Endet der „neoliberale Putsch“ mit der Abschaffung der Demokratie?

17.11.12
KrisendebatteKrisendebatte, Wirtschaft, Debatte 

 

von Otmar Pregetter via theintelligence

Es ist Klassenkampf, alles klar, aber es ist meine Klasse, die reiche Klasse, die Krieg führt und wir werden gewinnen." – Warren Buffett

Ohnmächtige, von den Finanzmärkten getriebene Politiker trauen sich zur Verschleierung ihrer eigenen Unfähigkeit immer weniger das Wort „alternativlos“ in die Kameras der Fernsehanstalten zu stammeln.

Mit der Regelmäßigkeit eines Sonnenaufganges von Zockerbanken und Hedgefonds gegen ganze Länder geführte Spekulationsattacken – die von quasi unantastbaren Ratingagenturen gemanagt werden - treiben immer mehr Menschen auf die Straßen Europas, um gegen diesen "Wirtschaftskrieg" zu demonstrieren. Vor ca. einem Jahr wies ich in einem Artikel auf den aufkeimenden Wirtschaftsfaschismus hin – und ich muss gestehen, dass sich die Entwicklung noch weiter verschärfte.

Die Geschichte des „Finanz-Terrors“ ist eine der neoliberalen Ideologie

Nein - die Finanzkrise 2007-08 wurde nicht gelöst – im Gegenteil: „As long as the music is playing, you have to dance“, so kommentierte Edzard Reuter die Situation. 2011-12 haben definitiv die Finanzakteure alle Regierungen übernommen – was sich in der Bestellung des „Goldman-Sachsen“ Draghi zum EZB-Präsidenten als auch der Installierung der „Expertenregierung in Italien“ unter Monti - ja, auch ein Mario - ablesen lässt. Beide gaben sofort die Richtung vor, die alle Regierungen der Eurozone zu folgen haben - BASTA!

Nein – es geht längst nicht mehr um eine demokratische (vielleicht auch noch durch die Bevölkerung?) legitimierte Mitbestimmung, sondern um einen klar organisierten „Finanz-Terror“! Ja - oder wie würden sie es nennen, wenn nicht gewählte Personen/Institutionen das Kommando über Staaten übernehmen, über das Schicksal von Millionen Menschen entscheiden, diese massenweise in die Armut und Arbeitslosigkeit treiben, die Steuern erhöhen und die Einkommen senken – einfach SO?

Diese Politik des „Finanz-Terrors“ beruht auf willkürlichem Schrecken und Angst, um die Menschen gefügig zu machen und sie zu Dingen zwingen, die sie gar nicht wollen - nämlich sparen, um die x-te Bank auch noch zu „retten“ (dass nur das Vermögen der Bankeigentümer damit geschützt wird – weiß eh jeder Bürger!), Kürzungen bei Bildung und Gesundheitsausgaben hinzunehmen, als auch die Kosten der staatlichen Dienstleistungen alleine zu tragen, nur weil sich die Konzerne und der Geldadel längst aus der gesellschaftspolitischen Verantwortung davonschlichen und ihr Geld in Steueroasen bunkern.

Nein – es ist keine Verschwörung, denn die Finanzakteure sind klar erkennbar. Organisiert sind sie in der "International Swaps and Derivatives Association" ISDA, ein 1985 gegründeter Zusammenschluss der weltgrößten Banken und Spekulationshäuser. 834 Firmen aus 57 Ländern, angeführt von Vertretern der Morgan Stanley Bank als auch der Deutschen Bank. Joseph Stieglitz, Nobelpreisträger für Ökonomie, erklärt immer wieder, dass diese Institution direkt die Finanzpolitik der vermeintlich unabhängigen Zentralbanken der Welt bestimme – und diese wiederum jene der Regierungen.

Nein, nicht Frau Merkel hat die meiste Macht in Europa – sondern Herr Draghi, Boss der EZB (Europäische Zentralbank). Er ist Garant, dass ja keine Bank Verluste erleidet, was er indirekt mit seiner Aussage, die EZB werde alle Staatsanleihen aufkaufen, aussprach. Die ISDA ist ein Gremium der Gewinner, egal ob sie sich die öffentlichen Subventionen untereinander aufteilen, oder sich über „einen von Ihnen, wie Draghi“ das ungehinderte Agieren an Börsen und die Spekulation mit Derivaten aller Art, absichern lassen. (Siehe hierzu meinen Kommentar vom 27. Juli über die Macht der Finanzoligarchie

