Zu den Wahlen in Frankreich und Deutschland

07.05.12
KrisendebatteKrisendebatte, Debatte, Internationales 

 

von Franz Witsch

Liebe FreudInnen des politischen Engagements,

betrachtet man die Reaktionen zu den Wahlen in Deutschland und Frankreich, so fällt eine Gemeinsamkeit ins Auge: man schreibt ihnen eine Bedeutung zu, die ihnen einfach nicht zukommt.

Die Krise wird weiter ihren Weg gehen, völlig unabhängig davon, was die einen oder anderen vollmundig versprechen: entweder mehr Sparen oder mehr Schulden machen, jeweils für mehr Wachstum. Der zukünftige Präsident der Franzosen, Hollande, weiß nicht, wovon er spricht, wenn er mehr Wachstum fordert.

Auf welcher Grundlage will er das erreichen? Das geht nur auf der Basis wachsender Schulden. Die kann es nicht mehr geben. Und zusätzliche Steuereinnahmen aus einer höheren Besteuerung von Kapitalerträgen werden nichts bringen. Daran glauben "Die Linken" unverdrossen, wenn die Macht der ArbeiterInnen gegenüber dem Kapital nur stark genug wäre, um eine höhere Besteuerung des Reichtums durchzusetzen.

Gesamtwirtschaftlich betrachtet liefe das auf eine höhere Lohnsumme hinaus, die die Mehrwertfähigkeit der Beschäftigten weiter belasten muss, mit der Folge, dass es dann irgendwann umso massiver mit der Produktion abwärts gehen muss. Diesen Zusammenhang, den Marx in seiner Analyse des Kapitalismus schon vor 150 Jahren herausgearbeitet hat, wollen selbst Linke, die sich auf Marxens Analyse berufen, nicht einsehen. Nimmt man diesen Zusammenhang aber ernst, so kann es nur einen Weg aus der sozialen und ökonomischen Misere heraus geben und der besagt: wir müssen den Kapitalverwertungsmechanismus (auf der Basis zwanghafter Mehrwertproduktion) abschaffen. Der Kapitalismus muss der Vergangenheit angehören. Das ist mit einer höheren gesamtwirtschaftlichen Lohnsumme, also einer schärferen Besteuerung der Kapitalerträge, nicht zu erreichen.

Dass eine höhe Kapitalbesteuerung nichts bringt, sieht übrigens Götz Werner ganz richtig (ohne die geringste Ahnung von Marx zu haben). Deshalb plädiert er für eine Konsumsteuer zur Finanzierung seines bedingungslosen Grundeinkommens. Doch auch diese Strategie wird den Kapitalverwertungsmechanismus nicht aushebeln, also uns keine sozialverträglichere Ökonomie bescheren. Das ist Götz Werners Wunschdenken. Er ist halt einer, der gern in romantischen Gefühlen badet. Es sei ihm gegönnt.

Eine strategisch-ökonomische Handlungsanweisung zur Abschaffung der Kapitalverwertung gibt es z.Z. immer noch nicht. Von den linken Analysen ist sie seit 1968 nicht formuliert worden, bis heute nicht. Und die bürgerlichen Kräfte zeigen dafür kein Interesse. Sie wollen desorientieren, mehr nicht.

Aber auch die mir bekannten linken Analysen sagen an keiner Stelle, wie man den Kapitalismus abschafft. Sie sagen nichts darüber, wie  es funktionieren soll oder kann. Sie sagen nur, dass es einen Kampf gegen das Kapital geben muss, der eine stärkere ArbeiterInnen-Bewegung erforderte. Sie vergessen, dass es kein starkes oder weniger starkes Kapital gibt. Vielmehr herrscht das Kapital ganz oder gar nicht, mithin so lange sozial-un-verträglich, wie es existiert. Es herrscht nicht mehr oder weniger sozial-un-verträglich, sondern es herrscht sozial-un-verträglich. Punkt. Es gehört in seiner Macht also nicht eingeschränkt, sondern abgeschafft. Wie das geschehen soll, das heißt: wie's funktioniert, darüber erzählen uns die linken Analysen nichts.

