Real ist nur die Utopie

16.06.10
KrisendebatteKrisendebatte, Sozialismusdebatte, Debatte 

 

von Wolfram Pfreundschuh, http://kulturkritik.net
 
Der politische Schwachsinn hat inzwischen tragische Dimensionen eingenommen, wenn sich die Verantwortlichen der deutschen Wirtschaftspolitik mit Argumentationen aufführen, die eigentlich nur noch zeigen, wie ratlos, verbohrt und apolitisch sie im Grunde sind. Das sogenannte Sparpaket und vor allem seine Begründungen hauen dem letzten Fass den Boden raus: Gespart wird nicht dort, wo zuviel Geld ist, sondern dort, wo fast nichts mehr zu holen ist. In der Beantwortung der Frage, was politisch noch zu tun bleibt, sind die Regierungsparteien vollständig zerstritten, aber immerhin einig in der immer wieder gleich originellen Begründung ihrer Pläne: Man hätte über seine Verhältnisse gelebt! Dem Beschluss zufolge, wo der Gürtel dann enger geschnallt werden soll, müssen es also vor allem die Hartz-IV-Empfänger gewesen sein, besonders die mit Kinder. Wie blöd kann Politik eigentlich sein? Und wie lang wird man sie es sein lassen? Zudem kann doch jeder Mensch leicht begreifen, dass Sparen auf der einen Seite Unsinn ist, wenn das Ersparte auf der anderen Seite wieder ins Nirwana der Wertvernichtung abfließt. Dümmer geht’s nun wirklich nicht!

Pragmatismus zeigt am Ende eben doch, was er eigentlich betreibt: Die Verschleierung von Gründen und Ursachen solange, bis er seine Dummheit offenbaren muss. Und dann rennt man den Krisen hinterher und spielt die Feuerwehr, weil die Probleme zu brennen begonnen haben, - füttert mal da die Autoindustrie und mal dort die Banken, nur damit es so weitergehen kann wie gehabt, es eben weiter brennt, das Feuer der Spekulation, das inzwischen auch schon als Zukunftsleuchte wahrgenommen wird, als große Hoffnung im Warten ... auf was eigentlich? Egal. Es zählen jetzt nur noch die geretteten Arbeitsplätze, weil vor allem sie Steuereinnahmen bescheren und Sozialausgaben mindern. Der Staat kennt seine Brötchengeber.

Aber der Zusammenhang der Probleme ist inzwischen total und dreht die politischen Ereignisse nur noch im Kreis. Genau dies darf schon lange nicht mehr Gegenstand der Diskussion sein. Und so darf die Beliebigkeit der politischen Entscheidungen auch nicht eingestanden werden. War gestern noch Steuersenkung richtig und Finanzmarkttransaktionssteuer falsch, so ist es heute umgekehrt. Und schließlich ist da dann auch noch der politische GAU mit der Abdankung des ehemaligen Bundespräsidenten passiert, den niemand für möglich gehalten hatte, weil es bisher nicht möglich war, dass ein Mensch, der die höchste politische Institution der repräsentativen Demokratie zu vertreten hat, sich angeblich durch eine Kritik an seiner Rede so gekränkt fühlen kann, dass er das Amt von Jetzt auf Nachher hinschmeißt. Ja, wie das? Wusste er nicht mehr, was er sagt und tut, oder hatte er psychische Probleme mit seinem Amt? So wird es gehandelt. Wie sonst kann er sich dermaßen in der Wortwahl vergreifen, indem er von den Monstern des Finanzmarkt gesprochen hatte und wie konnte er auch noch den deutschen Militäreinsatz durch wirtschaftliche Interessen rechtfertigten, wenn doch das Grundgesetz Deutschlands "sowas" ausdrücklich verbietet?

Na ja, eigentlich hatte er ja auch nur gesagt, was sowieso im Lissabon-Vertrag und entsprechenden UNO-Papieren steht, dass nämlich Krieg – letztlich sogar der Einsatz von Atomwaffen - auch eine Option europäischer Wirtschaftssicherung, sprich: Ein Mittel der Wirtschaftsmacht Europa ist. Nur sagen hätte er das nicht dürfen. Und richtig lächerlich wird es, wenn mit solchem Krieg dann im Nachhinein auch nur noch die Abwehr von ein paar Piratenschiffen gemeint sein soll, also einer weltpolizeilichen Funktion entsprechen würde, für welche Deutschland überhaupt kein Mandat hat.

Aber sicherlich wusste er das alles und noch einiges mehr, und das dürfte sein „psychisches Problem“ gewesen sein. Reden kann man darüber eben nicht mehr öffentlich, schon gar nicht als Bundespräsident. Da hat er sich vertan. Aber sein Amt war längst unter dem Druck von Merkel verkommen, die Gewaltenteilung von Exekutive und Judikative durch die sogenannte Realpolitik auf höchster Ebene aufgelöst. Nachdem der Bundespräsident aus absolut wirtschaftlicher Priorität heraus - so die Einschätzung von Sakrozy, wie sich dann auch Merkel vertreten und ihm vorgestellt hatte - einen Vertrag hatte unterzeichnen müssen, der angeblich zur Rettung des Euro alternativlos sei, der aber zugleich das Ende der Eurostabilität mit sich bringt, die Aufweichung der Währung für faule Kredite jeder Art, da war ihm wohl jetzt einfach der Kragen geplatzt. Was hieraus erfolgen wird, das wusste der Finanzfachmann Köhler sehr gut und nichts wird ihn, der sich als ehemaliger Direktor des Internationalen Währungsfonds für Währungssicherheit weltweit eingesetzt hatte, mehr zuwider gewesen sein als diese Unterschrift. Er konnte zu seinem Amt nicht mehr stehen, gerade weil ihm klar geworden war, dass er jetzt die Rolle eines Hampelmanns bekommen sollte und nur noch tun soll, was die Executive von ihm verlangt. Da ist nichts mehr mit Gewaltenteilung. Da herrscht nur noch Sachzwang.

Die neue Volksgenossenschaft heißt "Sparpaket"

Die Währung ist das Fundament jeder Finanzwirtschaft. Solange sie funktioniert, kann der Staat Schulden machen, wie er will; damit streckt er lediglich seine Liquidität. Staatsschulden sind seine "Wünschelrute" (Marx), weil sie erst mal lediglich fiktives Kapital darstellen, das keinen wirklichen Wertträger hat, und z.B. durch Verschärfung der Ausbeutung der Arbeit und Natur oder durch Neuentwicklungen in der Technologie oder durch Beschleunigung von Umlaufzeiten der Kapitalzirkulation auch im Nachhinein gedeckt werden kann. Geht aber die Währung in die Knie, dann bekommt der Boden der ganzen Wirtschaft ein Loch. Vor allem kann ökonomische Fachkunde dann nichts mehr bewirken. Und genau darum geht es heute.

