Von Iwan Nikolajew / Maulwurf
Prolog
Die ”Corona”-Krise ist der konkrete Umbruch in den multipolaren Weltmarkt und damit auch in die multipolare Weltordnung. Mit diesem Umbruch werden die Gewißheiten von über 31 Jahren Neoliberalismus aufgehoben. Das Jahr 2020 ist ein historisches Jahr wie das Jahr 1989. Von dem Jahr 2020 an, gibt sich der Kapitalismus eine neue historische Form, welche den Akkumulationserfordernissen eher entspricht als die alte historische Form des Neoliberalismus.
Gesellschaftlicher Schock und Neuausrichtung des Kapitalismus
Der multipolare Weltmarkt und die multipolare Weltordnung entstehen nicht langsam evolutionär, sondern brechen plötzlich durch und setzten sich als eine neue Qualität der kapitalistischen Entwicklung. Dies kommt nicht aus dem Nichts, sondern die historische Bewegung verläuft in quantitativen Bahnen, bis sie dann plötzlich in eine neue Qualität umschlägt, der konkrete notwendige Umschlag in eine neue Qualität ist dann der Zufälligkeit und dem Anlaß geschuldet. Konkret ist die ”Corona-Krise” die konkrete Zufälligkeit und der konkrete Anlaß für den Durchbruch des multipolaren Weltmarktes und hat damit nicht viel mit der SARS-Corona-Pandemie zu tun. Im Wesen ist die ”Corona-Krise” nur eine normale Verwertungskrise des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals; sie erscheint aber an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsweise als ”Corona-Krise”. Um die Profitrate wieder tendenziell zu erhöhen, aber vor allem die Profitmasse, muß die organische Zusammensetzung des Kapitals, wie die technische Zusammensetzung des Kapitals, verändert werden, das Kapital muß sich neu zusammensetzen und erzwingt damit auch eine Neuzusamensetzung der Arbeiterklasse. Damit ist auch gesagt, daß mit dem Ende der ”Corona-Krise” erst die Krise richtig beginnt, denn die Krise des Kapitals determiniert die ”Corona-Krise” und ist nicht mit dieser deckungsgleich und greift wesentlich über diese selbst hinaus. Wenn die ”Corona-Krise” endet, beginnt erst die Krise des Kapitals. Krise des Kapitals, das ist konkret die Neuzusammensetzung des Kapitals durch die Entwertung desselben und damit die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Dies geht immer mit einer Massenverelendung von Fraktionen und Schichten der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums einher, mal mehr, mal weniger, mal mit mehr, mal mit weniger Arbeitslosigkeit. Und der bürgerliche Staat begleitet diesen Krisenprozeß mal mehr, mal weniger zum Schutze der Kapitalinteressen autoritär mit, es geht um die Neuformierung des kapitalistischen Produktions-und Distributionsverhältnisse im gesamten Ausbeutungszusammenhang.
Die Fixierung auf ”Covid 19” führt zu einem blinden Fleck, es kommen die kapitalistischen Produktionsverhältnisse aus dem Blick, statt die inneren gesellschaftlichen Zusammenhänge der SARS-Corona-Pandemie zu erfassen, bleibt der Blick an der kapitalistischen Oberfläche haften und damit erscheint die Krise des Kapitals nur mystifiziert, auf den Kopf gestellt, als eine ”Corona-Krise”, die unerklärlicherweise vom Himmel fiel und nichts mit dem Kapitalismus zu tun hat. Maximal wird eine Zoonose von wo auch immer angenommen, als Produkt des ökologischen Raubbaus des Kapitalismus an der Natur. Dann ist dies die Rache der Natur am Kapitalismus, eine exogene, äußerliche Krise des Kapitalismus, welche permanent sein müßte, denn die Entfaltung des Kapitalismus über die ursprüngliche Akkumulation hat Raubbau an der Natur zur Vorbedingung. Doch die „Pandemie-Krise“ tritt jetzt auf, bezieht sich auf die entwickelte Akkumulation in den imperialistischen Metropolen und Pandemien gibt und gab es viele, haben aber niemals den Kapitalismus negativ tangiert. Was ist dann das Besondere an der SARS-Corona-Pandemie, welche zum ersten Mal in der Geschichte des Kapitalismus, die Akkumulation einbrechen läßt? Kann eine normale Pandemie aufgrund ökologischen Raubbaus einen hochentwickelten Kapitalismus in eine Krise stürzen? Wer dies vermeint, bleibt fest auf dem historisch-materialistischen Boden, denn die Natur und die Naturgeschichte ist spätestens seit dem Kapitalismus ein Moment der Geschichte geworden, der Menschheitsgeschichte, die gesellschaftlichen Bedingungen bestimmen die Form der Natur und die kapitalistischen Produktivkräfte imitieren die „Natur“ und werden so ein Moment der Produktionssphäre. Auf diese Weise wird die kapitalistische Produktion erste Natur im Sinne von kontrollierte Natur und nur diese kann vermittelt über die Verwertungskrise des Kapitals in der durchschnittlichen Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate den Kapitalismus in eine Krise bringen.
Die“ Corona-Krise“, welche sich immanent aus den Erfordernissen der Verwertung des Kapitals ergibt, ist dann nur äußerlich auf den Kapitalismus bezogen. Dann erscheint die ”Corona-Krise” über den sozialen Klassen zu stehen und der Kampf gegen die ”Corona-Krise” als eine ”Menschheitsaufgabe”. Alle anderen sozialen und politischen Forderungen müssen hinter der Forderung nach Bekämpfung der ”Corona-Krise” zurücktreten. Auf diese Weise wird suggeriert, daß die SARS-Corona-Pandemie und Kapitalismus zwei verschiedene Dinge sind und nichts miteinander zu tun haben, die Krise nur deswegen existiert, weil ”Covid 19” vom Himmel gefallen ist, quasi eine ”Naturkatastrophe” (Rache der Natur an der kapitalistischen Ausbeutung der Natur) und den prosperierenden Kapitalismus beschädigt hat. Damit wäre der Kapitalismus an und für sich krisenfrei und die Krisen des Kapitalismus dann exogene Momente wie ökologischer Raubbau an der Natur, Sonnenflecken, Erdbeben usw. Kapitalistische Krisen sind jedoch nur normale Produkte in der Verwertung von Kapital, liegen im Kapitalismus selbst begründet und nicht in einer kapitalistisch kolonialisierten Natur. Weiter heißt dies dann, daß der bürgerliche Staat Notstandsmaßnahmen gegen die ”Naturkatastrophe” SARS-Corona ergreifen mußte und diese sich nicht gegen die Arbeiterklasse richten, auch wenn die Arbeiterklasse zentral geschädigt wird. Es wird nichts anderes als der Stillstand des Klassenkampfes, der Burgfrieden, eingefordert. Auf diese Weise setzte sich das Kapital durch. Während das Kapital eifrig dabei ist, sich neuzusammenzusetzten und damit die kapitalistischen Arbeitsprozesse als Ausbeutungsprozesse, wurde dies von der Arbeiterklasse im Schockzustand akzeptiert. Kurzarbeit, Massenentlassungen, alles geht relativ ruhig, ohne großen Widerstand, über die Bühne, ruhiger als in ”normalen” Zeiten, d.h. in Zeiten des bürgerlichen Staates in parlamentarisch-demokratischer Form. Die Gewerkschaftsbürokratie verhält sich ruhig und betätigt sich gar als Co-Kapitalist bei der Restruktierung des Kapitals. Dieser gesellschaftliche Schockzustand faßt sich im Corona-Notstand zusammen, denn dieser Notstand wird passiv akzeptiert, resignativ akzeptiert, erscheint ”alternativlos” zu sein, ebenso wie die Maßnahmen des Kapitals, wie Kurzarbeit und Massenentlassungen, alles erscheint einem Sachzwang zu unterliegen. Im Corona-Notstand konzentriert sich die Verdinglichung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse sehr ausgeprägt, denn der Corona-Notstand erscheint nicht als ein Produkt der politischen Entscheidungen des Kapitals, sondern erscheint als ein notwendiger Sachzwang, welcher aus der SARS-Corona-Pandemie entspringt und diese wird als ”Naturkatastrophe” angesehen. Dann folgt aus dem vermeintlichen Sachzwang einer ”Naturkatastrophe” in Form der SARS-Corona-Pandemie ideologisch der ”Corona-Notstand” als ein alternativloser ”Gesundheitsnotstand”.
Die Gründe für den übergesetzlichen Notstand liegen außerhalb der SARS-Corona-Pandemie, es sind die massiven Verwertungsprobleme des Kapitals, zusammengefasst in einem neuen Krisenschub der Großen Krise ab Ende 2019, welche das Kapital im Jahr 2020 zu drastischem Handeln zwangen. Die SARS-Corona-Pandemie ist nur ein Anlaß für den übergesetzlichen Notstand aus Gründen der Verwertungsprobleme des Kapitals. Es könnte auch ein anderer Anlaß sein, jeder Anlaß für einen Notstand, egal in welcher Form, ist dem Kapital willkommen, es kann unter vielen Anlässen auswählen und dann aus dem ausgewählten Anlaß einen Grund konstruieren. Der Anlaß ist dem Zufall geschuldet, welchen die Notwendigkeit hervorbringt, der notwendige Zufall, die zufällige Notwendigkeit der widersprüchlichen Akkumulationsbewegung des Kapitals als durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate. Die konkrete Bewegung der Kapitalakkumulation ist es, welche notwendig einen Notstand unter einem zufälligen Schild einer SARS-Corona-Pandemie erzwingt.
Keine Pandemie kann die Akkumulation von Kapital ernstlich behindern. Dies zeigt sich gerade in der Epoche der ursprünglichen Akkumulation in Nord- und Südamerika. Die Invasoren aus Westeuropa schleppten die Grippe und Pocken ein und innerhalb kurzer Zeit wurden die Ureinwohner um 90 Prozent dezimiert. Wesentlich ist, daß vor allem die frühkapitalistische Organisation der Ausbeutung für die Verbreitung der Pandemien verantwortlich ist. Danach wurden Sklaven aus Schwarzafrika als Arbeitskräfte nach Nord- und Südamerika importiert. Der frühe Kapitalismus florierte, während zwei Kontinente durch große Pandemien heimgesucht wurden. In Europa breitete sich die Pest im langsam verfallenden Feudalismus und im gleichzeitig langsamen Aufwachsen von frühkapitalistischen Inseln aus. Die höhere Produktivität der Arbeit führte zum Bevölkerungswachstum, zum intensiven Nah- und Fernhandel, zur Konzentration der Bevölkerung und zu Wanderbewegungen. Die gesellschaftliche Mobilität und Dynamik in diesen ersten zaghaften kapitalistischen Tendenzen in all ihren Dimensionen nahm zu, während die Organisation der gesellschaftlichen Arbeit und damit die Produktions-und Lebensverhältnisse nicht mithielten, hier konkret die gesellschaftlichen hygienischen Bedingungen, was dann zum Pestausbruch führte. Auch Pest wurde zum Treiber für die kapitalistische Produktionsweise, sie schuf eine breite Verelendung und schuf gleichzeitig eine erhebliche Konzentration des Reichtums. Wenn dem frühen Handelskapitalismus die Pandemien nichts anhaben konnten, dann kann die mäßige SARS-Corona-Pandemie ganz gewiß nicht den hochentwickelten Kapitalismus aufhalten, sondern im Gegenteil, treibt diesen zu neuen Entwicklungshöhen, wie die Pandemien in Nord- und Südamerika den Handelskapitalismus zu neuen Höhen trieb. Der Kapitalismus trifft auf die Mauer Pandemie, nicht um daran zu scheitern, sondern um diese Mauer niederzureißen. Eine Pandemie existiert nur in der Gesellschaft, setzt Produktionsverhältnisse voraus, welche eine lokale Infektion erst zur Pandemie werden lassen und diese muß dann noch politisch im Überbau als Pandemie reflektiert werden, damit gegen diese vorgegangen werden kann. Eine isolierte Gesellschaft kann leichter eine Pandemie vermeiden als eine nicht isolierte Gesellschaft. Es ist also die Gesellschaft, die Produktionsweise, welche erst eine Pandemie produziert. Die kapitalistische Produktionsweise ist ideal für Pandemien aller Art, hier finden diese einen guten Nährboden. Jedoch ist auch wichtig, wie konkret die kapitalistischen Produktionsverhältnisse in einer bestimmten Epoche des Kapitalismus, in einem bestimmten Land, organisiert sind, d.h. fußt der konkrete Kapitalismus auf gut ausgebaute Infrastrukturen oder wurde die Infrastruktur, wie in der neoliberalen Form des Kapitalismus, dereguliert und privatisiert und damit zerstört. Eine gut ausgebaute Infrastruktur als ein Moment eines hohen gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse, kann Arbeits- und Lebensverhältnisse schaffen, welche einer Pandemie abträglich sind. Pandemien sind immer ein gesellschaftliches Produkt und somit ist die SARS-Corona-Krise ein Produkt des Kapitalismus in einer bestimmten historischen Form, konkreter, im Übergang vom neoliberalen Weltmarkt zum multipolaren Weltmarkt. Nicht die SARS-Corona-Krise produziert die Krise des Kapitalismus, sondern die Krise des Kapitalismus produziert die SARS-Corona-Pandemie und die „Corona-Krise“. Damit ist die SARS-Corona-Pandemie nicht das Ende des Kapitalismus oder das Ende der Welt, sowie die „Klimakrise“ bzw. die ökologische Krise nicht das Ende der Welt sind, sondern sie sind Katalysatoren für einen neuen Entwicklungsschub der Akkumulation des Kapitals, was aber eben nicht heißt, daß dieser neue Entwicklungsschub der Akkumulation positiv ist, sondern dieser qualitative Bruch führt zur Zuspitzung der kapitalistischen Widersprüche und damit zur Zuspitzung des Klassenkampfes.
Auf diese Weise wird auch die SARS-Corona-Pandemie kapitalistisch produziert. Der neoliberale Kapitalismus schafft dieser Pandemie, wie anderen Pandemien auch, eine gute Ausbreitungsbasis, indem die gesellschaftliche Infrastruktur zerstört wurde (Privatisierung des Gesundheitssystems, Privatisierung der Wasserversorgung, Privatisierung der Seniorenheime, Privatisierung des Wohnungsmarktes, was zur Verdichtung in den Quartieren führt und damit einen guten Boden für Pandemien schafft).
