Imperiale Politik - ein kurzlebiger Versuch, die globale Krise kapitaldiktatorisch zu bewältigen


Bildmontage: HF

13.10.15
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Von Karl-Heinz Reinelt

Der zum Teil bereits erfolgreiche und weiter forcierte Angriff auf die rudimentären demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten der Politik und damit die Optimierung der Machtbefugnisse der globalen Konzerne, wie durch das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, ist als ein qualitativ neuer Imperialismus zu werten, der der radikalen Durchsetzung weltweit möglichst vollkommen unbeschränkter Verwertungsbedingungen für das transnationale Kapital dienlich ist.

Das amerikanische und im Schulterschluss das europäische „Imperium“ lässt mit seiner Unterordnung der Politik unter das Primat des Ökonomischen und folglich seinem rigiden Demokratie-, Sozial- und Ökologie-Abbau die eigene Bevölkerung für die Expansion des anlagesuchenden Kapitals gefühllos bluten.

In der Klassengesellschaft der BRD verdichten sich im Staat die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit und in struktureller Abhängigkeit vom Kapital fällt dem kapitalistischen Staat daher die Aufgabe zu, für das Kapital optimale Verwertungsbedingungen bereitzustellen, die die kapitalistische Produktionsweise am „blühenden“ Leben erhalten.

Beispielsweise wurde bezüglich der vor Kurzem vorgelegten griechischen Krisenlösungs-Entwürfe jede souveräne Alternative vom deutsch dominierten Euroraum mit dem dort vorherrschenden Neoliberalismus „brutastmöglichst“ unterdrückt und Griechenland wurde im Interesse des Großkapitals das härteste Austeritäts-Edikt der neueren Weltgeschichte aufoktroyiert.

Imperialismus à la TTIP ist somit als Ausdruck eines auch von der BRD ausgehenden multilateralen Investorenschutzabkommen-Hypes, sprich einer rasanten Zunahme von mehrstaatlichen Vereinbarungen im Interesse der deutschen Exportwirtschaft zu bewerten.

Deutschland „stößt sich gesund“, auf Kosten der importierenden Länder, während die ansonsten stagnierende Euro-Zone  mit ihrem Nachfrage-Defizit  eine gedeihliche Entwicklung der Weltwirtschaft nachhaltig hemmt.

Hierzulande und in der Euro-Zone „läuft nichts mehr“, wegen der kaputtgesparten Abnehmerkapazität. Geradezu zwangsläufig muss sich darum das deutsche Kapitalinteresse darauf ausrichten, den Handel mit den USA sowie mit den Schwellenländern China und Brasilien zu intensivieren, einschließlich des Kapital-Exports in diese Staaten.

Nur noch dort sind zahlungskräftige Garanten  für die hiesigen Wachstums- und Wettbewerbsmodelle „aufzutreiben“.

Die amerikanischen und die Länder mit wichtigen industrialisierten und sich entwickelnden Volkswirtschaften können noch die Exportgüter abnehmen, die in den durch zu starke Einsparung beschädigten, wenn nicht gar ruinierten Wirtschaftsräumen in der stagnierenden Eurozone schon nicht mehr absetzbar sind.

Die Bundeskanzlerin Merkel führte schon 2006 in der Doha-Entwicklungsagenda der World Trade Organization, WTO, vorbereitende TTIP-Gespräche.

2015 und in den Folgejahren wird Merkel gewiss in Abstimmung mit den übernationalen Kapitalfraktionen und im Bündnis mit den mächtigen (widersprüchlich gegen TTIP demonstrierenden) Betriebsräten vorgehen, die gemeinsam in der deutschen Exportindustrie die „große Linie“ vorgeben.

Auf der Machtbasis des deutschen Krisenkorporatismus, sprich der Unterordnung unter die Wettbewerbslogik der kapitalistischen Produktionsweise und im nahezu ausschließlichen Interesse der Expansion der Konzerne, wird Merkel handeln und keinesfalls im Interesse der lohnabhängig Beschäftigten der Wählerdemokratie, die zuallererst konsensuelle Repräsentation des Kapitalismus zu sein hat.

Es profitiert dabei keineswegs ein kapitalistischer Staat alleine, sondern es profitieren zumindest temporär die sich qualitativ neuartig herausbildenden transnationalistischen Kapitalfraktionen auf Kosten der gesamten Menschheit, in Europa allen voran die deutsche Kapitalistenklasse.

Die Souveränität der nationalen kapitalistischen Staaten wird allein in Bezug auf die bisher noch rudimentär vorhandenen demokratischen Rechte eingeschränkt.

Die Souveränität der mächtigsten Staaten wie der BRD wird aber bezüglich der kruppstahlharten strukturellen Gewalt, die den Marktzwängen des Privatkapitals innewohnt, in keiner Weise beschränkt, sondern eher beflügelt.

Unabhängig davon, ob prokapitalistisch-rechts oder vermeintlich antikapitalistisch-links, dem  bewusst disziplinierenden Zwangskorsett des Marktes à la Friedrich August Hajek entgeht und will auch keine Regierung – zumal  im verhüllten Gleichklang mit der scheinbaren Opposition – wirklich entfliehen.

In der derzeitigen nicht-revolutionären Gemengelage, die Interessen und Absichten der Handelnden betreffend, werden die Regierungen sämtlicher Couleur allesamt den Markt vor den „schädlichen Einflüssen“ der Demokratie und das totale Privateigentum vor den Volksmassen zu schützen wissen, trotz aller vollmundiger gegenteiliger Bekundungen.

Die nationalen Regierungen der Eurozone, allen voran die der BRD, werden kurz und mittelfristig nichts anderes anstreben, als beispielsweise unter anderem mit TTIP die Schaffung einer Welt, in der die übernationalen Konzerne bei ihrer Kapitalakkumulation nicht durch möglicherweise noch vorhandene nationalstaatliche Regulierungen belästigt, respektive faktisch behindert werden.

Der eigentliche TTIP-Verhandlungspartner, die stets kapitalfreundliche EU-Kommission, wird auf der anrüchigen Alternativlosigkeit der Ratifizierung zwar wie auf einem toten Pferd herumreiten und auf der exzessiven Privatisierung, der hundertprozentigen Handelsliberalisierung und der absoluten Deregulierung von Finanz- und Arbeitsmärkten und Privatklagen gegen Staaten (Investor-state dispute settlement, kurz ISDS).

Aber die Hoffnung auf eine in absehbarer Zeit im Euroraum zum Tragen kommende Ablehnung des transatlantischen „Freihandels“-Abkommens TTIP zu Ungunsten des globalen Machtanspruchs des Westens unter US-Führung kann vorerst getrost begraben werden, denn der durch TTIP anvisierte europäische Rüstungsschub bringt nicht nur den Waffenschmieden die heiß ersehnten Profite, sondern stellt auch die notwendigen Mittel zur Machtprojektion und Kriegsführung bereit.

Das Nato-Bündnis stellt zur Einschränkung demokratischer Rechte innerhalb des kapitalistischen Staates „notfalls“ seinen Polizei- und Militärapparat zur Verfügung, darf mal wirklichkeitsnah eingeworfen werden.

Auch Veto-Referenden gegen bereits beschlossene Gesetze, die in der Hälfte der EU-Staaten möglich sind, erweisen sich bei genauerem Hinsehen als Augenwischerei, denn das Ergebnis eines solchen Referendums ist rechtlich überhaupt nicht bindend.

Karl-Heinz Reinelt

 

link: junge Welt, „Diktatur des Kapitals“ von Ingar Solty, 10./11.Oktober 2015







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