Die Lotsen haben längst das Boot verlassen. Die nationalwirtschaftlich begabten Köpfe sind in die Wirtschaft abgewander. Übrig bleibt der Rest: Die Politik im Gestochere von Möglichkeiten, die allesamt nur noch Hoffnung machen sollen im Meer des Irrealen. Es gibt inzwischen keinen Menschen mehr in einem politischen Amt, dem man nachsagt, dass er viel von Wirtschaft verstünde. Der populistische Alltagsverstand ist nun an der Macht: Das Sparen an der Substanz wird zur Substanz der politischen Entscheidungen. Wie aber soll ein Haushalt, der mit 1.760 Milliarden Euro verschuldet ist – die Banken- und Europabürgschaften nicht eingerechnet - und der sich im nächsten Jahr nur unter größtem politischen Druck mal eben 10 bis 12 Milliarden Euro einsparen kann und bis 2014 den Druck gerade mal auf weitere 70 Milliarden erhöhen will, von der zunehmenden Reduktion der Wirtschaftskreisläufe mal ganz abgesehen, wie soll der das bis zum Ende durchhalten können? Es sind dann immer noch 1.680 Milliarden Euro. Will man dann 168 Jahre lang die Bürger mit einer Schuldentilgung von jährlich 10 Milliarden Euro belasten, also um mindetsens diesen Betrag ihr "Wachstumspotenzial" schmälern? Das wäre schlicht tötlich. Und selbst das wäre noch schön gerechnet, wo doch allein der Schuldendienst hierfür, also die jährlichen Zinsbelastungen, die bei 72 Milliarden Euro liegen, also alleine die Zinsen hiergegen ein Schuldenwachstum von 62 Milliarden jährlich betragen. Dass das nicht gehen kann, das weiß doch jedes Kind, ob es in Milliarden Euro oder in Cent rechnet: Da geht nichts mehr. Jede Sekunde nimmt die Schuldenbelastung um 4.481 Euro zu. Aber für die Gläubiger ist das reiner Gewinn, fast wie Geld drucken. Die Staatsverschuldung ist für sie schon immer der stärkste Hebel zur Ausbeutung der Menschen gewesen und der Markt des Finanzkapitals war für den Staatshaushalt auch immer schon die wichtigste Sicherheit. Und diesen Markt vor allem will man retten, weil er eben der einzige Rückhalt des ganzen kapitalistischen Systems ist. Von dort nur könnten nämlich noch große Gelder fließen, wenn von dort noch genügend frisches Geld den Menschen abgesaugt werden kann.

Und deshalb spricht man von den großen Aufgaben, welche die Regierung zu lösen hätte. Vor allem die Regierung! „Die fette Jahre sind vorbei!“, das ist jetzt ihre Losung. Und damit hat sie einen gigantisch angelegter Betrug an der Bevölkerung gestartet, denn es wird hierdurch suggeriert, als ob das Problem, welches ein ungedeckter Finanzmarkt erzeugt hatte, jetzt noch durch ihre persönlichen Leistungen und Entbehrungen aufgelöst werden könnte, dass sie damit Deutschland und die EU retten würden – einfach lächerlich. Es ist die alte Naziparole: "Wir sitzen alle in einem Boot", die sich da wieder laut macht und zugleich vergessen machen soll, dass es gerade noch viele Boote waren, die sich gegenseitig ausgeplündert hatten. Man macht wieder auf Nationalismus und europäischem Patriotismus, damit der Kapitalismus unendlich erscheinen soll, auch wenn er nur noch feudalistisch funktioniert. Und da zählt die Existenzangst eben wieder mal und immer noch als Produktivkraft Nummer Eins. Die Arbeitslosen sollen noch arbeitsloser werden damit die anderen auch wissen, was ihnen droht, wenn sie sich den Lohndiktaten widersetzen sollten. Es wendet sich die Staatsregierung jetzt offen gegen die Menschen, die schon immer alles bringen mussten, damit die Finanzen wirklich fett werden konnten und die jetzt zudem die Werte, die dabei zerstört wurden, nun auch noch mal erzeugen sollen, damit sie wieder aus der Staatsverschuldung rausfallen und durch neue Schulden ersetzt werden können. Das ist bloßer machtpolitischer Zynismus. Es wird früher oder später in einer Währungsreform enden müssen. Warum also nicht gleich und warum dieser Aufwand, diese Show?

Das Ergebnis ihrer Diät-Philosophie stellt Merkel im Gestus einer weltumspannenden Untergangsstimmung nun als große Leistung dar, so als ob die Regierung furchtbar geschuftet und große Beschlüsse zur Rettung von Volk und Vaterland gefasst hat und es also selbstverständlich für jeden sein müsse, dem auch noch zu applaudieren und Folge zu leisten. Doch was enthalten diese Beschlüsse denn überhaupt für die Zukunft? Nichts anderes als die Interessen einer fortschreitenden Kapitalentwicklung und Entwertung der wirtschaftlichen Realitäten, der Landwirtschaft und des Mittelstandes, Festschreibung der Atompolitik durch einen schmutzigen Deal über die Brennelementesteuer, und noch mehr Druck auf die Armen, die mit Amtswillkür besser gegängelt werden können und dergleichen mehr. Es geht dabei nur um Druck auf die Bevölkerung, Verstärkung ihrer Existenzangst, damit sie immer besinnungsloser dem großen Sparzwang gehorchen, damit sie sich als Volksgenossen einer großen Staatsaufgabe begreifen und einem Witschaftsdiktat gehorchen, das ungefähr so rational betrieben wird wie eine Gießkanne bei Regenwetter.

Das also soll nun das Primat der Politik über die Ökonomie sein, die Merkel eingefordert hatte: Das Primat der politischen Kapitalherrschaft, die vollständige Verbürgung der Bevölkerung zur Schuldentilgung des Finanzkapitals. Darin stellt sich im Westen ein Gesellschaftsverständnis dar, wie es Frau Merkel aus dem Osten auch schon kennt: Ein Verstand, worin die Menschen selbst nur noch als Objekte einer Politik der Lebensverwertung einbegriffen sind, die ihnen das aufbürdet, was der Staat durch seine Wertoptimierung beständig wertlos für die Menschen werden lässt und ihnen dann auch noch die Begleichung der Schuld aufbürdet, die er dabei nötig hat. Es ist der Offenbarungseid einer Gesellschaft, die für Menschen keinen Sinn mehr hat. Daher müssen die großen Staatsutopien vorgehängt werden. In der Vorstellung für die öffentliche Meinung ist das die Hoffnung auf das große Irgendwie, das Durchhalten bis zum Endsieg mit einer Wunderwaffe des Kapitals, die allerdings erst noch erfunden werden muss. (1)

Der Motor des Kapitalismus läuft also immer noch und er wird durch Verschuldung und Kreditwirtschaft auch irgendwie noch in seinen unendlich teuren Phasen des Aufschwungs und Abschwungs weiterlaufen, wenn die Menschen feste mit schieben helfen und bereit sind, ihre Arbeitskraft teils unentgeldlich und teils unterbewertet einzubringen, um die vom Kapital vernichteten Werte noch mal beizuschaffen, die sie längst erarbeitet hatten, und wenn sie auch noch in Kauf nehmen, dass sie ihre Kinder als hochverschuldete Staatsdiener zur Welt bringen müssen, deren Perspektivlosigkeit für ihr Leben dann stillschweigend ertragen wird. Der Motor läuft zwar noch, aber nur noch mit ziemlich viel Sand im Getriebe und einem dicken Loch in der Ölwanne. Das Schmiermittel Euro läuft aus und es droht ein gewaltiger Kolbenfresser. Der heißt dann: Kaputtsparen, Deflation. Wo kein Geld mehr fließt ist niemand mehr flüssig und das ist dann auch das Ende vom Lied des großen Kapitals. Und da wird’s dann auch noch irgendwie komisch: Überall wird nur noch vom Sparen gesprochen als der Weisheit letzter Schluss für die Zukunft, als die große Utopie des selbstgebastelten Wandels zum Heilen und Guten und dann stuft jetzt schon die erste Rating-Agentur das EU-Mitglied Spanien in der Gunst der Gläubiger zurück, weil dort tatsächlich radikal damit begonnen wird. Der Widersinn ist total: Wo keine Kredite mehr verlangt werden, da ist dann eben für das Finanzkapital Schluss und dann wird auch nichts mehr investiert. Und wenn nichts mehr investiert wird, da fällt dann alles aus. Kapitalismus funktioniert nun mal nur durch Wertwachstum. Seine Utopien sind insgesamt für Mensch und Natur vernichtend, absurd und barbarisch. Das muss endlich begriffen sein!