Aber auch ist das SARS-Corona-Virus originär das Produkt eines hochentwickelten Kapitalismus in neoliberaler Form. In der Chemie-Industrie werden biochemische Prozesse durch kapitalistisch organisierte Arbeitsprozesse als kapitalistische Ausbeutungsprozesse realisiert. Kapitalistische Arbeitsprozesse sind immer Verwertungsprozesse und auch die Sicherheit der kapitalistischen Arbeitsprozesse sind an die Verwertung des Kapitals gebunden und damit nur relativ auf den Arbeitsprozeß selbst bezogen. Unfälle sind im Kapitalismus an der Tagesordnung, auch in der Atomindustrie, der Chemieindustrie. Der Arbeitsschutz schwankt mit der Bewegung der Akkumulation. Läuft die Akkumulation flott, ist auch der Arbeitsschutz hoch, läuft die Akkumulation negativ, dann wird auch der Arbeitsschutz abgebaut. Aus diesem Grunde steigt die Wahrscheinlichkeit von schwerwiegenden Unfällen auch in der Krise, denn der Arbeitsschutz fällt den Kostensenkungen zum Opfer. Sicherheitslabore auf höchster Sicherheitsstufe machen da keine Ausnahme. So können Viren durch Unfälle entweichen, weil der Kapitalismus in der Krise die Potentialität dafür bietet. Sicherheitslabore auf höchster Sicherheitsstufe sind in der Regel Teil des militärisch-industriellen Komplexes und es gibt keine chinesische Mauer zwischen dem militärisch-industriellen Komplex und der zivilen Produktion. Schwere kapitalistische Krisen führen zur Aufrüstung und so größer die internationale Konkurrenz ist, desto mehr werden auch die Sicherheitserfordernisse in den Laboren mit höchster Sicherheitsstufe abgesenkt, denn es muß im Rüstungswettlauf mitgehalten werden. Auch hier steigt die Tendenz zu Unfällen an. Das SARS-Corona-Virus kann unabsichtlich über Unfälle aus der kapitalistischen Produktion entwichen sein oder bewußt freigesetzt worden sein, um einen Weltmarktkonkurrenten zu Schaden, was ein verdeckter Kriegsfall darstellen würde. Wie jeder Krieg hat dabei der verdeckte Angreifer auch Verluste. Die Frage ist nur, wer hat höhere Verluste. Vor allem der US-Imperialismus, der seine Hegemonie verloren hat, kämpft mit allen Mitteln und nimmt jede Chance war, seine Hegemonie zu verteidigen, sei sie noch so klein. Eine Weltmacht geht nicht friedlich unter, sondern reißt die Welt mit sich und findet seinen Untergang auf dem Schlachtfeld. Ob absichtlich oder unabsichtlich, das SARS-Corona-Virus entspringt dem kapitalistischen Produktionsprozess und nicht der „Natur“. Eine Zoonose breitet sich langsam aus, während ein produziertes Virus so produziert ist, daß es schon von Beginn an auf den Menschen ausgerichtet ist und sich damit sehr schnell verbreiten kann. Eine ausgereifte biochemische Waffe ist das SARS-Corona-Virus nicht, dafür ist es zu harmlos, denn biochemische Waffen sind Massenvernichtungswaffen und töten massenhaft und schnell.
Eher ist das SARS-Corona-Virus ein kleines Moment eines biochemischen Prozesses, welches mäßig gefährlich ist, aber die materielle Basis für eine psychologische Kriegsführung bildet, egal ob es absichtlich oder unabsichtlich freigesetzt wurde. Die immanenten Widersprüche des Kapitalismus, konzentriert in der Großen Krise, führt zum Druck auf die Sicherheitsbestimmungen und damit zu Unfällen, die dann ein neues Moment der Krise darstellen und auf diese zurückwirken und verschärfen und so objektiv in einer neuen Totalität instrumentalisiert werden. Ob beabsichtigte Freisetzung von SARS-Corona-Viren oder unbeabsichtigte Freisetzung von SARS-Corona-Viren; die SARS-Corona-Pandemie entspringt konkret dem kapitalistischen Produktionsprozeß als Ausbeutungsprozeß des Proletariats, entspringt aus der Großen Industrie, aus der Mehrwertproduktion und damit aus dem Zentrum der kapitalistischen Produktion, der Produktionssphäre, und nicht aus der Peripherie der kapitalistischen Produktionsweise, wo kapitalistische Produktionsverhältnisse nur relativ vorkapitalistische Produktionsverhältnisse (welche unmittelbarer mit der „Natur“ zusammenhängen als die kapitalistische Produktionsweise) unter sich subsumiert haben. Die SARS-Corona-Pandemie ist ein Produkt des hochentwickelten Kapitalismus in imperialistischer Form, eine Ware wie jede andere Ware auch, ob Autos, Atomkraftwerke, Kühlschränke und biochemische Substanzen. Auch Viren werden kapitalistisch produziert. Der militärisch-industrielle Komplex hat ja auch atomare, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen produziert. Davon gibt es eine breite Auswahl. Kapitalistische Massenproduktion führt notwendig zu Unfällen, kapitalistische Massenproduktion legt die materiellen Grundlagen für die Produktion von Massenvernichtungswaffen aller Art und bereitet damit auch deren Einsatz vor. Auch Massenvernichtungswaffen sind Waffen und Waffen werden produziert und verteilt um sie selbst einzusetzen. Das ist der Sinn der Waffe, das ist der Sinn der Waffenproduktion und Waffen sind Macht, Massenvernichtungswaffen sind noch mächtiger. Das ist ganz normaler Kapitalismus. Ein Kapitalismus ohne Waffen ist nicht denkbar, militärische Produktion und vor allem Produktion von Massenvernichtungswaffen ist hochprofitabel und dies setzt Forschung für diese Zwecke voraus. Es gibt keinen rationalen Grund davon auszugehen, daß der SARS-Corona-Virus ein zufälliges Abfallprodukt der kapitalistischen Entwicklung ist, sondern im Gegenteil im Sinne der Mehrwertproduktion bewußt industriell produziert wurde. Offen bleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt, ob das SARS-Corona-Virus absichtlich oder unabsichtlich freigesetzt wurde. Auf jeden Fall entsteht das SARS-Corona-Virus nicht im politischen Vakuum, sondern ist ein Produkt der Geschichte, der Geschichte des Kapitalismus und der Geschichte des Klassenkampfes.
Die Akkumulation von Kapital behindert sich selbst und benötigt dafür keine anderen Gründe außer sich selbst, d.h. die immanenten Widersprüche des Kapitalismus schaffen die Krise des Kapitals selbst. Der Weltmarkt in neoliberaler Form zerfiel tendenziell seit dem Beginn der Großen Krise im Jahr 2007/2008, erst vor diesem materiellen Hintergrund kann die SARS-Corona-Pandemie ihre Schlagkraft gewinnen, nicht, weil sie extrem gefährlich ist, sondern, weil der neoliberale Weltmarkt bereits tendenziell zerfallen und in einer tiefen Krise steckt, dann ist die mäßig gefährliche SARS-Corona-Pandemie der letzte Windstoß, der den morschen neoliberalen Weltmarkt gänzlich zum Einsturz bringt. Die verschiedenen kapitalistischen Staaten als Repräsentanten des nationalen Gesamtkapitals bringen sich paramilitärisch gegeneinander in Stellung, nicht wegen der SARS-Corona-Pandemie, sondern wegen des fortschreitenden Zerfalls des neoliberalen Weltmarktes, der unter den Schlägen eines neuen Krisenschubs der Großen Krise steht. Es ist keine Verschwörung einer mehr oder minder geheimen Weltregierung, sondern die ganz normale kapitalistische Konkurrenz. Beginnt ein kapitalistischer Staat als Reaktion auf die SARS-Corona-Pandemie in einen gesellschaftlichen Kriegszustand zu gehen, muß der kapitalistische Staat, der ein Konkurrent des anderen kapitalistischen Staates ist, ebenfalls in den gesellschaftlichen Kriegszustand abmarschieren. Die Konkurrenz der vielen ideellen Gesamtkapitalisten als nationale Zusammenfassungen des jeweiligen Gesamtkapitals im Weltmarkt, verallgemeinert den gesellschaftlichen Kriegszustand und Notstand tendenziell weltweit. Dies geht nur, wenn der neoliberale Weltmarkt schon vor dem Auftreten der SARS-Corona-Pandemie tendenziell zerfallen war. Dieser reale Prozeß wird durch den ”Corona-Nebel” verschleiert und mystifiziert. Keine geheime Weltregierung sucht ihre NWO (Neue Weltordnung) durchzusetzen, noch Bill Gates etc. und Big Pharma, sondern der Kapitalismus häutet sich, streift eine historische Form seines Seins ab, die neoliberale Form, und nimmt eine andere, neue Form seines Seins an, die nationalliberale Form des Kapitalismus. Der Kapitalismus häutet sich solange, bis er von der Arbeiterklasse revolutionär gestürzt wird. Für die Häutungen des Kapitalismus ist nur die Akkumulationsbewegung des Kapitals und damit auch wesentlich der Klassenkampf verantwortlich. Anlässe, Vorwände und Gelegenheiten für die Häutungen des Kapitalismus gibt es in Hülle und Fülle und sind somit zufällig. Damit hat die SARS-Corona-Pandemie keinen wesentlichen Einfluß auf die historische Entwicklung des Kapitalismus, kann ihn nur modifizieren, nicht aber bestimmen. Im Gegenteil, die historische Entwicklung des Kapitalismus bestimmt die SARS-Corona-Pandemie, ihren Ursprung und ihre Verlaufsform. Der Notstand, der konkret in der Form des ”Corona-Notstandes” erscheint, ist wesentlich Notstand des Kapitals gegenüber der Arbeiterklasse und nur zufällig Notstand gegen die SARS-Corona-Pandemie. Nicht zu vergessen ist, daß der bürgerliche Staat darüber bestimmt, ab wann eine Pandemie eine Pandemie ist. Der Begriff Pandemie ist kein naturwissenschaftlicher-medizinischer Begriff, sondern ein politischer Begriff und die Hoheit über seine Definition liegt in dem Hoheitsrecht des bürgerlichen Staates. Pandemie ist es nur dann, wann der bürgerliche Staat entscheidet, daß eine Pandemie eine Pandemie ist. Es gibt auch eine Pandemie ohne das diese als eine Pandemie vom bürgerlichen Staat kategorisiert wurde, dann bleibt die reale Pandemie eine bürgerlich-staatliche Nicht-Pandemie. Der bürgerliche Staat kann jederzeit im Extremfall eine reale Pandemie in eine Nicht-Pandemie verwandeln, wie auch im umgekehrten Extremfall eine reale Nicht-Pandemie in eine bürgerlich-rechtliche Pandemie. Ferner kann der bürgerliche Staat Kraft seines Hoheitsrechts die Gefährlichkeit einer Pandemie bestimmen. Es gilt also, daß Handeln des bürgerlichen Staates konkret im Themenkomplex SARS-Corona Pandemie zu hinterfragen.
In der SARS-Corona-Pandemie hat der bürgerliche Staat einmal entschieden, daß die SARS-Corona-Pandemie eine Pandemie ist und damit bestimmte Regularien in Kraft gesetzt, welche aber noch keinen Notstand darstellen. Pandemien werden normalerweise mit einer zivilen Politik beantwortet. Im zweiten Schritt jedoch bestimmte der bürgerliche Staat den Grad der Gefährlichkeit der SARS-Corona-Pandemie und setzte sie hoch auf der Gefahrenskala an. Wissenschaftliche Beweise dafür gibt es nicht. Im März 2020 entschied das Bundesinnenministerium aus sich selbst heraus, daß die SARS-Corona-Pandemie eine sehr gefährliche Pandemie ist und arbeitete mit den anderen Ministerien eine Politik des übergesetzlichen Notstands aus. Dann erging an die Universitäten und Forschungsinstitute der Befehl, den geplanten Notstand mit ”wissenschaftlichen” Stellungnahmen zu untermauern. Es wurde im Sinne der psychologischen Kriegsführung ein Schock-Szenario ausgearbeitet. Wenn kein Notstand (”Maßnahmen präventiver und repressiver Natur”) realisiert würde, dann würden 57 Millionen Menschen mit SARS-Corona infiziert werden und es würde über eine Million SARS-Corona-Tote geben. Es gab zu keinem Zeitpunkt eine unabhängige und freie Forschung in dieser Sache, sondern es wurde an die ”Wissenschaft” ein Befehlt erteilt und die ”Wissenschaft” gehorchte und lieferte das gewünschte Ergebnis, machte sich damit selbst zum Narren. ”Freiheit” und ”Unabhängigkeit” von Wissenschaft und Forschung, auch gerade naturwissenschaftlich, sind im Kapitalismus in letzter Instanz ideologisch, immer an einen bestimmten bürgerlich-ideologisch-staatlichen Rahmen gebunden und können nur begrenzt und tendenziell Wissenschaft sein. Wenn der bürgerliche Staat befiehlt, kann die (bürgerliche) ”Wissenschaft” sehr schnell unwissenschaftlich sein und dem bürgerlichen Staat die gewünschten irrationalen und unwissenschaftlichen Ergebnisse für seine konkrete Politik liefern. ”Wissenschaft” im Kapitalismus ist immer politisch; es gibt wesentlich dort keine wissenschaftliche Entscheidung, sondern nur eine politische Entscheidung. Zuerst fällt die politische Entscheidung über den ”Corona-Notstand” und im zweiten Schritt wird dieser durch die ”Wissenschaft” ideologisch gerechtfertigt, damit auf dieser Basis eine Massenloyalität aufgebaut werden kann. Auch und gerade ein Notstand brauch eine Massenlegitimation. Es sollte ein Schock organisiert, Panik verbreitet werden im Sinne einer Strategie der Spannung. Die Bundesregierung im März 2020 steuerte bewußt auf einen Notstand hin, mit oder ohne SARS-Corona-Pandemie, es war somit auch keine Überreaktion oder ein Fehler der Bundesregierung, sondern eine bewußte politische Entscheidung für ein Notstandsregime.
Der ”Corona-Notstand” ist also kein ”Corona-Notstand”, sondern ein Notstand aus anderen Gründen, aus ”höheren” Beweggründen, d.h aus Beweggründen der Kapitalakkumulation, Es geht nur um die Neuausrichtung des deutschen Imperialismus im Verhältnis zur Neuausrichtung der gesamten imperialistischen Kette. Wenn nur der bürgerliche Staat darüber entscheidet, ob eine Pandemie-Notlage ausgerufen wird, oder nicht, dann bestimmt er auch über die Dauer der Pandemie-Notlage und damit die Dauer des ”Corona-Notstands”. Der ”Corona-Notstand” gründet auf der politischen Entscheidung einer Pandemie-Notlage, aber nicht auf der realen Gefahrengrad der SARS-Corona-Pandemie. Die reale Existenz der SARS-Corona-Pandemie kann sich abschwächen, kann sich verflüchtigen, das bedeutet aber nicht automatisch, daß der bürgerliche Staat die Pandemie-Notlage zurückzieht und den ”Corona-Notstand” beendet. Der ”Corona-Notstand” kann die SARS-Corona-Pandemie überdauern, kann sich verschärfen, auch wenn die SARS-Corona-Pandemie sich abschwächen sollte. Nur der bürgerliche Staat entscheidet über die Dauer und die konkrete Ausprägung des ”Corona-Notstands”, letztendlich der Klassenkampf. Die SARS-Corona-Pandemie trägt einen Doppelcharakter in sich, eine biologische Existenz und eine politische Existenz, wobei die politische Existenz das materielle Primat in diesem dialektischen Verhältnis stellt, d.h. die biologische Existenz des SARS-Corona-Virus verselbständigt sich in die politische Existenz in Form einer SARS-Corona-Pandemie und wird somit zu einem Moment des Klassenkampfes und dieser hat das materielle Primat gegen über der biologischen Pandemie. Der bürgerliche Staat setzt aus eigenem politischen Ermessen die Grenzwerte für die Maßnahmen der Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie fest und senkt die Werte immer weiter herab, mit der Begründung, daß die kommende Mutation des SARS-Corona-Virus diesen immer gefährlicher macht, so daß der ”Corona-Notstand” bis ins Frühjahr oder gar bis in den Sommer hinein aufgrund der so fixierten Pandemie-Gefahrenlage aktiv bleibt. Jederzeit kann der bürgerliche Staat seine Grenzwerte ändern und damit auch den ”Corona-Notstand” lockern oder auch verschärfen. Man kann die Grenzwerte auch so niedrig ansetzten, daß auch im Sommer und erst Recht im Herbst dieses Jahrs die Pandemie-Gefahrenlage bestehen bleibt und damit auch der ”Corona-Notstand”.
