Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland - Pouyas Abschiebung stoppen!
Freitag 20. Januar 2017
Bayern Bayern, Internationales, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„Ich appelliere dringend an Innenminister Joachim Herrmann, die Abschiebung von Ahmad Shakib Pouya auszusetzen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke. 

Gohlke weiter: „Der afghanische Musiker, Schauspieler, Arzt und Übersetzer Ahmad Shakib Pouya floh nach Deutschland, weil er in seiner Heimat von den Taliban bedroht wurde. Seit 6 Jahren lebt er bestens integriert in Deutschland, ist als Übersetzer für die IG Metall tätig und ...

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CETA: Bei Interessen der Großkonzernen macht die CSU aus dem bayerischen Löwen ein zahmes Kätzchen
Montag 16. Januar 2017
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Am heutigen Montag wurde vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof der Zulassungsantrag des Volksbegehrens gegen CETA verhandelt. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, war anwesend und erklärt zur Verhandlung: „DIE LINKE teilt die Einschätzung des Bündnis “Nein zu CETA”, dass die Landesgesetzgebung durch CETA betroffen ist. Dies ist unserer Meinung nach unter anderem bei der Kommunalen Daseinsvorsorge, dem Naturschutz und beim ...

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Kabinett billigt Gesetz zur Lohngerechtigkeit – Eine vertane Chance
Donnerstag 12. Januar 2017
Bayern Bayern, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„Rund die Hälfte der Bevölkerung hat kaum eine Chance auf faire Bezahlung. Frauen verdienen durchschnittlich 21 Prozent weniger als Männer. Im reichen Bayern sind es sogar 24 Prozent - das ist ein Skandal!“, erklärt Susanne Ferschl, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern.

Ferschl weiter: „Nach langem Streit in der Großen Koalition hat das Kabinett gestern einen Gesetzesentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern ...

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Sozialer Wohnungsbau: Herrmann verdreht Tatsachen
Mittwoch 11. Januar 2017
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„Es ist unfassbar, wie Innenminister Herrmann die Tatsachen beim Sozialen Wohnungsbau verdreht. Es stimmt zwar, dass die Mittel dafür im neuen Haushalt gestiegen sind, aber nur weil der Bund seinen Zuschuss deutlich erhöht hat. Bayern selbst wird dagegen 2017 mit 87 Millionen nur noch halb so viel eigene Gelder für den Sozialen Wohnungsbau ausgeben wie 2016. Die Mittel sinken damit auf einen historischen Tiefststand. Es ist einfach nur dreist, wenn ...

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Widerliche Machenschaften bei der Linken in Bayern werden fortgesetzt.
Dienstag 10. Januar 2017

Bildmontage: HF

Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, Bayern 

Von Hein Michael Vilsmeier

Ich habe letzte Woche Nachrichten aus dem Allgäu bekommen, die darauf schließen lassen, dass die antidemokratischen Praktiken innerhalb der Partei DIE LINKE. Bayern noch immer nicht der Vergangenheit angehören. – Wie die Führung der bayerischen Linken gedenkt, auf diese Weise bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl im darauffolgenden Jahr auch nur einen bescheidenen Stimmenzuwachs erzielen zu können, wird wohl im Dunklen bleiben. – ...

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Ortsverbände der GRÜNEN JUGEND aus Göttingen, Kassel, Hildesheim, Leipzig und Aschaffenburg solidarisieren sich mit Simone Peter
Freitag 06. Januar 2017
Niedersachsen Niedersachsen, Sachsen, Bayern 

Von Grüne Jugend Göttingen

Die Ortsverbände der GRÜNEN JUGEND aus Göttingen, Kassel, Hildesheim, Leipzig und Aschaffenburg kritisieren die überwiegend populistisch geführte Debatte über den Polizeieinsatz der Kölner Polizei an Silvester.

