"Euro" - bis zum bitteren Ende?

04.11.12
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von Hans Fricke

die Turbulenzen um den Euro, seine katastrophalen Folgen in Gestalt von Verarmung und Verelendung der europäischen Bevölkerung, die dramatische Zunahme von Streiks und sozialen Unruhen, die immer zahlreicher und lauter werdenden Warnungen vor einen Zusammenbruch der Euro-Zone und der von der Union dieser Tage verbreitete Zweckoptimumus über eine Wiederwahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin haben mich zu dem Beitrag veranlasst.
 
Die Fülle der mit der Fragestellung zusammenhängenden politischen, ökonomischen und sozialen Sachverhalte und Probleme hat den Artikel länger als üblich werden lassen.

Je offensichtlicher es wird, dass der Euro ein misslungenes Experiment und die sogenannte Euro-Rettung ein Faß ohne Boden ist, umso mehr lobpreisen Konzernmedien, Politiker der Berliner Regierungskoalition, regierungsfreundliche Ökonomen und "Finanzexperten" in Talk-Shows oder Interviews den Euro.

Er sei gut für Deutschland, denn ohne ihn würde es unserer Industrie viel schlechter gehen. Ohne die Gemeinschaftswährung wäre die D-Mark so stark geworden, dass unsere Exporteure große Schwierigkeiten hätten, ihre Produkte ins Ausland zu verkaufen.

Deutschland sei deshalb ein Profiteur des Euro. Zudem bringe er Preistransparenz und planbare Handelsbeziehungen.

Für den freien Journalisten, Autor der Bücher "Der Staatsbankrott kommt" sowie "Der Crash der Lebensversicherung" und Fachberater (Wirtschaft & Finanzen), Dr. hc. Michael Grandt, ist das jedoch Schönfärberei und pure Volksverdummung, denn vergleicht man diese Aussagen mit den ökonomischen Realitäten, kommt man zu ganz anderen Ergebnissen.

Die Fakten:

  1. Die Börsen in der Eurozone haben sich in diesem Jahr schlechter entwickelt als die übrigen Märkte weltweit.

  2. Der EuroStoxx 50 stieg seit Einführung des Euro um 56 Prozent (3,2 Prozent Jahresertrag); der Jahresertrag des DAX lag bei 6,2 Prozent; der Schweizer SMI stieg aber im gleichen Zeitraum um 172 Prozent (7,5 Prozent Jahresertrag) und der schwedische OMX erzielte ein Plus von 234 Prozent (9,1 Prozent Jahresertrag).

  3. Auf der Liste der 20 finanzschwächsten Nationen der Welt stehen schon sechs von 16 Staaten aus der Europäischen Währungsunion.

  4. Die Nicht-Euro-Währungen blieben stabiler: Die Schwedische Krone notiert zum Euro fast auf den gleichen Stand wie 1997 und der Schweizer Franken hat sich sogar um 28 Prozent gegenüber der Gemeinschaftswährung verteuert.

  5. Dass eine starke Währung ein Problem für den Export darstellt, stimmt nicht. Beispiele Schweden und Schweiz: Trotz auffallend starker Währungen erzielen beide Länder große Erfolge im Außenhandel, ihre Exportüberschüsse sind sogar noch höher als die Deutschlands.

  6. Das Wirtschaftswachstum des Euro-Verweigerungslandes Schweden stieg seit 1997 im Durchschnitt um 2,5 Prozent, beim Nicht-EU-Mitglied Norwegen waren dies 2,2 Prozent. Deutschland als größte Ökonomie und als Wirtschaftsmotor der EU kam gerade mal auf kümmerliche, 1,3 Prozent.

  7. Obwohl die Zinsen in der Europäischen Währungsunion immer wieder gesunken sind und damit auch die Finanzierungskosten für die einzelnen EU-Staaten, ist deren Schuldenquote seit 1997 nie merklich zurückgegangen. Hingegen reduzierte die Schweiz ihre Schuldenlast auf 40 Prozent, die Schweden ebenfalls von 70 auf 40 Prozent; für Deutschland wurde für 2011 eine Schuldenquote von knapp 80 Prozent prognostiziert.

Fazit:

Die Europäische Währungsunion lädt dazu ein, höhere Schulden zu machen und erweist sich immer mehr als Risikogemeinschaft.

Owohl diese Fakten der Bundesregierung bekannt und allen Mitgliedern des Bundestages zugänglich sind, werden sie der Bevölkerung verschwiegen, um deren Vertrauen in den Euro und in die angebliche Notwendigtkeit, ihn mit Hilfe immer neuer Milliarden zu retten, nicht zu erschüttern.

Mehr noch, Gerd Bosbach, Prof. für Statstik, Mathematik und Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung an der Hochschule Koblenz, zufolge, wird gelogen, was das Zeug hält. In seinem Buch "Lügen mit Zahlen" weist er an konkreten Beispielen nach, dass viele Politiker bewusst mit Zahlen lügen, um das durchzusetzen, was sonst nicht durchsetzbar wäre.

Eine beliebte Lüge sei zum Beispiel das Hochrechnen kleiner Zahlen über viele Jahre hinweg. Angela Merkel hatte zum Beispiel gelobt, 18 Milliarden Euro mehr in die Bildung zu stecken. Sie erwähnte jedoch nicht, dass das Bildungswesen sich diese Summe mit der Forschung teilen muss. Und sie erklärte auch nicht, dass die genannte Summe sich nicht auf das kommende Jahr bezieht, sondern über neun Jahre gestreckt wird. Unter dem Strich kommt für das Bildungswesen deutlich weniger als zwei Milliarden Euro pro Jahr heraus.

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, steht ihr beim Lügen mit Zahlen in nichts nach. Auf einer früheren Kundgebung, damals noch Regierungtschef in NRW, schwärmte er davon, dass in NRW 2 000 Lehrer neu eingestellt wurden, der Jugend also die angemessene Aufmerksamkeit geschenkt werde. Das war laut Prof. Gerd Bosbach "zweifelos richtig - richtig war aber auch, dass im selben Jahr 2 200 Lehrer pensioniert wurden. Auch wenn es formal nicht stimmt, ich nennen das Lügen mit Zahlen".

In einem anderen aktuellen Fall werde behauptet, in der Geschichte der BRD habe es noch nie so hohe Gewerbesteuereinnahmen gegeben wie heute. Der Trick ist, dass die Preise in den vier Jahren, die zum Vergleich herangezogen wurden, um gut sechs Prozent gestiegen sind. Und wenn man diese sechs Prozent abzieht, kommt wiederum das Gegenteil heraus. Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer sind gegenüber dem Jahr vor der Finanzkrise real zurückgegangen.

Bei Statstiken über die Geldentwicklung werde einfach die Inflationsrate unterschlagen und vieles andere mehr. Das führe dazu, das uns zum Beispiel weisgemacht wird, die Renten seien gestiegen - wenn man die Preissteigerungen abzieht, kommt das Gegenteil heraus. Sie seien gesunken!