Derzeit gilt das Diktum von Carl Schmitt, daß nur der ein Souverän ist, wenn er über den Ausnahmezustand entscheiden kann. Der ”Corona-Notstand” vergeht nicht automatisch mit dem realen Ende oder der Kontrolle der realen SARS-Corona-Pandemie. Wenn die reale SARS-Corona-Pandemie nicht vergeht, dann wird sich der ”Corona-Notstand” auf die Kontrolle der SARS-Corona-Pandemie konzentrieren und wird damit präventiv und muß dann bestehen bleiben, damit die SARS-Corona-Pandemie nicht außer Kontrolle gerät. Auch die bisher ungeprüften Impfstoffe können den SARS-Corona-Virus nicht zerstören, sondern müssen wie die Grippe-Impfung immer aufgefrischt werden, d.h. sie dienen auch nur der Kontrolle der SARS-Corona-Pandemie und diese ist nur dann gewährleitet, wenn letztendlich der bürgerliche Staat die letzte Kontrollinstanz ist und dies wäre eine Möglichkeit den ”Corona-Notstand” weiterbestehen zu lassen. Dann ist die ”neue Normalität” der Notstand in Form des ”Corona-Notstandes. Wie lange diese ”neue Normalität” anhält, läßt der bürgerliche Staat erst einmal offen. Es ist nicht selbstverständlich, daß der bürgerliche Staat wieder die Form der ”parlamentarisch-demokratischen” Klassenherrschaft der Bourgeoisie annimmt, dies ist eine Frage des Klassenkampfes. Für die Arbeiterklasse ist die ”parlamentarisch-demokratische” Form bürgerlicher Klassenherrschaft die noch erträglichste Form bürgerlicher Klassenherrschaft. Dort kann die Arbeiterklasse gewisse Eroberungen im Kapitalismus realisieren und ihre gesellschaftlich notwendige Reproduktion tendenziell heben. Aus diesem Grunde verteidigt die Arbeiterklasse die ”parlamentarisch-demokratische” Form bürgerlicher Klassenherrschaft kritisch, d.h. mit eigenen revolutionären Mitteln, diese konkret-spezifische Form bürgerlicher Klassenherrschaft gegenüber anderen Formen bürgerlicher Klassenherrschaft und damit explizit gegenüber Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Die ”parlamentarisch-demokratische” Form des bürgerlichen Staates kann gegen den bürgerlichen Ausnahmestaat nicht mit parlamentarisch-demokratischen Mitteln verteidigt werden, sondern nur mit direkter revolutionärer Aktion, wie Generalstreik, Massenstreik, Betriebsbestzungen mit Arbeiterkontrolle, proletarischen Hundertschaften und geht organisch über die ”parlamentarisch-demokratische” Form des bürgerlichen Staates, geht über die kapitalistischen Produktionsverhältnisse selbst, hinaus. Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist nur nebenbei ein Angriff auf die ”parlamentarisch-demokratische” Form des bürgerlichen Staates, jedoch zentral ein Angriff auf die Arbeiterklasse.
Schockzustand und übergesetzlicher Notstand
Die Funktion des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist es, das Kapital bei seiner Neuformierung gegen die Arbeiterklasse abzuschirmen, d.h. auch volle Handlungsfreiheit nach Innen und Außen zu garantieren. Notstandsstaat und gesellschaftlicher Schock bedingen sich gegenseitig. Der gesellschaftliche Schock ist die materielle Basis für den Notstandsstaat. Wenn die Arbeiterklasse und ihre Massenorganisationen sich im Schockzustand befinden, orientierungslos sind, ist es an dem Notstandsstaat die Initiative zu ergreifen und zum Angriff überzugehen und das alte Klassengleichgewicht des Klassenkampfes zu beseitigen. Das Kapital ändert einfach die Spielregeln, wenn die bisherigen Spielregeln nicht mehr mit den Verwertungsbedingungen des Kapitals kompatibel sind. Der gesellschaftliche Schockzustand ist die materielle Grundlage für einen Blitzkrieg, ob militärisch und/oder politisch und über eine Strategie der Spannung im Sinne der psychologischen Kriegsführung wird dieser Blitzkrieg offensiv vorangetrieben. Jeder gesellschaftliche Schock im politischen Blitzkrieg bedarf einer materiellen Basis. Erst aufgrund dieser materiellen Basis kann die psychologische Kriegsführung ihre Wirkung entfalten. Konkret ist es der Corona-Schock. Die SARS-Corona-Pandemie wird objektiv im Kapitalismus gegen die Arbeiterklasse und gegen das Kleinbürgertum funktionalisiert, als Anlaß um das neoliberale und transatlantische Klassengleichgewicht zu zerstören und einen neuen nationalliberalen Kapitalismus aufzubauen, welcher kompatibel mit dem multipolaren Weltmarkt ist. Unter dem Schutz des Corona-Notstandes justiert sich das Kapital neu und es gibt relativ wenig Widerstand aus den Reihen der Arbeiterklasse. Es gibt keine spontanen Abwehrreaktionen aus der Klasse und der Gewerkschaftsbürokratie in den Gewerkschaften gelingt es bisher, jeden internen Widerstand abzublocken und agiert als eine Art ohnmächtiger ideeller Gesamtkapitalist, als Co-Manager für das Kapital und dem bürgerlichen Notstandsstaat, kommt damit einer Arbeitsfront immer näher und damit auch einem Einbau in den bürgerlichen Staat. Die Gewerkschaftsbürokratie trägt die Massenentlassungen mit und unterwirft sich damit dem Kapital, wie auch dem bürgerlichen Notstandsstaat. Durch Hartz IV wurde in letzter Instanz die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften stark beschnitten, nun wird die relative Tarifautonomie noch weiter beschnitten, steht unter dem Vorbehalt des ”Staatswohls”. Im Notstandsstaat steht das ”Staatswohl” bzw. die ”nationale Sicherheit” an erster Stelle. Ist die ”nationale Sicherheit” in Gefahr, muß alles zurückstehen und jede Person, jede Organisation, hat sich hinter dem ”Staat” zu versammeln und gemeinsam wird der Feind, wer immer er sein mag, entschieden bekämpft. Wer sich dem verweigert, ist damit ebenfalls auf der Seite des Feindes und muß vernichtet werden, ist ein Verräter und damit schlimmer als der Feind. Unter den Bedingungen der ”nationalen Sicherheit” tendiert die relative Tarifautonomie in Richtung Null. Der Notstandsstaat ist die konzentrierte ”nationale Sicherheit” und in ihm konzentriert sich damit das ”Staatswohl” in höchster Form. In letzter Instanz ist der Notstandsstaat auch bereit, die Gewerkschaften offen oder verdeckt zu zerschlagen, um sie dann als Arbeitsfront in den bürgerlichen Staat einzubauen. Die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften findet ihre abstrakte Grenze gegenwärtig am Notstandsstaat.
Der Notstandsstaat ist ein Durchgangsstadium zu einer Neuformation des Kapitals und nicht der Endpunkt der Entwicklung. Unter der Herrschaft des Notstandsstaates formiert sich das Kapital in Richtung multipolarer Weltmarkt und dieser wird dem Kapital durch die Große Krise aufgezwungen. Der Sprung vom neoliberalen Weltmarkt in den multipolaren Weltmarkt ist ein qualitativer Sprung und gleichzeitig ein qualitativer Bruch. Die Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) bestehen nur solange, bis das jeweilige nationale Kapital, wie auch das Gesamtkapital auf Weltmarktebene neu justiert ist. Langfristig strebt das Kapital die ”parlamentarisch-demokratische” Form seiner Klasssenherrschaft an, welche auch die durchschnittliche Herrschaftsform der Bourgeoisie ist, denn nur dort können sich die verschiedenen Interessen der verschiedenen Kapitalfraktionen auch voll entfalten. Der Notstandsstaat soll nur eine Brücke zwischen der neoliberalen und der nationalliberalen Weltordnung schlagen und ist nicht auf Dauer angelegt. Jedoch ist die Dauer ein historischer Begriff und kann auch mehrere Jahre oder Jahrzehnte umfassen. Der multipolare Weltmarkt selbst, wie damit auch die multipolare Weltordnung, bezeichnen nur ein Durchgangsstadium hin zu einem neuen Hegemon, welcher die imperialistische Kette führt. Dieser Hegemon wird innerhalb der multipolaren Weltordnung ausgekämpft, in einer Kette von imperialistischen Kriegen oder einem Dritten Weltkrieg. Damit decken sich tendenziell die Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) mit dem multipolaren Weltmarkt. Dieser multipolare Weltmarkt steigert erheblich die innerimperialistische Konkurrenz und ist keine Weltfriedensordnung, sondern seine ”Ordnung” ist immer prekär und eine Ordnung des imperialistischen Krieges, gegen die imperialistischen Konkurrenten und gegen die Peripherie. Der Krieg ist im Kapitalismus nur die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Weder ist der neoliberale Kapitalismus dem multipolaren Kapitalismus überlegen, noch unterlegen, sondern neoliberaler Kapitalismus und multipolarer Kapitalismus repräsentieren nur zwei Formen der Ausbeutung der Arbeiterklasse, die Arbeiterklasse verliert immer. Multipolarer Kapitalismus heißt, daß der US-Imperialismus seine Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette verloren hat, es aber derzeit keine Metropole gibt, welche in der Lage ist, die Position einer Hegemonialmacht innerhalb der imperialistischen Kette einzunehmen. Diese offene Situation läßt das Kapital in den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) flüchten, vor allem in der ersten Zeit des Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes.
Multipolarer Weltmarkt bedeutet konkret Konkurrenz von imperialistischen Blöcken gegeneinander um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Jeder sich bildende imperialistische Block wird von einer hegemonialen Metropole bestimmt, welche den jeweiligen imperialistischen Block gegen jeden anderen imperialistischen Block ausrichtet. Diese imperialistische Blockkonkurrenz führt tendenziell an den Rand eines Dritten Weltkrieges. Die imperialistische Blockkonkurrenz und der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) als Formbestimmungen des Kapitalismus, sind konkret aufeinander bezogen, repräsentieren die bürgerliche Klassenherrschaft in der multipolaren Weltordnung, vor allem im finalen Bruch seit dem Jahr 2020 (”Corona-Krise”). Damit wird auch die Arbeiterklasse wieder formal deutlicher auf ihre dienende Rolle verwiesen. In dem neoliberalen Akkumulationsmodell dominierte die Ideologie des freien Vertragswesens, mehr als in den anderen historischen Epochen des Kapitalismus. Auf der formalen Ebene sind durch das freie Vertragswesen alle Ungleichen gleich; die Ungleichheit erscheint an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als Gleichheit. Im multioplaren nationalliberalen Kapitalismus wird mit der Ideologie der formalen Gleichheit durch das formal gleiche Vertragswesen aufgeräumt, statt indirekter Steuerung über das ”freie” Vertragswesen steht nun die direkte Steuerung über den Befehl und Gehorsam im Vordergrund. Im Befehl-Gehorsam-Verhältnis, im Kommandoverhältnis, kann sich eine Illusion der formalen Freiheit und Gleichhalt tendenziell schwerer bilden. Hier geht es nur um direkte und unmittelbare Unterordnung. Dies gilt für die Produktionssphäre, d.h. für die Fabrik, wie auch für die bürgerliche Gesellschaft als Totalität für die gesellschaftliche Fabrik bzw. Fabriksgesellschaft. Diese autoritären Tendenzen finden im Notstandsstaat ihren unmittelbaren Ausdruck. Die ”Corona”-Gefahrenlage” bedroht die ”nationale Sicherheit” , Gefahr ist im Verzuge. Dann greift der bürgerliche Staat auf den übergesetzlichen Notstand zurück. Keine Diskussionen mehr, sondern Befehl und Gehorsam. Es setzt eine innere Militarisierung ein, statt über Gesetze agiert der Notstandsstaat über Verordnungen. Die bürgerliche Klassenjustiz modifiziert diesen übergesetzlichen Notstand, indem sie die Verordnungen aufhebt, welche im krassen Mißverältnis zur angemessenen Reaktion stehen. Nur eine Modifikation des Notstands ist möglich, nicht jedoch dessen Aufhebung. Es steht der bürgerlichen Klassenjustiz nicht an, über den Notstand als solchen zu entscheiden, denn die Entscheidung für den ”Corona”-Notstand ist eine politische und keine juristische Entscheidung, ebenso wenig eine medizinische Entscheidung.
Der Notstandsstaat tendiert auf eine Kriegswirtschaft hin. Die Kriegswirtschaft überformt das Wertgesetz mit bürokratischen Apparaten, kann dieses aber nicht außer Kraft setzen. Dazu greift der bürgerliche Staat auf die Wirtschftssicherstellungsgesetze zurück, welche die erste Stufe der Notstandsgesetze darstellen und im Oktober 2001 als Reaktion auf die vom US-Imperialismus inszenierten Anschläge am 11. September 2001 in den USA durch NATO-Beschluß in Kraft gesetzt wurden. Der NATO-Beschluß erfolgte einstimmig und kann auch nur einstimmig aufgehoben werden. Die Grundlagen für eine Kriegswirtschaft wurde schon im Oktober 2001 gelegt und kommen seit dem März 2020 immer mehr zur Geltung. Es sind schon lange geplante Maßnahmen, welche nun in einem anderen Umfeld aktiviert werden. Die Anschläge des 11. September 2001 gelten über NATO-Beschluß als Gefahr für die ”nationale Sicherheit” Deutschlands und seiner Verbündeten und führten zur Aktivierung der ersten Stufe der Notstandsgesetze im Sinne des Spannungsfalls. Die Verbreitung des SARS-Corona-Virus gilt nicht nur als Spannungsfall, sondern als konkrete und unmittelbare Bedrohung der ”äußeren und inneren Sicherheit” Deutschlands, so daß im März 2020 ohne NATO-Abstimmung und ohne EU-Abstimmung, vor allem vom deutschen Imperialismus Notstandsmaßnahmen ergriffen wurden, welche auch die Verbündeten in der NATO und der EU erheblich tangierten, indem Deutschland einseitig die Grenzen schloß, nachdem es nicht gelungen war, kleinere Staaten von Grenzschließungen abzuhalten. Noch deutlicher diese Tendenz im Februar 2021, als der deutsche Imperialismus wieder einseitig die Grenzen schloß, diesmal ohne daß kleinere Staaten in dieser Frage vorangingen. Wieder werden die internationalen Lieferketten beschädigt. Die gegenseitigen Grenzschließungen zeigen die immer weiter steigenden Spannungen innerhalb der westeuropäischen Metropolen an. Solche Maßnahmen werden normalerweise erst kurz vor einem Kriegsbeginn verhängt. Die Grenzen sind derzeit so undurchlässig, wie kurz vor dem Ersten oder Zweiten Weltkrieg. Dies ist nicht die Schuld der SARS-Corona-Pandemie, denn diese könnte leicht über eine internationale Koordination eingedämmt werden, sondern verweist auf tiefer liegende Probleme in der Akkumulation von Kapital, auf welche die SARS-Corona-Pandemie keinen Einfluß hat.
