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IPCC: 100-Milliarden-Programm für Klimaschutz und sozialen Ausgleich nötig
Montag 20. März 2023
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Umwelt, Politik, TopNews
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Als Antwort auf den Synthesebericht des Weltklimarats schlägt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, ein 100-Milliarden-Programm für Klimaschutz und sozialen Ausgleich vor:
"Die notwendigen Investitionen dürfen nicht weiter in die Zukunft verschoben werden. Besonders in den Bereichen Verkehr sowie Gebäude und Wärme ist eine massive Beschleunigung des Tempos notwendig.
Statt Pseudodebatten über synthetische Kraftstoffe zu führen oder ein Tempolimit ...
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No-SLAPP-Bündnis: EU-Richtlinie zum Schutz vor SLAPP-Klagen in Gefahr
Donnerstag 16. März 2023
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Politik, Internationales, Bewegungen
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Von RSF
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Medien-, Menschenrechts- und weiteren Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften zeigt sich besorgt angesichts der drohenden Verwässerung der geplanten EU-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen. Solche sogenannten SLAPPs („Strategic Lawsuits against Public Participation“) beschreiben eine Form des Rechtsmissbrauchs, bei dem Kritikerinnen und Kritiker eingeschüchtert und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit ...
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Regierung darf dem Scheitern der Mobilitätswende nicht weiter zuschauen
Donnerstag 16. März 2023
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Wirtschaft, Umwelt, Politik
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„Es ist nicht überraschend, dass der Verkehrssektor die Klimaziele bei weitem verfehlt und sogar mehr Treibhausgase ausstößt als im Jahr zuvor. Von einer Strategie zur Mobilitätswende ist nichts zu sehen. Im Gegenteil scheitern schon die offensichtlichsten Maßnahmen am Widerstand von Autominister Volker Wissing. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die beiden anderen Ampel-Parteien diesem Treiben kein Ende setzen. Es braucht jetzt schnell Maßnahmen, um die Treibhausgase effizient zu ...
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Wasserstrategie ohne Plan
Dienstag 14. März 2023
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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Umweltministerin Steffi Lemke schont BAYER & Co.
Von CBG
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) lehnt die Nationale Wasserstrategie ab, die das Kabinett am morgigen Mittwoch auf den Weg bringen möchte. Der 114-seitige Entwurf führt nämlich keinerlei konkrete Vorhaben auf, um das gefährdete Gut vor dem Zugriff von BAYER & Co. zu schützen.
„Absinkende Grundwasserspiegel in Nordrhein-Westfalen, Winterdürre in Frankreich und bis jetzt kaum gefüllte ...
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NABU fordert ehrgeizige Schritte beim EU-Gesetz zur Bodengesundheit
Montag 13. März 2023
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Umwelt, Internationales, Politik
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Von NABU
Krüger: EU-Kommission muss ambitionierten Gesetzesvorschlag vorlegen, um fortschreitende Degradierung unserer Böden aufzuhalten und umzukehren
In einem offenen Brief an die EU-Kommission fordert die Soil Health Coalition – ein Zusammenschluss von Akteurinnen und Akteurinnen aus Landwirtschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – ein ehrgeiziges und fortschrittliches EU-Bodengesundheitsgesetz (Soil Health Law). Zu den Mitzeichnern ...
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Zutritt zu Bundestag verweigert
Montag 13. März 2023
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Bewegungen, Umwelt, Politik
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Von Letzte Generation
Mitglieder der Letzten Generation zu Gesprächen im Bundestag eingeladen - und nicht reingelassen
Wir müssen reden, wir wollen reden. Über den Klimanotfall und darüber, dass die Bundesregierung keine Maßnahmen ergreift, um den Kollaps unserer Lebensgrundlagen zu verhindern. Das gefährdet unsere freie demokratische Grundordnung und Milliarden von Menschenleben. Zudem verlässt die Regierung durch ausbleibende Klimaschutzmaßnahmen den ...
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Lauterbach muss das drohende Krankenhaussterben verhindern
Montag 13. März 2023
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Soziales, Wirtschaft, Politik
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"Die marode Krankenhausfinanzierung und die handwerklich miserablen Regelungen für Energiehilfen gefährden die Gesundheitsversorgung. Noch vor der groß angekündigten Krankenhausreform droht ein unkontrolliertes Krankenhaussterben", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts des heutigen Krankenhausgipfels und der Zahlen des Krankenhaus-Index, nach denen mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser angeben, aus Kostengründen ihre medizinischen ...
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Konzept und Finanzierung einer echten Kindergrundsicherung
Sonntag 12. März 2023
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Linksparteidebatte, Soziales, Sozialstaatsdebatte
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Von DIE LINKE.
Am Wochenende (11./12.03) hat der Parteivorstand der Partei DIE LINKE ein Konzept zur Kindergrundsicherung beschlossen. Das Papier definiert genaue Beträge und zeigt u. a. die Finanzierungsmöglichkeiten dafür auf.
Prioritäten setzen: eine echte Kindergrundsicherung umsetzen – statt Krisenprofiteure hofieren
Die Ampel-Koalition wird zur Blockade für sozialen und ökologischen Fortschritt. Jüngstes Beispiel ist die Blockade weiterer ...
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