Staatliche Subvention des Niedriglohnsektors, genannt Grundrente – nach den Lohnaufstockern nun die Rentenaufstocker
Samstag 16. November 2019

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Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Den Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge, belief sich die Zahl der abhängig erwerbstätigen Menschen, die zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen aufstockende Arbeitslosengeld II-Zahlungen erhielten, Ende Juni 2017 auf 1,076 Millionen. Sie stellen weiterhin knapp ein Viertel aller Hartz IV-Bezieher. Auf dem Rücken der Beschäftigten werden den Unternehmen die Personalkosten erspart und skandalös ist, dass diese Lohndrückerei vom ...

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Das Spiel mit den Mitgliederzahlen – Wie „wahr“ sind die veröffentlichten Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE. in der Realität?
Samstag 16. November 2019

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Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, Saarland 

Von Wolfgang Gerecht

Werden die Öffentlichkeit, die Links-Partei-Wähler und die Mitglieder der Links-Partei durch den 44-köpfigen Bundesvorstand (BuVo) und die Landesvorstände (LaVo) der Partei DIE LINKE durch irreale Mitgliederzahlen getäuscht?

Kann eine Partei, in der ein Landesverband den anderen Landesverband, mittels satzungswidrigen (unrichtigen) Mitgliederzahlen täuscht „demokratisch“ oder gar „solidarisch“ sein?

Ein zentraler Punkt der demokratischen ...

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2019: Das Jahr in dem die Konzerne "verschwanden"
Freitag 15. November 2019

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Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Debatte 

Von Axel Mayer, BUND Südlicher Oberrhein

2019 war das Jahr, in dem die Konzerne "verschwanden".  Nicht die großen Auto-, Öl-, Kohle- und Atomkonzerne selbst bekämpfen die Energiewende, "Fridays for Future" und die CO2 Steuer, sondern ihre Vorfeldorganisationen und die "Initiative neue soziale Marktwirtschaft", die von der Industrie gut bezahlt wird. Wer in einigen Jahren die Gefahrzeitverlängerung von Kohle- und Atomkraftwerken durchsetzen will, der lässt heute ...

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Gegen die Klimakrise mobilisieren
Freitag 15. November 2019

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Ökologiedebatte Ökologiedebatte, Umwelt, Debatte 

Erklärung der Vierten Internationale

In der Woche vom 20. bis 27. September 2019 fanden historisch zu nennende Mobilisierungen zugunsten der Klimagerechtigkeit statt. Mit über 7,5 Millionen Demonstrierenden in 185 Ländern waren dies die bedeutendsten Mobilisierungen auf Weltebene seit denen gegen den Irakkrieg 2003.

Es taucht eine neue Generation auf, die kollektive politische Aktionen durchführt. Ihre Kraft und Entschlossenheit ziehen andere Sektoren der Gesellschaft mit ...

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Replik auf die mit Beate Iseltwald unterschriebene Rezension von Ecommony
Freitag 15. November 2019

Kultur Kultur, Debatte, TopNews 

Von Friederike Habermann

„Kennst Du Beate Iseltwald“, werde ich die letzten Tage gefragt. Nein, ich kenne sie nicht, und im Internet finden sich außer unschön formulierter Kritiken an linken Theoretiker*innen auch keine weiteren Informationen; tatsächlich war ich erst durch den auf einer Liste geäußerten Hinweis, dass es sich hierbei vermutlich um ein Pseudonym handelt, auf ihren vielfach im Netz platzierten Text über mein Buch Ecommony. UmCare zum Miteinander ...

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Elektroautos: Made in Aachen
Sonntag 10. November 2019

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Debatte Debatte, Ökologiedebatte, Wirtschaft 

Versucht die fossile Autoindustrie dies zu verhindern?

Von Walter Schumacher

Vor über 100 Jahren wurden in Aachen schon mal Autos hergestellt [1].
Seit 2014 gibt es erneut eine Autoproduktion: mit dem „Streetscooter“ und dem e.Go“ werden zwei besonders sinnvolle Elektro-Auto-Typen [2] entwickelt, serienreif gemacht und hergestellt, die wirklich beispielhaft sind für „vernünftige“ E-Autos! [3]

Während einerseits alle politischen und wirtschaftlichen ...

