"Vorschein des Neuen? Protestbewegungen und alternative Formen der Ökonomie im Europa der Krise"

29.06.13
KrisendebatteKrisendebatte, Wirtschaft, Internationales 

 

von Horst Hilse SoKo

Im April war ich als einer der Referenten bei einer Tagung eines Arbeitskreises linker Sozialwissenschaftler/innen eingeladen. Die Tagung fand vom am 5. und 6. April im DGB-Haus Bremen mit ca.120 Teilnehmer/innen statt.

"Vorschein des Neuen? Protestbewegungen und alternative Formen der Ökonomie im Europa der Krise"

Anbei mein Referat, das ich als SoKo-Mitglied hielt, mit dem nun ausformulierten Teil zum 'VIO.Me'- Betrieb. Teile des Referats werden in einer Broschüre erscheinen. Ferner habe ich nochmals alle 'Youtube'- Links rausgesucht, die nun weitgehend als "filmische Fussnote", oder "filmischer Beleg" in den Text eingefügt sind.

Für weitere Nachfragen stehe ich zur Verfügung unter:
h.j.hilse@web.de

Guten Tag,

Die Anrede wird mir zur Schwierigkeit, da ich nicht genau weiß, mit wem ich es hier genau zu tun habe: Sind hier organisierte Linke im Raum, so wäre wohl „Liebe Genossinnen und Genossen“ richtig, sind hier Aktivisten von Bürgerinitiativen anwesend, so wäre „Liebe Mitstreiter/innen“ wohl angemessen. Aus meinem Nichtwissen um das geneigte Publikum also entscheide ich mich für das neutrale „liebe Anwesende“ und bedanke mich im Voraus für die mir geschenkte Aufmerksamkeit.

Horst Hilse, wohnhaft in Köln und aktiv engagiert bei SOKO, der „Sozialistischen Kooperation“
www.sozialistische-kooperation.de/

Dieses Bündnis aus Einzelpersonen bemüht sich in gemeinsamer Debatte und Aktion um den Aufbau einer wirkungsvollen antikapitalistischen Linken in Deutschland. Soko ist eine der 10 Gruppen, die in den NaO Prozess zur Schaffung einer antikapitalistischen Formation involviert sind
http://nao-prozess.de

Ich wurde gebeten, hier etwas über den Widerstand gegen die kapitalistische Krise sowie zu alternativen Projekten auszuführen. Ich werde mich auf den ersten Punkt konzentrieren, da mir ein Überblick über die Vielfalt alternativer Projekte nicht möglich erscheint.

Zuvor jedoch möchte ich kurz etwas zu meinem Verständnis der aktuellen Krise sagen, da dies den Hintergrund meiner Ausführungen bildet. Wir erleben aktuell den zeitlich zusammen wirkenden Krisenmechanismus des globalen Weltsystems namens „Kapitalismus.“ Will man den Verlauf, die Folgen und mögliche Gegentendenzen dieser Krise erfassen, so muss man die lokalen Wirkungen dieses globalen Systems mit berücksichtigen. Das werde ich jetzt hier nicht tun, da wir damit zu weit vom Thema abkommen würden. Nur sehr wenige skizzenhafte Anmerkungen:

Das Proletariat an sich war noch niemals so zahlreich auf diesem Globus vertreten, wie heutzutage. Die 500 größten Konzerne der Welt, die seit 40 Jahren in der Zeitung „Fortune“ veröffentlicht werden, hatten in den 1960er Jahren einen Umsatz, der knapp 17 Prozent des weltweiten erzeugten Bruttoinlandsproduktes entsprach. Die gleichen 500 größten Konzerne der Welt haben heute einen Umsatz, der 30 Prozent des weltweiten Bruttoinlandproduktes entspricht.

Der Schwerpunkt industrieller Tätigkeiten hat sich in den asiatischen Raum verlagert. Die chinesische, koreanische und japanische Arbeiterklasse stellen heute zusammen mehr als ein Viertel des gesamten Weltproletariats. Das Weltproletariat war noch niemals in einem derartigen Ausmaß in seinen Segmenten internationalisiert und in derartig großen Agglomerationen vertreten wie heute. Der rasche Prozess der „Verstädterung“ in den letzten 30 Jahren wird von der Mehrheit der Weltbevölkerung als Wachstum und Elend der Slums erlebt.

Die wichtigste entscheidende Krise, ist die der Realwirtschaft! Bereits vor der Banken- und Finanzkrise von 2008 hatte es seit Ende der 70er Jahre eine kapitalistische Überproduktionskrise gegeben. Diese Krise der materiellen Produktion konkretisiert sich in der Krise der zwei Schlüsselindustrien: der Autoindustrie und der IT-Branche.

Die durchschlagende Wirkung dieser Krise in Europa wurde durch den Zusammenbruch des Ostblocks und der SU zwar nicht ganz vermieden, aber stark abgemildert. Denn plötzlich gab es da einen riesigen Markt und ein Heer bestqualifizierter Arbeitskräfte, die der Ausbeutung zur Verfügung standen. Trotzdem wurden im Realsektor Investitionstätigkeiten kaum noch getätigt und das „anlagesuchende Kapital“ wanderte in die Produkte der Finanzwirtschaft. Diese jedoch kann den Bezug zur Realität, d.h. zur realen Warenproduktion systemimmanent nicht herstellen. Es gab daher erst 2009 erstmals seit den 1930er Jahren einen absoluten Rückgang des weltweiten Bruttoinlandprodukts (- dies trotz des fortgesetzt andauernden Wachstums in Schwellenländern wie China und Brasilien). Der Output der weltweiten Autoindustrie brach zwischen 2007 und 2009 um 15 % ein (– trotz eines massiven Anstiegs der chinesischen Autoproduktion während dieser weltweiten Branchenkrise).Die Ablösung des US-Hegemons sowie des Öl-basierten Kapitalismus werden die seither andauernde Kriegsperiode mit ihren Ressourcenkriegen nicht nur fortsetzen, sondern zusätzlich noch weiter verschärfen.

Die zunehmende Vergesellschaftung reflektiert sich auf der gesellschaftlichen Überbauebene in der zunehmenden Ausbildung einer proletarischen Weltkultur.

Popmusik und Internet verbinden heute Millionen Menschen und nicht nur in Europa erleben wir jedes Wochenende wie meist jüngere Proletarier millionenfach zu Musikstücken abtanzen, die von musikalischen Einflüssen aus allen Erdteilen mit ihren jeweiligen Kulturen geprägt sind.

Noch nie zuvor in der Geschichte waren proletarische Massen über derartig viele verschiedenartige Medien miteinander in Kontakt und Austausch. Noch nie gab es derartig viele Informationsmöglichkeiten über die Kämpfe in anderen Welt- Regionen.

Aber auch im Medienbereich gilt, dass die privatkapitalistische Organisationsform der Medien mit den damit verbundenen Zensur-, Ablenkungs- und Überwachungsmöglichkeiten sowie den warenförmigen Angeboten technisch mögliche Fortschritte in humanem Interesse stark einengt.

Oder marxistisch formuliert: Dass die Produktivkraftentwicklung an die Grenzen der Produktionsverhältnisse stößt, ist auch im medialen Bereich offensichtlich. Der manipulative Medieneinsatz zeigt sich augenfällig auch daran, dass beispielsweise die Hälfte der Bevölkerung in den beliebten TV Serien einfach nicht existent ist:

Nur ab und zu huscht noch eine adrette und niemals überarbeitete Krankenschwester durch eine TV-Serie, während die vielen anderen Berufe der arbeitenden Klassen in diesem Massenmedium so gut wie unsichtbar oder sehr verschwommen bleiben. Kulturelle Entwicklungen werden durch private Großkonzerne vollzogen: Erstes Beispiel Bertelsmann, stellt in Bangladesch die gesamte Ausbildungs-Literatur für das Bildungssystem vom Kindergarten bis zur Hochschule. Der Konzern organisiert damit ein kulturelles Umerziehungsprogramm für viele Millionen Menschen eines außereuropäischen und kulturell anders geprägten Landes ohne dabei formell als Kolonialmacht in Erscheinung treten zu müssen!

Derselbe Konzern hat den Globus in „Kulturkreise“ unterteilt; – lässt sich an den täglich abgelesenen Verkaufsziffern für Musik CDs ein Verkaufserfolg nicht in mindestens 3 so genannten „Kulturkreisen“ realisieren, verschwindet die entsprechende Musik und wird nicht mehr im Sortiment verbreitet. (Beispiel: irische Folkmusik, die noch in den 70ern überall zu hören war, ist heute völlig marginalisiert)

Zweites Beispiel

90% aller ungarischen Printprodukte (von der Anglerzeitung bis zum Juristenmagazin) sind vom westdeutschen WAZ-Konzern bestimmt. Derzeit werden die Sender von Ungarn und Polen von westlichen Kulturkonzernen – meist deutschen - komplett aufgekauft.

Die Reproduktionstätigkeiten zum Erhalt und Ersatz der Arbeitskraft als Ware, die traditionellerweise in Familienverbänden organisiert wurden, sind seit den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts sukzessive kapitalisiert worden, womit eine Entwertung der Familie eintrat. Die gesellschaftliche Rollenverteilung der Frauen hat sich dagegen insgesamt kaum verändert:

Frauen leisten heute den größten Teil entlohnter und zu einem sehr großen Teil nicht entlohnter “careproduction“ für die Aufrechterhaltung des Gebrauchswertes der Ware „menschliche Arbeitskraft “.

Das kollektive Essen ist heute oftmals einer reinen Funktion für die Reproduktion der Arbeitskraft gewichen.

Diese wird in dieser alleinigen Funktion heute ebenfalls zunehmend von großen globalen Konzernen geleistet.

Mc Donald ist heute mit fast 600 000 Beschäftigten in mehr als 100 Ländern vertreten. Zitat

„Eigentlich sind wir ja ein Immobilien-Unternehmen. Der einzige Grund, warum wir Hamburger verkaufen, ist die Tatsache, dass diese am meisten Gewinn abwerfen, von dem unsere Restaurantbesitzer uns dann ihre Miete zahlen können „( so der Konzernsprecher Schlosser).