Immer dieselbe Strategie: „Organisierter Klassenkampf“ von oben

Seit fast 40 Jahren werden immer die gleichen Rezepte, die die Krise zuerst verursachten vorgeschlagen und von hörigen, korrupten und mit naiv wohlwollend umschriebenen Politikern umgesetzt, als auch in die „Expertengruppen“ immer jene selbsternannten Gurus berufen werden, die sich zuvor als Krisenverursacher

  • Abbau der sozialen Sicherungssysteme (kürzere Arbeitslosenunterstützung, Rentenkürzung)
  • Einsparungen bei Bildung (Reduktion der Universitätsplätze, Studiengebühren) und Gesundheit (Selbstbehalte – 2-Klassenmedizin usw.) und Kultur
  • Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Aufheben des Kündigungsschutzes, Einführung von Zeit- und vor allem Leiharbeit usw.).

Die Politiker - zumeist auch noch flankiert von irgendwelchen Gewerkschaftern – verkünden dies dann damit, dass dies die globalisierte Wirtschaft verlange und daran kein Weg vorbei führe. Und immer, immer wieder fällt das UNWORT: alternativlos!

In jedem Konzern darf man, insofern er sich als innovativ positioniert und gute Mitarbeiter anziehen will, Fehler machen. Macht man denselben Fehler das 2. Mal – so ist man nicht lernfähig. Macht man ihn zum 3. Mal – ist man nicht lernfähig und dumm! Wieso nun die neoliberalen Konzepte - die seit mehr als 40 Jahren kläglich scheiterten und Millionen Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit zurückließen - immer wieder von den Regierenden umgesetzt werden, kann ich mir nur mit Raffgier, Korruption und Machtgeilheit erklären.

Länder als Exerzierfeld: Chile, dann Argentinien – und seit 2008 Südeuropa

Während in Chile unter Mithilfe der CIA der demokratisch gewählte Regierungschef, Salvador Allende, aus dem Amt geputscht wurde – mehr als 3000 ermordete Chilenen klagen die „ach so liberalen“ Denker rund um Milton Friedman ('Chicago Boys' wurden seine Anhänger, besser seine Sektenmitglieder, genannt) an – wurde die neoliberale Politik in Argentinien vom demokratisch gewählten Präsidenten Alfonsín, Menem und De la Rúa, in den 1980er Jahren fortgesetzt. Argentinien diente als demokratisches Labor für die Thesen der neoliberalen Religion – denn eine Wirtschaftstheorie, die nur die obersten 1-5 % der Menschen bedient, ist nichts anderes! Gesetze und staatliche Eingriffe sind Gift für das Funktionieren der freien Märkte – die seit 2007-08 nicht nur in Europa ihr klägliches Scheitern erfolgreich bewiesen haben.

 In Argentinien wurde ausprobiert, was ab den frühen 1980er Jahren in aller Welt als Maxime des Kapitalismus vorgebetet wurde:

  •  die Privatisierung lukrativer Staatsunternehmen
  • der Abbau fast aller Gesetzesauflagen für die Privatwirtschaft,
  • eine Senkung der Steuern für Großverdiener und eine rigide Sparpolitik
  • reichliche Subventionen für die Konzerne und Unternehmer

Anders gesagt: Der Sozialstaat, der in Argentinien bei weitem nicht so ausgebaut war, wie im sozialen Europa wurde abgebaut und Arbeitsrechte massiv eingeschränkt. Und - was war die Erfolgsbilanz dieser Wirtschaftsreligion? Millionen von arbeitslosen Menschen, stark steigende Armut und eine enorme Umverteilung von unten nach oben. Auch Argentinien kämpfte mit der selbst erzeugten Verschuldungsspirale, weil sich der Staat stark verschulden musste, um die massiv steigenden Ausgaben decken zu können. Ein Spiegelbild von Argentinien können wir heute 1 : 1 anhand der Fakten für Südeuropa nachvollziehen.

An den neoliberalen Mantras ist nichts dran…

Ich möchte ein paar wichtigsten Thesen des Neoliberalismus herausgreifen und anhand der ökonomischen Fakten „verifizieren“. Die wichtigste Kernaussage jeder konservativen politischen Partei - insbesondere jedoch der Republikanischen Partei der USA - ist die Aussage: Steuersenkungen fördern das Wirtschaftswachstum

Dass ausgerechnet eine Studie des „Congressional Research Service“ über die Wirtschaftsentwicklung seit 1945 aufzeigt, dass an den von allen Marktliberalen gebetsmühlenartig bei jeder Wurstsemmeldirektionskonferenz herunterleierten Credo „dass man nur die Steuern senken müsse, um die Wirtschaft anzukurbeln“ nichts dran ist - tut wirklich weh! Insbesondere dann, wenn man sich mitten im heiß umkämpften Präsidentschaftswahlkampf befindet und als Kandidat der Republikanischen Partei genau diesen Slogan in seinem Wirtschaftsprogramm seit Jahrzehnten (wie viele andere europäische Parteien auch) als „Wachstumsviagra“ aufgenommen hat.