Das Ende des Sozialreformismus

Die politischen Utopien der bürgerlichen Gesellschaft waren immer schon auch mit der Überwindung der kapitalistischen Notwendigkeiten gekürt (siehe hiezu auch "Wie "sozial" kann Kapitalismus sein?"). Es waren die Utopien der kritischen Vernunft, welche die Ausbeutung von Mensch und Natur als notwendige Phase der Befreiung des Menschen aus seiner Naturgebundenheit ansahen, als bloße Notwendigkeit der Unterwerfung solange eben, bis alle reich und glücklich geworden sind, das vollständige Reich der Freiheit erschaffen ist. Die Philosophen der Aufklärung hatten das beschert und da glauben auch heute noch viele daran - eben weil im Kapitalismus auch tatsächlich die Produktionsmittel entstehen, die das Leben einfacher und freier werden lassen könnten. Und die werden auch tatsächlich in einem gewissen Umfang rational eingesetzt, soweit es der Kapitalvermehrung dienlich ist. Der immanente Zwang des Kapitals zu einer effektiven Produktion bricht aber immer wieder an seinem Unvermögen, wirklichen Reichtum für die Menschen, für ihre Entfaltung als das gesellschaftliche Wesen Mensch zu schaffen, weil Kapital nur bestehen kann, wenn sein Wert immerzu wächst. Daran wird sich nichts ändern, solange man an das Wertwachstum als Heilsprinzip jeder Krise glaubt und sich hierfür immer tiefer in Verschuldung verstrickt.

Der große Irrtum steckt in der Auffassung, dass mit dem Wachstum der produktiven Möglichkeiten des Kapitals seine Überwindung wie von selbst entstünde, so, als ob wir nur zuschauen müssten, wie er sich selbst erledigt und dass wir auf dem Weg dahin einfach das für uns positiv verwenden können, was an Reformen herausspringt. Doch der Kapitalismus ist keine Sache, die einfach zu nutzen ist, sondern ein Lebensverhältnis von Menschen, das über Kapital in jede Faser ihres Seins vermittelt wird. Da kann man nicht das eine Nehmen und das andere einfach nur Ablehnen. Die Notwendigkeit seiner Überwindung und damit die Inhalte seiner Aufhebung kommen nicht aus einem Mangel, z.B. den Mangel an Geld. Sie entsteht aus den Menschen in ihrem ganzen Lebensverhältnis, aus ihren praktischen Lebensinteressen, die über die reinen Überlebensinteressen hinausgreifen, die durch Geld zu erfüllen sind, die also ihrem Selbstbewusstsein als Mensch, einem Wissen um ihre menschliche Identität entspringen. Als bloßer Lebensumstand gefasst lässt sich diese Gesellschaftsform ertragen, weil man hierdurch ihre Krisen als Medium ihrer permanenten Reform begreifen kann. Es ist nötig, dies als eine Selbsttäuschung zu erkennen, damit die Menschen sich zu einem fundamentalen Zweifel an der geschichtlichen Logik des Kapitalismus emanzipieren können.

Die Selbstdarstellung dieser Gesellschaft behauptet sie als logische Naturgeschichte der Menschheit schlechthin, die durch ebenso natürliche Probleme gestört wäre, z.B. durch Überbevölkerung, Gier oder Herrschsucht. Sie trage aber selbst die Mittel in sich, diese Störungen zu überwinden, indem sie diese beherrscht. Hiermit werden die Medien der Kultur bedient. Auf ihrem Repräsentierteller trifft sich der abgehobene Finanzmarkt mit der abgehobenen Politik zu seiner allgegenwärtigen Aufführung für die völkische Willensbildung, gleich nach den Nachrichten und zwischen Krimi und Fußball. Dort heißt es, Wertwachstum bedeute Wirtschaftswachstum und das erst würde ja die Sozialreformen ermöglichen, an der die Menschheit und ihr Wohlstand reifen kann, sich ihre wahre Einigkeit und ihre wahres Recht und ihre wahre Freiheit schließlich verwirklichen könne. Das kam schon immer gut an, und kommt auch noch an, und wer das in Frage stellt, wird schlecht auf dem politischen Parkett mittanzen können. Die Sozialreformer, die schon seit dem frühen 19. Jahrhundert davon schwärmen, waren und sind von dem Glauben an die reformistische Allmächtigkeit infiziert, die eben naturgemäß im Sozialismus enden müsse. Sie gehen davon aus, dass das Bestehen auf den gegebenen sozialen Absicherungen und deren Fortentwicklung prinzipiell selbst schon systemüberwindend sei, dass in der konsequenten Ausnutzung aller Bereicherungsmöglichkeiten des Kapitalismus selbst schon dessen Überwindung liege. Der Kapitalismus wird lediglich als quantitativ ungerechte Verteilung der Produkte - also vor allem des Geldes - wahrgenommen, als Versagen der Geldaufteilung zwischen Arm und Reich, das durch Verteilungsgerechtigkeit zu korrigieren sei.

Und das kommt auch in der politischen Klasse gut an, liefert es ihr doch die Argumente zur Anfeuerung ihrer Wähler, zur Bestärkung ihres selbstlosen Fleißes, welcher die problembewussten Deutsche immer als erstes überkommt, wenn sie eine Störung ihrer Gewohnheiten wahrnehmen. Kapitalismus versteht sich ja selbst als Überwindungsprinzip der Armut, als Gesellschaft der Bereicherung der Menschen durch Arbeit - und damit eben wird notwendiges Wertwachstum auch begründet. Dass Armut ein Problem für den einzelnen Menschen ist, bestreitet hier niemand, gerade weil man damit meinen kann, was man will. Natürlich soll jeder möglichst weitgehend gestützt und befähigt werden, der sich durch Fortbildung und Fleiß der Arbeit wieder einzugliedern versucht, soweit es eben Arbeit noch gibt. Dass die aber durch fortschreitende Technologie immer weniger wird und arbeitsloses Geld immer mehr, lässt immer noch niemanden so richtig an diesem System zweifeln. Alle die arbeiten sind ja immerhin der höheren Bereicherung, der Bereichung an Geldbesitz dienlich, auch wenn sie nur den Müll entsorgen oder die Scheiben putzen dürfen, auch wenn ihre Arbeit niemals wirklich voll bezahlt wird. Wenn es ums bloße Überleben geht ist eben alles recht, auch wenn alles Recht gegen jedes Leben hierbei gleichgültig wird. Und deshalb kann mit schwindender Arbeit nicht Müßiggang und Freiheit entstehen. Es muss dann Angst sein, nackte Existenzangst, welche die Abhängigkeit der Menschen vom Kapital totalisiert.

Sozial gerecht erscheint es hier, wenn jeder genügend Geld abkriegt, um gerade mal existieren zu können. Und das ist fast immer doch noch die Mehrheit der Bevölkerung. Das macht den Nährboden der repräsentative Demokratie, durch welche die Politik bestimmt wird. Diesem Selbstverständnis liegt es daher fern, dass dieser Reichtum des Geldes selbst eine Gesellschaft auszehren kann. Da ist man zwar eben mal kurz aber heftig erschrocken. Aber das Verlangen nach sozialer Verteilungsgerechtigkeit ist dann doch immer wieder der gut geübte Reflex auf ein menschliches Unrecht, welches da aus den Schattenwelten der Randgruppen hervorscheint und sich in die Gesellschaft hinein ergießt. Aber bestenfalls wird es von den Repräsentatnten, die Demokratie machen wollen, lediglich als Krise einer Geldmmenge, nicht als Krise der Klassenverhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft wahrgenommen.