Berechnet man die Immobiliarmiete dieser Franchis- Unternehmenskette pro Quadratmeter, wird man auch in der „Provinz“ auf „gesalzene Mieten“ kommen. Sie liegen immer höher als im Frankfurter Bankenviertel.

McDonald’s vertreibt heute durch die Spielzeugbeigabe in seinen Happy Meals weltweit die meisten Kinderspielsachen und stellt zum Beispiel Lego in den Schatten. Die Beigabe dieser Spielsachen führt angeblich dazu, dass die Kinder mehr essen!

Coca Cola ist in über 200 Ländern der Erde vertreten und lediglich Kuba, Nordkorea und Myanmar sind derzeit noch „colafreie Zone“. Der Coca-Cola Company werden unter anderem rassistische Diskriminierung von Schwarzen und HIV-Infizierten in den USA und Afrika, Verletzung der Menschenrechte gegenüber Gewerkschaftern, Mordaufträge, Inhaftierung, Vertreibung, Entführung und Entlassungen von Gewerkschaftsmitgliedern in Kolumbien , Guatemala, Peru, Brasilien, den USA, Venezuela, Palästina, der Türkei und dem Iran vorgeworfen.

Als in Kolumbien 2003 Gewerkschafter der lokalen Gewerkschaft SINALTRAIL ermordet wurden, die in Coca-Cola-Auftragsfirmen tätig gewesen waren, versuchten europäische Gewerkschaftslinke einen Boykott gegen Coca-Cola zu initiieren. Auch die Bundeskonferenz der Gewerkschaft ver.di rief 2004 zum Boykott auf, der jedoch nicht in eine ernsthafte gewerkschaftliche Kampagne mündete.

Die erhobenen Vorwürfe gegen den Konzern wurden von mehreren Gerichten in Kolumbien und den USA untersucht. Alle Klagen gegen Coca-Cola und seine kolumbianischen Abfüller sind mittlerweile ergebnislos eingestellt. Der notwendige gewerkschaftliche Druck konnte mangels internationaler Solidarität nicht weiter gesteigert werden und so verliefen die Ermittlungen im Sande.

Eine weitere Folge der strukturellen Ausweitung der Kapitalverhältnisse ist die Verfügbarkeit über menschliche Körper und ihre Einzelteile und die Ausdehnung der so genannten „schwarzen Ökonomie“. ( - also formal-rechtlich der Gangsterökonomie) Die weltweiten Einnahmen aus der Prostitution und demOrganhandel sind mittlerweile denjenigen der weltweiten Ölgewinne durchaus ebenbürtig. Ebenso wie beim massiv verstärkt auftretenden Sklavenhandel wäre hier für linke Aktivitäten ein großes brachliegendes Aufgabengebiet zu bearbeiten:

Ich war erstaunt und überrascht, als 2006 bei einer in Köln mitorganisierten Veranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke sich im Publikum brasilianische Genossinnen outeten, die von ihren Organisationen zur Beobachtung derartiger Gangstersyndikate nach Europa gesandt worden waren.

Die internationale Zusammensetzung der Arbeiterklasse hat mit den Leiharbeits-Migrations- und Flüchtlingsströmen stark zugenommen, während das mittlerweile falsche Bild der Weimarer Republik mit den schuftenden deutschen Kollegen noch immer in vielen Gewerkschafts-Köpfen fest verankert ist.

Praktisch am Beispiel Kölns bedeutet das (was in vergleichbaren Städten jedoch ähnlich sein dürfte), dass wir eine irische Gewerkschaftergruppe von Bauarbeitern, zwei türkische Gewerkschaftsgruppen, eine italienische und zwei russische linke Gruppen in der Stadt beherbergen, die alle regelmäßig tagen. Aber untereinander wissen sie nichts voneinander und sind unverbunden. Eine lokale linke Gewerkschaftsarbeit könnte hier durch aktive Vernetzung viel an Lebendigkeit und Attraktivität gewinnen.

Die aktuellen Kämpfe auf dem europäischen Kontinent standen und stehen in einem Kontext des Wiederaufstiegs der Klassenkämpfe in globalem Maßstab:

Im Juni 2009 kam es im Süden Chinas zu einer massiven und explosiven Streikwelle. Dabei wurde der leitende Manager eines der größten Stahlkombinate erschlagen, als er auf einer 8000 köpfigen Belegschaftsversammlung vor den Kollegen, eine Privatisierung der Firma ankündigte. Solidaritätsstreiks brachen wenige Stunden später in drei chinesischen Provinzen aus, so dass die Regierung ihre Privatisierungspläne erschrocken zurückzog.

Im Sommer 2010 schwappte eine Streikwelle von 12 Millionen Streikenden durch die chinesischen Küstenprovinzen und traf die chinesische Exportgüterindustrie, die weltweit eine Schlüsselstellung einnimmt massiv.

Auch die deutschen Firmen Aldi, Metro und Adidas wurden dabei massiv bestreikt. Die Apple-Vertragsfirma Foxxcon (wo über 20 000 Frauen in den Streik traten) war ebenso betroffen, wie das US - Unternehmen Kentucky Fried Chicken.

In Südafrika ergriffen die neu als Basisbewegung unabhängig vom ANC gegründeten Bergarbeitergewerkschaften Anfang 2011 die Initiative und organisierten den ersten interkontinentalen Arbeiterstreik:

In 3 Kontinenten - USA, Afrika und Südamerika- wurden per Internet koordinierte Streiks gegen 2 große multinationale Weltkonzerne geführt und gewonnen! Im August 2012 erfolgte höchstwahrscheinlich die Racheaktion, als 35 streikende Kumpel bei einem der betroffenen Konzerne von der Polizei erschossen wurden. Die Zeche war ein Zentrum des Kampfes gewesen und dort war der Streik auch geplant worden. Weinend bat der Gewerkschaftsvorsitzende der Basisgewerkschaften im Fernsehen nach diesen Morden um Solidaritätsstreiks durch dem ANC angeschlossenen Gewerkschaften. Diese gingen darauf jedoch nicht ein, setzten aber eine regierungsoffizielle Untersuchungskommission durch. In einem vorläufigen Bericht stellte diese fest, dass auch „irreguläre“ Polizeikräfte an dem Einsatz beteiligt waren.

Bis heute liegt kein offizieller Abschlussbericht vor.

In Europa kam es 2006 zu einer heftigen Protestbewegung in Frankreich.

Der erfolgreiche Kampf gegen das CPE-Gesetz in Frankreich war geprägt von Vollversammlungen, rascher Ausdehnung auf andere Bereiche, und Massendemonstrationen. Die Proteste gegen das CPE hatten einen Monat vorher mit der Besetzung der Sorbonne-Universität am 11. März 2006 begonnen. In den nächsten 4 Tagen wurden hunderte Unis und Schulen besetzt, oft die Eingänge verbarrikadiert. Das Gesetz hätte es Unternehmern ermöglicht, Jugendliche unter 26 während einer Probezeit von zwei Jahren jederzeit, ohne Angabe von Gründen zu entlassen. Damit waren die Anti-CPE-Proteste, die wochenlang das Land erschütterten auch ein zentraler Angriff auf ein bereits durch die Nationalversammlung beschlossenes Gesetz. Die Gewerkschaften waren anfangs äusserst zurückhaltend: Noch Ende Februar sah die Gewerkschaft CGT keine Möglichkeit, das CPE-Gesetz zu kippen, und hielt eine breite Protestbewegung für sinnlos. Die betrieblichen Basiskomitees sahen das jedoch vielfach anders. Durch den Druck der Studenten- und Schülerproteste sowie der eigenen Basis wurden die Zentralen der Gewerkschaften gezwungen, mehrere Streik- und Aktionstage zu organisieren.

www.youtube.com/watch?v=7lHUbxLfTgs

An zwei aufeinander folgenden Dienstagen (28.3. und 4.4.2006) demonstrierten zwei bis drei Millionen Menschen in ganz Frankreich.

In jeder Stadt gab es Massendemos, die meisten Schulen und Unis wurde geschlossen, viele Betriebe wurden bestreikt und kaum ein Zug ist gefahren. Obwohl die bürgerlichen Medien hauptsächlich über ein paar Rangeleien mit der Polizei am Rande berichteten – als würde es sich bei den drei Millionen nur um „Chaoten” handeln! –, ging es um die bis dahin größten Proteste seit den Angriffen der Mitte/Links Regierung Ende der 80er Jahre in Frankreich. Die von dieser Regierung verursachte Enttäuschung auf der Linken hatte die Kampffähigkeit auf Jahre hinaus lahm gelegt. Einen Tag nach den Massenprotesten zog Chirac das vom Parlament bereits beschlossene das Gesetz zum „Ersteinstellungsvertrag” (CPE) zurück.

Diese Proteste kamen zustande als Gipfel eines langen Prozess: In den Jahren 2004 und 2005 gab es Streiks gegen die Privatisierung verschiedener Staatsbetriebe, Schülerproteste gegen eine geplante Schulreform, die „Non” Kampagne gegen die EU-Verfassung, die Aufstände der Vorstädte gegen den Rassismus... Dies alles waren einzelne radikale Proteste einzelner betroffener Sektoren der Bevölkerung gegen die neoliberalen Angriffe von EU und Regierung. Dass die Bewegung gegen das CPE erfolgreich war, lag daran, dass diese verschiedenen Sektoren, die von der Offensive der Herrschenden betroffen waren, zusammen gekämpft hatten. Erst als die organisierte Arbeiterbewegung unterstützend tätig wurde und die Wirtschaft lahm gelegt hatte, zwang das den konservativen Staatschef Sarkozy zum Rückzug.