Zu den Warnern vor den Gefahren der Fortsetzung der Politik zur Rettung des Euro, deren Zahl immer größer wird, gehört Ludwig Poullain, einst Vorstandsvorsitzender der WestLB und Präsident des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Er traut der Politik kein weitsichtiges Management der Finanzkrise zu.

"Ich glaube nicht, dass uns die Regierenden durch kluges Handeln und radikale Sparprogramme aus der Krise führen", sagte er im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin Capital (Ausgabe 05/2012, EVZ 19. April)

Aus der Sicht des 92jährigen wird es den politischen Akteuren nicht gelingen, die Finanzbranche zu regulieren. "Das ist hilflos", stelllte der ehemalige Bankier fest. Europas Regierungen würden nie zu einer einheitlichen Meinung kommen, etwa was die Beschneidung von Größe und Geschäft der Banken angehe. "Banken sind die Feudalherren unserer Zeit - sie bedienen sich auf Kosten des Volkes."

Während er sich noch gut an einen respektvollen Austausch mit Willy Bandt erinnern kann, hält er Angela Merkel für keine gute Zuhöherin. Bei einem Auftritt Merkels in einer Diskussionsrunde sei er "aus dem Sessel aufgesprungen und brauchte erst mal einen Whisly", erzählte Poullain. Ihre Art habe ihn verärgert. "Die Frau ist mir zu geschickt - sie gibt auf keine Frage eine konkrete Antwort."

Rückblickend auf sein langes Leben bedauert er, dass in unserem Land die Debattenkultur gestorben sei. Diskussionen, die per Definition ein Austausch von Intelligenz sein sollen, sind verpönt. Falls sich einer der Wortführer der Politik einmal eine eigene Meinung gebildet haben sollte, so wird sie kein noch so überzeugendes Argument jemals ändern können.

"Erst etwa ein Jahr nach ihrem Amtsantritt", sagte Poullain, "ist mir die Art der Bundeskanzlerin Merkel, durch Verschweigen ihrer Absichten und durch verstecktes Tun zu herrschen, aufgestoßen. Wenn sie es für unumgänglich hält, die Meinungsbildung der Bürger in eine ihr genehme Richtung zu lenken, so geschieht dies nicht etwa durch eine klare Vorgabe und die Darlegung der Gründe. Vielmehr pflegt sie, uns nur etwas kurz zu verkünden, die Energieerzeugung sei auf den Kopf zu stellen, oder auch, dem notleienden Griechenland sei Hilfe zu gewähren, um dann anstelle einer fälligen Begründung den Nachsatz anzuhängen, dies sei alternativlos.

Mit diesem Hinweis errichtet sie offenkundig Verbotsschilder für Andersdenkende. Nachdem mir dieses Taktieren bewusst geworden ist, lehne ich mich dagegen auf und zwinge mich dazu, das mir von ihr Vorgesetze nicht mehr als gegeben hinzunehmen und das von ihr zum Tabus Erklärte besonders sorgfältig durch meine Hirnwindungen zu drehen."

Ich meine, es ist allerhöchste Zeit, dass die Bundesbürger in Ost und West es in dieser Beziehung Ludwig Poullain gleichtun.

Aber auch an Bankkollegen lässt der hochbetagte ehemalige Bankier kein gutes Haar: "Sie sind oberflächlich und haben weniger Fachwissen als ein Ingenieur."

Bei der Vorbereitung des Festaktes zur Verabschiedung des langjährigen NordLB-Chefs Manfred Bodin kam es im Juli 2004 zum Eklat. Als einer der Festredner sollte Ex-WestLB-Chef Ludwig Poullain über "Bank und Ethos? Maxime oder Lästigkeit" sprechen.

Doch nach Lektüre der Rede rief Bodin Poullain an und zeigte sich entsetzt über dessen offene Worte.

Der Grandsigneur der Finanzindustrie hatte sich mit der Moral der Banker auseiandergesetzt und ausgehend von den hohen moralischen Ansprüchen des Philosophen Immanuel Kant "einen moralischen Zerfallsprozess" konstatiert.

Insbesondere beim Führungspersonal der Deutschen Bank vermisste Poullain den Wertekanon des früheren Bankers. "Nenne ich heute den Namen Ackermann" heißt es im Manuskript über Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, "fallen mir nur Globalisierungswut und schwyzerischer Erwerbssinn ein. Letzterer jedoch nur in verfremdeter Form."

In Düsseldorf stünden einige Herren der Wirtschaft "vor einem fremden Gericht"; das Strafgesetzbuch könne den Kern der Handlungen nicht werten. Doch wie die Manager mit ihren vor der Brust verschränkten Armen den Einzug der Richter erwarten, "dieses Bild zu betrachten tut weh".

Eine weniger deutliche Rede wollte Poullain nicht halten und sagte sein Erscheinen bei dem Festakt ab: "Ich kann mich nicht verleugnen."

Selbst während seiner Zeit bei der WestLB in einem Skandal um einen Beratervertrag verstrickt, hat er sich nach seinem Abschied aus der Welt der Banker zu deren schärfsten Kritiker entwickelt.

Berühmt geworden ist seine für einen kleineren Kreis geschriebene besagte Rede. Sie wurde unter der Überschrift "Ungehaltene Rede eines ungehaltenen Mannes" am 16. Juli 2004 in voller Länge in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht.

Die Schelte, die man unterdrücken wollte, entfaltete so eine viel größere Wirkung.

Zusammengefasst lautet das Ergebnis seines "ungebührlichen" Denkens:

Alle bisherigen Hilfsmaßnahmen für den Euro waren nutzlos und sie werden es auch weiterhin sein. Das geflossene Geld sei weg und die Euro-Rettung ein einziges Fiasko.

Nicht nur Griechenland und Portugal kranken an der mangelhaften Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft, Spanien und Italien plagen dieselben Symptome und ganz offensichtlich leide auch Europas sogenannter Industriestaat Nummer zwei, Frankreich, hieran.

Seiner Auffassung nach waren die Initiatoren des Euro der Wahnvorstellung unterlegen, die Gemeinschaftswährung würde die ihr angehörigen Länder zu einer mächtigen Wirtschaftsmacht zusammenfügen, die den beiden anderen Monolithen, den USA und China, Paroli bieten würde.

Doch der Homonkulus Europa hat das genaue Gegenteil bewirkt. Er hat die Wettbewerbsfähigkeit der Schwächeren weiterhin eingeschränkt und damit eine Machtblockbildung unmöglich gemacht.

Von den vermeintlichen Industrienationen Frankreich, Italien und Spanien im globalen Wettbewerb im Stich gelassen, tummelt sich Deutschland allein auf den globalen Märkten.

Im Cicero ONLINE, Magazin für politische Kultur, vom 08.Oktober 2012, schreibt Poullain sich seinen Frust über die Kanzlerin Angela Merkel von der Seele und plädierrt für einen Austritt aus der Euro-Zone. Merkel hätte Griechenland von Anfang an keine finanzielle Unterstützung gewähren sollen, dann ginge es den Griechen heute bereits besser.

Auch der Bundestag bekommt bei Poullain sein Fett weg: Er sei auf zustimmenes Kopfnicken getrimmt.

