Das dritte Memorandum: Griechenland vor der Zerreißprobe

25.11.12
KrisendebatteKrisendebatte, Internationales, Wirtschaft 

 

von Andreas Kloke

Die griechische Dreiparteienregierung, bestehend aus der rechtsbürgerlichen Nea Dimokratia (ND), der „sozialistischen“ PASOK und der rechtsgerichteten „Linkspartei“ DIMAR haben am 7.11. das dritte Memorandum, nach dem Februar immerhin das zweite in diesem Jahr, durchs Parlament gebracht.

Begleitet wurde dieser katastrophale Akt vom wütenden Protest 100.000 Demonstrierender rund um den Syntagma - Platz und den üblichen brutalen Polizeiattacken mit dem unbegrenzten Einsatz von Chemiekeulen auf die unbotmäßigen Beherrschten. Am folgenden Sonntag wurde der erneute parlamentarische Coup, in Wirklichkeit eine blinde Bestätigung der Diktate der Troika mit dem Einverständnis von Regierung und Kapital Griechenlands, von der Billigung des Staatsbudgets für 2013, das nichts anderes als die praktisch völlige Ausplünderung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung darstellt, gekrönt.

Der neue Maßnahmenkatalog sieht vor, in den Jahren von 2013 bis 2016 aus öffentlichen Einnahmen knapp 14,3 Mrd. Euro einzutreiben, davon 9,4 Mrd. 2013 und 4,2 Mrd. 2014. Als Haupteinnahmequellen sind Rentenkürzungen in Höhe von knapp 5,5 Mrd. Euro, Lohnkürzungen von rund 1,5 Mrd. und Streichungen im öffentlichen Gesundheitssystem von über 1,1 Mrd. vorgesehen. Auch im Bildungsbereich, an den Schulen und Universitäten, soll kräftig eingespart werden, tausende von Lehrerstellen praktisch gestrichen, die Stundenzahl erhöht, Gehälter gekürzt werden.

Verschiedene Hochschulen werden geschlossen oder „zusammen gelegt“, so dass künftig immer weniger junge Leute Zugang zur Universitätsbildung haben werden. Zudem sind erhebliche Entlassungen im öffentlichen Dienst geplant, während eine strikte Begrenzung von Neueinstellungen nach dem sog. „1 zu 5 - Prinzip“ eingeführt, bzw. bereits angewandt wird (und in der Praxis oft 1 zu 20 oder zu 100 bedeutet).

Weitere Verschlechterungen der Arbeitsverhältnisse, darunter die Aufhebung der Unkündbarkeit von Arbeitsplätzen im öffentlichen Bereich, Verschlechterungen der Bestimmungen für Kündbarkeit und Abfindungen ergänzen den auf den Weg gebrachten Kahlschlag und öffnen der Unternehmerwillkür Tür und Tor. Die Privatisierungen von Staatsbesitz sollen bis Ende 2016 rund 9,5 Mrd. Euro betragen. Angesichts der vom Mittelfristigen Programm veranschlagten 340,6 Mrd. Euro Gesamtschuld Griechenlands bis Ende 2012 ist der Gewinn durch die Privatisierungen ganz unbedeutend und es wird klar, dass es sich um Geschenke zugunsten des Großkapitals handelt. Charakteristisch sind ebenso drastische Steuererhöhungen auf Löhne und Renten, während dem Kapital weitere Steuererleichterungen zugestanden werden.

Die weiter geltenden Kopfsteuern auf auch kleinen Immobilienbesitz und die Kürzungen oder Streichungen von Arbeitslosengeld sowie die hohe Verschuldung Hunderttausender einfacher Menschen bei den Banken komplettieren das Verelendungsprogramm. Die Arbeitslosigkeit hat im August offiziell 25,4% erreicht, nachdem sie von August 2011 bis Juli 2012 von 18,4% auf 24,8% geklettert war. Die Zahl der Beschäftigten ist von August 2011 bis August 2012 um fast 328.000, also 8,1%, zurückgegangen. (1)

Die offizielle Armutsrate ist auf 21,4% gestiegen und betrifft somit 2,3 Millionen Menschen. (2) Millionen von Menschen werden im kommenden Winter praktisch ohne Heizöl, dessen Preise drastisch gestiegen sind, auskommen müssen. Der ganze gnadenlose Maßnahmenkatalog wird durchgezogen, um Griechenland bis zum Jahr 2020 -„günstigstenfalls“- auf den Schuldenstand von 120% des BSP wie im Jahr 2009 zurückzubringen!