Den Kämpfenden war dabei sehr bewusst, dass sie die Vereinzelung ihrer vorherigen Kämpfe überwinden mussten. Die Hauptparole der Mobilisierungen lautete „Tous ensamble!“ (alle zusammen!) Selbst in der Provinz war diese Parole auf fruchtbaren Boden gefallen und die Rathäuser wurden von Menschenmassen umstellt.

www.youtube.com/watch?v=LE2qZFHY0hI

Es war wie ein erster sozialer Warnschuss auf dem europäischen Kontinent, der aber kein europäisches Echo auslöste. In Quebec (Kanada) fanden zeitgleich große Studenten- und Schülerdemonstrationen für eine Bildungsreform statt.

Es bleibt nachzutragen, dass Lafontaine in seinem Bundestagswahlkampf 2006 die Kämpfenden Frankreichs in höchsten Tönen lobte. „Von Frankreich lernen, heißt siegen lernen!“

Jene 8000 Jugendlichen, die danach mit Prozessen wegen Aufruhr überzogen wurden und vielfach zu Geld- und Haftstrafen verurteilt wurden, erhielten juristische Hilfestellungen durch die CGT-Gewerkschaft, während Lafontaine – nach den Wahlen wieder ganz zum Staatsmann mutiert - meinte, man könne sich in die „juristischen Aufarbeitungen“ eines Partnerlandes nicht einmischen.

Selbst eine Spendenkampagne für die Betroffenen wurde von der Linkspartei nicht aufgegriffen.

Griechenland 2008

Ende 2008 revoltierte in Griechenland die Arbeiterjugend sowie viele Schüler nach Ermordung eines Jugendlichen durch eine Polizeikugel. Diese Rebellion erhielt dabei ebenfalls wie in Frankreich zwei Jahre zuvor von einem Teil der Arbeiterklasse durch Solidaritätsstreiks Rückendeckung.

unvollständige Chronologie der Ereignisse Gegen 21h lokaler Zeitrechnung wurde der 15-jährige Schüler Alexandros Grigoropoulos im Stadtteil Exarchia in Athen von dem Polizisten Epaminondas Korkoneas am 6. Dezember 2008 durch gezielten Kopfschuss getötet. 3 Zeugen sagten aus, dass mehrere Jugendliche auf einer Bordsteinkante gesessen hätten und sich mit den Polizisten verbal laut gestritten hätten.

Zwei Polizisten behaupteten, sie seien mit Steinen angegriffen worden. Es wurden später jedoch keine Steine gefunden.

Die Nachricht von der Ermordung des Jugendlichen verbreitete sich schnell. Noch in derselben Nacht gingen in Athen, Thessaloniki, Kreta und einem Dutzend anderer Städte AnarchistInnen auf die Straße und griffen die Polizei und andere Institutionen an. Die Freunde des getöteten hielten Riot Cops davon ab, das Krankenhaus zu betreten. Der Exarchia Platz und die umliegenden Straßen wurden verbarrikadiert. Die Polizei griff an und der Riot begann. Im Polytechikum versammelten sich ebenfalls Leute und auch hier gingen die Straßenschlachten los als eine Spontandemo von der Polizei angegriffen wurde. Die ASOEE Schule und die juristische Fakultät wurden daraufhin besetzt. Auch in der Ermou Straße (Einkaufsmeile) breitete sich der Riot aus, die Akropolis-Polizeiwache wurde massiv angegriffen. In den frühen Morgenstunden erreichten die Straßenschlachten die Panteio Schule.

www.youtube.com/watch?v=GhzI35UeiaE

Thessaloniki:

Etwa 500 Menschen, in der Hauptsache AnarchistInnen und linke Militante, trafen sich in der polytechnischen Fakultät der Aristoteles Universität (AUTH) zu einer kurzen spontanen Versammlung: Die Menschen gingen danach auf die Straße und zum Kamara Platz. Um die Uni herum wurden Barrikaden gebaut. Eine Spontandemo zog in Richtung Polizeistation am Aristotelous Platz, dem touristischen Platz der Stadt, wo es zu heftigen Kämpfen mit der Polizei kam. Zur gleichen Zeit gingen Leute am Syntrivani Platz nahe der Uni gegen die Polizei vor. Die Zusammenstöße mit den Cops durchzogen die ganze Nacht.

7. Dezember

Athen: Um 13 Uhr trafen sich Tausende und demonstrierten in Richtung G.A.D.A, dem zentralen Polizeihauptquartier. Auf dem Weg wurden Banken, multinationale Konzerne und Ladenketten, Autofirmen und Luxusautos zerstört. Die Demo wurde mit Tränengas angegriffen, Kämpfe mit der Polizei entbrannten vielerorts, auch weiter außerhalb der Stadt.

Thessaloniki:

Um 12 Uhr startete eine Demo vom Kamara Platz. 1500-2000 Leute zogen in Richtung Aristotelous Polizeistation durch die Einkaufsstraßen und schlugen die Scheiben von Banken und Geschäften ein. Die Polizeiwache wurde mit Steinen und Brandbomben angegriffen. Die Polizei antwortete mit Tränengasgranaten. Später wurde im Stadtteil Ano Poli die Polizeistation erneut angegriffen. Später am Abend wurden die Theater-Hochschule und die Büros der Anwaltskammer von Thessaloniki besetzt. In der Nacht gingen die Auseinandersetzungen rund um die AUTH weiter.

So ging es dann in den folgenden Tagen weiter und es kam dabei zu einem weiteren gezielten Schuss eines Polizisten, der einem 16 jährigen die Hand zerstörte.

Im Gegenzug gab es einen Feuerüberfall auf einen Polizeibus mit Kalaschnikows, wobei aber niemand verletzt wurde. Die Gewerkschaftszentrale der GSEE wurde zwei Tage lang ebenso besetzt wie das Pendant zur deutschen Schufa.

Die Sekretärin der Reinigungsgewerkschaft Konstantina Kouneva in Athen forderte ihre Kolleginnen zur Teilnahme an den Protesten auf und wurde daraufhin in der abendlichen Dunkelheit von zwei vorübergehenden Männern überfallen. Sie zwangen sie, Schwefelsäure zu trinken und sie verlor dabei die Sehkraft eines Auges. Dieser Mordversuch an einer Kollegin hatte damals in den Dezemberunruhen zu einem Aufschrei in der arbeitenden Bevölkerung gesorgt. Es kam zu einer vermehrten syndikalistischen Aktivität und Besetzungen - u.a. der Gewerkschaftszentrale in Salonika. Es bildeten sich viele kleine Syndikate, die dem Aufruf Kounevas folgten und in Arbeitskämpfe unabhängig von den Gewerkschaften eintraten. Streik- und Besetzungsaktionen gab es in Athens Krankenhäusern, im Telefongewerbe, bei den ArchäologInnen des Kulturministeriums und den StahlarbeiterInnen, welche immer wieder die Autobahn südlich Athens blockierten - ähnlich den Pfirsichbauern im Norden, die daraufhin wieder einmal die Autobahn Richtung Westen dicht machten. Weitere Strassenblockaden gab es auf der Peleponnes durch Studenten. Es kam auch zu Solidaritätskundgebungen und Konsulatsbesetzungen außerhalb des Landes u. a. in Frankfurt/M, Berlin, Köln, Hamburg, Amsterdam, Kopenhagen.

Es zeigte sich bei diesen Kämpfen in Griechenland dasselbe Muster wie zuvor in Frankreich und dann später in noch weit massiverer Form in Großbritannien:

Die Jugendlichen waren und sind wahrscheinlich immer noch nicht mehr bereit, die staatlichen Gewalt-Handlungen ohne Reaktion hinzunehmen.

Waren in Großbritannien und Griechenland die Polizeischüsse der Auslöser, so war es in Frankreich der Parlamentsbeschluss.

Im Unterschied zur 68er Generation war die Revolte kaum von einem politisch theoretischen Anspruch getragen, sondern von einer tiefen Hoffnungslosigkeit in Verbindung mit sozialromantischen Vorstellungen geprägt. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass sie im Vergleich mit der 68er Revolte bis tief in einzelne Belegschaften reichte und dort Mobilisierungen hervorrief.

Großbritannien unterscheidet sich in einem wichtigen Punkt von anderen europäischen Ländern: Es ist das Land, wo wirklich eine Deindustrialisierung, vergleichbar mit dem Gebiet der ehemaligen DDR stattgefunden hatte, nachdem eine der kämpferischsten europäischen Gewerkschaften, die NUM 1984/85 vernichtend von der „eisernen Lady“ Thatcher zerstört wurde.

Nach dem durch Blair im Jahr 2010 verkündeten “Sparkurs mit der Axt” und der Ankündigung die Studiengebühren in Großbritannien um 300% zu erhöhen, hatten Studentenorganisationen und soziale Verbände zu Demonstrationen am 10. Nov.2010 aufgerufen.

Mehr als 53.000 Menschen beteiligten sich bis zum Nachmittag an den Protesten. Während die NUS (national voice of students) zu friedlichen Protesten aufrief, hatten aktivistische Gruppen für zivilen Ungehorsam plädiert.

www.youtube.com/watch?v=PRKcPZt61SQ

Gegen etwa 14 Uhr stürmten bis zu 2.500 Demonstranten das 14 stöckige Millbank-Gebäude in dem sich auch das Hauptquartier der Tories befindet. Das ganze Gebäude wurde eingenommen und das Dach besetzt.

Auch Deutsche Medien berichten darüber, wenn auch wiederum sehr einseitig und gewürzt mit der üblichen Staatspropaganda. Bereits am Mittag wurden vor dem Parlament Metallgitter umgestürzt und Rauchgaskanister entzündet. Es wurde offiziell von vielen Schwerverletzten berichtet (Ldn Ambulance Service: “Lots of people seriously injured.”

Mit den neuen Gesetzesentwürfen steigen die Studiengebühren pro Semester auf etwa 10.400€ (zehntausendvierhundert) wird ein monströses System geschaffen, dass selbst dem Bürgertum nicht mehr ermöglicht ihre Kinder studieren zu lassen. Gleichzeitig werden dadurch patriachale Strukturen gefestigt und eine ganze Generation von ihren Eltern abhängig.

www.youtube.com/watch?v=X1hI_ncInHg

Ein halbes Jahr später, am 10 August 2011 erhoben sich in einer massiven Revolte die Ghettokids im gesamten Großraum London. Schnell griff der Aufstand auf andere Zentren über und schließlich reichten die Polizeikräfte nicht mehr aus und vielfach musste sich die Polizei zurückziehen. Es kam zu massiven Plünderungen, Häuser gingen in Flammen auf… auch hier war der Auslöser eine Polizistenkugel, die dem unbewaffneten Familienvater Marc Duggan das Leben kostete.