Es kann keine Gerechtigkeit in der Verteilung geben, solange es keine in der Produktion gibt, solange also die Menschen durch ihre Klassenlagen, durch ihr gesellschaftliches Vermögen gegeneinander bestimmt sind. Der Klassenunterschied besteht nicht aus der bloßen Armut der einen und dem Reichtum der anderen, sondern aus der existenziellen Bestimmung des Aufwandes für ihre Reproduktion, der Chancen, sich gesellschaftlich einzubringen und bestätigt zu finden. Es geht also gar nicht um Reichtum als solchen, sondern um Gesellschaft, und die besteht vor allem als das Zusammenwirken der Menschen, wenn sie ihre Kultur und ihre Wirtschaft verträglich gestalten können. Und nur wenn der Klassengegensatz aufgehoben ist, wenn Gesellschaft sich also nicht durch Sachgewalten sondern durch die Menschen begründet, die darin leben, kann Reichtum auch wirklich als gesellschaftliche Bereicherung erzeugt werden, als Kultur einer wirtschaftlichen, also arbeitseffizienten und verträglichen Lebensgestaltung.

Gesellschaft ist ein Ganzes vieler Eigenschaften

Die Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft ist zum einen die menschliche Natur, die Natur, wie sie menschlich existiert als Stoff und Geist, als menschliches Leben, zum anderen die Naturmächtigkeit des Menschen, seine Fähigkeit, Naturstoffe in seinem Sinne in Beziehung zu setzen, Naturstofflichkeit menschlich zu bestimmen, sie für sich zu verändern und zu kultivieren, daraus also Gegenstände für sein Leben zu machen. Gesellschaft wie auch jeder einzelne Mensch ist hiervon erfüllt, aber der Einzelne kann ohne Gesellschaft nicht wirklich Mensch, nicht wirklich naturmächtig sein, auch wenn er durch sich dem Vermögen nach schon zweifellos Mensch ist. Erst in seiner gesellschaftlichen Wirklichkeit ist der Mensch in allen seinen Sinnen gegenständlich bejaht. Gesellschaft ist das lebende Zusammenwirken der Menschen, notwendige Wirklichkeit des Menschseins.

Das gesellschaftliche Leben der Menschen ist daher dem Inhalt nach Resultat der bisherigen Gesellschaften, welche ihren Reichtum, die Vielfalt ihrer Lebensäußerungen und Vergegenständlichungen durch den Aufwand ihrer Naturkraft, durch Arbeit, geschaffen haben. Gesellschaftliche Wirklichkeit ist aber auch Voraussetzung der Lebensproduktion der Menschen, als Produkt ihrer Sinnesgeschichte zugleich Bedingung, also die Möglichkeit von menschlicher Kulturbildung, wie sie sich einerseits schon ergeben hat und sich in den gegenwärtigen Verhältnissen als Möglichkeit unendlicher Entfaltung darstellt. Gesellschaftliche Wirklichkeit ist das Verhältnis einer gegenwärtigen Form, also gesellschaftliches Leben, was immer es zur Verwirklichung treibt. Es ist die geschichtliche Form, worin die Menschen ihre Naturmacht reproduzieren und ihre Lebensgestaltung entwickeln und fortentwickeln, Gestalt ihrer Lebensproduktion in allen Dimensionen, worin sie sich aufeinander beziehen und wie sie füreinander sind, Form ihres gesellschaftlichen Verkehrs. Jede Gesellschaftsform ist daher nicht nur Resultat, sondern vor allem die Bedingung geschichtlich möglicher Sinnbildung schlechthin, ihrer geistigen und körperlichen Existenz, ihrer Lebensmittel und ihrer Kultur.

Als Ganzes stellt Gesellschaft die Geschichte der Menschen überhaupt und zugleich die Geschichte eines bestimmten Kulturkreises dar, wie sie auch ihr lebendes Verhältnis und also wiederum Gesellschaft bildend ist. In jedem Individuum ist das Ensemble seiner gesellschaftlichen Verhältnisse, wie sich auch die Individuen in der Gesellschaft individuell versammeln, als wirkliches Verhalten von Teil und Ganzem ihres Zusammenhangs. Alle Teile sind eigentümlich, bilden Fähigkeiten und Vermögen von ganz eigener Art aus und schaffen von daher auch ihr Eigentum, das nicht von ihnen getrennt, wenn auch in gegenständlicher Form existiert. Die Geschichte ist daher nur soweit eine Geschichte der Menschen, wie sie gesellschaftliches Eigentum auch als Eigentum der Menschen, sowohl individuell wie gesellschaftlich zur Verfügung hat. Was hiervon getrennt, was also durch irgendeine Macht in die Verfügung besonderter Menschen oder Institutionen gerät, ist menschlicher Geschichte entzogen und bildet sich fort als Geschichte der Verfügungsmacht, als Form einer den Menschen äußerlichen Gesellschaft.

Der Kapitalismus ist die Gesellschaftsform des Privateigentums, des Warenverhältnisses, in welchem sich die Menschen allgemein einig, gleich und frei erscheinen können, solange sie sich als Warenbesitzer auf diesem Markt verhalten und sich von daher durch Geld gesellschaftlich bestätigt fühlen können. Aber in Wahrheit ist Gesellschaft ein Lebensverhältnis und kein Marktplatz. In diesem privatwirtschaftlichen Verhältnis können sich die Menschen auch nur privat verwirklichen, als vereinzelte Wesen, die ihre Gesellschaft lediglich als Überlebensbedingung erfahren, während sie durch ihre gesellschaftlichen Leistungen ihre Entwicklung bedingen. Von daher verhalten sie sich menschlich nur privat und gesellschaftlich nur durch ihre sachliche Existenz. Als Mensch verwirklichen sie sich also in der Verkehrung ihrer gesellschaftlichen Beziehungen zur Privatform ihrer Existenz. Es ist daher eine verkehrte Gesellschaft, eine Gesellschaft, worin die Verhältnisse der Menschen nur als Verhältnis der Sachen, als Versachlichung des Menschen Wirkung haben, in welcher der Sachzwang die Lebenswelt der Menschen beherrscht (siehe hierzu auch Warenfetischismus). Kapitalismus ist in seiner Wirklichkeit eben nur eine abstrakt menschliche Gesellschaft, ein Verhältnis, worin der gesellschaftliche Organismus des Menschen zwar schon aufscheint, aber in Wirklichkeit nur in allem geteilt und gegeneinander bestimmt vorkommt. Das Ganze dieser Gesellschaft ist nicht menschlich, weil sich Menschen darin konkret nur als Objekte einer abstrakten Vermittlung aufeinander beziehen können, eben der Vermittlung einer allgemein gleichgültigen Sache, dem Geld, wodurch alles Konkrete ihrer gesellschaftlichen Beziehungen nur in der Werthaftigkeit ihres Daseins aufscheint, in Wahrheit widersprüchlich bezogen, vermittelt und dennoch getrennt von ihnen ist.

Getrennt sind nicht nur die Produkte durch die Warenform, worin sie nur als privater Nutzen für die Menschen existieren; getrennt ist auch ihre Arbeit selbst durch die Form ihrer Teilung. Die Teilung der Arbeit ist keine Arbeitsteilung, keine wirkliche Beziehung der Menschen zu einander als Produzenten ihrer Produkte oder Dienste. Sie beziehen sich gesellschaftlich aufeinander, indem sie sich auf sich selbst in der bloßen Notwendigkeit ihrer einzelnen und vereinzelten Existenz beziehen. Sie beziehen sich auf ihre Arbeit, indem sie hierfür ihre Arbeitskraft verkaufen, sich selbst getrennt von ihren Arbeitsmitteln erfahren, weil und sofern diese dem Kommando des Verwertungsinteresses folgen. Und sie beziehen sich zueinander nicht über ihre Bedürfnisse, weil sie sich nur auf Absatzmärkten die Gegenstände ihrer Bedürfnisbefriedigung aneignen können, sofern sie Geld besitzen. Geld ist die einzige wahre gesellschaftliche Vermittlung und Mitte und, wie ich in meinem Arikel "Die entfesselte Währung – der Zusammenbruch der Kreditwirtschaft" gezeigt habe, vor allem ein widersprüchliches Ding, das sich notwendig von seinem Vermittlungszweck abhebt und zu einem politischen Machtmittel wird.