Poullain bezeichnet Griechenland jedoch als eher kleines Problem im Vergleich zu Frankreich, Italien und Spanien. Er erklärt: Zeit für einen Schlussstrich bei der Euro-Rettung und fährt in der genannten Ausgabe des Cicero fort:

"Was also folgere ich aus dem bislang in diesem Beitrag Aufgereihten? Die Strukturprobleme werden Spanien, Italien und Frankreich, einen nach den anderen, an die Wand drücken. Sie werden, wahrscheinlich in dieser Reihenfolge, Hilfe erbitten müssen.

Frau Merkel mit ihren blinden Terrakottasoldaten im Gefolge, nicht nur aus ihrer Partei, wird sie solange gewähren lassen, bis Deutschland selbst am Ende sein wird. Und welche andere Rettungsstation bleibe uns dann wohl noch außer China?

Doch gemach ! So weit wird es nicht kommen. Noch bevor es eine Rettungsaktion für Italien gibt, werden wir einen gewaltigen Knall, so etwas wie einen währungspolitischen Urknall erleben, mit dem das Eurokartenhaus in sich zusammenfällt. Doch zur großen Verwunderung aller wird sich bei der Sichtung der Reste ergeben, dass die im Tresor gelagerten Werte und Substanzen erhalten sind, und dass sich aus ihnen gesundes Neues gestalten lässt.

Aus dieser Erkenntnis schöpfend entwickle ich den verwegen klingenden Vorschlag, dass das nach Größe und Struktur am besten ausgestattete Land, und das ist in Europa nun einmal Deutschland, nicht länger auf Godot, also darauf warten sollte, bis sich Griechenland und dann 'peu a' peu', auch weitere Staaten aus dem Euro verabschieden müssen. Stattdessen sollten wir uns selbst aus dem Gewürge lösen, eine neue Währung kreiren und hierzu die Staaten und Völker gleicher Struktur und Gesinnung einladen. Zu diesen zähle ich die skandinavischen Länder, die Niederlande, Österreich selbstredend, aber auch die Schweiz würde unter diesen Umständen daran Gefallen finden, sich solch einem Gebilde anzuschließen, denken und handeln doch die alten Eidgenossen ebenso stabilitätsorientiert und industriepolitisch wie wir und bewegen sich dabei auf höchstem Niveau.

Ja, und die Franzosen, bitte schön, auch, aber nur dann, wenn sie sich den stringenten Regeln der neuen Gemeinschaft unterwerfen.

Um Deutschland ist mir dabei nicht bange. Eine neue Währung, wie immer sie auch aussehen oder heißen mag, wird zwar die während der Euroherrschaft unterbliebene Aufwertung gegenüber den anderen, im Euroverbund verbleibenden Ländern nachholen müssen. In dieser Phase wird die deutsche Industrie hart zu kämpfen haben, doch sie wird sich durchbeißen und diese Belastung wie weiland zu Bretton-Woods-Zeiten, auch als Chance nutzen, ihre Produkte zu modernisieren, ihre Qualität zu verbessern und dabei gleichzeitig ihre Produktivität zu erhöhen. Ein solcher Gang würde auch nicht nationaler Überheblichkeit entsprießen, sondern wäre zunächst ohnehin nur ein Notausstieg.

Das sogenannte ' Vereinte' Europa oder gar die Vereinigten Staaten von Europ bleiben dabei auf der Strecke. Aber was für ein Europa wäre ein solches Gebilde überhaupt? Das Europa der Brüsseler Technokraten, die aus einem Gewirr endloser Knäuel ein Europa hunderttausendfacher Reglements stricken? Oder das Europa, dessen Interessen von den in erster Linie auf die Wahrung nationaler Belange bedachten Regierungsschefs immer erst dann in Betracht gezogen werden, nachdem sie sich gegenseitig über den Tisch gezogen haben? Oder das Europa der Wunsch- und Wahnvorstellungen, die sich in den Köpfen der Bürger nach den Feiertagsreden der Berufseuropäer gebildet haben? (...)

Kehren wir also zur EWG, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zurück. Das war die richtige Einrichtung, weil sie es den einzelnen Ländern ermöglichte, freien und friedlichen Handel miteiander zu teiben und ein jedes Volk nach seiner Fasson glücklich werden zu lassen. Und dies jeweils auf eigene Kosten (...)

Ist das, was ich mir zusammengedacht habe, nur ein Hierngespinst? Sicherlich ist der Gedanke insoweit eine Utopie, unsere Regierung vermöchte die Initiative entwickeln und die Tatkraft aufbringen, eine solche Lösung anzustreben. Darum also wird das Spektakel - so wie bislang geübt, aber noch zusätzlich durch wachsende feindselige Emotionen angeheizt - weitergehen, bis es zu dem von mir genannten Knall kommt. Das sich danach entwickelnde Gebilde wird zwar eher von Zufälligkeiten gestaltet sein, aber es wird um ein Vielfaches besser werden, als das vom unglückseligen Homonkulus Euro geprägte jemals werden kann."

Dem finnischen Minister Tuomioja ist zuzustimmen, wenn er erklärt: "Die Gemeinschafts-währung ist wie eine Zwangsjacke, die Millionen Menschen in Not bringt und die Zukunft Europas zerstört. Aber niemand in Europa will der erste sein, der aus dem Euro aussteigt und die ganz Schuld auf sich zieht."

Sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung spricht sich dafür aus, das Faß ohne Boden für die deutschen Steuerzahler endlich zu schließen.

Auch Prof. Dr.Wilhelm Hankel, einer der Karlsruher Kläger gegen den Euro, sagt: "Wenn man eine neue Währung einführt, die nichts taugt, dann kann man sie auch wieder abschaffen. Die ganze Geldgeschichte ist voll von liquidierten Währungen, die nichts getaugt haben. (...) Deutschland kann nicht weiter fortfahren für bail-outs zu bezahlen, ohne selbst bankrott zu werden."

Weltweit steht Angela Merkels Rolle in der Eurokrise unter wachsender Kritik, wobei unterschiedliche Meinungen aufeinander prallen. Die Aufregung kommt nicht von ungefähr. Lange war die europäische Schuldenkrise eine Krise der sogenannten Perepheriestaaten wie Griechenland, Spanien oder Portugal. Dieser Gedanke ist aber spätestens nicht mehr haltbar seit Italien unter seinem Schuldenberg zu ersticken droht und auch Frankreich ins Visier von Ratingagenturen geraten ist.

Die Alarmzeichen häufen sich: So kündigte die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit OECD für dieses Jahr eine europäische Rezension an und bezeichnete die Eurozone als das größte Schlüsselrisiko für die Weltwirtschaft. Die amerikanische Ratingagentur Moodys drohte bereits, kein EU-Staat sei mehr vor einer Herabstufung seiner Top-Bonität gefeit.

Das beunruhigt auch die Amerikaner. "Aus einer kleinen griechischen Schuldenkrise ist eine vollwertige europäische Seuche geworden", formuliert Joe Nocera, Kolumnist der New York Times. "Verstehen die Deutschen nicht, dass ein Zusammenbruch der Eurozone, der vor einem Jahr undenkbar war und jetzt vielleicht unvermeidbar ist, die Deutschen mehr treffen wird als Grichenland?" Er plädiert dafür, hochverschuldete Länder zu retten.

