Linke fühlen sich im Kapitalismus zu wohl


Bildmontage: HF

05.08.15
KrisendebatteKrisendebatte, Debatte, Wirtschaft 

 

Von Franz Witsch

Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,

ich möchte den interessierten LeserInnen den folgenden Artikel ans Herz legen. Titel und Link lauten:

Empfehlung aus Frankreich: Deutschland soll aus dem Euro austreten

DWN vom 05.08.15 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/05/empfehlung-aus-frankreich-deutschland-soll-aus-dem-euro-austreten/

Der Text enthält Informationen, die im Mainstream der veröffentlichten Meinung, z.B. in Tagesschau oder Heute-Nachrichten, so gut wie keine Rolle spielen. Es bleibt der Masse verborgen, dass nun auch in Frankreich nicht nur hinter vorgehaltener Hand, sondern offen über die Auflösung des Euro nachgedacht wird. Die Austerität sei gescheitert, in den Euro-Ländern nicht umfassend umsetzbar. Da Deutschland auf Austeritäts-Regeln bestehe, weil der Euro-Raum ohne Regeln nun mal nicht funktioniere, solle Deutschland bitte schön geordnet den Euro verlassen, um mit seinen Regeln glücklich zu werden.

Die Frage ist, ob solch eine Argumentation haltbar ist. Ich glaube es eher nicht!

Der ehemalige französische Regierungsberater Shahin Vallée glaubt, so heißt es im Artikel, »dass der Streit um Griechenland dazu führen werde«, dass die Spaltung der Euro-Zone komme. Die Frage sei, »ob dieser Bruch in Form eines geordneten Austritt Deutschlands geschieht, oder ob es zu einem langsamen, wirtschaftlich viel zerstörerischen Austritt Frankreichs und der europäischen Süd-Staaten kommen wird.« Es sei eindeutig, heißt es weiter, »dass die französischen Eliten an dem Chaos kein Interesse haben und solcherart Deutschland unverhohlen nahelegen, aus der Gemeinschaftswährung auszutreten.«

Der Artikel legt darüber hinaus nahe, dass eine Alternative zur bisherigen Austerität-Politik nach Keynes nicht möglich ist, führt dafür allerdings keine ökonomischen, sondern politische Gründe an: eine Geldpolitik nach Keynes (Investitionen über wachsende Schulde) würde die Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte voraussetzen. Das sei mit Frankreich nicht möglich.

Der politisch motivierte Grund unterschlägt, dass eine keynesianische Geldpolitik technisch-ökonomisch sehr wahrscheinlich keine Alternative zur Austerität ist. Mehr Wachstum über wachsende Schulden setzt voraus, dass die investierten Mittel Gewinne generieren, die über die Zinsen liegen, die man für die aufgenommenen Schulden aufbringen muss. Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert. Es stellt sich die Frage, woher Keynesianer wie z.B. Heiner Flassbeck, die Sicherheit nehmen, dass etwas in Zukunft funktionieren werde, was bislang nie funktioniert hat.

Dass es funktioniere zeige das Beispiel Frankreich: Flassbeck habe, heißt es im Text, »in einer Vorlesung in Berlin dargelegt, dass Frankreich (...) die Ziele der Währungsunion besser verwirklicht habe als Deutschland. Er verweist auf die Inflation und vor allem auf die Produktivität, die demnach in Frankreich besser sei als in Deutschland.« 

Flassbeck These beruht u.a. auf einer Statistik, die zeigt, dass das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) je geleistete Arbeitsstunde in Frankreich deutlich höher liege als in Deutschland. Das heißt: die Produktivität liege in Frankreich deutlich höher.

Flassbeck unterschlägt, dass das BIP keine geeignete Grundlage darstellt. Im BIP ist alles mögliche enthalten. Entscheidend ist die Industrieproduktion, die in Frankreich immer mehr ausdünnt. Ohne Industrieprodukte vermag sich eine Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb aber nicht zu behaupten. 

Die Keynesianer unterschlagen regelmäßig, dass eine Inselökonomie in einer global vernetzten Welt nicht funktioniert. Wir brauchen eine Ökonomie, die es erlaubt, dass ein Wirtschaftsraum in der Lage ist, sich (zur Not auch) autark zu ernähren. Dazu sind einzelne EURO-Länder nicht in der Lage. Zusammen wären sie dazu vielleicht in der Lage. Erst auf dieser Basis hat Europa die Möglichkeit, weltweite Handelsbeziehungen zum wechselseitigem Vorteil der Handelspartner zu knüpfen. Diese sind in einem Wirtschaftssystem, dem Kapitalismus, immer weniger möglich, in dem ein Land dem anderem Land das Schwarze unter dem Fingernagel nicht gönnt. Nicht gönnen darf, um zu überleben. Dabei geht es sowohl um einzelne Länder wie um einzelne Subjekte:

Ein Beispiel: 

Niedriglöhner in Frankreich oder Deutschland haben ein existentielles Interesse an Billigprodukten aus der Dritten und Vierten Welt, um sich mit ihren kargen Einkommen am Leben zu erhalten. Billig-Discounter wie Aldi und Lidle kommen diesen existentiellen Interessen entgegen. Wer gegen Billigprodukte Politik macht, macht gegen die Interessen von Niedriglöhner und Hartz-IV-Abhängigen Politik. Das sind Symptome der Austerität, die im Kapitalismus nachhaltig nicht zu vermeiden ist. Am Ende heißt es stets: Sparen, Sparen und noch mal sparen - in einer endlichen Welt, die immer mehr an Wachstumsgrenzen stößt.

Keynes ist also sehr wahrscheinlich keine Alternative zur Austerität, sondern zwingt über kurz oder lang zum Sparen, d.h. zur Austerität. Wir haben es hier mit einem unlösbaren Widerspruch (Aporie) zu tun, dessen Existenz ich in "Die Politisierung des Bürgers" mit weiteren Beispielen untermauert habe. An diesen Analysen sind Linke nicht besonders interessiert. Sie fühlen sich im Kapitalismus ganz offensichtlich zu wohl.

Herzliche Grüße

Franz Witsch

www.film-und-politik.de

 







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