Der Kapitalismus hat eine dem entsprechende Rechtsform, die durch Besitz, also durch Privateigentum bestimmt ist, worin alle gesellschaftlichen Inhalte angeeignet werden, wodurch Produkte und Leistungen aus der Gesellschaft in eine private Verfügung geraten und wodurch gegen ihren gesellschaftlichen Sinn und Zweck gleichgültig verfügt wird. Nur im Geldbesitz erscheint dieser Zweck selbständig gegen seinen Inhalt als reines Quantum an Verfügungsmacht. Alles ist dieser unterworfen. Dieses Quantum beherrscht jede Qualität und weitet sich als solches aus, verselbständigt sich in seinem Trieb auf unendliche Ausdehnung.

Auch in der selbständigen politischen Form dieser Gesellschaft, im Staat, werden die getrennten Beziehungen jenseits ihrer Wirklichkeit reflektiert und institutionell aufgewogen und abgewogen. Durch die Teilung von Gesetzbildung, Rechtsprechung und Staatsgewalt, also durch die Teilung der politischen Gewalt des Staates, werden die vorausgesetzten gesellschaftlichen Getrenntheiten über ihr wirkliches Verhältnis hinweg aufgelöst. Jeder gesellschaftliche Konflikt wird hier durch den Staat aufgehoben – sei es durch Anpassungen per Gesetzesänderungen oder durch Appell an die Rechtsprechung und ihrer Verfassung oder durch die Abwahl bzw. Neuwahl der Regierung. Hierdurch erscheint die politische Repräsentanz der Konflikte zwar gegenwärtig, nicht aber ihre Lösung, die immer wieder nur in die Repräsentanz zurückfallen kann, niemals das menschliche Unrecht der Klassengegensätze aufgreifen kann, sondern diese lediglich als gesellschaftliche Konflikte der Persönlichkeiten abhandelt. Die Gewaltenteilung ist zwar ein Fortschritt gegen die Feudalmacht rein präsidialer Persönlichkeiten, aber zugleich nur scheinbar in einer gesellschaftlichen Beziehung gegenwärtig, einigt sie doch soziale, kulturelle und ökonomische Macht lediglich im Ansehen der Privatperson und nicht des gesellschaftlichen Menschen. So können sich zwar Legislative, Judikative und Exekutive gegenseitig kontrollieren und widersprechen, aber eben auch nur im Maß des Privatrechts, und d.h. im sogenannten freien Willen der sich darin entfaltenden Persönlichkeit. Jeder darüber hinausgehende Rechtsanspruch, wie z.B. der Satz zur sozialen Verpflichtung von Eigentum, wird bei seiner wirklichen Beanspruchung immer wieder schnell als reine Camouflage erkennbar. In der Behauptung einer gesellschaftlichen Kraft des Privateigentums steckt der Kern der politischen Täuschung, der auch immer wieder vor allem die so genannten fortschrittlichen Menschen erliegen: Der freie Wille und die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist als Grundlage der Rechtsform des Privateigentums die Fiktion einer allgemeinen Freiheit, die über aller Notwendigkeit schwebt, die Utopie einer Gleichgültigkeit gegen jedes bestimmte Wollen und Werden der Menschen. Freiheit kann nur Freiheit von etwas Bestimmtem sein und meint von daher die Emanzipation der Menschen. Und Emanzipation ist sich aus fremder Hand herausnehmen, die Befreiung der Menschen von den Ketten ihrer vergangenen und anachronistisch gewordenen Geschichte. Ohne dies Bestimmte betreibt sie das Gegenteil, leugnet die konkrete Unterworfenheit und behauptet implizit ein schlichtes Anderssein, eine Vorstellung, die sich nur fantasieren lässt. Einigkeit und Recht und Freiheit sind die Ideologien der bürgerlichen Gesellschaft, die genau das idealisieren, was darin nicht wirklich wahr werden kann.

Die bürgerliche Gesellschaft ist ein geschlossenes System ihrer Abstraktionen, sowohl real wie auch ideell. Sie steht an ihrem logischen Ende, weil ihre inneren Widersprüche, die Widersprüche zwischen Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse unauflösbar sind und ihren ganzen Zweck, die Wertverwertung, nicht mehr wirklich erfüllen können. Deshalb kommt es darauf an, im Aufhebungsprozess dieser Gesellschaftsform nun Gesellschaft endlich konkret zu begründen als ein menschliches Lebensverhältnis, worin der Reichtum, den Menschen schaffen, ihnen auch wirklich - politisch, kulturell und wirtschaftlich - für ihre Fortentwicklung als Mensch, also für eine menschliche Geschichte zur Verfügung steht. Das sei unsere Utopie, also schlicht die Utopie von einer Gesellschaft, in der sich die Menschen mit der Entwicklung ihres Vermögens auch selbst zu einer menschlichen Gesellschaft entwickeln können.

Arbeitsteilung und geteilte Arbeit

Die Macht des Kapitals besteht aus der Erpressung der Menschen, die sich als einfache Naturwesen reproduzieren müssen, und unter kapitalistischen Bedingungen Geld erwerben müssen, mit dem sie als einzelner Mensch, als Privatperson überleben können. Das Kapital eignet sich hierdurch ihre Arbeit an, die das gesellschaftliche Vermögen nicht für die Menschen, sondern als Geld zu Kapital vermehrt. Deren Zwang zum Selbsterhalt ist das Medium seiner Bereicherung, nur weil es das Vermögen hat, Arbeit und Produkte durch Geld aufeinander zu beziehen, weil es Arbeitsmittel besitzt und Märkte dominieren kann. Kapitalismus ist schon in dem Augenblick hinfällig, wo Menschen ihre Reproduktion selbst gesellschaftlich organisieren und betreiben können, wenn sie sich also wirklich selbst als gesellschaftliche Menschen bergreifen und erhalten. Aber Gesellschaft meint nicht Gemeinschaft und kann sich nicht aus gemeinschaftlicher, etwa genossenschaftlicher oder selbstverwalteter Reproduktion oder gut gemeinten Beiträgen für eine Gemeinde oder ein Gemeingut (Peer-to-Peer-Production) begründen, weil Gesellschaft ein notwendiges Zusammenwirken der Menschen ist, das ihr ganzes Menschsein einbeziehen muss. Gesellschaft kann also nur als Gesamtheit aller Produktivkraft begriffen werden, wie sie als Naturmacht bereits entwickelt ist und fortgebildet wird. Und deshalb steckt der Knackpunkt einer Gesellschaftsveränderung  in der Frage, wie die Produktionsmittel einer Gesellschaft dem gesellschaftlichen Reproduktions- und Produktionsbedarf zugeführt werden können, ohne dass wiederum eine ihnen äußerliche Aneignungsmacht entsteht. Wie also kann gesellschaftliches Eigentum, was reell als Produktivkraft und Kulturgut vorhanden ist, aus den Händen des kapitalistischen Privateigentums überführt und gesellschaftlich organisiert und betrieben werden? Wie können die Produkte als menschliches Eigentum, als das Vermögen, menschliche Bedürfnisse zu befriedigen und ihr Leben zu bereichern, entwickelt und dem entsprechend gesellschaftlich vermittelt und verteilt werden? Es ist immer noch die alte Frage des Sozialismus in ihrer ursprünglichsten Fassung, die allerdings noch niemals wirklich beantwortet worden war, weil noch nie die Aufhebung der Teilung der Arbeit angegangen wurde.