Das sieht auch Polens Außenminister Sikorski so: Deutschland sei der größte Profiteur des Euro und kein unschuldiges Opfer der derzeitigen Schuldenkrise.

Altbundeskanzler Helmut Kohl soll angeblich den Kurs seiner Nachfolgerin als "sehr gefährlich" bezeichnet haben. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf ein Gespräch Kohls mit einem Vertrauten. Dabei habe der frühere CDU-Vorsitzende mit Blick auf Merkel auch gesagt: "Die macht mir mein Europa kaputt."

Kohl selbst dementierte den Bericht als "frei erfunden".

Zugleich sagte er der Bild- Zeitung, er sei "besorgt über die Entwicklung in Europa und des Euro". Es sei dringend notwendig, dass die derzeitige Lage nicht als Strukturkrise des Euro verstanden und diskutiert werde, sondern als "Ergebnis hausgemachter Fehler" Europas und der Nationalstaaten.

Nach Tagesspiegel- Informationen übt Kohl bei seinen Unterredungen mit Besuchern regelmäßig und oftmals in scharfer Form Kritik an Merkels europapolitischem Kurs. Für ihn sei nicht ersichtlich, wohin Merkel mit Europa wolle, berichten Eingeweihte. Außerdem werfe der Altkanzler Merkel vor, das deutsch-französische Verhältnis als "Schlüssel für alle Weichenstellungen in Europa" zu vernachlässigen.

Kohls früherer außenpolitischer Berater Horst Teltschik ging ebenfalls mit der Kanzlerin ins Gericht. Dem Tagesspiegel sagte Teltschik: "Sie entwickelt keine Vorstellung von der Zukunft Europas, obwohl das gerade jetzt notwendig wäre. Auf die systemische Krise muss Europa eine systemische Antwort finden. Es ist doch offensichtlich, dass wir eine gemeinsame europäische Haushalts-, Schulden- und Finanzpolitik brauchen."

Auch der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer mißbilligt Merkels Europa-Politik. Er wirft der Kanzlerin vor, europafeindliche Tendenzen zu schüren. In der Schuldenkrise fahre die Kanzlerin auf Sicht - ohne zu sagen, wohin die Reise gehen soll, sagte Fischer der Zeitung Bild am Sonntag. "Das verunsichert das Volk und schürt sehr gefährliche antieuropäische Stimmungen."

"Die Verantwortung dafür trägt zu einem erheblichen Teil die Kanzlerin."

Der Bundesregierung hielt er vor, in der Krise zu unentschlossen und rein nach nationalen Interessen zu agieren. "Die Regierung läuft der Entwicklung hinterher, sie handelt krisen- und nicht strategiegetrieben. Am Ende kommt dann meist die teuerste Variante heraus", sagte Fischer.

Zugleich warnte er vor einer Isolation Deutschlands in Europa. "Wer meint, Deutschland könne eine große Schweiz abgeben, steht wie der träumende Ochse vor der verschlossenen Tür, bis er zum Metzger geführt wird", sagte er.

Seinen Worten zufolge droht Merkel mit ihrer Europa-Politik auch im Inland ins Abseits zu geraten. "Mit ihrer Politik des Nichterklärens und der Strategie der Hintertür gefährdet sie ihre Mehrheit im Bundestag. Das trägt nicht mehr lange", sagte Fischer.

Nun hat auch Altbundeskanzler Helmut Schmidt im Handelsblatt mit Angela Merkel und ihrem Versagen bei der Eurokrise abgerechnet. Er geht mit ihr hart ins Gericht und wirft ihr Unfähigkeit vor: "Wir bauchen Personen in den Spitzenämtern, die ein Verständnis von der heutigen Wirtschaft haben."

Ebenso aufschlußreich wie zutreffend ist der Beitrag von Thilo Bode "Wir sollten die Wahl haben dürfen" in der FAZ vom 02.09.2012, in dem es u.a. heißt:

"Wer den Austritt aus der Währungsunion will, wird als Europagegner, gar als Reaktionär, beschimpft. Das trifft vor allem Politiker - was aber ihre Wähler wirklich wollen, kümmert keinen.(...)

Für Angela Merkel und die CDU/CSU geht es zuvorderst um dem Machterhalt und den Gewinn der nächsten Wahl. Schon aus diesem Grund ist ihre Strategie optimal. Die Kanzlerin präsentiert sich als Beschützerin des deutschen Steuerzahlers und wehrt sich verbal gegen die Versuche seitens der Mehrheit der Eurozonen-Mitglieder, noch mehr deutsches Geld für Rettungsschirme auszugeben. Gleichzeitig signalisiert sie, alles zu tun - das heißt eben auch koste es, was es wolle - um den Euro zu retten. Warum sollte Angela Merkel diese Strategie ändern? Warum sollte sie beispielsweise für eine Insolvenz Griechenlands plädieren, obgleich dieses kleine Land wohl niemals in der Lage sein wird, den gewaltigen Schuldenstand von 180 Prozent des gesamtem Volkseinkommens aus eigener Kraft abzubauen.

Diese schlichte Wahrheit zuzugeben wäre politischer Selbstmord für die Kanzlerin. Mit einem Schlage würde offensichtlich, dass die öffentlichen Beschwichtigungen, das Geld für die Rettungsschirme würde nur als Garantien gegeben, die Wähler getäuscht zu haben.

Wolfgang Schäubles großspurig verkündete Haushaltskonsolidierung würde sich als Luftbuchung erweisen, die Staatsverschuldung in die Höhe schnellen und die Bürger wären um neunzig Milliarden ärmer."

Erstmals meldete sich das Deutsche Handwerk in der Euro-Debatte zu Wort und appellierte an die Bundesregierung, für die Rettung nicht jeden Preis zu zahlen. "Die Stabilisierung der Währungsunion ist kein Ziel an sich, das ungeachtet aller damit verbundenen Kosten verfolgt werden kann und darf ", schrieb Verbandspräsident Otto Kenzler in einem Positonspapier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Und weiter "Es ist den Bürgern und Unternehmen nicht zuzumuten, im Ergebnis staatlicher Garatien, im Rahmen von Euro-Bonds oder Altschuldentilgungsfonds, für die politischen Fehlentscheidungen anderer Staaten haften zu müssen - ohne Hoffnung auf tatsächliche Besserung. Die Refinanzierung des dauerhaften Rettungsschirmes ESM durch die EZB berge laut dem Papier massive Gefahren für die Funktionsfähikgiet der Währungsunion insgesamt."

SPD und Grüne kritisieren die Politik der Kanzlerin in der Eurokrise zwar pro forma. In Wahrheit unterstützen sie jedoch das unbegrenzte Schuldenmachen.

Und die deutsche Großindustrie will die Eurozone um jeden Preis in ihrem jetzigen Umfang erhalten. Die unveränderbaren Wechselkurse haben ihr bei deutscher Lohnzurückhaltung einen Wettbewerbsvorteil in der Währungsunion und permanente Exportüberschüsse beschert.