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Auch nach dem Urteil des BVerfG bleiben Sanktionen immer Strafe und Legitimation zugleich
Freitag 08. November 2019

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Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Laufe der Jahre relativiert sich alles. So könnte man die Reaktionen der sonst so hartgesottenen Hartz-IV-Kritiker auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zu den Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II vielleicht erklären.

Es ist schon erstaunlich. Da gibt man sich damit zufrieden oder feiert es sogar, dass die BVerfG- Entscheidung vom 5.11.2019 Sanktionen in Gestalt eines ...

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Kriegsbesoffen im Amt
Freitag 08. November 2019

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Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Kramp-Karrenbauer will nationalen Kriegsrat

Satire von U. Gellermann

Mit 163 Zentimetern Größe kann Frau Kramp-Karrenbauer zwar kaum über den Tresen gucken, aber irgendjemand muss ihr doch Alkohol eingeschenkt haben: Sie hat, hicks, "neue Herausforderungen" entdeckt. Rülps, insbesondere "durch autoritäre Staaten" hicks.

Voll wie eine Haubitze, sagt der Volksmund, und die Karrenbauer ist kriegsbesoffen genug, um auch noch diesen Halbsatz zu lallen: " . . ...

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Mission der Hartz IV Sanktionen ist vorerst erfolgreich abgeschlossen.
Donnerstag 07. November 2019

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Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Debatte 

Von Herbert Thomsen

Das Bundesverfassungsgericht legt Folterinstrument gegen die Lohnarbeitenden in den einstweiligen Ruhestand.

Das Geschmurgel unzähliger Expert*innen über Menschenrecht, Existenzminimum und Grundgesetzverstöße ist eine unerträgliche Verklärung der tatsächlichen Verhältnisse. Die Lüge von Sozialstaat und Grundrechten sind die Voraussetzung zur Fortsetzung des Ausbeutungssystems mit den Mitteln eines repressiven Sozialstaats. Zu den ...

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Tod Baghdadi’s – Sieg der Gerechtigkeit?
Sonntag 03. November 2019

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Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Anmerkungen zu unbeantworteten Fragen

Von Kai Ehlers

„Last night, the United States brought the world´s number one terrorist leader to justice.” So leitete US-Präsident Donald Trump seine triumphale Botschaft ein, mit der er vor einer Woche die Tötung des Chefideologen des „Islamischen Staates“ Abu Bakr al-Baghdadi’s durch ein Spezialkommando der US-Geheimdienste der Weltöffentlichkeit präsentierte.

Es sei eine „große Nacht für die ...

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Hintergrundinformationen zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV – Sanktionen
Sonntag 03. November 2019

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Sozialstaatsdebatte Sozialstaatsdebatte, Soziales, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Das Bundesverfassungsgericht wird am 5. November 2019 über die Zulässigkeit der Sanktionen im SGB II entscheiden. Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein war als vom Verfassungsgericht bestimmter sachverständiger Dritter unmittelbar an dem Verfahren beteiligt. Wir möchten Sie aus dieser Position mit entsprechenden Hintergrundinformationen versorgen und bitten um entsprechende Berücksichtigung.

Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass uns ...

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Planetarer Supergau
Mittwoch 30. Oktober 2019

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Ökologiedebatte Ökologiedebatte, Umwelt, Debatte 

Der Homo sapiens sapiens erweist sich als evolutionäre Fehlentwicklung

Von Ullrich Mies

Wie so vieles läuft auch die klimapolitische Debatte in diesem Lande vollkommen aus dem Ruder. Dem Urteil, ob der Klimawandel anthropogen bedingt ist beziehungsweise in welchem Maße er vom Menschen gemacht sein könnte, liegt in der öffentlichen Auseinandersetzung zumeist kein profundes Wissen zugrunde. Man hat ganz einfach ...

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