Der Schockzustand ermöglicht die Neuzusammensetzung des Kapitals. Der Weltmarkt entflechtet sich. Im neoliberalen Weltmarkt unter der US-Hegemonie brachte sich das Wertgesetz näher auf seinen Begriff. Unter der US-Hegemonie verflechtete sich das Kapital international und schuf damit die Illusion an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse von der „Globalisierung“, der „one world“.Mit dem Ende der US-Hegemonie zerfällt die „Globalisierung“ tendenziell und setzt die multipolare Weltmarktkonkurrenz der imperialistischen Blöcke. Das Kapital formiert sich neu in den imperialistischen Blöcken und damit konzentriert sich die internationale Mehrwertproduktion wieder in bestimmten geographischen Regionen. Statt Auslagerung der Mehrwertproduktion steht tendenziell eine tendenzielle Rücklagerung des Kapitals in den Wirkungsbereich seines Imperialismus im Vordergrund. Das deutsche Kapital sucht den Schutz des deutschen Imperialismus. Hierbei steht die EU ganz vorne auf der Agenda des deutschen Kapitals.
Neuorganisation der Ausbeutung
Nicht nur die geographische Neuausrichtung des deutschen Kapitals steht an, sondern auch seine stoffliche und wertmäßige Neuzusammensetzung. Vor allem steht die mikroelektronische Struktur der stofflichen Neuzusammensetzung des Kapitals im Mittelpunkt dieses Prozesses. Über die „Digitalisierung“ wird im kapitalistischen Ausbeutungsprozeß in der einzelnen Fabrik, wie in der Fabriksgesellschaft überhaupt, die Überwachung und Kontrolle der Ware Arbeitskraft ausgebaut, auf der Ebene des Kapitalkommandos, wie auf der Ebene des ideellen Gesamtkapitalisten als gesellschaftliches Kapitalkommando. Der Überwachungsstaat ist real. Man beginnt nicht nur das konstante Kapital mit Kontroll- und Überwachungsfunktionen auszustatten, sondern auch das variable Kapital, die Ware Arbeitskraft, wird zunehmend an seiner Person selbst über digitale Geräte einer engmaschigen Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, in dem kapitalistischen Arbeitsprozeß und auch in der bürgerlichen Gesellschaft. Durch diese mikroelektronische Uniformierung sind die Geräte in dem konstanten Kapital eng mit den Geräten an Körper des Arbeiters vermittelt und diese fixierten wie mobilen Endgeräte zwingen den Arbeiter dann unmittelbar, bestimmte Arbeitsvorrichtungen vorzunehmen. Die Maschinerie dirigiert die Mensch-Maschine in Form des Arbeiters. Der Arbeiter wird unmittelbar zum Teil der Maschine. Über die „Künstliche Intelligenz,“ materialisiert in dem capital fixe, wird der Arbeiter unmittelbar gesteuert. Der Arbeiter wird vollkommen überwacht, sein Blutdruck, sein Atem, verbale und nonverbale Kommunikation, alle Handlungen sind videoüberwacht, der Abstand zu anderen Arbeitern wird gemessen, Fingerabdrücke und Gesichtserkennung und auch DNA-Erfassung ist möglich. Die mobilen Endgeräte am Körper des Arbeiters fungieren als Lügendetektor, der zwar wissenschaftlich ein Fehlschlag ist (dieser kann überlistet werden und ist deshalb in Deutschland verboten), politisch aber eine erhebliche Abschreckungswirkung aufweist. Damit wird in der relativen Mehrwertproduktion der Arbeiter noch deutlich unter die Kapitalherrschaft subsumiert als vorher. Das Ziel ist die qualitative Steigerung der Produktivkraft der Arbeit im Kapitalismus.
Der neue Schub von Überwachungs- und Kontrolltechniken hat ihren Ursprung in der Produktionssphäre, breitet sich aber notwendig auf die gesamte bürgerliche Gesellschaft aus. Die Arbeiterklasse soll nicht nur in der einzelnen Fabrik atomisiert werden, sondern in der Gesamtgesellschaft. Der bürgerliche Staat als ideeller Gesamtkapitalist arbeitet jetzt graduell enger mit dem individuellen Kapitalkommando zusammen, als in der neoliberalen Epoche des Kapitalismus. Es geht um die totale Kontrolle und Überwachung der Ware Arbeitskraft. Die Förderung der KI-gestützten Produktionssysteme („Digitalisierung“) erlebt ihren großen Schwung in dem Corona-Notstand, der sich über physische Atomisierung der Arbeiterklasse aufgrund der SARS-Corona-Pandemie definiert.
Über die physische Atomisierung der Klasse in Fabrik und Fabriksgesellschaft, über die Disziplinierung der Körper der Arbeiter, soll die Arbeiterklasse vor allem psychisch und damit politisch diszipliniert und die soziale und politische relative Einheit der Arbeiterklasse in einem bestimmten Zeitpunkt, zerschlagen werden. Die physische Disziplinierung ist die materielle Basis für psychische Disziplinierung und Neuausrichtung der Arbeiterklasse durch das Kapital. Über den Notstand und seine Strategie der Spannung ist es gelungen, die Arbeiterklasse in einen Schock zu versetzten und damit wurde Raum geschaffen für die Neuzusammensetzung des Kapitals auf KI-gestützten Produktionssystemen, welche die Atomisierung der Arbeiterklasse in der Produktion dann vorantreiben und vom Kopf auf die Füße stellen, denn diese KI-gestützten Produktionssysteme perpetuieren und erweitern beständig die Atomisierung der Arbeiterklasse in der Produktionssphäre und in der gesamten bürgerlichen Gesellschaft. Die „Abstandsmaßregeln“ sind keine neutralen technischen (a-politischen) Regeln, welche auf die SARS-Corona-Pandemie zielen und die Gesundheit der Arbeiterklasse schützten sollen, sondern gleichzeitig atomisieren diese Abstandsregeln für den Gesundheitsschutz die Arbeiterklasse sozial und politisch innerhalb des Betriebes, wie außerhalb des Betriebes, subsumieren die Arbeiterklasse fester und härter unter die relative Mehrwertproduktion in Form der KI-gestützten Produktionssysteme, zerbrechen die Reste von relativer Arbeitermacht. Die politischen Momente des Gesundheitsschutzes im Betrieb üben das materielle Primat über die medizinisch-technischen Momente des Gesundheitsschutzes aus, prägen den Gesundheitsschutz im Betrieb, der immer nur kapitalistischer Gesundheitsschutz im Betrieb ist und somit einen bürgerlichen Klassencharakter ausweist. Im neuen Kleinbürgertum (d.h. bei den lohnabhängigen Lohnarbeitern in der staatlichen und privaten Verwaltung) nimmt dieser Prozeß der relativen sozialen und letztlich politischen Atomisierung die Form der „Heimarbeit“, bzw. „Home office“ an. Durch die nun örtliche Atomisierung geht der soziale und politische Zusammenhalt noch deutlicher verloren, als in der Arbeiterklasse. Die Notstandsmaßnahmen mit ihrem Abstandsgebot sind keine zivilen und technisch neutralen Maßnahmen, sondern paramilitärische Maßnahmen, mit denen die neoliberalen Strukturen der Arbeiterklasse zerschlagen werden und eine Militarisierung forciert wird, mit dem Ziel über die Neuzusammensetzung des Kapitals die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse zu realisieren. Arbeitsschutzgesetze sind niemals neutrale Gesetze und Instrumente, sondern immer strukturell bürgerlich. Die Arbeiterklasse erkämpft im Klassenkampf den Arbeitsschutz gegen das Kapital, doch das Kapital obliegt es, den erkämpften Arbeitsschutz zu definieren und umzusetzen und bestimmt die konkrete Form der Umsetzung, quantitativ und qualitativ. Damit wird der Arbeitsschutz an das individuelle Kapitalkommando und auch an das Kommando des ideellen Gesamtkapitalisten delegiert. Hier liegt die letzte Entscheidungsgewalt, dort wird entschieden, wie der konkrete Arbeitsschutz umgesetzt wird und dort wird konkret der Arbeitsschutz mit den Notwendigkeiten der Akkumulation ausgeglichen, nicht anders heißt konkret die „Fürsorgepflicht“ des Kapitalkommandos. Arbeitsschutz wird somit auch gleichzeitig Akkumulationsschutz und kann konkret gegen die Arbeiterklasse verwandt werden. Die Corona-Abstandsregeln dienen dem Arbeitsschutz innerhalb des kapitalistischen Produktionsprozesses als Ausbeutungsprozeß im Sinne der Akkumulationsbewegung des Kapitals. Auf diese Weise kann das Kapitalkommando in der Zirkulationssphäre des Kapitals auf das „Home Office“ zielen und in der Mehrwertproduktion die Arbeiter mit Geräten ausstatten, welche die Abstände zwischen den Arbeitern messen und Alarm schlagen, wenn der Mindestabstand von 1,50 Meter unterschritten wird. Das hat dann nicht mehr viel mit Arbeitsschutz und „Corona-Regeln“ gemein, denn der Arbeitsschutz im Allgemeinen, wie in der Besonderen des „Corona-Arbeitsschutzes,“ kann nicht gegen die Klasse, sondern nur mit der Klasse umgesetzt werden. Während normale „Corona-Abstandregeln“ dem Arbeitsschutz dienen, fungieren jedoch KI-gesteuerte Geräte, welche objektiv gegen die Arbeiterklasse die Abstände an den Arbeitsplätzen messen und dann automatisch eine Meldung an das Kapital abgeben, nicht primär dem Arbeitsschutz, sondern primär der Überwachung und Kontrolle der Arbeiterklasse in der Mehrwertproduktion. Solange keine Arbeiterkontrolle in der Fabrik errichtet ist, solange bleibt der Arbeitsschutz konkret eine Aufgabe des Kapitalkommandos und ist nicht von dem Ausbeutungsprozeß zu trennen. Über Betriebsrat und gewerkschaftliche Intervention vermittels Tarifvertrag, kann der Gesundheitsschutz des Kapitals durch das Kapitalkommando nur modifiziert, nicht jedoch antikapitalistisch umgestaltet werden. Erst wenn über Arbeiterkontrolle die Verfügungsmacht des Kapitals tendenziell über das Kapital gesellschaftlich in Frage gestellt ist, wird der Arbeitsschutz zum Arbeitsschutz. Solange dies nicht geschieht, wird auch der „Corona-Arbeitsschutz“ zum Einfallstor für eine Neujustierung der Akkumulation, für eine Rekonstruktion des Ausbeutungsprozesses vermittels „Corona-Notstand“ und Corona-Abstandsregeln und legt die materielle Basis für KI-gestützte Produktionssysteme. Will die Arbeiterklasse in den Betrieben sich vor der SARS-Corona-Pandemie schützten, bedarf es der Arbeiterkontrolle. Mitbestimmung über Betriebsrat und Gewerkschaft reicht nicht aus. Die kapitalistischen Arbeitsschutzgesetzte reichen nicht für den Schutz der Arbeiterklasse vor der SARS-Corona-Pandemie. Gesundheitsschutz der Arbeiterklasse geht über die SARS-Corona-Pandemie hinaus. Klassenkampf um Arbeiterkontrolle ist die materielle Basis für jeden proletarischen Gesundheitsschutz im Betrieb. Nur über die Arbeiterkontrolle ist sichergestellt, daß der Gesundheitsschutz in der Produktionssphäre nicht gegen die Arbeiterklasse umfunktioniert werden kann, daß eine Neuzusammensetzung des Kapitals verhindert wird. Die Arbeiterkontrolle über die Produktion ist vor allem deswegen notwendig, um eine weitere Spaltung in der Lohnarbeiterklasse zu verhindern, denn die Auslagerung von unproduktiven Lohnarbeitern aus der Zirkulationssphäre des Kapitals (Teile des neuen Kleinbürgertums) in das „Home Office,“ ist nicht nur auf den „Corona-Notstand bestimmt, sondern langfristig angelegt. Es entwickelt sich so ein Zentrum-Peripherie Modell. Das Kapitalkommando trennt sich räumlich von der Mehrheit seiner Zirkulationslohnarbeiter und läßt diese an der langen Leine in Richtung Scheinselbständigkeit (altes Kleinbürgertum) laufen. Bei Entlassungen wird versucht, vor allem die Zirkulationslohnarbeiter zu entlassen, welche sich an der Peripherie konzentrieren. Im Zentrum konzentrieren sich dann die „systemrelevanten“ Zirkulationslohnarbeiter, während in der Peripherie die „nicht-systemrelevanten“ Zirkulationslohnarbeiter konzentriert sind. Wer konkret „systemrelevant“ ist, entscheidet sich im Klassenkampf. Systemrelevant ist dann ein Zirkulationslohnarbeiter, weil er im Zentrum ist. Und es ist eben nicht so, nur weil ein Zirkulationslohnarbeiter im Zentrum eingesetzt ist, ist er systemrelevant. Was systemrelevant ist und was nicht, ist eine politische Frage, eine Frage des Klassenkampfes. In der Regel erfolgt die Verteilung der Zirkulationslohnarbeiter in dieser Frage auf die Pole Zentrum und Peripherie in der „Corona-Krise“ freiwillig, d. h. durch strukturellen Zwang. Wo kleinere Kinder vorhanden sind, da muß dann automatisch das „Home Office“ gewählt werden. Ansonsten hängt es vom Kapitalkommando ab, ob es zum „Home Office ermuntert oder nicht. Oftmals wählen die Zirkulationslohnarbeiter subjektiv das „Home Office“ selbst, teilt sich „systemrelevant“ und „nicht-systemrelevant“ durch eine Selbstselektion auf und nehmen so dem Kapitalkommando seine Arbeit ab. Die Peripherie hat mittelfristig ein niedriges Reproduktionsniveau als das Zentrum. Mit der Spaltung von Zentrum und Peripherie bei den Zirkulationslohnarbeitern ist es schwieriger diese in eine gemeinsame Abwehrfront zu organisieren. Wer in die Peripherie abgeschoben wurde, kommt schwer wieder ins Zentrum zurück und in die Peripherie werden vor allem die Zirkulationslohnarbeiter abgeschoben, welche sich dem Kapitalkommando in vielen Fällen widersetzten, die „Querulanten“ also.
Der Einsatz von KI-gestützten Produktionssystemen zerstört die relative Arbeitermacht in den Betrieben, wo es gelang, kleinere Räume relativer Autonomie vom Kapitalkommando zu erkämpfen, zerstört auch die offiziellen Vertrauensleutekörper, wie die Betriebsräte, denn auch die Gewerkschaftsbürokratie achtet sehr wohl darauf, daß eine Zusammenkunft im Betrieb oder außerhalb des Betriebes nicht zu Stande kommt. Kommunikation nur auf Wegen, die nicht abhörsicher sind. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit dieser proletarischen Institutionen ist nicht mehr gewährleistet. Auf diese Weise werden die Kernbelegschaften der Arbeiterklasse vom Kapital neuzusammengesetzt. Die Randbelegschaften (Leiharbeit, befristete Lohnarbeitsverhältnisse) wurden schon vorher bereits weitgehend abgebaut. Gegenwärtig verschärfen sich damit die internen Spaltungslinien innerhalb der Arbeiterklasse.