Der bereits begegonnene Wahlkampf ähnelt deshalb eher einer Posse. Regierung und Opposition werden die gleiche Politik in unterschiedlicher Verpackung und wechselseitiger Beschimpfung des politischen Gegners zu verkaufen suchen. Das bedeutet aber auch, dass sich die Demokratie bei der Lösung des wichtigsten politischen Problems der Gegenwart außen vor befindet. Denn es gibt nichts mehr zu wählen. Wahltaktik und Machtstreben verhindern die Wahl zwischen echten Alternativen. Der Bürger wird nicht nur enteignet, er wird auch noch entmachtet.

Den britischen Europa-Abgeordneten und Parteivorsitzenden der UKIP, Nigel Farage, bekannt dafür, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, erinnert die Euro-Rettung an einen britischen Comedy Klassiker "Carry On Up The Khyber" (deutsch: "Alles unter Kontrolle - keiner blickt durch"). In einer kürzlichen Wortmeldung vor dem Europa- Parlament sagte er: "Sie sind entschlossen aber wahnsinnig in Ihrem Versuch, den Euro weiter am Leben zu erhalten. Und während sie Ihr Abendessen genießen, fliegen Ihnen die Kugeln nur so um die Ohren.

In der Fernseh-Diskussion mit Oscar Lafontaine am Swiss Economic Forum am 11. Juni 2012 stimmten beide darin überein, dass es mit der Europa-Politik so nicht weitergehen darf. Lafontaine erklärte dass man von den Menschen in Griechenland und Spanien zu hören bekäme, sie wollen nicht, dass Deutschland diktiert, was in Europa passiert.

Ausdrücklich begrüßte er, dass der französische Präsident sich gegen die deutsche Politik stellt und sagte, wir können diesen Weg nicht weitergehen, sonst werden wir in Europa Revolutionen haben.

Lafontaine wies darauf hin, dass in Griechenland und in Spanien 50 Prozent der jungen Menschen arbeitslos seien. "Wenn die Jugend keine Zukunft hat, dann m u s s sie das System, welches dafür verantwortlich ist, infrage stellen."

Die letzten Wochen und Monate zeigen eindrucksvoll, dass die sozialen Unruhen in der Euro-Zone dramatisch zunehmen und bereits die Besorgniss geäußert weird, es bestehe die Gefahr von Bürgerkriegen.

Innerhalb einer Woche erlebten wir zornige Griechen und zornige Spanier in heftigen Gefechten mit Polizeieinheiten. Auffallend an der aktuellen Situation ist, dass es sich dabei zunehmend um "normale", aber bis aufs Blut gereizte Bürgerinnen und Bürger handelt.

In Italien hatten am 27.Oktober nach Angaben der Organisatoren 150 000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung Mario Monti und gegen die EU-Politik protestiert.

"Vereint mit einem rebellischen Europa - jagen wir die Regierung Monti davon", skandierten die Teilnehmer.

Nach den Worten von Giorgio Chremaschi, Sprecher des intalienischen Bündnisses "No Debito", das sich für die Streichung der Staatsschulden einsetzt, reißt die Politik der Regierung Monti das Land in den Abgrund. Immer lauter werden die Rufe nach einem "europäischen Generalstreik" gegen das soziale, wirtschaftliche und politische Desaster.

Erstmals in der Geschichte wird Europa am 14. November 2012 einen länderübergreifenden Generalstreik erleben. Unter der Losung "Gemeinsam sind wir stärker als die Troika!" sind die Gewerkschaften und Bürger aufgerufen, auf den gemeinamen Generalstreik hinzuarbeiten, in den auch die für den 17. November geplanten weltweiten Bildungsproteste mit einbezogen werden.

Der Bürgermeister der sizilianischen Hauptstadt Palermo erklärte, seine Stadt sei de facto bankrott. Wegen der explosiven Mischung aus der Verzweiflung vieler Familien und dem Würgegriff der organisierten Kriminalität könnte sogar ein Bürgerkrieg ausbrechen, erklärte er im Wirtschaftsblatt.

Noch vor ein paar Jahren hätte man nicht im Traum an einen Bürgerkrieg in Ländern wie Italien, Griechenland oder Spanien gedacht. Jetzt aber kommen auf einmal solche Warnungen aus mehreren Quellen, und sie erschüttern den festen Glauben an eine friedliche Zukunft Europas. Nach Meinung von Experten stehen wir kurz davor, dass es in den genannten Ländern zum Bürgerkrieg kommt.

Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn und Berater der Europäischen Kommission und der Weltbank zu Beschäftigungsfragen, Klaus F. Zimmermann, hält soziale Unruhen infolge einer weiteren Zuspitzung der Euro-Krise für ein realistisches Szenario. Im Interview mit Handelsblatt-Online teilt Zimmermann ausdrücklich die Einschätzung der Internationalen Arbeitsorganisation (Ilo), dass eine womöglich steigende Erwerbslosigkeit, Unruhen in der Euro-Zone auslösen könne.

Was der Bürgermeister von Palermo für Süditalien befürchtet, prognostiziert der Zukunftsforscher Klaus F.Zimmermann für ganz Südeuropa.

Auch der griechische Ministerpräsident zeichnet im Falle eines Ausscheidens seines Landes aus der Euro-Zone ein Szenario, wie es düster nicht sein kann. Der griechische Lebensstandard sei in den vergangenen drei Jahren um etwa 35 Prozent gesunken und eine Rückkehr zur Drachme würde diesen sogar noch um weitere 70 Prozent herabsetzen. Dies würde die griechische Demokratie vor eine Zerrreisprobe stellen. "Am Ende wäre es wie in der Weimarer Republik", sagte er.

In dem am 31.10.2012 im Athener Parlament eingereichten Haushalt für 2013 rechnet das Kabinett mit einem Staatsdefizit von 5,2 Prozent. Im vorläufigen Budgetentwurf war die Regierung noch von einem Fehlbetrag von 4,2 Prozent ausgegangen.

Angesichts der revidierten Zahlen dürfte die Gesamtverschuldung Griechenlands im kommenden Jahr von 175,6 Prozent auf 189,1 Prozent des Bruttoinlandsproduks (BIP) steigen. Damit erhöht sich der Schuldenstand auf 346,2 Milliarden Euro - und das BIP schrumpft stärker als zunächst prognostiziert.

Die im Euro-Raum laut Statsitik bereits zweithöchste Arbeitslosigkeit nimmt weiter zu. Erst im Juli hatte deren offizielle Quote in Griechenland mit 25,1 Prozent einen neuen Höchststand erreicht.

Die Regierung verhandelt derzeit mit der Troka über ein weiteres Kürzungsprgramm in Höhe von 13,5 Milliarden Euro. Die Maßnahmen sind Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Rettungspaket.

Informationen zufolge formieren sich in Griechenland bereits erste bewaffente Bürgerwehren. Einige wollen die Bekämpfung der dramatisch steigenden Kriminalität in die eigenen Hände nehmen, wozu auch die Anschaffung von Schusswaffen durch besorgte Hauseigentümer gehört. Andere sprechen ganz offen davon, dass ihr Ziel der gewaltsame Aufstand gegen die Regierung ist.