Jene Analysen sagen uns vielleicht: wir müssen verstaatlichen, pardon: das hört sich nicht so gut an. Sie sagen "vergesellschaften". Nur dass sich beide Begriffe nicht gut anhören. Es sind Leerbegriffe. Um nicht zu sagen, so etwas zu fordern, ist nicht wahr oder falsch, sondern Unsinn; zumal wenn man nicht sagt, was diese Begriffe technisch-ökonomisch bedeuten: Wem soll ein verstaatlichter oder vergesellschafteter Konzern gehören? Den ArbeiterInnen, die in ihm beschäftigt sind? Ja, und was ist mit unseren 20 Millionen Rentnern, die ihre Bezüge zu einem Drittel aus Steuermitteln beziehen? Oder all den anderen Schichten, die keinem Betrieb angehören? 

Die Frage muss doch  lauten, wie schaffen wir es, dass das Ergebnis der Produktion allen gehört. Darüber hört man nichts. Die Eigentumsfrage (allen gehört alles) ist solange nicht lösbar, solange Konsum und Verzehr an die Mehrwertfähigkeit der Bürger gebunden bleibt. Dass das so bleibt, dafür sorgt unser Finanzsystem: Zentralbank und Geschäftsbanken versorgen die Gesamtproduktion mit Geld (das Rechte auf Verzehr repräsentiert) unter der Bedingung, dass es aus der Gesamtproduktion Nachfrage nach Kredit gibt (die jene Mehrwertfähigkeit anzeigt). Diese Nachfrage würde es ohne die Nachfrage nach Kredit durch den Staat gar nicht mehr in einem Ausmaß geben, das eine zureichende Mehrwertfähikeit (aus der freien Produktion) anzeigen würde. Dieser Zusammenhang treibt zwangsläufig in den Schuldenstaat, in die Misere, die uns heute alle auf den Nägeln brennt.

Freilich gelangt der Kredit in Form von Geld nur an Menschen (vornehmlich Unternehmen und Staatsinstanzen), von denen man annehmen kann, dass sie ihn auch wieder tilgen können. Diesen Vorgang nennt die Volkswirtschaftslehre "Geldschöpfung". Solange Geldschöpfung allerdings auf der Basis des Kredits stattfindet, kann das Geld den Weg nicht zu Menschen finden, denen es am schlechtesten geht, die das Geld für ihre Bedürfnisse also am dringendsten brauchen. Zusammengenommen bedingt dieser Vorgang im Kern unser Schuldenproblem. 

Dieses Schuldenproblem gilt es zusammen mit dem Geldschöpfungs-Mechanismus aufzulösen als erste Voraussetzung dafür, eine Gesellschaft sozial und ökonomisch zu entwerfen, in der das Ergebnis der Produktion auch wirklich allen gehören kann, ohne, und das ist das Schönste, das Unternehmertum gleich abschaffen zu müssen. Dieses braucht das Kapitalverhältnis gar nicht, um zu gedeihen. im Gegenteil. Ohne jenen Geldschöpfungs-Mechanismus auf der Basis des Kredits ist das Kapital indes nicht lebensfähig; es würde schlichtweg nicht mehr existieren; es wäre tot, ohne dass damit freilich die Produktion sterben muss. Im Gegenteil; unsere Unternehmen wären frei, für Bedürfnisse zu produzieren und nicht mehr im Interesse von immer mehr Wachstum, irgendeinen Unsinn, wie zum Beispiel Stuttgart-21, zu produzieren, von Rüstung und Krieg gar nicht zu reden. So etwas steht so klar leider in keiner linken Analyse.

Man kann meine Formulierungen falsch finden. Nur zu, dann sollte man aber auch sagen, wie es denn funktionieren soll. Darüber schweigen sich alle Linken aus. Dafür ergehen sie sich umso mehr in Leerbegriffen: blumigen Formulierungen, die von einer starken ArbeiterInnen-Klasse träumen, stark genug, um den Kapitalisten Paroli zu bieten (auf zum letzten Gewicht). Man kann's nicht mehr hören.

Herzliche Grüße
Franz Witsch

www.film-und-politik.de

 

 

 


VON: FRANZ WITSCH






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