Damit hat dann das individuelle Kapitalkommando, wie das gesellschaftliche Kapitalkommando des bürgerlichen Staates in der Fabrik, wie in der bürgerlichen Gesellschaft, der Fabriksgesellschaft, selbst freie Hand, den gesellschaftlichen Produktionsprozeß des Kapitals als Ausbeutungsprozeß des Kapitals neu zu organisieren, denn das Proletariat ist durch seine Massenorganisationen, wie durch seine proletarischen Kerne, politisch in der Fabrik während des „Corona-Notstandes“ nicht vertreten, ebenso wenig auf der gesellschaftlichen Ebene der Fabriksgesellschaft. Nun hat das Kapital freie Hand, sich neu zu formieren und damit zentral gegen die Arbeiterklasse. Der Corona-Notstand brachte sogar eine massenhafte Denunziationswelle ins Rollen. Selbsternannte Corona-Blockwarte machen Jagd auf vermeintliche „Corona-Sünder“ und Behörden richten Internetseiten für Denunziationen ein. Es werden sogar „Quarantänelager“ für „Quarantänebrecher“ angelegt. Auf diese Weise wird eine Atomisierung der Arbeiterklasse bzw. eine reale Entsolidarisierung realisiert. Umso größer diese reale Entsolidarisierung nun ist, desto lauter die Forderung nach „Solidarität“ im ideologischen Überbau. Der Notstandsstaat in der „Corona-Krise“ organisiert auf diese Weise mit dem Ruf nach „Solidarität“ sozial und politisch seine Massenlegitimation, legitimiert mit dem Ruf nach „Solidarität“ seine Politik der Zerstörung der realen Solidarität innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft. Die „Solidarität“ des bürgerlichen Staates in der Form des Notstandsstaates ist die „Solidarität der Volksgemeinschaft“, hinter dem bürgerlichen Notstandsstaat und damit gegen die proletarische Solidarität gerichtet. Es steht die Solidarität des Kapitals gegen die Solidarität des Proletariats. Die Solidarität des Kapitals ist die (präventive) Konterrevolution, während die Solidarität des Proletariats die Revolution ist, bzw. die Solidarität der Volksgemeinschaft gegen die Solidarität des Proletariats. Die Solidarität der Volksgemeinschaft ist die Solidarität der herrschenden Klasse gegen die Solidarität der Arbeiterklasse und somit kann die Solidarität der Volksgemeinschaft nur dann errichtet, werden, wenn zuvor die proletarische Solidarität zerstört wurde. Fordert der bürgerliche Staat in Form des Notstandsstaates Solidarität ein, dann kündigt er einen Großangriff auf das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse an, dann kündigt er die Zerstörung der proletarischen Solidarität an. Die Solidarität des Kapitals ist eine Kriegserklärung an die Solidarität des Proletariats, es kann nur die oder die andere geben, Solidarität zwei Mal ist nicht möglich. Der bürgerliche Notstandsstaat zerstört die proletarische Solidarität und setzt dadurch die bürgerliche Solidarität als absolut. Wenn der bürgerliche Notstandsstaat Solidarität einfordert, dann meint er damit den qualitativen Verzicht der Arbeiterklasse. Solidarität des Kapitals in der „Volksgemeinschaft“ ist ein konzentriertes sozialdarwinistisches Programm, denn es ist eine Solidarität der „Leistungseliten“. Wer nichts leistet oder wenig leistet, hat kein Recht auf Leben, denn er wäre dann nur ein Schmarotzer am Körper der Volksgemeinschaft, erst Recht nicht, wer bewußt die „Volksgemeinschaft“ bekämpft. Die Bourgeoisie zielt eindeutig auf Euthanasie und Eugenik. Dies wird auch daran deutlich, wenn der bürgerliche Staat den übergesetzlichen Notstandsstaat mit Verweis auf die gesellschaftliche Solidarität gegenüber den Alten und Kranken, den schwächsten der Gesellschaft begründet, denn gleichzeitig werden die Seniorenheime, wie alle Senioren, welche ein höheres Risiko haben an SARS-Corona zu erkranken, nicht geschützt, hier sind die Todesraten besonders dramatisch gestiegen. Der realen Verweigerung von Schutzmaßnahmen für die Schwächsten der Gesellschaft führt zur objektiven Euthanasie und steht einer Ideologie der bürgerlichen Solidarität gegenüber, welche diese Euthanasie ideologisch flankiert. Umso größer diese Euthanasiemaßnahmen durch Unterlassung von Schutzmaßnahmen realisiert werden, desto lauter wird ideologisch eine abstrakte gesellschaftliche Solidarität beschworen. Der Notstandsstaat bzw. der „Corona-Notstand“ hat im Kapitalismus nicht die Aufgabe „die Schwächsten der Gesellschaft“ zu schützen, sondern im Gegenteil, das Ziel des bürgerlichen Staates in der Form des Notstandsstaates ist es, „die Schwächsten der Gesellschaft“ zu entsorgen, denn diese behindern die Akkumulation. Notstand im Kapitalismus ist immer Notstand der Kapitalakkumulation, es geht immer nur um die Not der Akkumulation, nicht um die Not der „Menschen“. Bei dem Notstand im Kapitalismus geht es immer um Akkumulationsschutz und niemals um „Lebensschutz“, denn dies würde die Akkumulation nur behindern. Der Akkumulationsschutz des Notstandsstaates, wo die Euthanasie nicht mehr verwertbarer Arbeitskraft nur ein Moment darstellt, erscheint an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse mystifiziert als „Lebensschutz“, als „Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft“. Der „Lebensschutz“ für die Akkumulation auf der einen Seite und die Euthanasie überschüssiger Ware Arbeitskraft auf der anderen Seite. Es ist gefährlich, der Selbstdarstellung des Notstandsstaates zu glauben und vor allem sehr gefährlich, gerade an dem Notstandsstaat antikapitalistische Maßstäbe anzulegen. Gerade in den Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist die ganze Härte bürgerlicher Klassenherrschaft hochkonzentriert, und damit auch der Rückgriff auf die Methoden der absoluten Mehrwertproduktion, deren Auswirkung an der Epoche der ursprünglichen Akkumulation abzulesen ist. So ist der „Corona-Notstand“ in Deutschland nicht gescheitert, sondern der „Corona-Notstand“ hat für die Bourgeoisie ganze Arbeit gemacht und war sehr erfolgreich darin, die Akkumulation des Kapitals neu zu justieren.
Der Ruf des bürgerlichen Notstandsstaates nach „Solidarität“ ist der Ruf nach der Unterwerfung der Arbeiterklasse und damit die Freund/Feind-Kennung. Wer sich der „Solidarität“ mit dem Notstandsstaat verweigert, ist ein Feind der Gesellschaft, ein Feind des Staates und verweigert dem Kapital seine Loyalität, ist somit ein Verbündeter der äußeren Feinde und somit gar ein Verräter an „seinem“ Staat bzw. an seinem „Land“ oder „Nation“. Der Notstandsstaat ist die materialisierte Nation und der Illoyale ist der Vaterlandsverräter und verfällt der Vergeltung und der Strafe des Notstandsstaates, der keine Nachsicht in diesen Dingen übt. Die Solidarität des Kapitals hat immer Selektion zur materiellen Grundlage und die Grenzen zwischen Staatsbürger und Staatsfeind wird im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) mit der Schärfe des Schwertes gezogen. Eine kapitalistische Solidarität heißt immer aktive Unterstützung des Notstandsstaates, eine passive Unterstützung reicht nicht. Die vereinzelten Individuen aus der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum stehen einem konzentrierten bürgerlichen Staat, einer konzentrierten bürgerlichen Macht, ohnmächtig gegenüber.
Der Kern des Notstandsstaates ist die „nationale Sicherheit“ bzw. das „Staatswohl“ oder die „innere und äußere Sicherheit des Staates“ oder ganz einfach die „Staatssicherheit“. Nur dann ist der bürgerliche Staat souverän oder wie es der Kronjurist des deutschen Faschismus, Carl Schmitt, formulierte: Souverän ist der, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Im übergesetzlichen Notstand materialisiert sich die Souveränität des Kapitals gegenüber der Arbeiterklasse. Das Ziel des Notstandsstaates ist es, die „nationale Sicherheit“ als materiellen Kern bürgerlichen Staatshandelns in der Epoche des multipolaren Weltmarktes zu fixieren, unabhängig von der konkreten Form, welcher der bürgerliche Staat annehmen kann, auch unabhängig von der Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Das Dogma der „nationalen Sicherheit“ bestimmt die Politik des Notstandsstaates und schafft so immer deutlicher Tendenzen zu einem Machtstaat, zu einem Maßnahmenstaat, welcher in letzter Instanz nicht mehr an seine Gesetze gebunden ist, sondern nur ein einziges Gesetz anerkennt, das ungeschriebene Gesetz der „nationalen Sicherheit“ und so die „parlamentarisch-demokratische“ Klassenjustiz tendenziell in ein Sonderrecht transformiert. Auf diese Weise wird das Dogma der „nationalen Sicherheit“ zur eigentlichen Verfassung und überschreibt unsichtbar die juristisch-fixierte Verfassung. Hinter der nationalen Sicherheit hat alles und alle zurückzutreten. Die Staatsräson bzw. die „höheren Interessen des Staates“ ist die einzige Verfassung, die der Notstandsstaat in letzter Konsequenz anerkennt und so wird der Begriff des „Staatsgeheimnisses“ noch enger gefaßt. Wer außer der Reihe marschiert ist ein Staatsfeind bzw. ein „Sicherheitsrisiko“, gefährdet die „nationale Sicherheit“ und muß in welcher Weise auch immer, neutralisiert werden. Das „Sicherheitsrisiko“ bestimmt den Staatsfeind. Der Datenschatten einer Person entscheidet darüber, ob jemand als „Sicherheitsrisiko“ eingestuft wird oder nicht. Es geht nicht so sehr um tatsächliche Begebenheiten und Handlungen, sondern vor allem um potentiell mögliches Verhalten. Über die KI-gestützten EDV-Systeme werden Wahrscheinlichkeiten staatsfeindlichen Handelns und staatfeindlicher Einstellungen ermittelt. Staatsfeindlich ist als gesellschaftsfeindlich zu verstehen, denn es erfaßt das Verhalten gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft als Totalität. Auf diese Weise wird die staatliche Sicherheitsüberprüfung ausgebaut werden und es findet gleichzeitig eine private „wilde“ Sicherheitsüberprüfung statt. Beide Formen der Sicherheitsüberprüfung verschlingen sich ineinander. Diese Sicherheitsüberprüfung ist dann die Grundlage für Einstellungen oder Ablehnung bei Bewerbung um einen Arbeitsplatz, wie auch die Grundlage für Kündigungen oder Änderungskündigungen im laufenden Arbeitsverhältnis, die Grundlage für die nicht-Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages und läuft auf eine offene oder verdeckte Aktivierung der Berufsverbote hinaus. Schon jetzt gibt es Grundlagen für eine solche Vorgehensweise. Es sind die Terrorlisten der UNO und der EU und diese finden bei der vereinfachten Zollanmeldung ihre Anwendung. Auf dieses Moment könnte man die Repression weiter ausbauen. Der Staatsschutz des Notstandsstaates ist präventiv angelegt. Schon kleine Unmutsäußerungen aus der Arbeiterklasse können erhebliche Folgen haben. In der Corona-Propaganda wird man darauf hingewiesen, daß der Staat „uns alle“ schützt und „wir“ dann auch den Staat „schützen“ müssen, das ist dann die „Corona-Solidarität“, die konkret auf „Solidarität“ mit dem Notstandsstaat zielt. Wer nicht in diesem Sinn solidarisch ist, ist ein „Gefährder“ und gefährdet „uns“ alle. Wer sich nicht im Sinne der „Corona-Solidarität“ verhält, wird zur „Gefahr“, wird zum „Sicherheitsrisiko“ und dies erfordert dann das Eingreifen der repressiven Staatsapparate des bürgerlichen Klassenstaates. Da ist dann auch die Polizeihaft als Schutzhaft nicht sehr weit. Repression des bürgerlichen Staates in Form des Notstandsstaates kann dann auch unter dem Label „Eigengefährdung“ laufen und das konkrete Sicherheitsrisiko als Person wird zu seiner eigenen Sicherheit einer Schutzbehandlung unterzogen, wird zu seinem eigenen Schutz von der Gesellschaft „abgesondert“, wie auch zum „Schutz“ der Gesellschaft vor dieser konkreten Sicherheitsrisiko-Person. Es geht darum die „gesunden Elemente der Gesellschaft“ zu identifizieren und diese im zweiten Schritt von den „kranken Elementen der Gesellschaft“ zu selektieren und im dritten Schritt die Summe der „kranken Elemente der Gesellschaft“ einer Endlösung zuzuführen.
Der Begriff der Krankheit ist nur sekundär ein medizinischer Begriff. Die Begriffe Gesundheit und Krankheit stehen immer unter gesellschaftlicher Bestimmung, d.h. Gesundheit und Krankheit läßt sich nur in Gesellschaft und damit in Geschichte bestimmen, d.h. konkret kann Gesundheit und Krankheit nur aus der kapitalistischen Produktionsweise heraus bestimmt werden und da ist dann Gesundheit ein anderer Begriff für Leistungsfähigkeit, für Ausbeutungsfähigkeit und Krankheit bezeichnet dann die Nicht-Ausbeutungsfähigkeit, die Nicht-Leistungsfähigkeit. Damit ist auch gesagt, daß es nicht nur um die physische, sondern auch um die psychische Gesundheit bzw. Leistungsfähigkeit geht und damit auch dann um die „politische Zuverlässigkeit“, um die „politische Loyalität“, welche das zentrale Moment in der Frage von Gesundheit und Krankheit unter dem Kapitalismus sind, denn dieses Moment bestimmt in letzter Instanz die Ausbeutungsfähigkeit der Ware Arbeitskraft. Die „Leistungsfähigkeit“ im Kapitalismus sagt nichts über die „Leistungswilligkeit“ aus, aber auch: die „Leistungswilligkeit“ sagt nicht nichts über die „Leistungsfähigkeit“ aus. Im Extremfall droht die Euthanasie den „Leistungsunfähigen“, aber vor allem den „Leistungsunwilligen“, denn sie stellen objektiv das kapitalistische System in Frage. Vor allen die „Leistungsunwilligen“ sind ein „nationales Sicherheitsrisiko“ müssen aus Sicht der Bourgeoisie identifiziert und neutralisiert werden. Das ist das Ziel einer präventiven Counterinsurgency-Politik, welche sich hinter dem Nebel der Corona-Krise befindet.