In diesem Zusammenhang verdient die Pressemeldung By europolice on 25.Oktober 2012 besondere Aufmerksamkeit und Wachsamkeit aller Demokraten, wonach das in Ulm stationierte Bundeswehrkommando in Potsdam den Ernstfall einer EU-Militärmission trainiert. Dieses Bundeswehrkommoando ist als Führungsmannschaft vorgesehen und spielt im Auftrag der EU die Krisenreaktionsübung Multi Layer 2012 durch.

Die Ulmer Truppe bildet das einzige Kommando in Europa, das voll besetzt auf einen Einsatzbefehl wartet, von der EU, vielleicht auch bald von der NATO, und abgesegnet vom Bundestag. Lange war hinter den Kulissen darüber nachgedacht worden, ob ein solches Hauptquartier nicht zentral bei der EU in Brüssel angesiedelt werden müsste. Darauf konnten sich die Staaten nicht einigen. Deshalb steht das Ulmer Kommando Gewehr bei Fuß für den Fall, dass die EU ruft.

Auf noch etwas Wesentliches weisen Experten heute schon hin: Wenn in Südeuropa Unruhen ausbrechen, werden sie über ganz Europa hinwegfegen wie ein Feuer-Tornado. Die kleinen Brutherde werden zuerst durch die vielen Migranten aus dem afrikanischen Magreb mit dem Brandbeschleuniger des "Arabischen Frühlungs" zum Lodern gebracht. Dann springen sie auf Frankreich hinüber und von dort weiter...

In einer am 30.10.2012 veröffentlichten Erklärung unterstützen die kommunistische Parteien Deutschlands, Luxenburgs, der Niederlande und Belgiens die angekündigten Arbeiterproteste in mehreren EU-Mitgliedsstaaten. Sie erklären ihre volle Unterstützung für die Streiks und anderen Massenaktionen der Arbeiterklasse am 14.November.

In Griechenland haben die Gewerkschaften zu einem 48stündigen Generalstreik am 6. und 7. November aufgerufen.

Angesichts der Starrköpfigkeit europäischer Politiker, die auch weiterhin das Gegenteil von dem tun, was sie tun müssten, um die Krise hinter sich lassen zu können, werden die sozialen Unruhen noch viel heftiger werden. Und sie würden sich dann wie ein Ölteppich in Richtung Norden ausbreiten.

Dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, ist zuzustimmen, wenn er sagt,:"Unruhen sehe ich nicht."

Wenn es der Bundesregierung aber nicht gelinge, mit ihrem Konjunkturprogramm zugleich ein deutliches Zeichen für soziale Grechtigkeit zu setzen, werde Politikverdrossenheit einsetzen. In diesem Fall würden sich die Menschen vom demokratischen System abwenden und sich von radikalen Kräften einfangen lassen. Dann könne es zu einer politischen Krise kommen. "Diese Gefahr ist weitaus größer und gefährlicher, als Unruhen auf den Straßen", sagte Schneider.

(Es ist nicht zu übersehen, dass die Neo-Nazis und ihre Hintermänner in Nadelstreifen sich systematisch und planmäßig auf eine solche innenpolitische Entwicklung vorbereiten.)

Auch wenn es in der BRD derzeit noch keine konkreten Anzeichen für soziale Unruhen gibt, mehren sich die Widerstandsaktionen der deutschen Bevölkerung gegen die Regierungspolitik in fast schon dramatischer Weise. Streiks, Demonstrationen, entschlossene Gegenwehr von Demonstranten gegen eingesetzte Polizeieinheiten, Unterschriftensammlungen, Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und Kampagnen der verschiedensten Art zeugen von der Unzufriedenheit und Wut sehr vieler Bundesbürger.

Wenn wir, wie beispielsweise in Frankreich, kämpferische Gewerkschaften hätten, deren führende Funktionäre als Mitglieder von Aufsichtsräten und Geschäftsleitungen von Konzern und Betrieben nicht immer wieder beruhigend auf die Stimmung in den Betrieben einwirken würden, dann hätten sich bestimmt schon Millionen Bundesbürger an einem Generalstreik beteiligt.

Der rheinland -pfälzische Landesverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) will das alles nicht mehr hinnehmen und hat die Kampagne "Handlungsfähiges Rheinland-Pfalz" gestartet. Die "reine Sparpolitik führt in die Sackgasse", sagte Landesschef Dietmar Muscheid. Nach seinen Angaben stehen die Kommunen im Land mit rund 17 Milliarden Euro in der Kreide. Marode Straßen, fehlende Erzieher und Kürzungen bei Schwimmbädern, Theatern und Büchereien gehören mittlerweile zum Alltag. Woran es fehlt, sei ein vernetzter Protest und das Bewußtsein, dass die Zumutungen vor Ort Teil eines Großen und Ganzen sind.

Mit dem Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat man sich einen prominenten Botschafter ins Boot geholt. Dieser plädierte am 29.Oktober 2012 für eine Finanztransaktionssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz sowie eine Vermögenssteuer.

Geißlers Bekenntnis: "Es gibt Geld wie Dreck auf der Welt. Es haben nur die falschen Leute."

Mit diesen und ähnlichen Äußerungen nimmt eine Debatte um die Folgen der Wirtschaftskrise für das gesellschaftliche System in Deutschland Fahrt auf. Forscher halten soziale Unruhen und Proteste in Deutschland zwar nicht grundsätzlich für ausgeschlossen, glauben aber, es müssten dazu verschiedene Faktoren zusammentreffen. Unter anderem müssten die Menschen eindeutig Schuldige für eine als schlecht empfundene Situation ausmachen können.

Letzteres dürfte angesichts der brutalen Zerschlagung des Sozialstaates BRD und der Verarmungs- und Katastrophenpoltik der Bundesregierung, deren Zeugen und Opfer wir tagtäglich sind, nicht schwer sein.

Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Meinung vertritt, dass sich die "Vereinigten Staten von Europa" nur in einer Krise realisieren lassen, dann möge er doch endlich begreifen, dass wir mit seiner und der Kanzlerin tatkräftiger Hilfe dabei sind, diese Krise zu Lasten der Völker Europas weiter zu verschärfen.

Damit wird Europa letztlich in Bürgerkriege getrieben, die uns ohne diese Brüsseler EU und ohne das Euro-Experiment erspart bleiben würden.

Der slowakische Leser Dr. phil.Michel Dienes, sieht das in seinem Leserbrief im RotFuchs, Ausgabe November 2012, wie folgt:

"Die europäische Union ist eine räuberische Organisation. Elegant, hochentwickelt und mit menschlichem Antlitz stahlen und nahmen sie uns alles: Unsere altetablierten Fabriken, unsere Lndwirtschaft und unsere gesunden Lebensmittel, unsere menschlichen Wurzeln, unsere Geschichte, unsere Sprache, unsere Bildung, unsere Kultur und unsere Traditionen.

Wir bemerken es am Ausverkauf unserer Felder und Wälder, auch unseres Wassers. Und wenn alles verkauft sein wird, erst dann werden wir unendlich frei sein. Dann können wir bis auf die Haut entblöst und mit der Euro-Flagge in der Hand durch ganz Europa ziehen.

