isw-report 109 erschienen: "Krise des globalen Kapitalismus – Und jetzt wohin?"


11.07.17
KrisendebatteKrisendebatte, Kultur, Theorie 

 

Von isw

Am 5. Juli legte das isw, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung den isw-report 109 vor. Autoren sind Leo Mayer, Franz Garnreiter, Charles Pauli, Fred Schmid, Stephan Lessenich und Conrad Schuhler. Der Report führt die Diskussion des isw-report 100/101 fort und erweitert sie. Die Gefahr eines Kriegs, auch eines großen Kriegs, hat zugenommen. Die Globalisierung hat an einen Punkt der scharfen Zuspitzung der Konkurrenz auch unter den Hauptfraktionen des Weltkapitals geführt. Die Momente des Konflikts überwiegen die der Kooperation. Das gilt auch für das Verhältnis in der „transatlantischen Gemeinschaft“ von USA und EU. Mit dem Trumpschen „America first“ ist kein Rückzug auf das eigene Land verbunden, es ist vielmehr die Fanfare: Amerika gibt in der Weltpolitik den Ton an. Die EU hält dagegen mit einer „globalen Behauptung“, mit dem Anspruch, wirtschaftlich, kulturell und militärisch ein bestimmender „Global Player“ zu sein. Der „kooperative Imperialismus“ ist offenbar an einem Scheidepunkt angekommen. Es wird die Frage sein, ob der ethnonationalistische Protektionismus eines Trump und seiner Nachfolger anderswo zu vermählen sein wird mit den Zielen und Notwendigkeiten des globalen Kapitals (ob privat- oder staatskapitalistisch), das nach wie vor und mehr denn je die Struktur der neoliberalen Weltwirtschaft prägt.

Leo Mayer nimmt sich die Frage vor, ob die Stagnation von Handel und Auslandsinvestitionen ein Indiz für einen Stopp für die Globalisierung ist. Er stellt fest, dass sich die Multinationalen Enterprises (MNE) mehr konzentrieren auf die Entwicklung lokaler Produktion, diese aber strukturieren um Unternehmensgruppen, die zwar zum Teil formal eigenständige Eigentümerstrukturen aufweisen, aber unter dem Kommando der Multis. Der Protektionismus könne sich nicht durchsetzen, da die gesamte Globale Wertschöpfungskette immer mehr intermediäre Güter aus anderen Ländern beziehe, Importbeschränkungen also auf Kosten der Exporte gingen und die Kosten der Belastungen für die Binnenwirtschaft erhöhten. Für alle Glieder dieser Ketten, die den Großteil des Welthandels bestimmen, besteht mithin ein gemeinsames Interesse an niedrigen Einfuhrzöllen und geringeren Handelshürden.

Franz Garnreiter untersucht als Folgen der Globalisierung Überinvestitionen und die Intensivierung der Konkurrenz unter den Teilnehmern am globalen Markt. Der Außenhandel sei heute ein Verfahren, den weniger starken Industrien zu schaden, den Stärkeren zu nützen. Die Industrialisierung als Mechanismus zu nehmen, um den aus Agrargesellschaften Kommenden einfache Arbeit zu geben, funktioniere heute nicht mehr. Eine „nachholende Entwicklung“ könne heute innerhalb des Systems des globalen Kapitalismus nicht mehr stattfinden.

Charles Pauli bestreitet, dass die USA in einem Prozess der „Deindustrialisierung“ stecken. Als die beiden Hauptprobleme der US-Wirtschaft benennt er erstens das Armutsproblem – das Auseinanderklaffen von Löhnen und Produktivität führt zu einer permanenten Nachfragelücke. Zweitens führt der zu hohe Dollar-Kurs zu ständigen Leistungsbilanzdefiziten und zu einem Bremsen der US-Industrie. Die Trumpschen Maßnahmen des Protektionismus würden diese beiden Hauptprobleme noch verschärfen.
Europa sieht Pauli in einer Zerreißprobe. Die Gesetzmäßigkeiten eines deregulierten gemeinsamen Marktes und einer Währungsunion würden es weiter auseinandertreiben. Er plädiert für massive wirtschaftspolitische Eingriffe. In einem Szenario der verschiedenen Perspektiven für EU und EWU werden die Alternativen verglichen.

„China im globalen Kapitalismus“ ist Fred Schmids Thema. Er untersucht die derzeit laufende Umsteuerung von einem export- und investitionsgetriebenen zu einem binnenmarktgetriebenen Wachstumsmodell. Bis 2025 soll China zur High-Tech-Macht werden, bis 2049 zur führenden Industrie-Supermacht. Für die kommende Phase sieht Schmid eine „chinazentrische Globalisierung“ voraus.

Stephan Lessenich entwirft sein Konzept der Externalisierung: dass die Produktions- und Lebensweise des Nordens auf Kosten und zu Lasten großer Mehrheiten der armen Gesellschaften des Südens geht. Er weist die Theorien der Konvergenz zwischen Norden und Süden zurück und vertritt die These, dass die globale Ungleichheit alle nationalen Ungleichheitsmaße sprenge. Die chinesische Ökonomie sieht er in der Nachfolge der in Europa und den USA beheimateten Profiteure der Externalisierungsgeschichte des 20. Jahrhunderts.

Und jetzt wohin?, fragt Conrad Schuhler abschließend. Das Warten auf den „sechsten Kondratieff“, den nächsten Innovations- und Wachstumsschub des Kapitalismus, wird so ergebnislos sein wie Becketts Warten auf Godot. Auch das Warten auf den „abspaltsparen“ Teil der kapitalistischen Eliten hält er für hoffnungslos. Im neoliberalen Kapitalismus sprudeln die Profite wie nie. Dem Platzen der Geldblase sieht das große Kapital gelassen entgegen: Es vertraut darauf, dass „ihre“ Staaten für die Verluste aufkommen. Entscheidend wird deshalb sein die Stärke eines „dritten Pols“ gegen neoliberalen Kapitalismus und ethnonationalistischen Protektionismus. In einer „linken Erzählung“ werden sechs Elemente aufgeführt, deren erste und wichtigste lautet: Es muss weltweit zu einer gerechten Verteilung von Lebenschancen kommen. Eine solidarische Lebensweise kann es nur global geben oder gar nicht.

isw-report 109
5. Juli 2017
76 Seiten
6,00 Euro zzgl. Versand

Bestellung und Fragen unter: isw_muenchen@t-online.de







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