Der geplante oder zumindest angedachte nationale und internationale Impfpaß bezüglich der SARS-Corona-Pandemie ist der Einstieg in eine neue qualitative Stufe des Überwachungsstaates. In letzter Konsequenz ist der Impfpaß eine Form der Sicherheitsüberprüfung. Wer keinen digitalen Impfpaß, am besten direkt auf dem Smartphone, nachweisen kann, ist ein Sicherheitsrisiko, eine Gefahr für die „nationale Sicherheit.“ Wenn überhaupt, darf diese Person viele Orte nicht mehr betreten, dem wird weitgehend die Zutrittsgenehmigung entzogen. Über KI-EDV-Systeme werden die Massen bezüglich des Impfpasses überwacht, alle ihre Bewegungen können erfaßt werden. Auch kann ohne ihr Wissen und gegen ihren Willen der Impfstatus digital und damit ohne physischen Kontakt, verändert, manipuliert, werden, d.h. konkret es kann heimlich der Impfstatus geändert bzw. die Bewegungen verändert, gelöscht und andere hinzugefügt werden. Ein Nachweis der Manipulation ist schwer zu führen und Klärung offener Fragen ist äußert schwierig. In letzter Konsequenz mutiert der Corona-Impfpass zu einer staatlich-privaten Sicherheitsüberprüfung. Wird aus anderen Gründen oder irgendwelchen Gründen der QR-Code des digitalen Impfpasses deaktiviert, sind die Bewegungen plötzlich sehr beschränkt, denn mit einem ungültigen Impfpass wird man an Grenzen und Geschäften abgewiesen, bzw. wird der Arbeitsplatz unerreichbar und das hat dann negative Folgen für den Lohnarbeiter bis hin zur Arbeitslosigkeit. Jeder Widerstand gegen die Deflationspolitik des Kapitals kann sofort negative Folgen haben, wenn von unbekannter Seite der Status eines gültigen Impfpasses geändert werden kann. Das Smartphone wird als Überwachungsinstrument genutzt, als elektronische Fußfessel, als „Wanze“ oder Chip und der bürgerliche Staat mutiert zum Großen Bruder. Objektiv wird damit eine Beweislastumkehr erreicht. Nun muß die Person beweisen, daß sie nicht zu gewissen Zeiten an gewissen Orten war. Den Daten des Smartphones kommt vom bürgerlichen Staat einen höheren Wahrheitswert zu als alles andere. Wer keinen gültigen Impfpaß hat, ist dann ein „Gefährder“ und wird auch so behandelt, steht auch unter der Bedrohung der Entlassung. Israel ist Vorreiter in dieser Entwicklung. Ein Impfpaß mit Vorrechten, kein Datenschutz für die Personen, welche eine Impfung ablehnen, denn diese erhalten „Gefährder-Ansprachen“ per Telefon und ein digitales Armband für die Quarantäne, für die Personen, die von einer Auslandsreise zurückkehren. Das Ziel ist Bevölkerungskontrolle im präventiven Sinne, Pre-crime, daß Aufnehmen aller möglichen Daten im Sinne der Vorausberechnung des wahrscheinlichen Verhaltens. In diesem Sinne auch das Internet der Dinge, welches mit dem Smartphone verbunden wird und dieses Smartphone muß mit der Person identifizierbar sein. Das Konsumentenverhalten legt für das Kapital das politische Verhalten offen, bzw. das Kapital interpretiert in dieser Weise das Kaufverhalten. So kommt man dann zu einer hierarchisierten Skala des „Sicherheitsrisikos“, dem eine entsprechende bürokratische Antwort von Seiten des bürgerlichen Staates und des Kapitals entspricht. Wenn z.B. jemand als gewalttätig eingeordnet wird und Harz IV-Bezieher ist, kann dieser beim Besuch des Arbeitsamtes ohne weiteres zu einem anderen Gebäudeteil gelotst werden, der speziell repressiv- baulich auf „gewalttätige“ Personen ausgerichtet ist und wo auch speziell ausgebildeter Werkschutz stationiert ist und ohne das jemals ein konkreter gewalttätiger Vorfall stattgefunden hat. Der Datenschatten ist zentral und die KI-Systeme entscheiden präventiv, ohne jeden konkreten Vorfall. Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit den privaten Datenbanken des Kapitals und den staatlichen Datenbanken des bürgerlichen Staates, ähnlich dem „Sozialkreditsystem“ in China, zum Zwecke der Identifizierung von „Sicherheitsrisiko-Personen“ um die „nationale Sicherheit“ und die „Unternehmenssicherheit“ zu schützten. Aus diesem Grunde führt der bürgerliche Staat auch die Personenkennziffer ein, d.h. unter der Personenkennziffer können alle verschiedenen Datensätze in den Datenbanken des bürgerlichen Staates zusammengeführt werden. Dann ist die materielle Basis für eine effektive Zusammenarbeit mit den privaten Datenbanken des Kapitals gelegt. Die Personenkennziffer versuchte man bereits im deutschen Faschismus zu realisieren. Die Rasterfahndung nach „Sicherheitsrisiken“ beschränkt sich nicht nur auf das Reproduktionsverhalten, sondern wird vor allem in der Produktionssphäre forciert, beide Ebenen verschlingen sich mit der Ebene des bürgerlichen Staates auf der Jagd nach „Sicherheitsrisiken.“ Auch die privaten Datenbanken werden nach einiger Zeit die staatliche Personenkennziffer benutzten dürfen. Und es geht weiter. Nun möchte das Innenministerium auch die Personalausweis-Pflicht für E-Mail und Messenger, für Internetseiten ist das wohl nur noch eine Frage der Zeit. Es gibt kein fälschungssicheres EDV-System und gerade nicht, wenn es um Massenüberwachung geht. Ohne weiteres kann sogar eine ganze EDV-Identität gestohlen und durch eine andere ersetzt werden. Der digitale Impfpass ist alles andere als sicher. Unter dem Deckmantel von „Corona-Krise“ und „Corona-Notstand“ wird etabliert sich er Überwachungsstaat. Alle Daten sind Zieldaten, Zielkoordinaten zur physischen Vernichtung, durch Drohnen oder anderen Waffen.
Es geht hier also nicht explizit um Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie, sondern um die Realisierung des Überwachungsstaates. Das Ziel ist die Disziplinierung, die innere Zensur. Wer weiß, daß der bürgerliche Staat als „Großer Bruder“, alles sieht und hört und dies elektronisch speichert, muß materielle Nachteile befürchten und wird seine Meinung nicht mehr frei äußern, sondern sich anpassen. Die Abschreckungswirkung der KI-gestützten Massenüberwachung ist größer als das reale Potential derselben. Über den Impfpaß hätte man ein grobes Überwachungssystem gegen die Massen geschaffen und könnte dies ausbauen und verfeinern. Die zweite Stufe würde dann der Ausbau der UNO/ EU etc. Terrorlisten sein. Schon über die Impfpässe wäre ein Berufsverbot tendenziell wieder durchführbar, denn die Impfpässe dienen als Loyalitätsbeweis an den jeweiligen bürgerlichen Staat. Wer sich dem Impfpaß widersetzt ist dem bürgerlichen Staat und der bürgerlichen Gesellschaft illoyal und ein Staatsfeind. Aber die Gefahr ist nicht damit beseitigt, wenn man seinen Impfpaß besitzt. Wer sich anderweitig „illoyal“ verhält bzw. gar dies tun könnte, dem kann unter der Hand und ohne Wissen und ohne Ansprechpartner digital sein Impfstatus entzogen werden, alles ohne Vermittlung der bürgerlichen Klassenjustiz, sondern einfach durch Maßnahmen des Maßnahmenstaates. Auf diese Weise hat der bürgerliche Staat immer die Möglichkeit subtil gegen alle möglichen potentiellen „Staatsfeinde“ vorzugehen, indem er einfach dem Impfstatus abändert, was dann die gesellschaftlich notwendige Reproduktion dieser möglichen „Staatsfeinde“ wesentlich bedroht. Diese sind dann fast „vogelfrei“. Die potentiellen Staatsfeinde werden dann von der Gesellschaft „abgesondert“.
Das Dogma der „nationalen Sicherheit“ ist konkret: Impfausweis, Testen und physischer sozialer Abstand. Nur wer einen gültigen Impfausweis und einen Test erfolgreich bestanden hat, hat Zugang zur Arbeit und der gesamten bürgerlichen Gesellschaft. Dieses Dogma setzt sich derzeit in dem Unbewußstein der gegenwärtigen bürgerlichen Notstandsgesellschaft fest. Die Notstandspropaganda wirkt auch ohne unmittelbare Sanktionsdrohung des bürgerlichen Notstandsstaates und wird selbstverständlich. Wer keinen gültigen Impfpass hat, keinen erfolgreichen Test und auch keinen physisch-sozialen Abstand hält, ist „gemeinschaftsfremd“, ein Feind des Staates und der Gesellschaft und schließt sich aus der Gesellschaft aus und wird auch aktiv von der Gesellschaft ausgeschlossen, abgesondert, ausgesondert. Im gültigen Impfausweis, in dem erfolgreichen Test und im physisch-sozialen Abstand materialisiert sich die politische Loyalität zum bürgerlichen Staat und zur bürgerlichen Gesellschaft, dann herrscht freie und gleiche Zutrittsberechtigung zur bürgerlichen Gesellschaft. Dieser Status jedoch ist nicht selbstverständlich, er kann vom bürgerlichen Staat jederzeit wiederrufen werden, offen oder verdeckt. Wer keinen gültigen digitalen Impfausweis bei sich trägt, nicht erfolgreich getestet wurde oder keinen ausreichenden physisch-sozialen Kontakt einhält, ist automatisch ein „Gefährder“, gefährdet sich und andere und muß vom bürgerlichen Staat diszipliniert werden, wie auch durch die bürgerliche Notstandsgesellschaft. Die Lösung ist dann Repression und Absonderung, bzw. Absonderung zur Repression, Repression zur Absonderung. Die Einhaltung der politischen Sozialhygiene ist das zentrale Kriterium für die „politische Zuverlässigkeit“ bzw. für die „politische Loyalität“ oder für die „politische Unbedenklichkeit“ in der Notstandsgesellschaft. Der bürgerliche Staat in Notstandsform wacht über Einhaltung dieser neuen Norm, wacht über die Staatssicherheit, denn wer sich nicht an diese Normen hält, gefährdet die „innere und äußere Sicherheit des Staates“ und damit die gesamte bürgerliche Gesellschaft, also „sich selbst“ und „alle anderen“, also gefährdet „uns“, wie es in der Corona-Notstandspropaganda heißt. Auf diese Weise legt diese Anti-Corona-Doktrin von gültigen digitalen Impfausweis, erfolgreiches Testergebnis und physisch sozialer Abstand die materiellen Grundlagen von Feindlisten und Berufsverboten. Über die Strategie der Spannung wird auf diese Weise die bürgerliche Gesellschaft deformiert und Panik erzeugt, was dazu führt, daß versucht wird, auf kriminellen Wegen an den knappen Anti-Corona-Impfstoff zu kommen. Eine Panik in Namen der „Sicherheit“, wo illegal versucht wird, sich einem Titel der „Sicherheit“ zu bemächtigen. Es geht nur primär um den Titel der „Sicherheit“, nicht um die „Sicherheit“ selbst. So entsteht derzeit ein Schwarzmarkt für Corona-Tests und für den digitalen Impfpass, ein Schwarzmarkt der Fälschung dieser Zertifikate, um in den Genuss der Privilegien der „Sicherheit“ zu kommen. Unter dem Deckmantel SARS-Corona-Pandemie-Bekämpfung realisiert das Kapital sein Projekt der restlosen Bevölkerungskontrolle als ein Moment der totalen Kontrolle über die Arbeiterklasse, marschieren die Dispositive bürgerlicher Macht- und Herrschaftsstrukturen durch die bürgerliche Gesellschaft und formen diese zur Notstandsgesellschaft, schließen die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ als „ zivil-militärisches“ Moment in der militarisierten Notstandsgesellschaft ein.
Es geht also niemals um die SARS-Corona-Pandemie, sondern um die Neuzusammensetzung des Kapitals durch KI-Produktions- und Verwaltungssysteme, um die Identifikation eines jeden Lohnarbeiters, um die restlose Erfassung des Lohnarbeiters (ob in der aktiven Arbeiterarmee oder in der industriellen Reservearmee) über Psychogramme und Soziogramme. Das Ziel ist „Search and destroy“- Suchen und Vernichten- das Paradigma des US-Imperialismus seit der Operation Phönix in Vietnam.
Das Dogma des „Sicherheitsrisikos“ betrifft Individuen, wie für Organisationen. Auf diese konkrete Weise desorganisiert der bürgerliche Staat die Arbeiterklasse und spaltet diese in tausende Stücke und schafft damit die materielle Grundlage das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse qualitativ abzusenken. Den Gewerkschaften wird klar und deutlich signalisiert, daß sie sich zu unterwerfen haben, gewisse Rechte aufgeben müssen, damit sie weiter existieren dürfen, andernfalls werden sie zerschlagen. Auf diese Weise ist es gelungen, den systematischen Widerstand aus der Arbeiterklasse zu paralysieren. Haben sich die Gewerkschaften und das Proletariat deutlich unterworfen, kann der Griff des Notstandsstaates gelockert werden oder der Notstandsstaat hat dann seine historische Aufgabe vollbracht, den deutschen Imperialismus auf den multipolaren Weltmarkt ausgerichtet und die Arbeiterklasse auf diesen zugerichtet, ihr Reproduktionsniveau drastisch abgesenkt, dann ist er überflüssig und die Bourgeoisie kann dann wieder auf das parlamentarisch-demokratische Klassenregime zurückgreifen. Bis dahin hat die eiserne Faust des Notstandsstaats das Sagen. Noch ist der Notstand gemäßigt, dies kann sich aber jederzeit ändern. Wenn sich die deutsche Bourgeoisie in die Enge gedrängt sieht, wird sie die Samthandschuhe ausziehen. Die gegenwärtigen Verschärfungen der Polizeigesetze zeigen an, in welche Richtung sich das deutsche Kapital bewegt.
Die Neuzusammensetzung des alten Kleinbürgertums
Vor allem trifft die Corona-Krise das alte, bzw. traditionelle Kleinbürgertum. Dieses hat die Hauptlast der „Corona-Krise“ zu tragen und schlägt deshalb wild um sich. Der Kapitalismus ist auf Lohnarbeit aufgebaut. Aus diesem Grunde sind auch die Systeme der sozialen Sicherheit auf die Lohnarbeit aufgebaut. Das alte Kleinbürgertum gehört nicht auf die Seiten des Kapitals und auch nicht auf die Seite des Lohns, sondern steht zwischen ihnen und wird vom Lohn auf der einen Seite und vom Kapital auf der anderen Seite, in der historischen Tendenz, zermalmt, denn dem alten Kleinbürgertum sind die Zugänge zu den sozialen Sicherungssystemen verwehrt bzw. erschwert.