Aber freirer Eintritt in Wälder und Wasserentnahme aus dem Brunnen sind schon jetzt eine Straftat. Den diese Freiheiten hatten sich die Kommunisten ausgedacht.

Der Euro ist nur der Anfang vom Ende. In Wahrheit habern wir bereits die Euro-Schlinge ganz fest um unsere freiheitlichen und sehr demokratischen Hälse. Und jede - auch die ungewollte - Bewegung läst die Schling immer enger werden. Ohne genügend Sauerstoff aber fällt das Atmen schwer."

Es beweist sich einmal mehr, dass die Politikerkaste der Euro-Zone untauglich ist, weil sie (mit Ausnahmen) nur an sich, ihre Pfründe und ihr eigenes Wohlergehen denkt und die Verfassungen ihrer Länder, unbequme internationale Verträge sowie den Inhalt ihrer Eidesformeln bei Amtseinführung mit Füßen treten.

Wie sich zum Beispiel ein "Volksvertreter" der SPD wie Peer Steinbrück, der die Zerschlagung des Sozialstaates und alle Maßnahmen der Verarmung unserer Bevölkerung als früherer Bundesfinanzminister mit auf den Weg gebracht und als Mitglied des Bundestages beschlossen hat, während er selbt in den vergangenen vier Jahren neben seinen üppigen Abgeordneten-Diäten insgesamt 1,25 Millionen für Vorträge, weitere rund 550 000 Euro Buchhonorare und 115 000 Euro Vergütung für sein Aufsichtsratsmandat bei Thyssen-Krupp, also nach Focus-Berechnungen insgesamt rund 2 Millionen Euro eingestrichen hat, zum Kanzlerkandidaten der Partei für "die kleinen Leute" eignen soll, bleibt wohl das Geheimnis der SPD-Führung.

Unterdessen zieht die Bundeskanzlerin, unterstützt von ihren auf das Abnicken getrimmten Gesinnungsfreunden im Bundestag, weiter eine Schneise der Verwüstung durch Europa. Angela Merkel ist mittlerweile in Europa zur Symbolfigur für Sozialabbau geworden.

Ihre Politik ist unverantwortlich und erweist sich zunehmend als kriminell.

Erinnern wir uns:

  • an die sofortige 400 Milliarden-Zusage an die USA gleich zu Beginn der Finanzkrise zur Rettung krimineller anglo-amerikanischer "Zockerbanken". Frau Merkel und Herr Ackermann haben dies ohne vorherige Information oder Genehmigung des Deuschen Bundestages durchgezogen,
  • an die später mit Hilfe eines irregeleiteten Deutschen Bundestages an Griechenland versprochenen Bürgschaftsgelder über 250 Milliarden, die wir mit großer Wahrscheinlichkeit nie wieder zurückbekommen werden,
  • an die versprochenen 270 Milliarden Rettungsschirmgelder für weitere europäische Zockerbanken in Spanien, Portugal und Frankreich,
  • an die noch einmal auf 750 Milliarden aufgestockten Rettungsschirmgelder für europäische Pleite-Staaten.

Dies alles mit der Lüge garniert: "Diese Maßnahmen sind alternativlos."

Die Plünder-Politik dieser Regierung kennt einfach keine Grenzen. Sie kennt nur die weitere Ausplünderung unseres Staates und seiner Bevölkerung.

Mit jeder Auslandsreise der Kanzlerin oder eines Kabinettsmitglieds gibt es neue Hilfsversprechen trotz Rekordschulden des eigenen Staates!

Unsere Bevölkerung wird dadurch auf mehrere hundert Jahre versklavt an eine global handelnde kriminelle "Finanz-Zocker-Bande", die überwiegend von Amerika und England aus agiert.

Gesunde deutsche Firmen werden aus den USA mit wertlosen Zocker-Dollars bedroht und von geschickt getarnten Eliminierfirmen und "Heuschrecken" mit wertlosen Spekulanten-Dollars aufgekauft. Es ist sicher nicht verkehrt, von einer regelrechten Geldwäsche in Deutschland zu sprechen.

Amerika lebt mit dieser Dollarschwemme auf Kosten anderer Nationen sehr gut und macht deshalb so weiter.

Eine Währungskrise wird billigend in Kauf genommen, da Amerika mit seinem gigantischen Schuldenberg bei einem weltweiten Währungs-Crash nur gewinnen kann.

Die Dummen sind dabei die Staaten und Sparer in Europa !

(Plattform Leipzig; http://ewald-hinterdenkulissen.blogspot.de/2011/03/raus-aus-der-eu.html)

Gegenwärtig passiert gerade das, was uns Angela Merkel vor wenigen Monaten noch als angeblich "undenkbar" verheißen hat. Kritiker nennen es den "ganz großen Crash", der auf uns zurollt.

"Die Geschichte der Finanzwelt ist voll von Ereignissen, in denen sich in atmberaubender Geschwindigkeit Undenkbares zu Unvermeidlichem verändert hat", schreibt nun auch Economist. Das Risiko steigt momentan weiter an, dass ein Auseianderbrechen der Eurozone bald zu einem solchen unvermeidbaren Ereignis mit dem folgenden Crash wird.

Dafür bezahlen müssen in jedem Fall die Bundesbürger, und zwar mit dem einzigen Wert, den die Bundesregierung noch im Visier hat - den Ersparnissen der Bürger. Da locken mehr als 4,8 Billionen Euro der Deutschen, mit denen die Kanzlerin nun pokert.

Die Wirtschaftsberater der britischen Regierung haben erklärt, dass der Euro vor dem offenkundigen Kollaps steht. Und die Sparguthaben der Bürger würden sich dann in Nichts auflösen. Zu verdanken hätten die Deutschen das dann vor allem Angela Merkel.

Deutsche Sparer bekommen unterdessen Hiobsbotschaften. Ein Beispiel:

Ein Urteil des Landgerichts Berlin sorgt für Aufregung: Anlager können bei einer Bankpleite künftig nur noch maximal eine Entschädigung in Höhe der gesetzlichen Eigensicherung gerichtlich einklagen. Auf die weiteren üppigen Versprechen des freiwilligen Einlagenschutzes der Banken gibt es dagegen jetzt keinen Rechtsansprch mehr.

Die Frage, die Millionen Bundesbürger bewegt, lautet derzeit nur noch: Wie bringt man seine Ersparnisse vor der unser aller Vermögen vernichtenden Kanzlerin und ihren Gesinnungsfreunden in Sicherheit ?

Als der Disconter "Lidl" am 22.Oktober 2012 eine 100-Euro-Goldmünze "Würzbrug" für 559 Euro anbot, war diese binnen Minuten ausverkauft.

Die vergangenen Jahre nähren den Verdacht, dass Armut für Dreiviertel unserer Bevölkerung das langfristig einkalkulierte Ziel der Merkel-Regierung bleibt.