Behauptet wird, die Troika, hauptsächlich also die ökonomisch stärkeren EU - Staaten, würden Kredite gewähren, da Griechenland Schulden hat. Kaum eine Lüge könnte unverfrorener sein: Seit 2010 wurden Griechenland - in erster Linie den griechischen Banken - einschließlich der noch ausstehenden Rate von 44 Mrd. Euro insgesamt 156 Mrd. Kredite gegeben, dagegen hat die griechische Bevölkerung den Zinswucherern und dem internationalen Finanzkapital bereits 202 Mrd. Euro abbezahlt. (3) Das ist die Art und Weise, wie das angebliche Hilfsprogramm für Griechenland funktioniert.

„Rettung des Euro“ und Rechtsruck der SYRIZA - Führung

Die zweieinhalb Jahre, seit denen Griechenland dem Memoranden-Regiment unterworfen ist, haben demonstriert, wie man ein Land auch ohne Krieg und Besatzung ruinieren und in einen - scheinbar unaufhaltsamen - Zersetzungsprozess stürzen kann. Zu betonen bleibt, dass all dies mit vollem Einverständnis der herrschenden Klasse Griechenlands, ihrer Regierungen und im Parlament vertretenen Parteien, geschieht, die sich vom Verbleib in der Eurozone immer noch größere Vorteile als von einem erzwungenen oder freiwillig herbeigeführten Ausscheiden aus ihr verspricht. Auch die in der Opposition befindlich extreme Rechtspartei „Unabhängige Griechen“, eine Abspaltung von ND von Februar 2012, sowie die Nazihorde „Goldenes Morgenrot“ (GM), die die Memoranden-Politik in Worten ablehnen, teilen prinzipiell die Pro - Euro - Perspektive.

Das Gleiche trifft für die SYRIZA - Führung unter Tsipras zu, die auf alles andere als einen Zusammenstoß mit der eigenen Bourgeoisie zusteuert, sondern ganz im Gegenteil eine Rettung des nationalen kapitalistischen Systems durch Neuverhandlungen und verstärkten Druck auf die Troika und besonders auf Brüssel, Paris und Berlin verspricht und in die Wege leiten will. Die SYRIZA - Führung meint sogar, mit ihren keynesianischen Rettungsrezepten nicht nur den griechischen, sondern auch den europäischen Kapitalismus vor dem Untergang bewahren zu können.

Angeblich ist es nur die neoliberale Blindheit von Merkel & Co., die den Euro und das EU-Gebäude in die Krise gestürzt hat. Die SYRIZA - Führung verkennt dabei völlig, dass das weltweite kapitalistische System selbst seit 2007-8 ins Schlingern geraten ist und mit Methoden a la Marshallplan und „Wirtschaftswachstum bei gleichzeitigem Schuldenabbau“, wie es angeblich der BRD in den 50er Jahren gelungen ist, heute absolut nichts mehr zu erreichen ist.

Gerade die Wahlerfolge von Mai und Juni haben einen deutlichen Rechtsruck der SYRIZA - Führung bewirkt, die nun darauf setzt, dass ihr im Zuge des zu erwartenden Zerfallsprozesses der Dreiparteienregierung die Regierungsverantwortung praktisch von selbst in den Schoß fällt. Ihre Zielvorstellungen beschränken sich seitdem nur auf die Rücknahme der brutalsten Memorandenmaßnahmen, auf die Rettung des Bankensystems durch eine vage Regierungskontrolle, die Wiederankurbelung des Wirtschaftswachstum durch Zugeständnisse der mächtigsten EU-Staaten und eine Stabilisierung des bürgerlich-parlamentarischen Demokratie, was angesichts ihres Verfalls durch die Unterordnung der „Volksvertretung“ unter die Gläubiger-Diktate, den Aufstieg der Nazihorde und die zunehmende Durchsetzung von Polizei, Armee etc. durch Faschisten-Anhänger als eine besonders gefährliche Illusion erscheint. Die SYRIZA - Führung bestätigt damit ihre Rolle als Garant der bestehenden Systems.

Gleichzeitig aber möchte die herrschende Klasse die Installierung einer Linksregierung vermeiden, da den Hoffnungen breiterer Bevölkerungsschichten, die sich in weitergehenden Aktionen entladen könnten, keinesfalls Zugeständnisse gemacht werden dürfen. Sowohl im nationalen als auch im internationalen Rahmen könnten hier Kettenreaktionen ausgelöst werden, die sich potentiell gegen die Existenz des Ausbeutersystems selbst richten.

