubungsleistung, Bodengesundheit, Nährstoff- und Wasserkreisläufe und Klimaschutz

Wiederholt entfachen unter dem Vorwand der globalen Ernährungssicherung einige Stimmen eine agrarpolitische Diskussion. Entgegen vielen Empfehlungen sollen demnach Brachen für die landwirtschaftliche Produktion freigegeben werden. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller kritisiert den falschen Fokus der Diskussion:
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Von foodwatch

Zu den heute von Bundesernährungsminister Cem Özdemir vorgestellten Plänen für eine Beschränkung der an Kinder gerichteten Lebensmittelwerbung erklärt Luise Molling von der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Die heute auf den Weg gebrachten Werbeschranken für ungesunde Lebensmittel sind ein Meilenstein im Kampf gegen Fehlernährung und Ãœbergewicht. Ernährungsminister Cem Özdemir macht endlich Schluss mit dem von der Bundesregierung jahrelang ...

BUND-Kommentar

Zu den aktuellen Berichterstattungen über die Ewigkeitschemikalien PFAS erklärt Manuel Fernandez, Chemikalienexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Ergebnisse dieser PFAS-Recherche sind erschreckend. Dabei ist lange bekannt, wie sehr diese giftigen und extrem langlebigen Industriechemikalien Böden und Wasser kontaminieren. Zu einem umfassenden Verbot der gesamten Gruppe der ...