IPCC-Bericht: Jedes Zehntel Grad zählt – Ampelregierung darf nicht auf riskante technische Lösungen setzen
Montag 20. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Zum IPCC-Synthesebericht erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Wissenschaft ist sich einig: Die Emissionen müssen in jedem Fall drastisch gesenkt werden. Wenn es darum geht, die verheerenden Folgen für Mensch, Natur und Artenvielfalt in Grenzen zu halten, zählt jedes Zehntel Grad. Priorität muss immer die Reduktion von Emission haben,  ...

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IPCC: 100-Milliarden-Programm für Klimaschutz und sozialen Ausgleich nötig
Montag 20. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Als Antwort auf den Synthesebericht des Weltklimarats schlägt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, ein 100-Milliarden-Programm für Klimaschutz und sozialen Ausgleich vor:

"Die notwendigen Investitionen dürfen nicht weiter in die Zukunft verschoben werden. Besonders in den Bereichen Verkehr sowie Gebäude und Wärme ist eine massive Beschleunigung des Tempos notwendig.

Statt Pseudodebatten über synthetische Kraftstoffe zu führen oder ein Tempolimit ...

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Preissprung bei Aldi, Lidl, Rewe & Co.: Eigenmarken verteuern sich deutlich stärker als Markenprodukte
Donnerstag 16. März 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

foodwatch: Bundesregierung muss Menschen mit wenig Geld unterstützen

Von foodwatch

Die Preise von Supermarkt-Eigenmarken sind im vergangenen Jahr besonders stark angestiegen. Das zeigt eine Analyse von Marktdaten, die foodwatch veröffentlicht hat. Die Verbraucherorganisation hat die Preisentwicklung von Lebensmitteln untersucht, deren Preise erhöht wurden. Das Ergebnis: Die Handelsketten haben die Preise ihrer günstigsten Eigenmarkenprodukte um ...

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No-SLAPP-Bündnis: EU-Richtlinie zum Schutz vor SLAPP-Klagen in Gefahr
Donnerstag 16. März 2023
Politik Politik, Internationales, Bewegungen 

Von RSF

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Medien-, Menschenrechts- und weiteren Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften zeigt sich besorgt angesichts der drohenden Verwässerung der geplanten EU-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen. Solche sogenannten SLAPPs („Strategic Lawsuits against Public Participation“) beschreiben eine Form des Rechtsmissbrauchs, bei dem Kritikerinnen und Kritiker eingeschüchtert und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit ...

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Regierung darf dem Scheitern der Mobilitätswende nicht weiter zuschauen
Donnerstag 16. März 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Es ist nicht überraschend, dass der Verkehrssektor die Klimaziele bei weitem verfehlt und sogar mehr Treibhausgase ausstößt als im Jahr zuvor. Von einer Strategie zur Mobilitätswende ist nichts zu sehen. Im Gegenteil scheitern schon die offensichtlichsten Maßnahmen am Widerstand von Autominister Volker Wissing. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die beiden anderen Ampel-Parteien diesem Treiben kein Ende setzen. Es braucht jetzt schnell Maßnahmen, um die Treibhausgase effizient zu  ...

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UBA-Emissionsdaten: Bundesregierung begeht Rechtsbruch – Verkehr und Gebäude weiter im roten Bereich
Mittwoch 15. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Der Bericht des Umweltbundesamts (UBA) zu den CO2-Emissionen 2022 dokumentiert die Untätigkeit der Bundesregierung in entscheidenden Bereichen des Klimaschutzes: Der Rückgang der Emissionen im Industriebereich rettet der Bundesregierung die Klimaziele. Sondereffekte, wie ein milder Winter und die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, schönen die Klimabilanz. „Es ist kein Verdienst der Regierung”, sagte Antje von ...

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Neuer Anlauf für ein Hinweisgeberschutzgesetz – Verschlimmbesserung statt Mängelbeseitigung?
Mittwoch 15. März 2023
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Politik 

Von Whistleblower Netzwerk

Ampel-Fraktionen bringen am 17.3.2023 zwei neue Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie im Bundestag ein. Die Ampel-Fraktionen nehmen einen neuen Anlauf für die überfällige Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie und bringen am 17. März gleich zwei neue Gesetzesentwürfe in erster Lesung in den Bundestag ein. Landesregierungen mit CDU/CSU-Beteiligung hatten den letzten Entwurf für ...

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Wasserstrategie ohne Plan
Dienstag 14. März 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Umweltministerin Steffi Lemke schont BAYER & Co.

Von CBG

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) lehnt die Nationale Wasserstrategie ab, die das Kabinett am morgigen Mittwoch auf den Weg bringen möchte. Der 114-seitige Entwurf führt nämlich keinerlei konkrete Vorhaben auf, um das gefährdete Gut vor dem Zugriff von BAYER & Co. zu schützen.

„Absinkende Grundwasserspiegel in Nordrhein-Westfalen, Winterdürre in Frankreich und bis jetzt kaum gefüllte ...

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NABU fordert ehrgeizige Schritte beim EU-Gesetz zur Bodengesundheit
Montag 13. März 2023
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von NABU

Krüger: EU-Kommission muss ambitionierten Gesetzesvorschlag vorlegen, um fortschreitende Degradierung unserer Böden aufzuhalten und umzukehren

In einem offenen Brief an die EU-Kommission fordert die Soil Health Coalition – ein Zusammenschluss von Akteurinnen und Akteurinnen aus Landwirtschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – ein ehrgeiziges und fortschrittliches EU-Bodengesundheitsgesetz (Soil Health Law). Zu den Mitzeichnern ...

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Zutritt zu Bundestag verweigert
Montag 13. März 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Politik 

Von Letzte Generation

Mitglieder der Letzten Generation zu Gesprächen im Bundestag eingeladen - und nicht reingelassen

Wir müssen reden, wir wollen reden. Über den Klimanotfall und darüber, dass die Bundesregierung keine Maßnahmen ergreift, um den Kollaps unserer Lebensgrundlagen zu verhindern. Das gefährdet unsere freie demokratische Grundordnung und Milliarden von Menschenleben. Zudem verlässt die Regierung durch ausbleibende Klimaschutzmaßnahmen den ...

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Lauterbach muss das drohende Krankenhaussterben verhindern
Montag 13. März 2023
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

"Die marode Krankenhausfinanzierung und die handwerklich miserablen Regelungen für Energiehilfen gefährden die Gesundheitsversorgung. Noch vor der groß angekündigten Krankenhausreform droht ein unkontrolliertes Krankenhaussterben", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts des heutigen Krankenhausgipfels und der Zahlen des Krankenhaus-Index, nach denen mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser angeben, aus Kostengründen ihre medizinischen ...

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Konzept und Finanzierung einer echten Kindergrundsicherung
Sonntag 12. März 2023
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Soziales, Sozialstaatsdebatte 

Von DIE LINKE.

Am Wochenende (11./12.03) hat der Parteivorstand der Partei DIE LINKE ein Konzept zur Kindergrundsicherung beschlossen. Das Papier definiert genaue Beträge und zeigt u. a. die Finanzierungsmöglichkeiten dafür auf.

Prioritäten setzen: eine echte Kindergrundsicherung umsetzen – statt Krisenprofiteure hofieren

Die Ampel-Koalition wird zur Blockade für sozialen und ökologischen Fortschritt. Jüngstes Beispiel ist die Blockade weiterer ...

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