Dieser heftige Ausbruch gegenüber dem repressiven Überwachungsstaat stellte einen so jähen Bruch mit der alltäglichen Ordnung dar, daß man es im medialen und politischen Mainstream des Landes bis heute vorzog, nicht erst nach den Ursachen dieser Revolte zu fragen.

www.youtube.com/watch?v=X31ojvnyuxw

Mittlerweile geht aus den durch umfassende Befragungen zahlreicher Beteiligten zustande gekommenen Untersuchungen des Riots Communities and Victims Panel, der London School of Economics (LSE) und der Tageszeitung The Guardian übereinstimmend hervor, daß neben der sich anbietenden Gelegenheit, sich mit Konsumgütern einzudecken, vor allem die staatliche Repression und soziale Ungerechtigkeit maßgeblich Auslöser der Massenbeteiligungen an den Riots waren. Jedoch haben sich die britische Regierung, Justiz und Gesellschaft fast ausschließlich auf eine extrem harte Bestrafung nicht nur direkt beteiligter Jugendlicher, sondern auch der Urheber bloßer Sympathiebekundungen für den Aufstand festgelegt.

In Schnellgerichtsverfahren wurden selbst 14jährige abgeurteilt. Über 36 000 verurteilte Jugendliche wurden nach statistischen Angaben von Jugendamtsmitarbeitern weggesperrt. Dass im einstmals mächtigen Zentrum der Kolonialmacht massenhaft sozialer Sprengstoff angehäuft war, wurde sinnfällig an den Auftritten der punk Kultband „the clash“. Diese hatte mit ihrem bereits 1979 entstandenen Song „london calling“ nach und nach die Hitparaden erklommen und Ende der 90er Jahre bei ihren open air Konzerten über 25 000 Jugendliche angezogen.

Der Titel geht auf die Erkennungsmelodie der BBC für die Kriegsmeldungen während des Weltkrieges II zurück. Der Bandsänger Jones Strummer machte medial nie einen Hehl daraus, dass er sich als Linksradikaler verstand und mit dem „declared war“ den Klassenkrieg meinte, wenn er sang:

(Strummer/Jones)

London calling to the faraway towns Now that war is declared-and battle comes down London calling to the underworld Come out of the cupboard, all you boys and girls London calling, now don't look at us

www.youtube.com/watch?v=dbD5v2xijqw

Wie sehr dieses Lied als Aufforderung zur Revolte bereits im engl. Bewusstsein verankert war, zeigte sich an dem skurrilen Vorfall mit einem Touristen: Er wurde 2006 aus dem Taxi heraus unter Terrorismusverdacht festgenommen, weil er den Taxifahrer gebeten hatte, doch das Lied abzuspielen.

Bei den engl. Jungen Arbeitern und Studenten war „the clash“ eindeutig die Kultband.

Eine ebensolche Kultfunktion der Protestbewegung erfüllte jenseits des Atlantik in den USA die farbige Autodidaktin Tracy Chapman mit ihrem Song „talking about revolution“ , bis sie sich dann in das Obama Werbeteam einbauen ließ und nach der großen Enttäuschung über das uneingelöste Versprechen von „Change“ an Bedeutung verlor.

www.youtube.com/watch?v=7rZbvi6Tj6E

Mit der occupy-Bewegung in den USA und den indignados, den Empörten in Europa (enragees) setzte eine neue Phase der Bewegung ein.

Die Bewegung nahm ihren Ausgang von Neu-York, „occupy wall street“. Diese Bewegung war die Antwort auf die zuvor entstandene reaktionäre „tea-party“ Bewegung, deren Basis von faschistischen Kampfverbänden über den Ku-Klux-Clan bis tief in die religiöse Rechte reicht. Die „tea party Bewegung“ wiederum war die reaktionäre Antwort auf die Wahl des ersten farbigen US-Präsidenten, der zuvor eine Mehrheit unter dem Stichwort „change“ mobilisieren konnte. Die „tea party Bewegung“ und „blockupy“ sind nur die „Spitzen eines Eisbergs“, die anzeigen, dass sich die amerikanische Gesellschaft in ihrer Tiefe derzeit in einem starken Polarisierungsprozess befindet.

In N.Y. wurden die „10 Gebote“ der Blockupy-Bewegung entwickelt und seither immer wieder variierend diskutiert:

-Elend in die Banken tragen – oder „Konfrontiert die Raubtiere mit ihren Opfern!“

-Öffentlichen Raum demokratisieren – oder „Obdachlose in die Parkanlagen!“

 Alle Entscheidungen per öffentlicher Akklamation, es „gibt keine „Führer der Bewegung“

 Alle Funktionen der Bewegung werden von legitimierten Ausschüssen gefällt und können jederzeit revidiert werden. „Wir entscheiden selbst“

-Eingriffe in die Wirtschaftsplanungen durch „einfache Leute“

-Schaffung von „Überlebenszonen“ für die „einfachen Menschen“ in allen Formen. Kollektive Werkstätten, direkt an die Bewegung angebundene Landwirtschaft.

Neben einem Anstoß zu einem Politisierungsschub ging es dieser Bewegung um die Wiederaneignung öffentlicher Räume, am sinnfälligsten der großen Plätze. Dieses u.a. auch zwecks Abstimmung der rasch anwachsenden Bewegung untereinander und Koordination der wachsenden Organisationsaufgaben, die durch den Zustrom von Gewerkschaftsaktivisten mit einem anderen Organisationsverständnis zusätzliche verkompliziert wurde.

Stichworte für die Bewegungen der USA sind die einmonatige Gewerkschaftsmobilisierung, die Kundgebung der 200 000 Kolleginnen
www.youtube.com/watch?v=UeHahlFxy0c

und die anschließende Parlamentsbesetzung in Wisconsin, dem Stammland der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung. im April 2011. www.youtube.com/watch?v=0XlUsoM4ruQ

Ein in der Geschichte der USA einmaliges Ereignis. (zeitgleich mit den Kämpfen um Mubaraks Rücktritt und daher in den Medien kaum wahrgenommen) sowie die gewerkschaftlichen Solidaritätskundgebungen überall in der USA. Die dann zu der gemeinsamen Aktion mit den Hafengewerkschaften und der „occupy oakland“ Bewegung mit deren Höhepunkt im Nov 2011 führte:

Der 5. größte US Hafen wurde durch ein Bündnis von Hafenarbeitern und occupy lahmgelegt und etwa 30 000 Demonstranten hielten 2 Tage lang den Hafen besetzt. In einem gemeinsamen Demonstrationszug von über 100 000 zogen sie in den Hafen ein.

www.youtube.com/watch?v=FJnYh-yPzaI

Es herrschte Volksfeststimmung in Oakland und die Forderungen nach dem US Generalstreik waren unübersehbar….

www.youtube.com/watch?v=VHFavoFUjao

Seit dem Jahr 2000 sind in den Vereinigten Staaten viereinhalb Millionen Arbeitsplätze allein in der Industrie verloren gegangen. Seit 1987 haben die schwarzen Amerikaner über die Hälfte ihrer Vermögenswerte verloren, die

Latinos sogar unfassbare zwei Drittel.

Die Blockupy Bewegung erreichte am 15. Oktober 2011 ihren Höhepunkt, indem sie den praktischen Beweis erbrachte, dass es durchaus möglich ist, eine globale Bewegung praktisch zu koordinieren. In über 900 Städten in 82 Staaten der Welt kam es an diesem Tag zu Platzbesetzungen und Kundgebungen!

Der Kipppunkt der Bewegung liegt Ende 2011 / Anfang 2012.

Diese so hoffnungsvolle Bewegung in den USA wurde unter aktiver Teilnahme der erschrockenen Gewerkschaftsvorstände durch Repressionen zerstört: Die Hafenbesetzer in Oakland wurden in Absprache mit der Gewerkschaftsführung per Hubschrauberangriffen mit Tränengas verjagt und als die Hafenarbeiter versuchten, nachts den Hafen wieder zu besetzen und Barrikaden zu errichteten, wurde einer von der Polizei erschossen, ein anderer dermaßen verletzt, dass er den Rest seines Lebens querschnittsgelähmt verbringen wird.

Diese Hafenbesetzung führte in Folge zur Gründung einer klandestinen Gruppe aus US- Kriegsveteranen des Irak-Krieges, die in einer Erklärung warnten, dass bei künftigen Kämpfen die Streikenden von bewaffneten Kampfgruppen geschützt sein würden. Alle weiteren Aktivitäten der Bewegung werden in den USA seit der Hafenbesetzung massiv unterdrückt.

Die US - Blockupy - Bewegung ist politisch ausgesprochen heterogen und befindet sich derzeit in inhaltlicher Auseinandersetzung mit Begriffsinhalten von „Demokratie“ bzw. versucht zu bestimmen, was denn „ihre alternative Demokratie“ sein könnte.

In Europa knüpfte man an die Blockupy Bewegung an:

Zentrum war die Besetzung des Syntagma-Platzes vor dem griechischen Parlament durch 250 000 Personen im Juli 2011, anlässlich der Parlamentsdebatte zu den Sparbeschlüssen der Troika. Von den massenhaften Platzbesetzungen im Juni 2011 ging die Bewegung zur Besetzung von Verwaltungsgebäuden über, was bereits eine qualitativ veränderte Protestsituation ankündigte. Dieser radikale Teil der Bewegung fand seinen Höhepunkt mit der Besetzung des Syntagma -Platzes durch 120 000 Menschen und der Verabschiedung einer Resolution als Warnung an die potentiellen Investoren

www.leftvision.de/index.php? option=com_content&view=article&id=108:soziale-revolte-in-griechenlandkurzdoku&catid

Der Generalstreik schließlich war die Antwort auf die Troika. Damit trat ein ernsthaftes Problem der Regierung zutage, nämlich das „geordnete“ wirtschaftliche Leben aufrechtzuerhalten. Die Schärfe des bewussten Bruchs der Protestwelle mit der herrschenden Politik wurde offensichtlich. Bis Ende 2012 kam es in Griechenland zu 5 Generalstreiks gegen die Troikadiktatur die von z.T. schweren Auseinandersetzungen begleitet waren. 3-mal wurde bisher das Militär in die Auseinandersetzungen mit einbezogen, bisher jedoch (noch?) ohne Schiessbefehl. Derzeit wird über die EU die Eurogendfor, die europäische Aufstandspolizei massiv auf- und ausgebaut. Auf Griechenland komme ich später nochmals zurück.