Dazu ein Mitglied der GJ: „Es ist die Aufgabe der Polizei, Menschen vor sexualisierter Gewalt zu schützen – mit allen legalen und rechtlich gebotenen Instrumenten. Dazu gehören auch Präventivmaßnahmen, die gerade bei einer akuten ...

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CSU betreibt billigen Populismus ohne Gebrauchswert
Freitag 06. Januar 2017
Politik Politik, Bayern, News 

Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben im Rahmen ihrer Klausur ein ganzes Gruselkabinett an Forderungen beschlossen: Richtschnur für das Leben in Deutschland soll eine verbindliche Leitkultur sein, eine Obergrenze für Flüchtlinge soll eingeführt, der Doppelpass abgeschafft und mehr Möglichkeiten für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sollen geschaffen werden. Außerdem fordern die Abgeordneten mehr Videoüberwachung und härtere Strafen für Einbrecher. Das Jahr 2017 soll im "Zeichen der ...

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DIE LINKE. Bayern: Nürnberger Geschäftsstelle von Rechten angegriffen
Samstag 31. Dezember 2016

Fotos: DIE LINKE. Bayern

Antifaschismus Antifaschismus, Bayern 

Von DIE LINKE. Bayern

In der Nacht vom 30. auf den 31. Dezember 2016 wurde das Büro der LINKEN in Nürnberg von der sogenannten Anti-Antifa angegriffen. Dabei wurden drei Fenster zerstört und die Fassade beschmiert. Bei einem davor parkenden Auto eines Nazi-Gegners wurde die Frontscheibe eingeschmissen und alle Reifen zerstochen. DIE LINKE geht nach einer ersten Schätzung von einem Schaden in Höhe von 4.000 Euro aus. 

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. ...

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Verfehlte Strukturpolitik - Milliardengrab verhindern!
Samstag 17. Dezember 2016
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, erklärt zur geplanten zweiten S-Bahnstammstrecke: “Münchens zweite Stammstrecke wird zur strukturpolitischen Gefahr für ganz Bayern. Dies ist wieder einmal ein Verfassungsbruch! Mittelfristig ist davon auszugehen, dass Bayern Bundesmittel der nächsten Jahrzehnte für dieses Milliardengrab ausgibt. Damit verbleiben für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land keine Mittel.

Außerdem ist ...

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CSU-Landesregierung drückt sich vor verantwortungsvoller Wohnungspolitik
Donnerstag 15. Dezember 2016
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Zur heutigen Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018 erklärt Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Die Wohnungspolitik der Landesregierung ist unverantwortlich. Kaum hat der Bund endlich erkannt, dass enormer Handlungsbedarf besteht und erhöht endlich die Mittel für die Wohnraumförderung, halbiert Bayern die eigenen Landesmittel sofort von 159 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 87 Millionen für 2017. Dieses Vorgehen ist wirklich ...

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DIE LINKE. Bayern: Geplante Abschiebungen nach Afghanistan sind beschämend für Demokratie
Mittwoch 14. Dezember 2016
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Die für heute geplanten Sammelabschiebungen nach Kabul schüren Angst und Verzweiflung bei Geflüchteten in Bayern. Wie der bayerische Flüchtlingsrat bekannt gab, häufen sich Meldungen über panische Reaktionen und Suizidversuche. Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, bezeichnet das Vorgehen des Innenministeriums als `beschämend für einen Rechtsstaat´ und erklärt: „Heute Nachmittag haben wir erfahren, dass es durch die angekündigten ...

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Integrationsgesetz beschlossen – Der Widerstand geht weiter!
Freitag 09. Dezember 2016
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

In den frühen Morgenstunden wurde heute das Bayerische Integrationsgesetz beschlossen. Vorausgegangen war eine 16-Stündige Debatte im Landtag. Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, erklärt hierzu: „Bereits im Januar soll das `Bayerische Ausgrenzungsgesetz´ in Kraft treten. Das Gesetz schreibt eine undefinierte Leitkultur vor: Das Verhalten der CSU-Abgeordneten im Landtag bestätigte, dass sie den Kulturbegriff am wenigsten verstanden ...

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