Auf diese Weise ist vorläufig ein Schwebezustand zwischen den Hoffnungen und Befürchtungen seitens der Herrschenden und der Beherrschten entstanden, der letztlich auf die eine oder andere Weise im Sinne der Klasseninteressen der widerstreitenden Lager gelöst werden muss.

Zweifellos haben auch die Gläubiger und die Troika, insbesondere das deutsche Großkapital und seine Regierung, gewaltige Probleme mit dem griechischen Schuldenberg, der als solcher eher unbedeutend erscheint. Der IWF und die hinter ihm stehende US-Regierung fordern die EU und besonders Berlin auf, mit einem weiteren Schuldenschnitt das griechische Defizit etwas erträglicher zu gestalten.

Die deutsche Regierung befürchtet aber, dass einem höheren „Haircut“ für Griechenland weitere für die gesamte Peripherie der Eurozone, also auch für Portugal, Irland, Spanien und Italien, folgen müssten. Die Verluste für das deutsche Kapital könnten Schätzungen zufolge schmerzhafte 700 Mrd. Euro betragen. Die Folge wäre eine deutliche Verschlechterung der deutschen und europäischen Position im globalen Konkurrenzkampf gerade auch gegenüber den USA.

Die deutsche Regierung verzögert die Auszahlung der nächsten Troika-Rate an Griechenland und setzt damit die Regierung und die Banken Griechenlands noch mehr unter Druck, die arbeitende Bevölkerung noch härter auszurauben. Der Fall Griechenlands zeigt, dass die deutsche Politik darauf abzielt, mit Hilfe der EU - Institutionen die Wirtschaftspolitik und das Bankensystem der Peripherie unter ihre Kontrolle zu bekommen. Das griechische Bankensystem könnte in nicht allzu ferner Zukunft sogar praktisch ganz vom deutsch - europäischen übernommen werden, wodurch sich die Kräfteverhältnisse in der Eurozone weiter zugunsten des „Zentrums“ verschieben.

Neuer Anlauf der Widerstandsbewegung

Mit dem 48stündigen Generalstreik vom 6. und 7.11., den Arbeitsniederlegungen vom 14.11., dem Tag der europaweiten Mobilisierungen, und einer machtvollen Demonstration am 17.11., dem Jahrestag des Polytechnio - Aufstands von 1973 gegen die Junta, haben die zentralen Widerstandsaktionen nach einem Abschwung seit dem 12. Februar, als das zweite Memorandum im Parlament abgestimmt wurde und etwa 800.000 vor dem Parlament demonstrierten, wieder an Dynamik gewonnen. D

ie rund 100.000 Demonstrierenden vom 7.11. sind eine vergleichsweise niedrige Zahl und es ist klar, dass die Widerstandsbewegung einen längeren Anlauf braucht, um das Niveau der Monate besonders von Juni und Oktober 2011 zu erreichen. Trotzdem sollte sich niemand über die teilweise unter der Oberfläche brodelnde Explosivität der Situation täuschen. Wenn in den Wintermonaten die Auswirkungen des dritten Memorandums spürbar werden, werden die sozialen und politischen Auseinandersetzungen unausweichlich zunehmen.

Nicht nur die große Bevölkerungsmehrheit und die gesamte Gesellschaft, sondern auch die Regierung befinden sich offensichtlich in einer prekären Situation. Die Nervosität der Herrschenden spiegelt sich auch darin, dass die staatliche Repression zunehmend ungehemmte Ausmaße annimmt.

Die Gründe hierfür sind sowohl die faschistische Infiltration der Polizeikräfte als auch die Notwendigkeit, die Massenproteste durch staatliche Brachialgewalt im Keim zu ersticken. Dabei schreckt die Polizei inzwischen vor Folterungen festgenommener Demonstrierender nicht mehr zurück, worüber am 9.10.12 auch die englische Zeitung Guardian berichtete.

Was die politische Zusammensetzung der an den Massenmobilisierungen bei den Streiks und Demonstrationen betrifft, spielen weiterhin die KPG (KKE), SYRIZA, ANTARSYA, daneben auch andere antikapitalistische oder dem anarcho-autonomen Spektrum angehörende Organisationen die führende Rolle. Während es unbestreitbar ist, dass SYRIZA durch die Wahlen dieses Jahres zur bei weitem stärksten linken Kraft in der Wählergunst und damit der politischen Szenerie aufgestiegen ist, spielt dieser Faktor bei den Aktionen und Protesten auf der Straße, den Unternehmen, Schulen, Universitäten und Krankenhäusern bisher keine wesentliche Rolle.