Ein weiterer Schwerpunkt in Europa ist Spanien. Die „Indignados“ (die Empörten) aus Spanien forderten „Democracia real YA“ (Echte Demokratie - jetzt!), als sie im Juni 2011 die öffentlichen Plätze von Madrid und Barcelona besetzten. In Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei der Marke von ca. 45%, eine ganze Generation wird aussortiert. Ähnlich wie in Griechenland war auch in Spanien die erste Phase der Jugendproteste von der rasch einsetzenden massiven Repression gekennzeichnet.

www.youtube.com/watch?v=fiW-NesA-YM

Und ähnlich wie in Griechenland auch trat dann zeitlich versetzt die Arbeiterbewegung massiv in Erscheinung.

Im spanischen Staat war bereits vor der Blockupy-Bewegung ein hohes Kampfniveau mit einzelnen lokal beschränkten, aber radikalen Kämpfen vorhanden. Die Regierung Rayoi hatte für 2018 die Abwicklung der Kohleindustrie beschlossen und 300 Millionen Hilfsgelder wurden von der EU dazu bereitgestellt.Über 30 000 Kollegen waren direkt oder indirekt betroffen.

Im Haushaltsplan der Regierung tauchten dann jedoch für die Bergarbeiter nur 110 Millionen auf! Das führte dann zum Generalstreik in den Bergbauzentren. Der Versuch, diese Bewegung repressiv einzudämmen löste bürgerkriegsähnliche Zustände aus. Mit massivem Barrikadenbau und selbstgebauten Werfer - Waffen drängten die Bergarbeiter in Asturien teilweise die einrückenden Polizeikräfte zurück.

www.youtube.com/watch?v=BtTXWJyVIpE

Schliesslich formierten sie sich zu einem 300 Kilometer langen gewerkschaftlichen Marsch in die Hauptstadt, anfangs immer wieder von Polizeieinheiten angegriffen, doch dann von der begeisterten solidarischen Bevölkerung überall begrüßt und unterstützt. Das traditionelle Arbeiterlied der Bergarbeiter war überall im Land zu hören und man sah häufig auch die blau gelb roten Fahnen der spanischen Republik von 1936 wieder in der Menge. Es war längst nicht mehr eine „normale Gewerkschaftsaktion“, sondern die Bergarbeiter hatten durch ihre Entschlossenheit eine Welle der Begeisterung in der Bevölkerung ausgelöst.

www.youtube.com/watch?NR=1&v=y4PlDGvJ5bk&feature=endscreen

www.youtube.com/watch?v=ielU8YOOFjQ

Höhepunkt der Protestwelle war der nächtliche triumphale Einzug der Bergarbeiter aus Asturien, Aragon, Leon, Castillien in Madrid. Mit über 500 Omnibussen und mit 10000 Marschierenden trafen sie in Madrid ein und wurden von der Bevölkerung triumphal empfangen.

Fernsehkommentatoren berichteten, dass etwa 300 000 Menschen an den Verbrüderungsfesten und Kundgebungen in der ganzen Nacht teilgenommen hätten.

www.youtube.com/watch?v=5pM8P6D12h4

www.youtube.com/watch?NR=1&v=ZASDi6oVkdg&feature=endscreen

Aber dieser Triumph konnte von der Regierung nicht einfach hingenommen und geduldet werden. Heimlich zog die Regierung in der gleichen Nacht Sondereinheiten zusammen. Und als sich am folgenden Tag gegen Mittag ein Protestzug von zig tausenden zum Parlament formieren wollte, erfolgte derÜberfall der uniformierten Banden Fernsehteams wurden von Polizeitrupps gezielt angegriffen, die Ausrüstung zerstört und die Journalisten zusammengeschlagen. Viele Journalisten wurden von Demonstrantengruppen geschützt. Erstaunlicherweise gab es dabei keine Toten zu beklagen.

www.youtube.com/watch?NR=1&v=WlGPoJ7XnPE&feature=endscreen

www.youtube.com/watch?v=aEoE4a9R1Ss

 

Merkmale der Protestbewegungen

-Neue Generationen der Arbeiterklasse treten heute in den Kampf ein. Dabei gibt es aber im Vergleich zu der 1968er Bewegung einen gewichtigen Unterschied:

Während damals die Jugend meinte, man müsse wieder ganz bei Null anfangen und die „Alten“ seien „besiegt und verbürgerlicht“, gibt es heute organisierte und vernetzte Ansätze in mehreren Regionen für einen gemeinsamen Kampf verschiedener Generationen und verschiedener Sektoren der Arbeiterklasse. Die zunehmende Integration von Akademikern in die Produktion lässt den Gegensatz zwischen Akademikern und Arbeiterjugend viel weniger krass hervortreten, als damals vor über 40 Jahren. Das Schicksal einer prekären Existenz trifft heute auf beide Gruppen gleichermaßen zu.

- Direkte Aktionen der Massen.

Die Kämpfe haben sich auf die Straßen ausgedehnt, Plätze sind besetzt worden. Die Ausgebeuteten sind dort in direkter Kommunikation zusammengekommen, man konnte zusammen leben, diskutieren und handeln. Die Wiederinbesitznahme der oftmals privatisierten Räume (Bahnhöfe, Plätze) ist ein erklärtes Ziel der Assambleas, der Occupation öffentlicher Räume.

- Die Versammlungen:

Sie sind mit der proletarischen Tradition der Rätebewegungen von 1905 und 1917 in Russland verknüpft, die sich während der Welle revolutionärer Kämpfe zwischen 1917-23 auf Deutschland und andere Länder ausdehnte. Sie sind unverzichtbar für die Bildung der Einheit, der Entwicklung der Solidarität, der Fähigkeit zur Bewusstseinsentwicklung und der Entscheidungsfindungen der Kämpfenden.

Der in Spanien sehr verbreitete populäre Slogan „Alle Macht den Versammlungen“ spiegelt die aufkeimende zentrale Reflektion über Fragen wie Staat, Demokratie, Interessenswahrnehmung, Doppelmacht usw. wider.

- Der Beginn einer Politisierung:

Ungeachtet falscher Antworten, die heute und auch später gegeben werden mögen, ist festzuhalten, dass die Menschen massenhaft beginnen, sich direkt und aktiv mit „großen Fragen der Gesellschaft“ zu befassen. Das kennzeichnete bisher immer den Beginn einer tief in alle Schichten der Klasse wirkenden Politisierung als Klasse.

Klarheit, die gepaart mit Entschlossenheit Menschen zum Kampf um ihre eigenen Interessen inspiriert, kann nicht dekretiert oder verordnet werden. Genauso wenig ist sie das Ergebnis von Indoktrination oder Schulung durch

eine Minderheit, die die „Wahrheit“ verkündet. Sie entsteht durch Zusammenfließen von Erfahrungen, dem gemeinsamen Kampf, seiner Reflektion und insbesondere der sukzessiven Entwicklung der Debattenbeiträge durch viele beteiligte Akteure. Diese lebendige Debatte macht Differenzen deutlich und wirft Fragen auf. Die Debattenkultur war bei Bewegungen der letzten Jahre in aller Welt auf allen Kontinenten und Kulturen sehr deutlich ausgeprägt:

Alles wurde zur Diskussion gestellt. Alles was politisch, sozial, ökonomisch, menschlich ist, wurde durch diese improvisierten und oft massenhaften Zusammenkünfte thematisiert.

Ob in Kairo, Athen, Madrid, Paris, Jerusalem, Warschau, New York, Hong Kong, Seul Rom oder Toronto, überall das gleiche Bild oft Tage lang andauernder öffentlicher Debatten.

Blochupy, indignados sind aber auch Notbehelfsbewegungen, ausgelöst durch das Versagen der Gewerkschaftsbewegungen und der Linken allgemein.

Der europäische Generalstreik im Nov.2012 (N14) war der Versuch einiger europäischer Gewerkschaften, eine richtige Antwort des Kampfes zu formulieren. Angeregt durch die portugiesischen Gewerkschaften, kam es erstmals zum gleichzeitigen Generalstreik in Portugal, Spanien und zur Beteiligung einzelner Branchen in Italien. Aber branchenweise beteiligten sich auch belgische Eisenbahner, polnische Bergarbeiter, Slowenen und Iren Hoffen wir, dass die Gewerkschaften dies in größerem Masstab und ernsthafter wiederholen werden, um dem europäischen Kapital endlich auf Augenhöhe begegnen zu können. Mit einiger Phantasie wäre auch die „solidarische Filmdebatte“, wie sie im Rahmen der blockupy-Kampagne als neue innovative Form auftauchte, sicherlich weiter zu entwickeln: die Ansprache von Völkern über ihre Probleme untereinander kann durch Millionen im Netz mitverfolgt werden:

Aus Spanien - ein Filmappell an die deutsche Bevölkerung ..
www.youtube.com/watch?v=Ibem1pX78Dw&feature=youtu.be

Aus Deutschland - hier ist unsere Antwort
www.youtube.com/watch?v=el1lJWljGpA#

Gäbe es einen solchen Austausch organisierter Form über gewerkschaftliche Probleme in den einzelnen Ländern, so hätte das einen ausgesprochen wirksamen gewerkschaftlichen Werbe- und Bildungseffekt.

Deutschland

Deutschland ist das Gravitationszentrum des europäischen Kapitalismus.