Arbeitsteilung ist zu allererst die Trennung der Arbeit von den Produktionsmitteln und von daher die Vernutzung von reiner Arbeitskraft im Maßstab menschlicher Arbeitszeit. Nicht die wirkliche Produktionszeit, also die Zeit der Arbeit von Mensch und Maschine, macht in solcher Abtrennung das Maß gesellschaftlicher Vermittlung der Produkte aus, sondern die reine Nutzungszeit menschlichen Arbeitsvermögens, gleich, welche Produktivkraft insgesamt dahinter steht. Um die Abstraktionen der bürgerlichen Gesellschaft aufzuheben, muss also zu allererst diese Trennung, welche zur Trennung von Bereicherung und Selbsterhalt führt, aufgehoben werden. Das bedeutet vor allem die Beendigung einer Arbeitsform, über die von dem verfügt wird, der sich die Arbeitsmittel und Marktpositionen angeeignet hat und der damit den in der Selbsterhaltung seiner Armut fixiert, der nichts anderes besitzt als sein Arbeitsvermögen. Die Aufhebung der Trennung der Arbeit von den Produktionsmitteln impliziert also ebenso zwangsläufig die Aufhebung der Trennung der arbeitenden Menschen von ihren Produkten. Es ist die Auflösung des Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit damit selbst gegeben, die Auflösung der Privatform, woraus sich alle Getrenntheit ergibt, die private Form in welcher Arbeit und Produkte angeeignet werden. (2)

Die Vorstellung von einer gesellschaftlichen Produktionsform, in welcher nicht die Trennungen der Privatformen dazwischen treten, ist so einfach wie auch alt bekannt: Wenn der reale Arbeitsaufwand die Beziehung der Menschen untereinander, also die Beziehungen auf ihre wirklichen Bedürfnisse ausmacht, dann ist dieser Aufwand weniger durch die Nutzung der menschlichen Arbeitskraft bestimmt als durch den Entwicklungsstand der Technologie und der Verfügung über Rohstoffe selbst. Die organischen Bedingungen der Produktion, Produktionsmittel, Arbeitskraft und Rohstoff müssen hierfür lediglich gesellschaftlich zusammengeführt und die Arbeit selbst gesellschaftlich organisiert werden.

Doch warum ist das so schwer zu verwirklichen? Zunächst einfach deshalb, weil solche Vorstellung bloß theoretisch dasteht. Praktisch bestimmt Arbeit die Geschichte der Menschen durch ihre Form und vermittelt ihre Notwendigkeiten und Freiheiten, ihren ganzen menschliches Sinn, ihre gesellschaftliche Natur und Kultur, nicht einfach als formloser Inhalt. Natur und Kultur sind die Quellen der menschlichen Sinnbildung, der Geschichte, die sich gesellschaftlich als Geschichte der Arbeit in der Beziehung auf menschliche Bedürfnisse gestaltet. Der einzelne Mensch ist hierbei nicht unmittelbar gesellschaftlich und die Gesellschaft lässt sich auch nicht in bloße Einzelheiten aufschlüsseln. Ebenso entsteht  der gesellschaftliche Zusammenhang nicht dadurch, dass alle Einzelnen darin zufrieden sein könnten oder dass das Allgemeine sich aus dem Einzelnen wie von selbst ergäbe. Die Überwindung des Notwendigen ist immer ein geschichtlicher Akt menschlicher Freiheit, die sich ihr nicht entzieht, sondern sie zu ihrem Gegenstand hat. Es ist immer eine Emanzipation von der Not, Notwendung, die sich ihrer eigenen Substanz, ihrer Natur und Kultur und der Arbeit nicht einfach entheben kann und daher eine Form haben muss, in der dies alles auch zusammen trifft. Gesellschaftliche Geschichte ist wesentlich wirtschaftliche Entwicklung der Kultur und die ist dadurch anachronistisch geworden, dass das Kapital sie nicht frei lassen kann, dass es immer mehr Wert auspressen muss, obwohl menschliche Arbeit immer wertloser wird, weil sie immer mehr durch Technologie zu ersetzen ist. Für die Emanzipation der Menschen müssen die Formen der Arbeit gesprengt werden, die sie beherrschen, damit eine neue Epoche demokratischer Bewirtschaftung der menschlichen Bedürfnisse entstehen kann.

Die Emanzipation der Arbeitskraft ist die Befreiung der Arbeit

Die erste Voraussetzung hierfür ist, dass es einen bestimmten gesellschaftlichen Rahmen der Wirtschaft geben muss, in welchem alle Momente des Wirtschaftens, also Rohstoffe, Arbeitskraft und Produktionsmittel zusammenkommen können, auch wenn sie mit fortschreitender Entwicklung immer weiter darüber hinaus greifen, also immer auch weltwirtschaftlich sind. Doch in ihrer Allgemeinheit bliebe Wirtschaft weiterhin nur abstrakt, würde sie nicht auf jeder Ebene ihrer Beziehungen eine substanziell bemessene Größe haben. Basis einer konkreten Wirtschaft ist ein definierter Wirtschaftsraum, z.B. Land, Region oder Kommune, der politisch durch die Menschen bestimmt wird, die ihn bewohnen. Es verlangt eine der wirtschaftlichen Notwendigkeit entsprechende politische Gliederung dieses Wirtschaftsraums, in welchen einerseits alle Menschen, die arbeitsfähig sind, ihre Kraft einbringen, um sich und die Gesellschaft zu erhalten und zugleich soviel Mehrarbeit aufwenden, wie die einzelnen Menschen nach dem Ausmaß ihrer Bedürfnisse über den Selbsterhalt hinaus verlangen und wie es allgemein erforderlich ist. Das Wirtschaftswachstum muss also dem einzelnen und dem allgemeinen Vermögen entsprechen, einmal durch individuellen Einsatz für individuelle Mehrproduktion und auch allgemeine Mehrproduktion sein, wie sie im Wirtschaftsraum beschlossen wird. Die Beschlussfassung muss daher basisdemokratisch verlaufen und sich zugleich allgemein kontrolliert vermitteln durch die wirtschaftlich analogen Ebenen ihrer Ausführung hindurch.

Eine weitere Bedingung ist, dass die Momente der Arbeit nicht durch Verwertungsinteressen getrennt bleiben, sondern ihre Beziehung verträglich gestaltet wird, Arbeit, Rohstoff und Technologie als Momente sowohl der Produktion, als auch als organische Bestandteile des Produkts begriffen und behandelt werden. Dies verlangt, dass Produktion nicht zerfällt auf eine Anwendung der Arbeitskraft auf der einen Seite und der Produktionsmittel auf der anderen, sondern dass die Arbeit als Ganzes genommen und berechnet wird. Zum Vergleich der Produkte und zur Regelung ihrer Beziehungen und ihres Austausches muss die gesamte Produktionszeit pro Produkt hergenommen werden, nicht ihr gesellschaftlicher Durchschnitt und schon gar nicht dem Durchschnitt der Anwendung menschlicher Arbeitskraft. Auf diese Weise berücksichtigen sich die Maßstäbe der Produktion gegenseitig, haben rein wirtschaftliche Maßstäbe in ihrer jeweiligen Besonderheit. Wer für ein Produkt länger braucht, gleicht das durch andere Produkte aus, die er wirtschaftlicher erzeugen kann. Wer durch hohen technologischen Standard in der Lage ist, Produkte mit geringer Herstellungszeit anzubieten, bereichert den, der diesen Standard nicht hat und kann ihm auf Dauer seinen Standard auf diesem Weg auch übereignen.