Ohne Übertreibung ist auch festzustellen, dass ANTARSYA und die antikapitalistischen Organisationen zum radikalsten und am stärksten vorwärtstreibenden Flügel und somit zum Rückgrat der Streik- und Protestaktionen zählen. KKE ist weiter auf Demos und bei den Protesten präsent und scheint sogar einen leichten taktischen Schwenk in Richtung einheitlicherer Aktionen mit den übrigen Demo-Blocks vollzogen zu haben. Dennoch bleibt die vorherrschende Linie der KKE - Führung die Denunzierung sämtlicher anderer linker Kräfte als „pro-kapitalistisch“.

Eine Vorreiterrolle der Protestaktionen spielen derzeit die Beschäftigten in den Kommunen Athens und ganz Griechenlands sowie der Hoch- und Fachhochschulen. Eine Direktive zum „Zweiten ökonomischen Anpassungsprogramm“ der Troika vom 10.11.12 sieht vor, dass bis Ende 2012 zunächst 2000 Angestellte der Kommunen und bis Ende 2013 insgesamt 25.000 „zur Verfügung gestellt“, d.h. im Klartext auf die Straße gesetzt werden sollen. Dies war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Die überwiegende Mehrheit der Bürgermeister weigert sich, dem zuständigen „linken“ DIMAR - Minister, A. Manitakis, die Listen der Beschäftigten zum Zweck ihrer „Ausdünnung“ zuzusenden. Die Angestellten haben die Angelegenheit tatsächlich in ihre Hände genommen und ihre Gewerkschaft, POE - OTA, in ein Kampforgan verwandelt. Wiederholte 48stündige Streiks, Besetzungen der Rathäuser und viele tägliche Versammlungen mit Beratungen und Beschlüssen über die Fortsetzung der Mobilisierungen schieben den Plänen von Troika und Regierung einen Riegel vor. Praktisch allen ist bewusst, dass es in dieser Auseinandersetzung um Sein oder Nichtsein geht.

Auch im Kampf gegen den Aufstieg der Nazihorde GM sind einige Erfolge zu verzeichnen. In allen größeren Städten und fast allen Stadtteilen Athens sind antifaschistische Aktionskomitees entstanden, die sich der Ausbreitung der braunen Pest auf der Straße entgegenstellen, demonstrieren und örtliche oder zentrale Protestaktionen durchführen. Überall, wo dies mit Konsequenz geschieht, lassen sich die Nazis kaum noch blicken.

Ein besonderer Schwerpunkt dieser Arbeit sollte auf die Schulen gelegt werden, da der Kampf um die Herzen und Köpfe der Schüler/innen schon in einem sehr frühen Alter beginnt. Dennoch zeigen die letzten Meinungsumfragen, dass der Einfluss von GM zunimmt. Von den linken Parteien ist in den Antifa - Komitees nicht sehr viel (SYRIZA) oder nichts (KKE) zu sehen. Zu erwarten ist, dass mit dem Abwirtschaften von ND und der weiteren sozialen und politischen Polarisierung der entscheidende Zusammenstoß zwischen „extrem - rechts“ und „links“ erfolgen wird. Besonders die antikapitalistische und revolutionäre Linke hat sich auf diese kommenden Machtproben vorzubereiten und entsprechend zu organisieren.

ANMERKUNGEN

1) Für den August 2012 wird die Gesamtzahl der Beschäftigten auf knapp 3.727.000, der Erwerbslosen auf fast 1.268.000 und der nichtaktiven Bevölkerung auf über 3.375.000 Personen geschätzt. Die Angaben stammen von der Griechischen Statistikbehörde.

2) Als „Armutsgrenze“ wird von den Behörden ein Jahreseinkommen von 6.591 Euro definiert, was bei einer vierköpfigen Familie einem Jahresverdienst von 13.842 Euro entspricht. Aus dieser amtlichen Definition geht ohne weiteres hervor, dass die tatsächliche Armut bei einem mindestens doppelt so hohen Wert liegen dürfte! Schätzungen zufolge beziehen die 20% bestbezahlten Griechen ein sechsmal höheres Durchschnittseinkommen als die 20 % am schlechtesten bezahlten.

3) N. Boyiopoulos, Wir „leben“ um Zinsen zu bezahlen, Rizospastis (Zeitung der KPG/KKE), 21.11.12

Andreas Kloke, Athen, 25.11.12

 

 


VON: ANDREAS KLOKE






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