Deutschland ist das Land der europäischen Weltkonzerne! Kein Land beherbergt so viele international agierende Autofirmen! 12 830 Autobahnkilometer, oft dreispurig befahrbar, und landschaftszerstörend sind das Ergebnis einer starken Autolobby. Damit steht Deutschland nach den viel größeren Landflächenstaaten USA und China an dritter Stelle in der Welt! (Ein Vergleich: Griechenland trotz Tourismus: ca. 2700 Autobahnkilometer)

Ein weiterer Größenvergleich zur Erhellung:

Größter griechischer Betrieb ist die Raffinerie Larco S.A. mit 22.000 Mitarbeitern, Laut der griechischen Behörde für Statistik (ELSTAT) wird die Anzahl der Beschäftigten in ganz Griechenland im Mai 2011 mit 4.131.528 Personen angegeben. In Deutschland sind alleine in den Großkonzernen Belegschaften mit über 4 Millionen Menschen beschäftigt, während die Gesamtzahl der Erwerbstätigen mehr als 31 Millionen beträgt. Von diesen knapp 31 Millionen abhängig Beschäftigten, der numerisch größten europäischen Arbeiterklasse, sind nur etwa 23 Millionen oder nur knapp drei Viertel sog. Normalerwerbstätige.Über 25 Prozent oder knapp 8 Millionen sind atypisch Beschäftigte. Knapp 5 Millionen dieser atypisch Beschäftigten sind Teilzeitzeitbeschäftigte (bis zu 20 Wochenstunden) und zweieinhalb Millionen sind geringfügig Beschäftigte. Besonders stark zugenommen hat die Zahl der Zeitarbeitnehmer/innen (also der Leiharbeiter/innen), nämlich um 32,5 % von 2009 auf 2010 und um insgesamt 21,2% von 2008, zu knapp einer drei Viertel Million Leiharbeitnehmer/innen oder fast zweieinhalb Prozent aller abhängig Beschäftigten im Jahr 2010.

Gegenüber 2009 hat die Zahl der atypisch Beschäftigten um eine viertel Million, um 243.000 Personen zugenommen, die Zahl der abhängig Beschäftigten insgesamt dagegen nur um 322.000. Damit erweist sich der vielgerühmte Beschäftigungszuwachs zu gut 75% als Zuwachs atypischer Beschäftigungsverhältnisse. Und dieser Zuwachs ist wiederum zu mehr als der Hälfte (57 %) auf die Zunahme der Leiharbeit zurückzuführen. Die Leiharbeit ist inzwischen in vielen Großunternehmen zur gängigen Praxis geworden und sie betrifft überwiegend jüngere Arbeitnehmer. Fast 40 Prozent der Leiharbeiter in Deutschland sind unter 30 Jahre! Unter den Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit, die als Erpressungsmittel gegenüber den Gewerkschaften dienen, werden reale Verbesserungen zunehmend unmöglich gemacht. Von allen OECD-Ländern haben zwischen 2000 und 2008 in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut am stärksten zugenommen. Sozialleistungen wurden massiv abgebaut, Belegschaften erpresst, Gewerkschafter gekündigt etc.etc. Und doch konnte der erste spürbare Unmut der Arbeiterbewegung 2006 mit Hilfe „ihrer SPD“ und dem Herrn Schröder als Kanzler befriedet werden. Der europäischen Krise begegnete die deutsche Politik durch rigorose Sparpolitik und massive Ausweitung des Außenhandels:

Im Zeitraum 1995 bis 2005 ist die Zahl der vom Export abhängigen Erwerbstätigen um 2,4 Mill. Personen gestiegen.

Seit 2000 werden Arbeitsplatzverluste, die durch den Anstieg der Arbeitsproduktivität und die Verlagerung von Teilen der Produktionskette ins Ausland entstanden sind, in der Export-Wirtschaft kompensiert. Besonders für die Erhaltung und Gewinnung von Arbeitsplätzen in den verarbeitenden Produktionsbereichen ist die Auslandsnachfrage von großer Bedeutung.

Die deutsche Handelsbilanz – der Saldo aus Exporten und Importen – erzielte im Jahr 2010 ein Plus von 153 Mrd. Euro und dürfte 2011 noch höher ausfallen.

60% der Güter des Außenhandels gehen in die umliegenden EU-Länder, 15,4% überwiegend nach China.

China nimmt seit 2009 den 1. Platz unter allen Warenlieferungen nach Deutschland ein. Bei den Exporten kletterte der Anteil vom Platz 14 im Jahr 2000 auf den 7.Platz im letzten und wahrscheinlich den 5 in diesem Jahr.

Ein Vergleich: Alleine die Steigerungsrate des Handels mit China von 2010 auf 2012 macht soviel aus, wie der gesamte Jahreshandel Deutschlands mit Spanien!

China, und nicht die USA ist mittlerweile der wichtigste deutsche Handelspartner außerhalb der EU! Es klingt für deutsche Linke etwas schrill in den Ohren, wenn ein hochrangiger kommunistischer Funktionär die Sorge äußert, dass die Merkelsche Sparpolitik im europäischen Raum zu zögerlich umgesetzt wird. Aber doch kann man die Bedenken des chinesischen Außenministers Lin Bao als Vertreter eines mit dem deutschen Kapitalismus eng verbundenen Landes gut nachvollziehen.

Durch die Personalpolitik der Konzerne und der staatlichen Politik wurde die deutsche Arbeiterklasse, - die zu großen Teilen bekanntlich gar nicht deutsch ist extrem zerklüftet und in verschiedene Schichten ausdifferenziert.

Das deutsche Sozialmodell der verrechtlichten Klassenkollaboration in der Nachkriegszeit hatte sich unter den Bedingungen von Wirtschaftswunder, virulenter Systemdebatte durch die DDR-Existenz sowie durch die Existenz der größten westeuropäischen Gewerkschaften - deren Einfluss zudem durch die SPD ins Parlament hinein verlängert war - als sehr erfolgreich für beide Klassen erwiesen. Wir erlebten eine kontinuierliche Steigerung der Arbeitslosenzahlen in den vergangenen 20 bis 30 Jahren in Westdeutschland.

Von 500.000 Mitte der 60er Jahre, auf eine Million Mitte der 70er Jahre, auf zwei Millionen im Jahre 1980, dann drei Millionen kurz vor der Vereinigung allein in Westdeutschland. Und heute real über fünf Millionen in Gesamtdeutschland. Die große Koalition in Berlin beschloss Gesetze zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit (Rente mit 67), womit ein weiterer Beitrag zur Steigerung der Arbeitslosigkeit geleistet wird. Nötig wäre dagegen eine drastische Reduzierung der Arbeitszeiten.

Die Streiks der Fluglotsen und der GDL, die Streiks u.a. bei gate gourmet, atlas copco, neupack, Opel, nora system u.a. zeigen an, dass sich in Deutschland auf der Belegschaftsebene der Widerstand gegen die Politik der Firmen versteift.

Ohne jetzt auf die einzelnen Streiks im Detail einzugehen, bleibt festzuhalten, dass viele neue innovative Elemente in diesen Streiks auftauchen:

Überraschungsaktionen, flashmobs, internationale Koordination über das Netz, genaue Feinabstimmung der Kämpfe mittels Handy, Einbeziehung von Belegschaften „nebengelagerter“ Betriebe. All dies kündigt eine „Instrumentalisierung“ modernster Technologie für die eigenen Zwecke an. Nebenbei bemerkt gibt es in der Bundesrepublik ebenso wie in anderen Ländern keine zuverlässige Streikstatistik.

Repression

Die zivilen Protestbewegungen sind heute schneller als in den vergangenen Jahrzehnten mit massiver Repression konfrontiert, da die Gesellschaftskrise an Schärfe zugenommen hat.

Stichwortartig seien hier genannt: Militäreinsätze beim G8 Gipfel in Heiligendamm, bei der Nato-Tagung in Brüssel, bei den Streiks in Frankreich gegen die Rentenerhöhung beim Spanischer Fluglotsenstreik Ende 2011

Aufstieg und auch Förderung semifaschistischer Bewegungen ist in mehreren europ. Ländern zu verzeichnen.

Auch die Zensur greift immer weiter um sich: wie Gema bei youtube z.B. Aber dort werden auch schon mal Filme über Polizeibrutalität bei Demonstrationen anmeldepflichtig gemacht, um die Kinder vor „ungeeigneten Szenen“ zu schützen.

Aktuelle Zensurbeispiele sind:

Film „ Lets make money “ oder neuer „ water makes money “ Trotz Filmpreisauszeichnungen tauchen sie nicht in Fernsehprogrammen auf und werden auch in Mainstream- Medien nicht besprochen.Über größere Arbeitskämpfe, wie sie in Europa seit 2008 explosionsartig zunahmen, erfährt man eh kaum noch etwas.

Der Aufbau einer eigenen unabhängigen Medienlandschaft wird auch für erfolgreiche gewerkschaftliche Interventionen zunehmend von existenzieller Bedeutung.

Erste Ansätze dazu existieren bereits:

„Democratie Now”, “leftvision”, “scharf-links,” ”nachdenkseiten”, “ indymedia,” “trend online,” etc. Auch die Bloggerszene spielt bei politischen Vorgängen in der heutigen Welt eine wichtige Rolle. Für gewerkschaftliche Arbeit wäre eine regelmäßige Aktivität auf diesem Feld dringend erforderlich.

Unsere Aktivität in der Griechenland – Solidarität in Köln

Ich wurde gebeten, hier auch etwas über unsere Arbeit in der Griechenlandsolidarität zu sagen.

Unser Kölner Griechenlandkomitee gründete sich am 12 Juni 2012. Wir nahmen die Wahlergebnisse vom Mai 2012 in Griechenland zum Gründungsanlass und beschlossen, erst einmal eine Informationssammlung zu betreiben.

Mittlerweile verfügen wir auch über unsere eigene Webseite: www.gskk.eu

In erster Linie betreiben wir Aufklärung und verbreiten Informationen über die griechische Katastrophe. Thematisch sind wir jedoch nicht auf Griechenland fixiert, sondern es geht uns um die Auswirkung der Krise auf unserem Kontinent. Daher werden wir versuchen, uns auch mit der Situation in Spanien, Portugal und Italien näher zu befassen.

