Gegen Kriegsübungen!
Mittwoch 26. Februar 2020
Politik Politik, Internationales, News 

„Die Hauptphase des US-Manövers Defender 2020 in Deutschland hat offiziell begonnen, nachdem letzte Woche schweres Kriegsgerät und Truppen eingeflogen bzw. eingeschifft wurden. Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Kriegs werden militärische Auseinandersetzungen geübt, die de facto auch große Verluste an Zivilpersonen und Infrastruktur einkalkulieren. Das geht alle an“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pflüger weiter:

„Entgegen allen ...

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Kundus ist nicht vergessen
Mittwoch 26. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Abdul Hanan und den Opfern von Kundus muss endlich Gerechtigkeit widerfahren“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Verteidigungsausschusses und ehemaliges Mitglied des Kundus-Untersuchungsausschusses, nach der heutigen Anhörung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Gegenstand der Anhörung ist die Frage, ob in Deutschland nach dem tödlichen Angriff auf zwei Tanklastwagen im afghanischen Kundus im Jahr 2009 korrekt ermittelt worden ist. Buchholz ...

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Kohlgraf: Das Gedenken mahnt uns zur aktiven Friedensgestaltung
Mittwoch 26. Februar 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von pax christi

Stellungnahme des Mainzer Bischofs zum 75. Jahrestag der Zerstörung der Stadt Mainz

Mainz. Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf, der auch Präsident von pax christi Deutschland ist, äußert sich in einer Stellungnahme zum 75. Jahrestag der Zerstörung der Stadt Mainz am 27. Februar 1945. Im Folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme im Wortlaut:

„Am 27. Februar jährt sich zum 75. Mal das Gedenken an die Zerstörung der Stadt Mainz im Jahr ...

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Situation Windenergie Schleswig-Holstein
Dienstag 25. Februar 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Schleswig-Holstein 

Lorenz Gösta Beutin (MdB, DIE LINKE), klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Schleswig-Holstein als ehemaliges Vorzeigeland der Windenergie-Branche, ist gleichzeitig ein Kernland der Windenergie-Gegner. Immer höhere Hürden, insbesondere im Bereich sinnloser Abstandsregelungen oder Moratorien aus Angst vor einer Debatte lähmen die Entwicklung der Energiewende und vernichten Arbeitsplätze in der Windkraftbranche. Akzeptanz der Windenergie in der Bevölkerung kann nur entstehen, wenn ...

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Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialhilfe verfassungswidrig
Dienstag 25. Februar 2020
Soziales Soziales, Politik, Internationales 

Das Sozialgericht Darmstadt hält den Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialhilfeleistungen für verfassungswidrig. Es hat diese Regelungen deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Hierzu erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Wer A zur europäischen Freizügigkeit sagt, muss auch B zu einem Sozialstaat sagen, der unsere Nachbarn ohne deutschen Pass schützt. Die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes gelten nicht nur für ...

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Gleichstellungsindex 2019 offenbart großen Handlungsbedarf
Dienstag 25. Februar 2020
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

„Auf vier Staatssekretäre der Bundesregierung kommt großzügig gerechnet eine Staatssekretärin. Nur jede zehnte Führungskraft kann sich Teilzeitarbeit erlauben. Die Bundesregierung ist weit entfernt von ihrem Ziel, in den nächsten fünf Jahren in ihrer eigenen Verwaltung für eine gleichberechtige Teilhabe von Frauen in Führungspositionen zu sorgen“, erklärt Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten ...

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Aachen takes it all – Oche kritt et alles
Dienstag 25. Februar 2020
NRW NRW, News 

Der Dampfhammer vom Wehebach

An alle

Freundinnen und Freunde

Aachener Spezialitäten

Aachen takes it all – Oche kritt et alles

Stolberg, den 24.02.2020

Liebe Freundinnen und Freunde Aachener Spezialitäten,

Leijv Öcher Mäddchere und Öcher Jonge,

da lässt sich doch tatsächlich ein weitgehend unbekannter, in Aachen geborener Glatzkopf namens Kemmerich, der selbst eine einigermaßen fragwürdige Werbung als Chef einer Friseurkette verkörpert, mit den ...

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Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten
Montag 24. Februar 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Umwelt, Bewegungen 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 26.02.20 steht ein Entschließungsantrag zum Tierschutzplan 4.0 (1) auf der Tagesordnung des Landtags Niedersachsen, der nach Beschlussempfehlung eine Mehrheit finden wird.

"Zuerst einmal ist festzustellen, dass hier wohl Inhalte angesprochen sind, die sich bislang nicht in der Vorbereitung des Tierschutzplan 4.0 gefunden haben. Ansonsten bräuchte es diese Entschließung nicht. Doch leider ist dieser Plan bislang nicht öffentlich zugänglich. ...

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Wegweisendes Gerichtsverfahren zur Energetischen Modernisierung von Mietwohnungen am 25.02.2020
Montag 24. Februar 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

In diesem Verfahren geht es um das grundlegende Recht auf Wirtschaftlichkeit energetischer Maßnahmen für betroffene Mieter, wie es Vermieter längst haben. Im vorherigen „Pankower Urteil“ vom 28.01.2015 war die Dämmung für unzulässig erklärt worden, weil sie keine adäquate Einsparung von Heizkosten erwarten ließ.

Messungen bei gleich gebauten Häusern der Siedlung, die schon gedämmt waren, ergaben keine nennenswerte Einsparung ...

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Julian Assange auf Kaution freilassen, Pressefreiheit verteidigen
Montag 24. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Verfolgung von Julian Assange ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich beendet werden. DIE LINKE fordert die Freilassung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf Kaution. Nur so kann Julian Assange von der jahrelangen Isolation genesen und sich mit seinen Rechtsanwälten angemessen gegen die von den USA geforderte Auslieferung verteidigen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und ...

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Ellenfeld - Altes bewahren, um Neues ergänzen
Sonntag 23. Februar 2020
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Stadtratsfraktion Neunkirchen

Am 21.2.2020 trafen sich die Mitglieder der Stadtratsfraktion DIE LINKE. Neunkirchen - Andrea Neumann, Stefan Biehl und Franziska Küntzer - mit dem Vorsitzenden von Borussia Neunkirchen Alexander Kunz, Gunther Persch / Vorstand Sport, Jörg Eisenhuth/ Leiter der Jugendabteilung, Mitgliedern des erweiterten Vorstandes und Jens Kelm von der Stadiongesellschaft. Begleitet wurden sie von Anne Optenhöfel (Ortsrätin in ...

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DIE LINKE in Hamburg auf CDU-Niveau
Sonntag 23. Februar 2020
Hamburg Hamburg, Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

„Ersten Prognosen zu Folge hat DIE LINKE ihr gutes Wahlergebnis der
letzten Bürgerschaftswahl nun noch verbessert“, so Thomas Lutze,
Landesvorsitzender der Saar-Linken. „Das ist ein guter Tag für meine
Partei und ein weiterer Schritt für die Etablierung in den westdeutschen
Bundesländern. Trotz des hohen Ergebnisses der SPD und den Zugewinnen
der Grünen konnte DIE LINKE auch zulegen. Das ist keine
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