Aufgrund der Corona-Notstandsbeschlüsse mußten weite Teile des alten Kleinbürgertums ihre Arbeit einstellen. Eine soziale Unterstützung erhielten sie grundsätzlich nicht. Der bürgerliche Staat brachte einige Hilfsprogramme auf den Weg, aber ein soziales Netz für das alte Kleinbürgertum wurde nicht gespannt. Derzeit ist die Notstandspolitik zentral ein Angriff auf das alte Kleinbürgertum, welches absolut einen sozialen Absturz entgegengeht. Hauptsächlich sind die Restaurant-Branche, die Tourismusbranche und die Kulturbranche negativ von der Corona-Notstandspolitik betroffen. In diesen Branchen konzentrierte sich die Scheinselbständigkeit und diese Branchen werden jetzt durch die „Corona-Krise“ abgewickelt. Es kommt in diesen Branchen zu einem Reinigungsprozeß, da der Massenkonkurs nicht abzuwenden ist. Diese Branchen stiegen mit dem neoliberalen Kapitalismus auf gehen auch mit diesem Zugrunde. Der neoliberale Kapitalismus transformierte Teile der industriellen Reservearmee in diese Branchen und gab ihnen ein prekäres Auskommen. In diesen Nischensektoren des neoliberalen Kapitalismus konnte das alte Kleinbürgertum seinen Platz finden und seine Illusionen von einem „gerechten und sozialen“ neoliberalen Kapitalismus ausleben, d.h. in diesen Nischensektoren hat die neoliberale Ideologie ihre materielle Basis, weil dort die soziale und politische Massenbasis des neoliberalen Kapitalismus ist. Die Speerspitze des neoliberalen Kapitalismus bildet die Kulturindustrie, welche ihre materielle Basis in der Tourismusindustrie und in der Gastronomie hat. Ohne eine ausgeprägte Gastronomie und Tourismusindustrie ist eine große Kulturindustrie nicht möglich. Über diese Kulturindustrie wird die „Zivilgesellschaft“ organisiert, d.h. das gesamte Kleinbürgertum in neoliberaler und links-neoliberaler Form. Die neoliberale Kulturindustrie wurde zum politischen Transmissionsriemen des Kapitals erst nachdem das Kapital gegen die Arbeiterklasse den neoliberalen Kapitalismus durchsetzen konnte. Zuvor bekämpfte die „Zivilgesellschaft bzw. Kulturindustrie noch den neoliberalen Kapitalismus und scheiterte. Nach ihrer Niederlage lief die Kulturindustrie und die Zivilgesellschaft zum neoliberalen Kapitalismus über und wurde sein Untertan. Unter der Bundeskanzlerschaft Schröder wurde der Neoliberalismus dominant, aber noch nicht hegemonial. Erst nach dem Überlaufen der Kulturindustrie auf Seiten des neoliberalen Kapitalismus wurde der neoliberale Kapitalismus hegemonial und damit „alternativlos“. Zur Zeit der vollen Durchsetzung des neoliberalen Kapitalismus im deutschen Kapitalismus wurde der Begriff der „Alternative“ noch als Kampfbegriff gebraucht. Die Agenda 2010 und Hartz IV waren die Alternativen des deutschen Kapitals gegen die Arbeiterklasse und gegen den historischen Klassenkompromiß zwischen Kapital und Arbeiterklasse seit Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges. Nachdem der neoliberale Kapitalismus sich durchgesetzt hatte und das Kleinbürgertum in Form der Kulturindustrie auf die Seite des neoliberalen Kapitalismus übergelaufen ist, wurde der Neoliberalismus „alternativlos“ und somit hegemonial, dies deckt sich tendenziell mit der Bundeskanzlerschaft Merkel. Der „alternativlose“ Neoliberalismus wird erst dann hegemonial und somit „alternativlos“, wenn es ihm gelingt, das Kleinbürgertum um sich zu scharen. So mutiert und verdoppelt der klassische Neoliberalismus sich auch in den „linken Neoliberalismus“ konkret in Form von Identitätspolitik, um so der sozialen kleinbürgerlichen Massenbasis eine politische Perspektive und politische Basis zu geben. Diese links-neoliberale Ideologie schwebt nicht frei im gesellschaftlichen Raum, sondern ist an die verschiedenen Praxen des Kleinbürgertums gebunden, welche das Produkt der materiellen kapitalistischen Produktionsverhältnisse sind. Der Aufwuchs des Gaststättengewerbes, der Tourismusindustrie, der Kulturindustrie in der neoliberalen Epoche des Kapitalismus schuf eine Nische, wo sich der „linke Neoliberalismus“ bilden und dann über die Gesellschaft ausbreiten konnte. Der „linke“ Neoliberalismus versucht sich als der Neoliberalismus mit dem „menschlichen Antlitz“, einen „sozialen“ Neoliberalismus, der keine Gesellschaft mehr kennt, und nur noch Individuen, welche sich als Individuen oder als Kleinstgruppen selbst darstellen und repräsentieren und anerkannt werden. Aus diesem Grunde spielt die soziale Gleichheit keine Rolle, während die Identitätspolitik die zentrale Rolle im „linken Neoliberalismus“ spielt, denn hier geht es nur um formale Gleichheit, um Gleichheit durch Anerkennung des anderen, welche eine ausgeblendete soziale Ungleichheit zur Grunde liegt. Die soziale Ungleichheit wird von „linken Neoliberalismus“ akzeptiert, während die formale Ungleichheit nicht akzeptiert wird.
Mit der „Corona-Krise“ und dem folgenden „Corona-Schock“ ändert sich die Situation. Es ist hierbei vor allem das Gaststättengewerbe, die Tourismusindustrie und die Kulturindustrie betroffen und damit hautsächlich das traditionelle Kleinbürgertum, welches dort gute Existenzbedingungen vorfand. Die neoliberalen Nischensektoren werden vom Kapital in der „Corona-Krise“ zerstört. Massenhaft droht der Konkurs, massenhaft wurde der Konkurs vollzogen und der Abstieg in die industrielle Reservearmee ist unvermeidlich, je länger die „Corona-Krise“ andauert und so bricht auch die Ideologie des „linken Neoliberalismus“ immer weiter ein, denn ohne eine soziale und politische Massenbasis kann eine Ideologie nicht existieren. Nur in diesen Nischensektoren konnte sich der „linke Neoliberalismus“ frei entfalten, denn dort war die organische Zusammensetzung des Kapitals gering, d.h. diese Nischensektoren waren unterkapitalisiert, denn das Kapital-Lohnarbeitsverhältnis setzte sich nur tendenziell um. Erst über die „Corona-Krise“ werden diese Nischensektoren durchkapitalisiert und durchstaatlicht und verlieren damit ihren Nischencharakter. Der neoliberale Kapitalismus baute die „Dienstleistungsgesellschaft“ auf, der nationalliberale Kapitalismus reißt sie ab. Der Herr gibt, der Herr nimmt. Da hilft es auch nichts, daß die Kulturindustrie die Speerspitze des „linken Neoliberalismus“ war. Zum Dank werden dann die „Kreativen“ und „Künstler“ im Hartz IV-System entsorgt.
In der „Corona-Krise“ vergehen die neoliberalen und „links-neoliberalen“ Illusionen und es beginnt langsam der Nationalliberalismus aufzublühen, der auf einen starken und damit repressiven Staat setzt, auf die „Nation“ und dem „Schutz der nationalen Sicherheit,“ was materielle Vorteile für den militärisch-industriellen Komplex bedeutet und auch eine offene Kriegswirtschaft möglich macht. Krisentendenzen in der Akkumulation sollen tendenziell durch den unproduktiven, aber profitablen Rüstungssektor abgefangen werden. Sozialpolitisch bietet der Nationalliberalismus garantierte Mindesttransferleistungen an, welche nicht den Lebensstandard sichern, aber gewährt werden, solange die Personen keine „Sicherheitsrisiken“ darstellen, also ein soziales Mindestsicherungssystem im Austausch gegen Loyalität. Jeder Versuch der Arbeiterklasse, das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau zu erhöhen, wird als „Angriff auf die Nation“ gewertet und mit Repression beantwortet, was sich auch im Verlust der sozialen Transferleistungen für bestimmte Individuen ausdrücken kann. Während beim Neoliberalismus und dem „linken Neoliberalismus“ die individuelle Freiheit im Vordergrund steht, bezieht sich der Nationalliberalismus positiv auf die Nation, die vor ihren inneren und äußeren Feinden beschützt werden muß, nur in diesem Rahmen gewährt der nationalliberale formierte bürgerliche Staat individuelle und kollektive Freiheit.
Die „Corona-Krise“ ist der Durchbruch des nationalliberalen bürgerlichen Staates, es schlägt Quantität in Qualität um. Was Hartz IV und Agenda 2010 für den Neoliberalismus war, das ist die „Corona-Krise“ für den Nationalliberalismus. Jetzt steht die „nationale Sicherheit“ im Vordergrund und nicht mehr „individuelle Freiheit“ und „Demokratie“. Hegemonial jedoch kann der Nationalliberalismus nur dann werden, wenn er einen „linken Nationalliberalismus“ entwickelt, einen Nationalliberalismus mit „menschlichen Antlitz“ und einen graduellen Ausgleich mit der Arbeiterklasse bezüglich eines Mindesttransferleistungssystem sucht. Nur auf die Repression kann der Nationalliberalismus nicht bauen, das wird nicht halten. Es bedarf einer positiven Bestimmung, eines positiven politischen Programms, welches die „nationale Sicherheit“ auch materiell sozialpolitisch unterfüttert und auf eine Volksgemeinschaft zielt. Auch hier bedarf es eines bestimmten Gleichgewichts zwischen Repression und Integration.
Seit der „Corona-Krise“ steht nicht mehr die „Freiheit“ an erster Stelle, sondern die „Sicherheit“ und der bürgerliche Staat garantiert die „Sicherheit“ der Gesellschaft und muß dann danach die einzelnen Mitglieder dieser Gesellschaft im diesem Sinne überprüfen, selektieren und wenn nötig, Strafen verhängen.- der alte Obrigkeitsstaat aus der Zeit von 1900 bis 1945 taucht wieder aus der Geschichte auf. Der Notstandsstaat hat eine Geschichte und fiel nicht plötzlich vom Himmel. Das deutsche Kapital begann mit Hartz IV den ersten Schritt in Richtung Notstandsstaat. Im Fall von Hartz IV war nur die industrielle Reservearmee betroffen und wurde zum Experimentierfeld des Kapitals. Die Ergebnisse dieses Experiments wurden vom Kapital für gut befunden und nun in der „Corona-Krise“ auf die gesamte Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum übertragen. Das Hartz IV-System war immer nur peripher an die parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates angebunden. Nur die parlamentarisch-demokratische Klassenjustiz war die letzte Verbindung zwischen dem Hartz IV-System als eines Notstandssystems mit dem bürgerlichen Staat in parlamentarisch-demokratischer Form. Allein auf sich gestellt, agierte das Hartz IV-System offen als Notstandssystem und die parlamentarisch-demokratische Klassenjustiz wird nur dann tätig gegen das Hartz IV-System, wenn sie vom Hartz IV-Empfänger aktiviert wird. Die Spaltung zwischen aktiver Arbeiterarmee und industrieller Reservearmee reproduziert sich im bürgerlichen Staatsapparat selbst, zwischen dem Hartz IV-System und dem restlichen Staatsapparat in parlamentarisch-demokratischer Form. Jedoch leisten nur wenige Hartz IV-Bezieher juristischen Widerstand, so daß dann die parlamentarisch-demokratische Klassenjustiz passiv bleibt und das Hartz IV-System seinen Notstand am Hartz IV-Bezieher vollstreckt. Das Hartz IV-System entrechtet systematisch die Teile der industriellen Reservearmee, die unter seine Zuständigkeit fallen und versucht die Hartz IV-Bezieher auf Untertanen zu reduzieren. Die bisherigen Rechte der Erwerbslosen wurden aufgehoben, der Qualifikationsschutz, der Berufsschutz und der Tarifschutz. Nun muß jeder Erwerbslose die angebotene Arbeit annehmen, es sei denn, sie widerspricht den „guten Sitten“. Wer sich dem Ansinnen verweigert, riskiert Sanktionen, welche die schon karg bemessene Regelleistung deutlich vermindern, letztlich sogar auf Null. Das Bundesverfassungsgericht hat ein unklares Urteil bezüglich der Sanktionspraxis gefällt und wird in konkreten Fällen noch nachliefern müssen, bis wie weit die Sanktionen angesetzt werden dürfen. Damit ist der Druck sehr groß, jede angebotene Arbeit annehmen zu müssen. Dieser Druck wird noch größer, da die Beweislast im Fall der „Unzumutbarkeit angebotener Arbeit“ umgekehrt wurde. Nun muß der Hartz IV-Bezieher beweisen, daß die ihm angebotene Arbeit unzumutbar ist, was in der Praxis kaum möglich ist. Das Hartz IV-System ist ein Regime des Arbeitszwangs. Es negiert die Rechte der Hartz IV-Bezieher und bestimmt nur noch die (Arbeits-) Pflichten. Wer nicht sofort gehorcht, wird durch Sanktionen abgesondert. Widersprüche haben im Hartz IV-System keine aufschiebende Wirkung mehr; das Hartz IV-System sanktioniert unmittelbar.
Bevor überhaupt Hartz IV bewilligt wird, muß eine Bedürftigkeitsprüfung abgelegt werden. Erst wenn das Hartz IV-System sicher ist, daß kein Einkommen oder Vermögen vorhanden ist, wird Hart IV gewährt. Gibt es etwas Vermögen, muß dieses erst aufgebraucht werden, bis das Hartz IV-System den Antrag überhaupt genehmigt. Die Bedürftigkeitsprüfung bezieht sich nicht nur auf den Antragsteller, sondern auch auf die „Bedarfsgemeinschaft“ und somit kommt man dann zur sozialen Sippenhaft. Für die ganze „Bedarfsgemeinschaft“ gilt die Arbeitspflicht. Zur Disziplinierung kann ein Hartz IV-Bezieher in gemeinnützige Arbeit abkommandiert werden, d.h. es sind Sozialrechtsverhältnisse, wo nur eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird, aber kein Lohn. Die Arbeitsschutzgesetze sind in den meisten Fällen nicht anwendbar und es darf kein Betriebsrat gebildet werden. Zwar ist Gewerkschaftsmitgliedschaft erlaubt, aber keine Arbeitskampfmaßnahmen wie Streik etc. Wer sich dem verweigert, erhält Sanktionen, die bis auf Null gehen können. Diese kommunale Hartz IV-Zwangsarbeit soll den Erwerbslosen lehren, daß jede andere Lohnarbeit besser ist, mag sie noch so sehr prekär sein, als diese „gemeinnützige“ Arbeit.
Während des Hartz IV-Bezugs kann die Wohnung unangemeldet überprüft und durchsucht werden, ein elektronischer Datenabgleich geht permanent vor sich. Das Hartz IV-System hat sogar einen eigenen „Ermittlungsdienst-Detektivdienst“, welcher einzelne Hartz IV-Bezieher überwachen kann. Außerdem ist Denunziation ein Mittel, welches das Hartz IV-System ebenfalls bei der Jagd nach „Sozialbetrügern“ anwendet. Nachgeforscht wird auch im Internet, nach Verkaufserlösen bei Internetauktionen, wie auch allgemeine Meinungsäußerungen von Hartz IV-Beziehern.
Das Hartz IV-System ist ein „Kleiner Notstand,“ dient als Vorlage für den „Großen Notstand“ und der „Corona-Notstand“ kommt dem „Großen Notstand“ schon recht nahe. Die resignative Akzeptanz des Hartz IV-Systems durch die Arbeiterklasse hat die Bourgeoisie ermutigt, autoritäre Krisenlösungen zu suchen und aus diesem Grunde auch die autoritäre Lösung der „Corona-Krise“. Wenn Hartz IV akzeptiert wurde, dann wird auch der „Corona-Notstand akzeptiert. Hartz IV ist ein Qualitätssprung in der sozialen Spaltung der Lohnarbeiterklasse. Der Graben zwischen aktiver Arbeiterarmee und industrieller Reservearmee war selten so groß, wie jetzt. Diese zentrale Spaltung in der Lohnarbeiterklasse legt die materiellen Grundlagen für die Spaltungen innerhalb der aktiven Arbeiterarmee, d.h. die Spaltung in Kern- und Randbelegschaften und die weiteren Spaltungen in den Randbelegschaften in Leiharbeitsverhältnisse, befristete Arbeitsverhältnisse und sozialversicherungsfreie Arbeitsverhältnisse und auch die verschärfte Spaltung im Kleinbürgertum in neues Kleinbürgertum und altes Kleinbürgertum, welches besonders kräftig von der „Corona-Krise“ betroffen ist. Auf diesen vorherigen sozialen Spaltungen baut der „Corona-Notstand“ auf.