VIOME

Wir haben bereits kurz nach der Gründung Netz-Kontakte zu einer Belegschaft in der Nähe von Thessaloniki aufgenommen und sie in ihrem Kampf materiell und politisch unterstützt. Es handelt sich um die Firma VIOMICHANIKI METALEFTIKI (VIOME)

Das Unternehmen VIOME, eine Fabrik, die Baumaterialien produziert, war bis 2009 ein gewinnbringendes Unternehmen und von 2000 bis 2006 hatte es eine Gewinnsteigerung um 118 %, wie die Arbeitnehmer selbst erklärten. Ab 2010 und danach „entdeckt“ die Muttergesellschaft Philkeram Johnson, dass VIOMET verschuldet sei mit Krediten in Höhe von 1,9 Mio. €. Und als Ergebnis dessen schreitet das Unternehmen im Mai 2011 zur Einstellung der Lohn-und Gehaltszahlungen an die Arbeitnehmer und gibt die Fabrik auf.

Die Antwort der Arbeitnehmer kam direkt durch Streiks und schließlich durch einen Bummelstreik und die Besetzung der Fabrik, zu dem Zweck der Abbezahlung der antizipativen Passiva und die Wiederinbetriebnahme der Fabrik. Sie gingen sogar voran zur Schaffung einer Kasse zur gegenseitigen Hilfe zur Unterstützung ihres Kampfes. Ebenfalls gingen sie dazu über, Schichten zu bilden für Bewachung und zur Instandhaltung der Maschinen der Fabrik zu sorgen. Zuerst bemühten sie sich darum, Druck auf die Betriebsleitung auszuüben, die Fabrik wieder in Betrieb zu nehmen. Danach bemühten sie sich darum, mögliche Investoren zu finden. Alle ihre Anstrengungen scheiterten jedoch. So haben sie die Schlussfolgerung daraus gezogen, dass die einzige Lösung, die ihre Arbeitsplätze retten kann, die ist, selbst die Fabrik zu übernehmen. Seit Februar dieses Jahres produzieren sie in ihrer eigenen Fabrik. Sie haben mittlerweile den Arbeitsvertrag durch eine Erklärung ersetzt, die jede/r Beschäftigte unterzeichnen muss:

PRIVATE VEREINBARUNG FÜR DIE SELBSTVERWALTUNG UND DIE ARBEITERINNENKONTROLLE DER FABRIK Die Unterzeichnenden, Mitglieder und Nichtmitglieder der Arbeitergewerkschaft von Viomichaniki Metaleftiki, stimmen in Folgendem überein:

1. Wir übernehmen den Betrieb der Fabrik unter der Bedingung voller Selbstverwaltung und ArbeiterInnenkontrolle, sowohl was die Produktions-als auch die Verwaltungsstrukturen betrifft. Grundlegend und zentral für den Betrieb der Fabrik, für die Weiterführung unseres Kampfes und unsere Pläne für die Zukunft ist das Prinzip der Gleichheit in der Teilhabe und der Entscheidungsfindung, das Prinzip horizontaler und direkter Demokratie. Jede Form von Differenzierung, schlechter Behandlung, Ausgrenzung und Fremdbestimmung ist unvereinbar mit unserem Vorhaben und jede nur erdenkliche Anstrengung muss erfolgen, um ein solches Benehmen und solche Praktiken zu vermeiden, die Hindernisse für unsere Emanzipationsbestrebungen schaffen.

2. Unser oberstes Organ ist die Vollversammlung der ArbeiterInnen. Es ist als Organ errichtet und entscheidet sowohl auf allgemein-programmatischer Ebene als auch auf der Ebene spezifischer Angelegenheiten. Sie hat auch das Recht, einzelne Mitglieder zu bevollmächtigen, die Gewerkschaft zu repräsentieren; im Zusammenhang mit speziellen Vorgängen, wie auch um spezifische, genau umschriebene Angelegenheiten zu behandeln. All jene, die die Verantwortung haben, die Vollversammlung zu vertreten oder spezifische Angelegenheiten abzuwickeln, müssen detaillierte Rechenschaft über ihre Aktivitäten ablegen.

3. Die Teilnahme an den Vollversammlungen ist für alle Mitglieder verpflichtend…

Dies erinnert an die Wirtschaftskrise in Argentinien im Jahr 2001, wo viele Betriebe schließen mussten. Die Belegschaften konnten in zahlreichen Fällen die Produktion in Selbstverwaltung weiterführen und so die Folgen der Krise abmildern. Die Kollegen von VIO.ME haben mittlerweile auch persönliche Kontakte zu argentinischen Kollegen, um von den dortigen Erfahrungen zu lernen.

Es herrscht bei den Kollegen ein Problembewusstsein dafür, welche Schwierigkeiten auf einen selbst verwalteten Betrieb in einem kapitalistischen Wirtschaftsraum zukommen können.

Weitere Informationen finden sich auf der Webseite. Die Webseite – in Deutsch:
www.viome.org/p/deutsch.html

Bourgeoiser Tsunami in Griechenland

Am 8.12.2009 stufte die Ratingagentur Fitch die Bonität des griechischen Staates von „A“ auf „BBB+“ herab und nach einer Woche tat die Agentur Standard & Poor ´s dasselbe. Die EU unternahm und unternimmt keine eigene Bewertung des Zustandes der Finanzen von Mitgliedstaaten und überlässt diese Gläubigerprüfung der USA. (Slowenien hat nun allerdings als erstes EU Land angekündigt, die Finanzfirma zu verklagen.)

Bereits 2 Tage nach dieser Meldung begannen die Gewerkschaften zur Jahreswende 2009/10 umfangreiche Streiks einzuleiten, die bereits im Mai und Juni 2010 in eine erste landesweite Massenmobilisierung münden.

www.youtube.com/watch?v=ARxV_AkSOyw&list=UUqpmnC6FuBz2IWNqawZflg

www.youtube.com/watch?v=Sca4817YHmU&list=UUqpmnC6FuBz2IWNqawZflg

Allein in Athen versammelten sich 400 000 bis 500 000 Demonstranten; in ganz Griechenland etwa 1 Million. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl Deutschlands wären das bei uns in Deutschland etwa 8 Millionen Menschen. Es waren die größten Massendemonstrationen seit dem Sturz der Militärjunta 1974 und sie dokumentierten eindrucksvoll die Entschlossenheit der Massen, gegen die Anschläge der in der Troika repräsentierten vereinten Bourgeoisie aufzutreten.

Filmbericht / deutsch:
www.youtube.com/watch?v=Cu1Q8ZUIRXI

Die Troika ist eine aus EZB, IWF und EU gebildete Arbeitsgruppe der Finanzwirtschaft, sprich, der Banken. Durch einen Beschluss der EU ausgestellten Blankoscheck kontrolliert dieses Gremium die Staatsfinanzen und die etwaigen notwendigen Hilfen. Die einzelnen Schritte und Vorgehensweisen unterliegen keinerlei parlamentarischer Kontrolle, sondern sind durch den „Ermessensspielraum der Finanzexperten“ abgedeckt. Der Generalstreik war die richtige Antwort und war durch die Welle der vorhergehenden Besetzungen von Ministerien, Rathäusern und anderen öffentlichen Gebäuden vorbereitet. Damit trat ein ernsthaftes Problem der Regierung zutage, nämlich das „geordnete“ wirtschaftliche Leben aufrechtzuerhalten. Die Schärfe des bewussten Bruchs der Protestwelle mit der herrschenden Politik wurde europaweit wahrgenommen.

www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland980.html

Von den massenhaften Platzbesetzungen im Juni 2011 ging die Bewegung zur Besetzung von Verwaltungsgebäuden über, was bereits eine qualitativ neue Protestsituation ankündigte. Dieser radikale Teil der Bewegung fand seinen Höhepunkt mit der Besetzung des Syntagma -Platzes durch 120 000 Menschen und der Verabschiedung einer Resolution.

www.youtube.com/watch?v=ai0vRRVw4xU

Eine Warnung an Troika, Banken, In- und Ausländische potentielle Investoren, die vom Besitz des öffentlichen Vermögens Griechenlands träumen

Die parlamentarische Verabschiedung von 41 Artikeln zur Zerstörung sozialstaatlicher Einrichtungen konnte jedoch am 19. Oktober 2011 nicht verhindert werden. Dazu trug auch u. a. das Verhalten des Blocks von KKE und PAME bei, die bei der Massenkundgebung das Parlament absicherten und mit physischer Gewalt gegen als „gefährlich“ eingestufte Mitglieder anderer Demoblöcke vorgingen. Damit jedoch nicht zufrieden, gingen sie anschließend zu einer Verdrehung der Tatsachen und zu Agentenbezichtigungen im altbekannten stalinistischen Muster über.

Am 07. Nov. 2012 schließlich, drei Jahre nach der Herabstufung durch die Rating Agenturen wurde das von der Troika geforderte 3. Sparprogramm verabschiedet. Mit nur noch 2 Stimmen Mehrheit konnte die sogenannte „innere Troika“ aus ND, PASOK, DIMAR sich knapp mit 153 Stimmen durchsetzen, obwohl sie im Parlament über 179 Abgeordnete verfügte. Die Abweichler – fast ausschließlich Pasok-Abgeordnete- wurden 30 Minuten nach der Abstimmung bereits aus der Partei ausgeschlossen. Von der einstmals mächtigen sozialdemokratischen Partei PASOK war nach nur drei Jahren nur noch ein Schattendasein übrig.

Während das Parlament die Vorgaben der Troika abnickte, brachte ein 48stündiger Generalstreik das Land zum Stillstand. Die europäische Bourgeoisie konnte bisher alle ihre Pläne in Griechenland mit ihrer robusten Gangart durchsetzen. Ein entscheidender Faktor ist dabei die ausbleibende internationale Solidarität durch die anderen europäischen Gewerkschaften.