Genauso wenig greift nun das Argument, dass wenn der Staat zu hohe Gewinnsteuern verrechnet um die Chancengleichheit zu vergrößern und die Armut zu dämpfen, dies den Anreiz verringert – etwas zu „unternehmen“. Den viel beschworenen 'Trickle-Down'-Effekt gibt es danach nicht, also dass der Reichtum der oberen Schicht irgendwann zwangsläufig nach unten durchtröpfelt und für mehr Gleichheit oder zumindest für weniger Armut sorgt. Es wird keine Leser wundern, dass das republikanische Lager einem solchen Dolchstoß gegen ihre fundamentalen Glaubenssätze nicht tatenlos zusehen kann. Dass damit ein großer Riss des amerikanischen Traumes (wer glaubt den – außer ihnen – überhaupt noch daran?) einhergeht, kann auch nicht geduldet werden.

Und so wurde der Versuch gestartet, den Bericht klammheimlich zurückzuziehen. Blöd, ja wirklich blöd gelaufen, denn die New York Times hat „aufgepasst“ und noch am 1. November darüber berichtet. Auch klar – und da unterscheiden sich die US-Politiker nicht wirklich von ihren Berufsverwandten in anderen Ländern dieser Welt – dass man zusätzlich „methodische Mängel“ und andere Bedenken gegen diese über 60 Jahre überprüften Fakten, die eben so ganz und gar nicht in das „Weltbild der Neoliberalen“ passen, sofort anzuführen wusste.
Quelle: http://graphics8.nytimes.com/news/business/0915taxesandeconomy.pdf

Steuererhöhungen/-senkungen sind nur wahlkampftauglich, es gibt keinen direkten oder gar kausalen Zusammenhang zwischen Steuersenkungen oder -erhöhungen und dem Wachstum der Wirtschaft! George W. Bush senkte die Steuern und es entstand eine Finanzkrise, das Wachstum brach ein. Bill Clinton erhöhte 1993 die Steuern und die Wirtschaft wuchs. Man kann daran erinnern, dass in den 1950er Jahren der Kapitalismus und die Wirtschaft wuchsen, obgleich in den USA der höchste Steuersatz bei 90 Prozent lag. Jetzt liegt er bei 35 Prozent.

Auch der Anteil der Reichen am Gesamtvermögen ist erheblich gestiegen, von 'Trickle-Down' ist aber nichts zu erkennen – im Gegenteil!

Niedrige Gewinnsteuern erhöhen die Investitionen (Deutschland)

Hand in Hand mit der zuvor gebrachten Argumentation der neoliberalen Marktfundamentalisten geht die Annahme, dass eine geringe Steuerleistung für Unternehmen volkswirtschaftlich notwendig sei, weil dann auch die Investitionen (und in weiterer Folge die Arbeitsplätze!) steigen würden. Aber auch hier zeigt eine fast 20jährige Betrachtung, dass diese These nicht haltbar ist. Während sich die Gewinne seit 1991 von 200 Mrd. auf 500 Mrd. 2010 erhöhten – sanken die Investitionen in Relation zum Gewinn von über 40% (1999) auf magere 10% (2010). Vor allem die Gewinnexplosion in Deutschland seit 2003/04 führte zusammen mit der Senkung der Körperschaftssteuer als auch der Höchstsätze der Einkommensteuer, zu massiven Ausschüttungen und zu keinem Anstieg der Investitionen!

SPAREN kann Krise verschlimmern

Entgegen der empirischen Erfahrung in Argentinien und später in den 1990er Jahren in Asien, wurde genau dieselbe verquere und menschenverachtende Wirtschaftspolitik, deren verheerende Ergebnisse allseits - aber insbesondere im IWF (Internationaler Währungsfond) – bekannt waren, wieder auf ganz Südeuropa angewandt: Die Ergebnisse sind fatal!

Nun, JEDER vernunftbegabte Mensch würde aus solchen Fehlern lernen – nicht jedoch die fundamentalen, marktradikalen Ideologen der „neoliberalen Religion“. Dass auch Politiker jeder Couleur (ein Schelm war da an Korruption denkt!) sich strikt an diese IRR-realen Vorgaben halten und diese längst widerlegten Glaubenssätze den Menschen auch noch als „Lösung aus der Krise“ verkaufen wollen, beweist, dass die Einschätzung der Glaubwürdigkeit der Politiker allgemein, der Realität sehr nahe kommt.