Das Kapital versucht das alte Kleinbürgertum in das Hartz IV-System zu treiben und damit in die industrielle Reservearmee, mit dem Ziel der Entwertung der Ware Arbeitskraft und folgender Neuzusammensetzung in der aktiven Arbeiterarmee. Das alte Kleinbürgertum vor allem im Gastgewerbe, Tourismusbranche und in der Kulturindustrie wehrt sich verzweifelt gegen dieses Ansinnen der Bourgeoisie und schlägt wild um sich. Die „Anti-Corona-Demonstrationen“ sind ein Produkt der Verzweiflung des alten Kleinbürgertums und sie finden im neuen Kleinbürgertum, wie auch in der Arbeiterklasse kein Echo, denn die Arbeiterklasse und das neue Kleinbürgertum sind bis jetzt tendenziell geschützt, auch wenn sie Verluste hinnehmen müssen. Den höchsten sozialen Schutz genießen noch die Kernbelegschaften, bei den Randbelegschaften wird es noch prekärer und das alte Kleinbürgertum weist keinen sozialen Schutz mehr auf, ist zum Abschuß vom Kapital freigegeben. Das alte Kleinbürgertum thematisiert die individuelle Freiheit als zentrales Anliegen der Anti-Corona-Demonstrationen, handelt nach seiner prekären Klassenlage, kann aber so die Massen der Arbeiterklasse und des neuen Kleinbürgertums nicht überzeugen. Dies würde nur über die Frage der sozialen Gleichheit möglich sein. Der alte Status quo des Neoliberalismus kann nicht mehr wiederhergestellt werden, doch dies strebt das alte Kleinbürgertum an. So kommt es dann auch objektiv zu Querfront-Tendenzen, denn die faschistischen Organisationen trauen sich auf die Anti-Corona-Proteste, bleiben in der Minderheit, werden aber auch nicht feindlich behandelt und vertrieben. Dann ist es für den bürgerlichen Notstandsstaat leicht, propagandistisch gegen die Anti-Corona-Proteste vorzugehen und diese Proteste als rechtsradikale Proteste zu denunzieren. Das alte Kleinbürgertum hat nicht die Kraft und nicht den Willen, sich von den geringen faschistischen Kräften zu trennen und schwächt sich damit entscheidend selbst. Das wild um sich schlagende traditionelle Kleinbürgertum manifestiert sich dann in dem Querfrontverhältnis mit den faschistischen Kräften, man meidet den notwendigen Bruch und stößt damit auch die Massen von sich. Die nationalliberalen und faschistischen Kräfte stehen nicht für die „Demokratie“, wie die Massen der Anti-Corona-Protestler, sondern sie treiben den Notstandsstaat voran. Diese Kräfte wollen nur einen anderen Notstand, einen Notstand, wo nicht das alte Kleinbürgertum die Zeche für diesen zahlt, sondern die Arbeiterklasse. Diese reaktionären Kräfte sind nur gegen diesen konkreten „Corona-Notstand“, nicht aber gegen den Notstand überhaupt, bzw. den bürgerlichen Ausnahmestaat, denn der „Corona-Notstand“ belastet das alte Kleinbürgertum und nicht die Arbeiterklasse, ist deshalb nur ein schwacher Notstand, d.h. die reaktionären Kräfte fordern einen „harten Notstand“, der auch „hart“ gegen die Arbeiterklasse durchgesetzt werden soll und formulieren damit objektiv, unbewußt, die elitären Forderungen der Anti-Corona-Proteste aus dem alten Kleinbürgertum. Es ist leicht für den Notstandsstaat die elitären Forderungen des alten Kleinbürgertums, zurückzuweisen, wo doch der Notstandsstaat schon selbst genug elitär ist. Der Notstandsstaat garantiert die Abwicklung des alten Kleinbürgertums und wendet sich danach gegen die Arbeiterklasse. Die Bourgeoisie spaltet erfolgreich den Widerstand gegen die Notstandspolitik in Arbeiterklasse und Kleinbürgertum, hier besonders im Kleinbürgertum, und reorganisiert die Kapitalverwertung, verhindert auf diese Weise eine Einheitsfront, welche nur auf egalitären Positionen beruhen kann. Gleichzeitig werden die Positionen des „linken Neoliberalismus“ marginalisiert und das Kleinbürgertum als Ganzes wendet sich immer mehr Strömungen des „linken Nationalliberalismus“ zu. Die Strategie der Spannung zahlt sich für die Bourgeoisie aus. Der „starke Staat“, bzw. „Vater Staat“ wird vermehrt angerufen, ein Staat, der Schutz und Sicherheit bieten soll. Im Tausch für Schutz und Sicherheit bietet man als Tauschobjekt Loyalität und Gehorsam an, Grundlagen für eine Volksgemeinschaft und für eine innere Militarisierung. Die individuellen Rechte haben hinter dem Recht des „starken Staates“ zurückzustehen, haben hinter der Volksgemeinschaft zurückzustehen. Datenschutz ist dann Täterschutz, Privatsphäre gibt es nicht mehr, wer etwas zu verbergen hat, ist schon selbst verdächtig, ein Feind des Staates, ein Feind der Gesellschaft zu sein.
Nur über egalitäre Forderungen kann der Notstandsstaat aufgesprengt werden. Tendenziell kommt in den spontanen offenen proletarischen Revolten die Forderung nach sozialer Gleichheit zur Geltung, diese stellen deutlicher den Corona-Notstand in Frage, als die Anti-Corona-Proteste des alten Kleinbürgertums und stehen auch in Opposition zu den links-kleinbürgerlichen „Zero-Covid“ Positionen. Eine proletarische Position gegen den „Corona-Notstand“ muß bei diesen Revolten ansetzten und die soziale Gleichheit in den Vordergrund stellen. Die soziale Gleichheit ist die Grundbedingung dafür, die SARS-Corona-Pandemie zu überwinden. Es sind die proletarischen Revolten, welche gegenwärtig die größte Gefahr für den „Corona-Notstand“ sind und deshalb auch der Ausbau des staatlichen und privaten Überwachungs- und Kontrollapparate. Die einzige „Impfung“, welche die SARS-Corona-Pandemie erfolgreich bekämpfen kann, die einzige Medizin, welche gegen SARS-Corona eingesetzt werden kann, ist sie soziale Revolution, die proletarische Weltrevolution. Nur dann, wenn das Proletariat um die Macht kämpft, um die Diktatur des Proletariats, kann die SARS-Corona-Pandemie bezwungen werden. „Zero Kapitalismus“ zwingt erst „Zero Covid“ auf eine gleichzeitige Linie, nicht umgekehrt. „Zero Kapitalismus“ hat „Zero Covid“, in sich, aber eben nicht umgekehrt. „Zero Covid“ kann man auch gegen die Arbeiterklasse realisieren, in einem kapitalistischen Massenmord.
Jedoch eine revolutionäre „Zero-Covid“-Politik setzt auf die Selbstorganisation der Massen und zerstört den bürgerlichen Staat und die bürgerliche Gesellschaft. Erfolgreich kann die SARS-Corona-Pandemie in Deutschland nur durch die Beseitigung der gesellschaftlichen, verfassungsrechtlichen und politischen Ordnung der BRD sein. Die „Grundrechte“ können nicht mit dem Grundgesetz verteidigt werden, denn das Grundgesetz enthält ganz legal die Notstandsgesetze, d.h. die“ Grundrechte“ können nur gegen das Grundgesetz verteidigt werden, oder anders ausgedrückt: die verfassungsmäßige Ordnung enthält selbst ihre Aufhebung durch die Notstandsgesetze in sich und hebt sich durch sich selbst auf, d.h. im Rahmen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse können sich die Grundrechte nicht realisieren. Die „Grundrechte“ könne nur in scharfer Opposition zum bürgerlichen Staat, zur bürgerlichen Verfassung im Sozialismus verwirklicht werden, setzten die proletarische Weltrevolution voraus. Nur im Klassenkampf können sich die „Grundrechte“ tendenziell verwirklichen, nur der entfaltete Klassenkampf schützt die „Grundrechte“ vor dem Grundgesetz. Das Grundgesetz ist deshalb nur revolutionär, d.h. durch direkte Massenaktionen des Proletariats, zu verteidigen, durch Massenstreik, durch Generalstreik, durch Aufbau proletarischer Doppelmacht in den Betrieben, denn nur dies schützt die „Grundrechte“ vor dem bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Die „Grundrechte“ sind nichts anderes als die Eroberungen des Proletariats im Kapitalismus, sind die individuellen und kollektiven Rechte der Arbeiterklasse, welche zwar den Kapitalismus nicht aufheben, ihn aber modifizieren und das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse heben. Ohne die Verteidigung dieser proletarischen Eroberungen im Kapitalismus, können keine neuen Eroberungen gemacht werden, kann keine proletarische Revolution sich realisieren. Das Proletariat verteidigt nicht die toten Buchstaben der Verfassung gegen den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), sondern die lebendigen Eroberungen des Proletariats im Kapitalismus und dies nicht vor den Gerichten der bürgerlichen Klassenjustiz, sondern mit allen massenhaften revolutionären Mitteln und Waffen. Die offensive Verteidigung der „Grundrechte“ im Klassenkampf gegenüber den Notstandsstaat läßt diese bestehen, bzw. bildet dadurch die „Grundrechte“ als „Grundrechte“ erst heraus. Das Proletariat beruft sich niemals auf die Verfassung, auf das Grundgesetz, sondern auf seine eigene Stärke, auf seine eigene Macht auf seine materiellen Klasseninteressen, die mit Rechten und Grundrechten gesichert werden müssen. Die Geschichte der „Grundrechte“ ist eine konkret-spezifische Geschichte der Klassenkämpfe.“ Grundrechte“ werden im Klassenkampf von der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie erkämpft und verteidigt, aber nicht von der Bourgeoisie gewährt, sind das Produkt von Klassenkämpfen und kein Produkt des Weltgeistes.
Die „Corona-Krise“ zerbricht die Nachkriegsordnung, welche seit dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges die Welt geprägt hatte. Diese Nachkriegsordnung hat knapp den Zusammenbruch des Stalinismus 1989 bis 1991 überlebt und erst die „Corona-Krise“ zerbricht die imperialistische Nachkriegsordnung, denn erst dann hat der US-Imperialismus seine Hegemonie verloren und schlägt wild um sich. Nachdem nun die Welt von Teheran und Potsdam zerfallen ist, wird der deutsche Imperialismus wieder objektiv auf seinen alten Weg der Schaukelpolitik zwischen West und Ost gedrängt. Es stellt sich die historische Notwendigkeit eines neuerlichen Griffs zur Weltmacht, denn der US-Imperialismus hat als Schiedsrichter innerhalb der imperialistischen Kette ausgedient. Die internationalen Konflikte müssen nun ohne einen Schiedsrichter, bzw. ohne einen Weltpolizisten, gelöst werden. Der Putschversuch im Kapitol am 6. Januar diesen Jahren in den USA zeigt die Paralyse des US-Imperialismus deutlich an, von dort sind keine wesentlichen Impulse mehr zu erwarten. Jede kapitalistische Nation ist von nun an auf sich alleine gestellt und deshalb die Flucht des Kapitals in seinen eigenen Nationalstaat und in das Dogma der „nationalen Sicherheit“. Die Widersprüche eskalieren in den bürgerlichen Nationalstaaten und werden teilweise in die internationale Arena abgeleitet und damit eskalieren die Widersprüche auf der internationalen Ebene und wirken wieder auf die Widersprüche innerhalb der bürgerlichen Nationalstaaten zurück. Jeder Weltmarktkonkurrent versucht den anderen Weltmarktkonkurrenten zu destabilisieren und sich selbst autoritär zu stabilisieren.
Die transatlantische Linie versucht verzweifelt sich zu halten und hat nur leere Versprechungen abzugeben. Formal hält die transatlantische Linie, hinter ihr jedoch brechen sich die Widersprüche eine Bahn und die transatlantischen Staaten gehen gleichzeitig aufeinander los. Die transatlantische Linie hat seit dem Durchbruch des multipolaren Weltmarktes und der multipolaren Weltordnung viel an Einfluß verloren. Im Mittleren Osten vor allem, in Ostasien, aber auch in Osteuropa. Die „Corona-Krise“ weitet den Einflußverlust noch einmal aus. Rußland und China als die Antagonisten des transatlantischen Imperialismus können Einflußgewinne verbuchen, vor allem durch ihre Impfstoffe und dies auch in Osteuropa/ EU-Europa. Aus diesem Grunde radikalisieren sich die transatlantischen Metropolen und machen immer deutlicher Front gegen Rußland und China und ordnen sie als „Gegner“, d.h. als Feind, ein. Dann wird versucht über „bunte Revolutionen“ Rußland und China zu destabilisieren, was ebenfalls nicht gelingt. Im Ergebnis werden Sanktionen ausgerufen, die mit Gegensanktionen beantwortet werden und damit dreht sich die Eskalationsstufe immer schneller. Damit radikalisiert die „Corona-Krise“ die schon vor ihr bestehenden Konfliktherde und dies vor allem zwischen den EU-Staaten und Rußland. Der deutsche Imperialismus als Dominanzimperialismus innerhalb des EU-Bündnisses nimmt in diesem Prozeß eine provokante Position ein. Bei der Einnahme dieser provokanten Position liefert sich der deutsche Imperialismus ein Wettrennen mit dem britischen Imperialismus, der aus der EU ausgetreten ist und ist der Weltmarktkonkurrenz geschuldet und damit ein angestrebtes erneuertes Bündnis mit dem US-Imperialismus. Vor allem der deutsche Imperialismus glaubt, ohne den US-Imperialismus gegen den russischen Imperialismus nicht bestehen zu können und will den US-Imperialismus unbedingt in Westeuropa als Garantiemacht halten. In der Folge verschärft sich die Situation in der Ost-Ukraine. Der mittlerweile offen geforderte „Regimewechsel“ (Regime Change) der transatlantischen Mächte gegen Rußland und China führt objektiv nur dazu, daß er nicht stattfindet und sich diese Bourgeoisien einbunkern und sich gegen den Feind von außen einig sind. Es kann sogar zu einer deutlichen Tendenz ins Reaktionäre führen, am deutlichsten ausgedrückt durch den Aufstieg des Militärs. Über massiven Druckaufbau versucht die transatlantische Linie des Imperialismus zwischen dem russischen Imperialismus und China zu spalten, denn nur einzeln sind Rußland und China durch die transatlantische Linie des Imperialismus zu schlagen, zusammen jedoch sind Rußland und China der transatlantischen Linie des Imperialismus gleichwertig bis überlegen. Derzeit richtet der US-Imperialismus fast seine ganze Schlagkraft gegen China und China ersucht Rußland um ein Militärbündnis. Rußland prüft derzeit den Fall, will sich nicht unbedingt noch fester an China binden. Bisher sind Rußland und China in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit verbündet, ein sino-russisches Militärbündnis würde die Bündnisverpflichtungen noch vertiefen. Die weltpolitische Krise spitzt sich zu, allein der Versuch eines sino-russischen Bündnisses, allein die gezielte Veröffentlichung dieser Angelegenheit, zeigt das Niveau der internationalen Spannungen an.
Einheitsfront des Proletariats gegen das Kapital
Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert
Arbeiterkontrolle über die Produktion als ersten Schritt zu proletarischen Doppelherrschaftsorganen
Aufbau proletarischer Hundertschaften um sich gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen zu schützten.
Iwan Nikolajew, Hamburg im März 2021, Maulwurf/RS