Seit dieser Abstimmung des 3. Sparpakets verfügt Syriza als linke Partei bei allen Meinungs-Umfragen über eine Mehrheit für eine Linksregierung und wäre bei Neuwahlen stärkste Partei. (30% gegenüber 26-27% für ND)

Alexis Tsipras als Parteivorsitzender der Linkspartei prangert zwar die Regierung wegen ihrer devoten Haltung gegenüber der Troika an, spitzt diese Kritik bisher jedoch praktisch lediglich auf die Forderung nach Neuwahlen zu.

G.Gysi hat im Bundestag erklärt, dass die sogenannte Griechenlandhilfe das Land weiterhin zugrunde richtet und zerstört. Es müsse eine Lösung geben, die nicht zu Lasten der griechischen Bevölkerung, sondern zu Lasten derBankenprofite in ganz Europa gehen müsse. Auch der französische Ökonom Fitoussi verweist auf den Widerspruch im Lissabon Vertrag, wonach kein Euroland für die Schulden eines anderen Mitglieds geradestehen dürfe, die europäischen Banken jedoch von dieser Regelung zum „Nachteil derÖffentlichkeit“ ausgenommen wurden.

Die griechische Gesellschaft ist in nur drei Jahren mit aktiver EU-Hilfe aller ihrer sozialen Errungenschaften beraubt worden. Im UN-Vergleich ist der Lebensstandard Griechenlands statistisch heute auf gleicher Ebene mit Pakistan angelangt.

Die soziale Verwüstung betrifft alle Bereiche:

abgeschafft!:

Das bürgerliche Vertragsrecht gegenüber den Gewerkschaften gilt nicht mehr. So kann nun nach den beschlossenen „Reformen“ der Arbeitgeberverband alle geschlossenen Tarifverträge durch einseitige Willenserklärung für unwirksam erklären. So etwas kannten die Griechen bisher nur unter der Militärdiktatur in den 70er Jahren des vergangenen Jhdts. Der Mindestlohn wurde auf 586 Euro reduziert! Arbeitslosengeld beträgt 322 Euro (für 2 Jahre)

abgeschafft!: Bei Massenentlassungen war bisher ein vorheriges Gesprächsangebot an die Gewerkschaften gesetzlich vorgeschrieben: - so kommt es im ganzen Land nun zu Massenentlassungen, ohne dass die Gewerkschaften zuvor überhaupt informiert werden.

abgeschafft!: Gesundheitssystem: Nachdem die Krankenkassen ganz offiziell im Herbst 2012 ihren Bankrott erklärt hatten, (die Erklärung wurde in allen großen Tageszeitungen veröffentlicht) sind dringend benötigte Medikamente zur Mangelware geworden. Er berichtete uns auch von einem ehemaligen Berliner Busfahrer, der noch vor zwei Jahren in Berlin ca.2000 Euro brutto verdient hatte und nun die gleiche Arbeit unter schlechteren Bedingungen in Athen für 480 Euro verrichtet, wovon er dann auch noch zusätzlich Steuern abzuführen hätte. Die durch die Troika erzwungenen Lohnsenkungen betragen je nach Branche 30% bis 50 %, die Renten wurden um 15% gesenkt! Jugendliche unter 26 Jahren sind zu 60% arbeitslos! Eine massive Auswanderungswelle besonders qualifizierter Menschen hat begonnen und die Suizidrate ist im ganzen Land sprunghaft angestiegen.

Ein Drittel aller Griechen, fast 3,5 Millionen Menschen, haben zu Beginn 2013 kein Geld für vernünftige Ernährung, Arzneimittel, zum Heizen oder zum Bezahlen von Rechnungen. Dafür durfte sich die reiche Elite zu Weihnachten 2012 über ein Geschenk von Finanzminister Giannis Stournaras (ND) freuen:

Die Luxussteuern auf Pools, Privatflugzeuge, Luxuslimousinen, Yachten und luxuriöse Villen wurden abgeschafft. Griechenland mit seiner größten Reedereiflotte der Welt hat bisher keine Steuereinnahmen aus den Reedereigeschäften, da die Firmensitze alle außerhalb des Landes liegen.Der Syriza -Vorschlag der Übernahme des amerikanischen Steuerrechts, wo die Pflicht zur Entrichtung der Steuern an die Staatsbürgerschaft gekoppelt ist, wurde von Troika und Parlament zurückgewiesen.

Vom 15.09. bis 22.09. 2012 befanden sich deutsche Gewerkschaftskollegen in Griechenland vor Ort, um sich über die aktuelle soziale Situation zu informierten:

Krankenhausbelegschaften arbeiten inzwischen trotz Schließungen weiter und sind dringend auf Spenden der Bevölkerung angewiesen.Über 40 Betriebe sind mittlerweile aus Notwehr von den Belegschaften in Eigenregie übernommen und arbeiten einfach ohne Bezahlung irgendwie weiter. Die deutschen Kollegen wurden immer wieder darum gebeten, zu berichten, was in dem Land mit Hilfe der EU angerichtet wurde. Solidarität sei bitter nötig, wurde immer wieder betont.

Die griechische Gesellschaft steht, wie es scheint am Scheideweg. Die Polarisierung schreitet rasend schnell voran.

Vor dem Hintergrund des sozialen Desasters vollzieht sich der Aufstieg einer faschistischen Bewegung. Die extreme faschistische Rechte konnte sich spektakulär aufbauen. Bei den letzten Parlamentswahlen im Mai und im Juni 2012 konnte die faschistische Partei „Chrysi Avgi“ („Goldene Morgenröte“) jeweils von zuvor 3,2 auf 7 % der Stimmen ansteigen und bei den Meinungsumfrage seit Oktober 2012 hat sie sich sogar auf 14 % verdoppelt.

Diese Partei ist eine Mörder- und Schlägerbande, die im Stile der SA in den 30er Jahren Migranten jagt, verprügelt, mordet und ihre Geschäfte oder Einrichtungen verwüstet. Ebenso sind zunehmend auch Aktivisten der Linken Ziel der faschistischen Angriffe.In den vergangenen 6 Monaten wurden in Athen 800 faschistische Überfälle registriert.

Dabei werden die faschistischen Banden von staatlicher Seite kräftig „gesponsert“: Der bullige Minister für Bürgerschutz, Nikos Dendias, erklärte im Parlament zum Jahresende 2012, er werde in dem von einer brutalen Sparpolitik geplagten Land «Recht und Ordnung» wiederherstellen

Als erstes entfesselte Dendias die Aktion «Gastfreundlicher Zeus», eine gigantische Razzia gegen Flüchtlinge. Im Rahmen dieser Menschenjagd, die als Maßnahme zum Zwecke der öffentlichen Sicherheit verkauft wurde, wurden

73.100 Flüchtlinge von der Polizei festgenommen. Wie viele der festgenommen Flüchtlinge anschließend abgeschoben wurden, ist unbekannt. Klar ist jedoch, dass mit der Aktion die Pogromstimmung gegen Flüchtlinge weiter angeheizt wurde, deren Nutznießer die Faschisten von Chrysi Avgi sind.

Ende des Jahres 2012 brach der Polizeiminister eine Offensive gegen die anarchistische Bewegung vom Zaun. Ministerpräsident Antonis Samaras hatte im Herbst ca. fünfzig besetzte Parks, Räume und Häuser als «Zentren der Gesetzlosigkeit» ausgemacht und ihre Räumung bis zum Jahresbeginn 2013 angekündigt. Die Infrastruktur der anarchistischen Bewegung soll damit zerschlagen werden: soziale Zentren, besetzte Treffpunkte und Häuser, freie Radiostationen, Druckereien, Indymedia Athen usw.

Am Morgen des 20.Dezember 2012 überfielen Polizeitruppen aufgrund einer angeblichen «anonymen Anzeige» wegen Drogenhandels das seit knapp 23 Jahren besetzte Haus Villa Amalia in Athen. Obwohl weder Drogen noch große Mengen Bargeld gefunden wurden, wurde das Haus geräumt und wird seitdem von starken Polizeikräften rund um die Uhr bewacht. Eine Woche später drangdie Polizei in die Athener Hochschule für Ökonomie ein und demontierte die von dort sendende alternative Radiostation «98fm».

Schluss

Die neue Qualität der Weltkrise fußt ja gerade auf der Tatsache der allgemeinen Entwertung des Werts, weil die „Substanz des Kapitals“ (Marx), die Grundlage des Werts als menschliche Energieverausgabung durch Arbeit nicht mehr ins Gewicht fällt.

Die Menschheit fällt aus dem Verwertungssystem selbst heraus, weil deren Reproduktionsgrundlagen nach der Verwertbarkeit des Werts und nicht nach der sinnlichen Sinnhaftigkeit ausgerichtet sind.

Wir stecken also in einem historischen Dilemma in dem es keine Alternativen aus dem alten Verwertungssystem geben kann. Das System ist systemisch am Ende. Aus der historischen Erfahrung wissen wir, dass diesem System in solch einer Situation inhumane und abscheuliche Lösungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Für Menschen, die an dem Entwurf der Aufklärung festhalten wollen, kommen diese jedoch nicht in Frage. Nur jenseits dieses etablierten Wirtschaftssystems, das gemeinhin als „Kapitalismus“ bezeichnet wird, kann es eine humane und positive gesellschaftliche Weiterentwicklung geben.

Lassen sie mich mit einem Dank an ihre Aufmerksamkeit und mit den Worten der Belegschaft von VIO.ME enden, die die Aufforderung zu einer humanen Krisenlösung auf einen klaren Punkt bringen:

-Organisiere dich an deinem Arbeitsplatz, deiner Nachbarschaft, deiner Stadt! -Arbeite am Aufbau der realen sozialen Eigenverwaltung, ohne irgendeiner Notwendigkeit für Vermittler, professionelle Politiker oder Bürokraten! -Forme deine Genossenschaften und Nachbarschaftsversammlungen, schütze das gemeinsame Wohl. -Fördere eine neue Kultur der Nähe, gegenseitiger Anerkennung und Solidarität!

H. Hilse April 2013


VON: HORST HILSE SOKO






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