Betrachten wir nur einmal das Ergebnis der Politik dieser Regierung in den letzten Monaten:

  • Mietsteigerungen in den Ballungszentren wie München bis zu 20 Prozent
  • Preissteigerungen bei den Bäckern ebenfalls nahe 20 Prozent
  • Satte Prerissteigerungen bei vielen anderen Lebensmitteln
  • Satte Preissteigerungen bei den Versicherungen
  • Satte Preissteigerungen im Gesundheitsbereich und
  • Satte Preissteigerungen beim Strom- und Bezinpreis.

Die Zahl der Arbeitslosen bewegt sich im Jahresvergleich auf einem unverändert hohen Niveau. Erstmals seit 2010 ist im Oktober 2012 Ihre Anzahl im Vorjahresvergleich wieder gestiegen.

Prof. Gerd Bosbach kritisiert, dass der Einfluss der Politik stark in die Ministerien und untergeordneten Behörden hineingeht und sagt:

"Nehmen wir die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Ihre Bemessungsgrundlage wurde seit Mitte der 80er Jahre 17 Mal (!) geändert - 16 der Änderungen führten zu niedrigeren offiziellen Arbeitslosenzahlen.

Insgesamt stehen heute den 2,7 Millionen offiziellen Arbeitslosen über fünf Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld I und II gegenüber. Und auch die 4,9 Millionen registrierten Arbeitssuchenden sprechen deutlich gegen die offizielle Darstellung. Die ' Stille Reserve' von etwa 1,2 Millionen komplettiert das traurige Bild, wohl eher im Interesse der Regierenden.

Auch bei der Demographie wird kräftig getäuscht. Vorne dabei ist leider auch das Statistische Bundesamt, das immer wieder zu manipulierenden Darstellungen greift."                        

Die Schuldenkrise hat die Erwerbslosigkeit in der Euro-Zone auf ein Rekordhoch getrieben. Im September waren in den 17 Ländern des Währungsraumes fast 18,5 Millionen Menschen ohne Job, wie die europäische Statstikbehörde Eurostat am 31.10.2012 mitteilte. Die Erwerbslosenquote erreichte damit einen Höchststand von 11,6 Prozent, nach 11,5 Prozent im August. Im September hatte sie bei 10,3 Prozent gelegen.

Die über 400 000 deutschen Senioren, die laut alarmierenden Pressemeldungen von Ende Oktober 2012 ihre Pflege nicht mehr selbst bezahlen können, gehören überwiegend zu den Generationen der "Trümmerfrauen", die nach dem II. Weltkrieg die Trümmer beseitigt, dabei durch Hunger und körperliche Überanstrengung oft ihre Gesundheit ruiniert und unter unsagbar schwierigen Bedingungen allein Kinder groß gezogen haben.

Dafür, dass diese heute alten Menschen infolge der Politik der Bundesregierung Gefahr laufen, durch ihre Pflegebedürftigkeit in Armut abzurutschen bzw. aus Kostengründen nicht mehr in ihrer Heimat gepflegt sondern in ausländische Pflegeheime, z.B. nach Rumänien, verfrachtet zu werden, müsste Angela Merkel, die im Interesse ihres Machterhalts viele Milliarden Euro sinnlos aus dem Fenster wirft, sich in Grund und Boden schämen.

Um der drohenden Altersarmut in ihrem reichen Heimatland zu entgehen, sind bereits Tausende deutsche Senioren ins günstigere Ausland (Osteuropa, Spanien oder gar Thailand) geflohen.

Der am 25.Oktober 2012 vorgestellte Sozialreport 2012 konstatiert eine hohe soziale Verunsicherung unter den Befragten. In fast allen Lebensbereichen überwiegen die Befürchtungen die Hoffnungen.

27 Prozent erwarten eine allgemeine Verschlechterung ihrer Lage, 39 Prozent meinen, es bleibe alles, wie es ist. Ein hoher Grad an Pessimusmus herrscht bei den 50- bis 65jährigen (33 Prozent) sowie noch mehr bei den über 18jährigen vor.

Gefragt nach Faktoren wie unter anderem Berufsaussichten, Wohlstand, persönliche Sicherheit und soziale Gerechtigkeit stellt sich eine Vielzahl junger Menschen auf kommende Abstriche ein. Beispielsweise meinen drei von vieren, ihre soziale Absicherung im Alter werde mit jener der heutigen Rentnergeneration nicht mithalten können.

Zunehmend mehr Menschen im Osten fühlen sich vom ökonomischen Fortschritt abgekoppelt. Ursachen sind der Anstieg von Altersarmut, prekäre Arbeitsverhältnisse sowie Ost-West-Ungleichheiten bei Mindestlohn, Einkommen und Renten.

Es ist offensichtlich, dass der "Wirtschaftsaufschwung" die Bürger mehrheitlich nicht wirklich erreicht. Lediglich 13 Prozent der Ostdeutschen erwarten Verbesserungen ihrer wirtschaftlichen Lage in den nächsten fünf Jahren, 39 Prozent Verschlechterungen. 34 Prozent ging es vor fünf Jahren besser als heute.

Das alles schmälert weiter das Vertrauen in die Politik und demokratische Institutionen. Zufrieden mit dem Stand der Demokratieentwicklung sind gerade einmal 16 Prozent.

Der bereits zweimal verschobene Bericht der Troika, bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, über Griechenland wird nun "spätestens" für den 12. November erwartet.

In ihm verlangt die Troika umfassendere Aufsichtsregelungen über das Land, um Athen zu zwingen, die unterzeichneten "Reformprogramme" festgerecht umzusetzen.

Kritiker sehen hinter diesen Drohungen nur einen populistischen Rauchvorhang, hinter dem das Scheitern der Politik der Troika versteckt werden soll. In seinem Gastkommentar

"Schulden sozialisieren" in junge Welt vom 29.Oktober 2012 schreibt Andreas Wehr, Autor des Buches "Griechenland, die Krise und der Euro":

"Nein, das Ganze riecht nach einem Ablenkungsmanöver von einem ganz anderen Vorhaben.

Zugleich mit Einzelheiten der geplanten Knebelung Griechenlands wurde nämlich die Absicht bekannt, einen weiteren Schuldenschnitt für Hellas vorzunehmen. Anders als beim ersten im Herbst 2011 sollen dann aber auch öffentliche Gläubiger auf einen erheblichen Teil ihrer Forderungen verzichten.

Das würde vor allem die Europäische Zentralbank treffen, besitzt sie doch mittlerweile 70 Prozent der griechischen Anleihen. Der jetzt verlangte Forderungsverzicht träfe damit die europäischen Steuerzahler. Die Verluste in der Bankenkrise wären dann endlich dort angelangt, wo sie nach Ansicht der Herrschenden eh hingehören: auf die Schultern der abhängig Beschäftigten, der Rentner und sozial Schwachen, vor allem in Griechenland, aber auch in den übrigen Euro-Staaten.

Für sie gilt dann erst recht: Wir zahlen für Eure Schulden."

Hans Fricke ist Autor des 2010 im GNN-Verlag erschienenen Buches "Eine feine Gesellschaft" - Jubiläumsjahre und ihre Tücken - 1949 bis 2010, 250 Seiten, Preis 15.00 Euro, ISBN 978-3-89819-341-2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


VON: HANS FRICKE






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