Die an Banalität nicht mehr zu toppende Erkenntnis des IWF, dass „der wirtschaftliche Schaden einer aggressiven Sparpolitik bis zu drei Mal (!) höher sein kann als ursprünglich angenommen“ zeigt die irre Abgehobenheit dieser institutionellen Kaste auf. Ein Bedauern für die eigene Unfähigkeit - oder wie würden sie es nennen? – war nicht zu vernehmen.

Das einzige - kleine – Eingeständnis einer völligen Fehleinschätzung über Jahrzehnte gipfelt in dem Zugeständnis an die Griechen, dass man ihnen mehr Zeit zum Erreichen der vorgegebenen Ziele gibt!

Bei soviel an menschenverachtender Politik grenzt es an ein Wunder, dass die nicht gewählten Vertreter der Kaste der „Weiss-Nix-Kann-Nix-Lerne-Nix“ überhaupt noch in die südeuropäischen Länder einreisen dürfen.

Privatisierung: Der Staat ist ein schlechter „Unternehmer“

Auch dieses sinnfreie Dogma der Neoliberalen wird seit Jahrzehnten durch das klassische Beispiel der Privatisierung des Gesundheitssektors der USA widerlegt. Nicht nur dass die USA das mit Abstand teuerste Gesundheitssystem der OECD-Länder haben (2007 – 16 % des BIP, im Vergleich mit Deutschland/Österreich etwas über 10%) liegt auch der „privatisierte Anteil“ bei ungefähr 60% der Gesamtausgaben in den USA (in Deutschland und Österreich bei ca. 15-20%).
Anders gesagt: Gerade in einem Feld der staatlichen Dienstleistung, die sicher zu den wichtigsten Bereichen gehört, hat das Ursprungsland der „liberalen Thesen“ im Vergleich zu den eher sozial organisierten europäischen Ländern das mit Abstand teuerste Gesundheitssystem!

Nun mag es sicher Wirtschaftsbereiche geben, wo private Anbieter eine effektive Leistung auch zu niedrigeren Kosten bereitstellen können. Dass aber gerade im hochkomplexen und dienstleistungsintensiven Gesundheitssektor, eine überwiegend staatliche finanzierte Organisation ungleich besser für die Menschen funktioniert, als dies eine überwiegend auf privater Basis aufgestellte Gesundheitspolitik zustande bringt, hebelt auch dieses neoliberale Mantra aus. 

Draghis „Wohlfahrtslüge“: Schlanker Staat = Guter Staat

Ach ja – wir kennen alle das „Steuern-Runter-Lied“, das uns massenmedial von der Glotze bis hin zum Boulevard und in jeden Erdenwinkel nachgesungen wird. Erst kürzlich musste ich eine neoliberale Vordenkerin (oder doch eher Predigerin?) in ihrem Glauben korrigieren:

Nein – der Wohlfahrtsstaat ist leistbar UND niedrige Steuerquoten sind nicht die Lösung!

Bei Herrn Draghi steht meine Toleranz auf einem schweren Prüfstand – wenn er z.B. laut via Medien verkündet Die Krise habe gezeigt, dass das viel gepriesene europäische Sozialstaatsmodell ausgedient habe. Es gebe keine schnellen Lösungen für die Probleme des Kontinents.“

Zum Einen entlarvt er sich damit selbst als jemand, der nicht mal die wichtigsten makroökonomischen Fakten kennt (Schweden und Dänemark z.B. haben a) geringere Staatsschuldenquoten als die neoliberalen Länder wie z.B. USA, GB und trotzdem höhere Wachstumsraten b.) sie haben auch ein ausgedehntes soziales Netzwerk – von einem „Ende des Sozialstaatsmodells“ kann daher keine Rede sein!) und zum Zweiten offenbart er mit solch unqualifizierten Äußerungen, dass er auch nur ein kleiner, inferiorer Nachbeter von neoliberalen Glaubenssätzen ist: nicht mehr – nicht weniger!

“One of the greatest tragedies in life is the murder of a beautiful theory by a gang of brutal facts." (Eine der größten Tragödien im Leben ist der Mord an einer schönen Theorie durch eine Bande von brutalen Fakten - Benjamin Franklin)

http://www.theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/5006-endet-der-neoliberale-putsch-mit-der-abschaffung-der-demokratie.html

 

 


VON: OTMAR PREGETTER VIA THEINTELLIGENCE






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