Von WWF

Beim zweiten Windenergiegipfel hat Wirtschaftsminister Robert Habeck mit Vertreter:innen von Ländern, Kommunen und Windindustrie die Windenergie-an-Land-Strategie diskutiert. Dazu kommentiert Viviane Raddatz, Leiterin für Klimaschutz- und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

„Die Windenergie-an-Land-Strategie zeigt: Die wesentlichen Stellschrauben sind erkannt, um die Zielmarke von 160 Gigawatt installierter Leistung bis 2035 zu erreichen. Neben ...

Von BUND

Regierung riskiert beim Gebäude-Energie-Gesetz Klimaziele

Anlässlich der Verzögerung des parlamentarischen Verfahrens beim Gebäude-Energie-Gesetz erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender ...

Von NABU

Krüger: Blockadehaltung der FDP gefährdet wichtige Vorhaben

Anders als geplant befasst sich der Bundestag in dieser Woche nicht mit dem Gebäudeenergiegesetz. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger sieht die Verzögerung im parlamentarischen Verfahren kritisch:

“Eine selbsternannte Fortschrittskoalition, die nicht hält, was sie verspricht. Wieder einmal führen koalitionsinterne Streitigkeiten zu Verzögerungen, wieder einmal zu Lasten des ...

Das vorläufige Scheitern des Heizungsgesetzes ist ein erneutes Beispiel dafür, dass die Ampel keine Fortschrittskoalition ist, sondern eine Treibsandkoalition, die immer tiefer in internem Gerangel versinkt und keine vertrauenerweckende Linie hinbekommt. Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE sagt dazu:

„Wo klare und nachvollziehbare Entscheidungen notwendig wären, erleben wir ein Hin und Her, das die Menschen in Unsicherheit lässt. Das führt zu Misstrauen und schürt ...

Von Letzte Generation

Olaf Scholz, selbsternannter Klimakanzler Deutschlands, bezeichnete heute Nachmittag bei einem Auftritt in einer Kleinmachnower Grundschule den Protest der Letzten Generation vor den Kipppunkten als „völlig bekloppt”. [1] Dabei blickte er in die Gesichter von Schulkindern, deren zerstörte Zukunft er als Bundeskanzler zu verantworten hat.

Wir fragen uns fassungslos: Herr Scholz, wie können Sie es wagen, sich vor ...

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Seit Jahren wird darüber gestritten, wie der Umbau der sogenannten Nutztierhaltung in Deutschland finanziert werden soll. Gestern wurde bekannt, dass der Umbau über eine „Tierwohl“abgabe auf tierische Lebensmittel erfolgen soll. Menschen für Tierrechte begrüßt eine verpflichtende Abgabe auf alle tierischen Produkte, mahnt jedoch an, dass ausschließlich Haltungsformen mit hohen Tierschutzstandards  ...

Die Aussagen von SPD-Chefin Saskia Esken zu den Mieterhöhungen wegen der Wärmewende kommentiert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Belastungen für Mieterinnen und Mieter infolge des Heizungstauschs und der Wärmewende müssen verhindert werden. Im Gesetzgebungsprozess muss sichergestellt werden, dass die Wärmewende nicht zu Lasten der Menschen geht, die schon jetzt unter Inflation und explodierenden Energiepreisen leiden. Wenn die Ampel ihre Pläne sozial gerecht umsetzen ...

Von Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom
Parlamentarischen Rat ausgefertigt und feierlich verkündet. Es zieht die Lehren aus den Erfahrungen im faschistischen Terrorstaat und enthält – auch wenn es
inzwischen mehr als 60mal geändert wurde – ganz wesentliche rechtsstaatliche
Prinzipien. Insbesondere sind im ...

"Der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter und Transfeindlichkeit mahnt uns: Queerfeindlichkeit ist weiterhin auf der Welt verbreitet und queere Menschen werden verfolgt, vergewaltigt, gefoltert und ermordet. Als Gegenbewegung zu den Erfolgen der letzten Jahrzehnte hat sich eine queerfeindliche Internationale aus Rechtspopulisten, -extremen und Autokraten gebildet: Bolsonaro, Trump, Orban, Erdogan, Putin oder Museveni, um nur ein paar Namen zu nennen", erklärt Jan Korte, Erster  ...

"Gesundheitsminister Lauterbach muss endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Arztpraxen nicht weiter irgendwelchen Finanzhaien als Spekulationsobjekt zu überlassen. DIE LINKE hat schon vor Jahren ein Transparenzregister, das die Inhaberstrukturen bei MVZ offenlegt, als ersten Schritt gefordert, aber selbst das liegt immer noch nicht vor", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich einer heute veröffentlichten Studie von ...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Allzu leichtfertig reden wir von Demokratie, ohne uns der fundamentalen Bedeutung dieses Begriffes voll im Klaren zu sein. Das gilt nicht nur für das breite Volk, sondern besonders auch für unsere Politiker, denn der Fisch stinkt immer vom Kopf. Die wohl einfachste Definition von Demokratie findet sich bei Abraham Lincolns Gettysburg- Formel von 1863: „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“. Also das Volk regiert sich selbst, kein ...

Von NABU

Miller: Soll öffentlicher Widerspruch gegen LNG-Terminal auf Rügen vermieden werden?

Heute Mittag um 12 Uhr wurden Umweltverbände aufgefordert eine Gesetzesvorlage zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes (LNGG) und des Energiewirtschaftsgesetzes zu kommentieren – bis morgenfrüh 8 Uhr. Die Vorlage ist innerhalb der Regierung noch nicht abgestimmt. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller kritisiert das Vorgehen scharf:

“Wir  ...