Der technische Fortschritt kommt so unmittelbar allen Menschen zugute. Die Arbeit selbst ist dann weitaus geringer, weil sie nichts mehr erbringen muss, als was für das Leben der Menschen nötig und bereichernd ist, weder Werte für die Staatverschuldung, noch für die Finanzmärkte, noch für den Geldhandel, noch für fremdes Luxusleben usw. Zudem wären auch die internationalen Beziehungen zu anderen Gesellschaften kulturell bereichernd: Indem der wirkliche Arbeitsaufwand beim Güteraustausch bemessen wird, schwindet auch der Unterschied von Arm und Reich. Es zählt dann bei den fortgeschritteneren Technologien ebenso wie bei den rückständigeren auch nur, was ihre Anwendung wirtschaftlich erbringt, was also z.B. an wirklicher Arbeitszeit und Naturalien für die Herstellung eines Pfund Kaffees oder eines Laptops oder einer Schachtel Pillen oder eines Baukrans oder einer Erntemaschine oder eines Fernsehers usw. wirklich von dem aufgewendet werden muss, der sie herstellt. Vielleicht könnte dann ein Kilo Kaffee durchaus einen Kranken über Monate versorgen oder für gute Handarbeit Technologie erstanden werden, welche die Menschen in ärmeren Ländern auch wirklich weiter brächte. Und die Rohstoffe, die sie liefern können, würden ihre technologischen Nachteile ausgleichen und zudem auch in den Produkten weitergereicht werden, durch welche alle bereichert sind. Dann vermag vielleicht z.B. eine Tagesernte von Bananen und Öl ausreichen, um die Tagesproduktion von Baumaschinen und Erzgießereien zu kompensieren. Es muss die Bewertung lediglich vertraglich entsprechend geregelt sein, also im konkreten Aufwand pro Produkt. Hierbei konkurrieren keine Wertvorstellungen mehr, sondern Produkte selbst. Die unwirtschaftlich produzierten fallen aus, ohne dass die Wirtschaft schaden leidet. Im Gegenteil: Sie bestärkt sich im Maß ihrer Nützlichkeit und stärkt die Schwachen durch den Reichtum der Starken, der ihnen durch Produkte übereignet wird.

Ja, so kann man sich das vielleicht vorstellen. Wie aber können solche Vorstellungen endlich umgesetzt werden? Es gibt ja dafür immerhin schon ganz reale Welten, Gebäude, Produktionseinrichtungen, Städte und Kommunen usw. Die wirklichen organischen Beziehungen der Menschen über ihre Arbeit und ihre Bedürfnisse bestehen ja längst auf einem sehr hohen Stand der Kulturentwicklung. Es kommt nur drauf an, eine ihnen adäquate Form zu finden, eine Form, in der die Menschen sich auch gesellschaftlich verwirklichen können, als einzelne so gut wie auch allgemein. Das setzt ein neues Rechtsverständnis voraus: Eigentum soll es nur für das Leben der Eigentümer geben. Jedwede Benutzung von Besitz zur Erzeugung oder Bewahrung von Abhängigkeit und Auspressung ist Diebstahl. Allerdings reicht die Rechtsform nicht, um eine Änderung auch wirklich durchzusetzen. Es muss die Produktion und Verteilung selbst verändert werden, vor allem die Bewertung der Güter, wenn sie ausgetauscht werden. Daran haben sich ja bisher die Existenzgrundlagen der Menschen in gegensätzliche Klassen entzweit.

Und das ist der kompliziertere Verhalt. Utopisch erscheint vor allem die Vorstellung eines anderen gesellschaftlichen Verhältnisses, worin sich die Entwicklung der Einzelnen mit der gesellschaftlichen Entwicklung nicht entzweien muss. Die Bedingung hierfür ist, dass die gesellschaftlichen Existenzgrundlagen unmittelbar auch die der einzelnen Menschen sind, dass ihr Leben von Grund auf gesellschaftlich so gesichert wie auch gesellschaftlich gegeben ist, dass ihre Reproduktion unmittelbar gesellschaftliche Reproduktion und die Produktion ihrer Geschichte auch gesellschaftliche Geschichte ist. Das ist das wirkliche Problem, welches der bisherige Sozialismus noch nicht gelöst hatte. Im Gegenteil: Er hat der Entzweiung von Individuum und Gesellschaft noch eins drauf gesetzt, indem er den Staat zum Träger der Geschichte bestimmt hatte, zum Staat der Arbeitspflicht. Doch diese kann immer nur die Geschichte einer Diktatur sein, die niemals einfach umkehrbar in eine Geschichte demokratischer Bewirtschaftung eines gesellschaftlichen Verhältnisses sein kann.

Die allgemeine Bedingung einer solchen Demokratie ist, dass darin Politik und Wirtschaft und Kultur als Einheit begriffen sind und sich als diese auch verwirklichen können. Das geht aber nur, wenn sich auch ihre Gegensätzlichkeit verwirklichen kann, also dadurch, dass alle gesellschaftliche Macht sich in einem wechselseitigen Kontrollverhältnis befindet, vom Rechtsprinzip der sozialen Beziehungen über den Gestaltungswillen der Kultur hin zum wirtschaftlichen Ausgleich aller Produzenten und Konsumenten. Gerechtigkeit gibt es nur als Verträglichkeit eines wirtschaftlichen Gestaltungswillens und seiner Realisierung in der Geschichte. Soziales, Kultur und Wirtschaft stehen natürlicherweise in einer strittigen Beziehung. Diesen Streit sinnvoll zu führen, das macht gesellschaftliche Entwicklung aus. Das gegenseitige Kontrollverhältnis ist eine Form dieses Streits. Es ersetzt schließlich auch die Gewaltenteilung des bürgerlichen Staates, die Trennung von Legislative, Judikative und Exekutive, die ja nur sinnvoll ist, wo der Streit, also die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht bestehen kann, wo eben Privatbesitz schon die individuelle Ausschließlichkeit der einzelnen Besitzer betreibt und Gesetze, Rechtsprechung und Regierung dem nur Folge leisten können. Das Meinen und das Haben sind hierfür die politischen Träger. Und genau dies braucht es nicht, wo Wissen und Reichtum in gesellschaftlicher Auseinandersetzung auch wirklich entstehen kann.

Die Gewalten lösen sich hierbei nicht einfach auf; sie werden aber unmittelbar menschlich. Durch die konkrete wechselseitige Kontrolle von Recht und Gestaltungswillen und Wirtschaft in der unmittelbaren gesellschaftlichen Auseinandersetzung und Bestimmung in den Kommunen, Regionen und Länder kann es zu gesellschaftlichen Beschlüssen kommen, in welchen die Menschen ihren Streit auflösen müssen. Er muss daher von der Basis her bis in alle Ebenen durch dienstleistende Abordnungen in einem subsidiarem Kontinuum vermittelt werden, so dass auch das noch Ungelöste auf anderer dem entsprechender Ebene sich auseinandersetzen lässt. Die allgemeine gesellschaftliche Basis der Geschichte wird dann dieses Wechselspiel als konflikthafte Fortbildung seiner Grundlagen und deren gesellschaftlicher Auflösung sein: die verträgliche Bewirtschaftung der einzelnen und gesellschaftlichen Kulturbedürfnisse.

Vertragswirtschaft statt Geldwirtschaft

Vertragswirtschaft ist eine Wirtschaftsform, die ich im kulturkritischen Lexikon näher erläutert habe und die im Unterschied zur Marktwirtschaft oder zur Planwirtschaft ausschließlich aus Vertragsverhältnissen besteht, in welchen Warentausch nach Maßgabe von Angebot und Nachfrage ausgeschlossen sind.

Ihre fundamentalen wirtschaftlichen Beziehungen bestehen als Ergänzungswirtschaft, die durch Verträge über Naturalleistungen formuliert wird. Die Preisbildung auf der Grundlage eines Wert- und Verwertungsverhältnisses ist hierdurch verunmöglicht. Dies schließt vor allem eine Rückbeziehung des Wertmaßes auf den Markt aus und verunmöglicht jede Form der Kapitalbildung, die sich als Geld oder Finanzmarkt von wirklichem gesellschaftlichen Vermögen absondert und den Menschen unzugänglich wird.

Das Wertverhältnis der Waren produzierenden Gesellschaft wird ersetzt durch eine politisch bestimmte wirtschaftliche Beziehung, die ihre Bewertungen nicht aus abstrakt menschlicher Arbeit begründet, sondern aus konkreten Arbeitsaufwendungen. Ausgangspunkt aller quantitativen Bestimmungen ist der Produktionsaufwand in einem politisch bestimmten Lebensraum, also der Aufwand, der nicht als menschliche Arbeitszeit zählt, sondern als Zeitdauer einer bestimmten Arbeit, die mit vorhandener Technik ein bestimmtes Produkt herstellt, also die Zeit der Menschen- und Maschinenarbeit. So bemisst sich auch die menschliche Arbeitszeit nurmehr anteilig an der Arbeitszeit der Maschinen und deren Entwicklung gereicht allen Menschen zum Vorteil. Schlechter ausgestattete Regionen erwerben vermittelst solcher Vertragsbeziehungen auch die Produktivitätsvorsprünge der besser gestellten, ohne dass deren Lebensstandard beeinträchtigt wird. Die zunächst scheinbar willkürlich bestimmte Arbeitszeit, die ohne gesellschaftlichen Durchschnitt bemessen ist, regelt sich durch die Akzeptanz der Produkte, gegebenenfalls auch durch die Kritik einer Produktion durch Rüge, Vertragsänderung oder Kündigung, wenn alternativ produziert werden kann. Es konkurrieren hierbei also nicht die Menschen, sondern die Produkte, indem sich das bessere auch wirklich durchsetzen kann, das schlechtere unnötig wird oder als Besonderheit verbleibt.

Durch Vertragswirtschaft wird das Verhältnis der Beiträge der Menschen zum Gesamterhalt einer politisch umschriebenen Gesellschaft nach Maßgabe ihrer persönlichen Möglichkeiten bestimmt, die zu allererst ihre Reproduktion sicherstellt und aus einer weitergehenden gesellschaftlichen Entwicklung heraus auch ein gesellschaftliches Vermögen schafft, das durchaus in der Lage sein muss, unterschiedliche einzelne Beiträge entsprechend zu berücksichtigen und sich auch als Ergänzungsvermögen in Bezug auf andere Länder und Regionen mit deren Mehrprodukten austauschen lässt, ohne dass das Mehrprodukt als Mehrwert kursieren kann.

Man kann die Grundlagen eines solchen Gesellschaftsverständnisses demnach folgendermaßen zusammenfassen:

•    Es geht bei der Vertragswirtschaft um Ergänzungswirtschaft - nicht mehr um Wertwachstum, sondern um ein durch Menschen bestimmtes Wirtschaftswachstum auf der Basis einer sozial gesicherten gesellschaftlichen und individuellen Reproduktion (Abschaffung des Wert- und Verwertungsverhältnisses durch lokal verankerte Industrie in politisch definierten Regionen, in welchem Arbeitszeit als tatsächliche Herstellungszeit, also als Leistung von Mensch und Maschine pro Produkt als Rechengröße verwendet wird).

•    Eine Beziehung von Arbeit und Produkte wird in ihrem Austausch durch dass Maß des darin erbrachten konkreten Aufwands gestaltet, wie es sich aus deme real investierten Arbeitsaufwand von Rohstoff, Maschine und Mensch ergibt. Sofern sie durch Geld vermittelt wird, ist das Geld selbst eine Vertragsform, die zeitlich beschränkt und entsprechend entwertet wird (Chip-Geld mit Ursprungsdatum und Verfallszeit).

•    Eine kommunale und regionale Wirtschaftsdemokratie ist hierfür die politische Grundlage. Diese wird durch politisch und wirtschaftlich rechenschaftspflichtige Abgeordnete oder Räte vermittelt, welche übergreifende politische und wirtschaftliche Beziehungen umsetzen (Einheit von politischer und wirtschaftlicher Beziehungsform in subsidiarer Entscheidungsstruktur durch unmittelbar politisch kontrollierte kommunale und regionale Abordnungen).

•    Die Grundsicherung der einzelnen Menschen durch das gesellschaftliche Vermögen an Beiträgen nach Maßgabe des sozialen, geografischen und wirtschaftlichen Vermögens der Kommunen und ihrer Bevölkerung enthebt sie der Angst um ihre persönlichen Existenz, weil ihre Reproduktion als gesellschaftliche Aufgabe begriffen wird, umgekehrt aber auch zu anteiligen Arbeitsbeiträgen zum gesamten Reproduktionsaufwand in der Kommune verpflichtet. Die Arbeit für ein Mehrprodukt ist hierbei unterschieden von reiner Reproduktionsarbeit, kann diese aber auch vollständig ersetzen (Bedingung: gesellschaftliches Eigentum an Produktionsmitteln, Boden und Verkehrsmittel ist die Grundlage des allgemeinen Lebensstandards aller Individuen).

•    Die wirtschaftliche Entwicklung geschieht in der Einheit von individueller und gesellschaftlicher Bildung und vermittelt sich im selben Maßstab auf ihre Erzeuger zurück, wie es ihrem realen Aufwand entspricht  (Bedürfnisentfaltung der Menschen über den gegebenen Lebensstandard hinaus nach Anteil an der Mehrproduktion der Kommunen und Ausgleich der unterschiedlichen Lebensbedingungen der Regionen durch überregionale Beiträge).

•    International lässt sich Vertragswirtschaft weltweit analog zu den regionalen Beziehungen vernetzen und durch gesicherte und kontrollierte Verträge, Abordnungen und Gremien formalisieren.

Vertragswirtschaft lässt sich parallel zur Kapitalwirtschaft in den Kommunen und Regionen entwickeln, wenn dort vorhandenes Kapital in lokale Investitionen "naturalisiert" wird, durch die dann zunächst eine Grundsicherung in Naturalform gewährleistet ist und schließlich auch eine Mehrproduktion möglich werden kann. Dabei geht es nicht um Rückentwicklung auf einfache Produktionsformen, sondern um die Übernahme vorhandener Technik und Industrie, die finanzpolitisch sowieso immer unrentabler wird. Sie wird lediglich in ihrer Wertform abgewickelt (z.B. durch kommunale Bewertung und Ausgleich der ehemaligen Besitzer durch eine angemessene Verpflichtung bzw. persönlich anteilige Übereignung) und in überschaubare gesellschaftliche, also politische und wirtschaftliche Beziehungen überführt. In dem Maß wie dies gelingt, wird die Macht des Finanzkapitals in diesen Regionen unwirksam und durch eine neue Form gesellschaftlicher Beziehungen, durch eine neu begründete kommunale und regionale gesellschaftliche Wirklichkeit der darin einbezogenen Menschen verdrängt.


Wolfram Pfreundschuh

Quelle:

http://kulturkritik.net/politik/utopie
 







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