Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Erdgas in der EU-Taxonomie
Dienstag 18. April 2023
Internationales Internationales, Umwelt, Wirtschaft 

Von WWF
 
WWF: Einstufen von Erdgas als nachhaltig führt in fossile Abhängigkeit
 
Die Umweltorganisationen ClientEarth, Transport & Environment (T&E), der BUND und das Brüsseler Europa-Büro des WWF haben heute vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen das Einstufen von fossilem Erdgas als nachhaltig in der EU-Taxonomie eingereicht. Der zweite delegierte Rechtsakt der EU-Taxonomie hatte Erdgas im vergangenen Sommer ein ...

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Entscheidung über die Tierhaltungskennzeichnungspflicht im Bundestagsausschuss
Dienstag 18. April 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

PETA: „Tierqualprodukte dürfen keine beschönigende Kennzeichnung erhalten“

Von PETA

Am Mittwoch stimmt der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft über das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ab. Zuletzt wurde der Entwurf innerhalb der Ampel-Koalition aus Sicht des Tierschutzes noch verschlechtert. Agrarwissenschaftlerin Lisa Kainz, PETA-Fachreferentin für Tiere in der Agrarindustrie, wendet sich an die Ausschussmitglieder und alle Konsumentinnen ...

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Preisdeckel für Strom und Gas einführen!
Dienstag 18. April 2023
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zur aktuellen dpa-Meldung, wonach die Strom- und Gaspreise im 2. Halbjahr 2022 deutlich zugelegt haben, erklärt Janine Wissler, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Zahlen zeigen deutlich: Die Gas- und Strompreisbremse der Ampel wirkt nicht. In der Praxis verhindert sie sogar, dass die Preise sinken. DIE LINKE fordert deshalb einen Preisdeckel pro Kilowattstunde von acht Cent bei Gas und 30 Cent bei Haushaltsstrom. Durch eine staatliche Preiskontrolle könnte die Abzocke wirksam ...

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Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen
Montag 17. April 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

WWF: Klimarechtsbruch verhindern, Verantwortung wahren 
 
Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seinen Prüfbericht zur Bewertung der Emissionsdaten des Umweltbundesamts für das Jahr 2022 sowie zur Einordnung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 28. März vorgelegt. 
 
Dazu erklärt Viviane Raddatz, Leiterin für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF ...

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Treibhausgas-Emissionen: Expertenrat zeigt Verkehrsminister Wissing erneut die rote Karte
Montag 17. April 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar 

Anlässlich der Veröffentlichung des Expertenrates für Klimafragen zu den Treibhausgasemissionen 2022 und zur Einordnung des Klimaschutzgesetzes erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

Der eigenen Expertenrat straft die Ampelregierung ab. Deutschland ist beim Klimaschutz weiter im Hintertreffen. Insbesondere Bundesverkehrsminister Volker ...

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Leben wir noch in einer Demokratie oder schon in einem Affentheater
Sonntag 16. April 2023
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Neben den umwälzenden Weltveränderungen müssen wir bei uns einem Theater
zuschauen, das wir uns vor wenigen Jahren nicht im Traum vorstellen konnten. Der
rote Kanzler macht mit schüchternem Lächeln verzweifelte Anstrengungen, seine
Truppe zusammenzuhalten, erst im Schloss auf dem Land und dann in der
Waschmaschine (Kanzleramt) in Berlin. Die grünen Minister für Außenpolitik und
Wirtschaft vollführen ...

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Ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung
Samstag 15. April 2023
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Zur Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Endlich gehen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Atomenergie ist nicht sicher, die Endlagerfrage immer noch ungelöst und sie ist keineswegs klimaneutral, wie gerne behauptet wird. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung, die über Jahrzehnte dafür gekämpft hat. Die Orte Wackersdorf, Brokdorf und Gorleben stehen symbolisch für ...

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Bundesregierung gießt Öl ins Feuer
Freitag 14. April 2023
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Entscheidung der Bundesregierung, Polen die Weitergabe von fünf MiG-29-Kampfflugzeugen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine zu gestatten, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Mit der Genehmigung, die MiG29 durch Polen an die Ukraine zu liefern, reißt die Ampel quasi kommentarlos die nächste selbstgesetzte rote Linie. Bundeskanzler Scholz schafft so Tatsachen, stellt sich einmal mehr gegen die Bevölkerungsmehrheit und würgt unangenehme Debatten über  ...

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Viertagewoche möglich machen!
Freitag 14. April 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

In Spanien können sich Unternehmen nun für einen staatlich geförderten Test der Viertagewoche bewerben. Dazu meint Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Während EU-Staaten wie Spanien vorangehen, duckt sich die Bundesregierung weiter weg. Deshalb unterstützen wir die Forderungen der IG-Metall nach einer Viertagewoche und fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Vor allem die SPD macht hier keine gute Figur. Als angebliche Vertreterin der ...

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Staatstrojaner: RSF reicht Verfassungsbeschwerde ein
Donnerstag 13. April 2023
Politik Politik, Kultur, Bewegungen 

Von RSF

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die rechtliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND) eingelegt – das sogenannte Artikel-10-Gesetz oder G10. Die Beschwerde richtet sich zudem gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das am 25. Januar eine Klage von RSF in derselben Sache als ...

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Tote im Mittelmeer sind politische Absicht - die Bundesregierung muss endlich handeln
Donnerstag 13. April 2023
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Zahl der Toten im Mittelmeer erreicht ein seit Jahren nicht gesehenes Ausmaß: Allein von Januar bis März dieses Jahres sind 441 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrunken. Und das sind nur die bestätigten Fälle, noch viel mehr Personen gelten als vermisst. Dabei beobachten wir seit Wochen beinahe täglich, wie Menschen in Seenot um Hilfe bitten. Die zuständigen Stellen hören diese Hilfegesuche, reagieren aber verzögert oder ignorieren sie vollständig“, so Clara Bünger,  ...

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Inflation: LINKE fordert Preisdeckel für Lebensmittel
Donnerstag 13. April 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Zu der Meldung des Statistischen Bundesamtes, wonach sich die Inflation in Deutschland leicht abgeschwächt hat, meint Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

„Für Jubelmeldungen ist es zu früh, denn die Inflation geht nicht überall zurück. Lebensmittel verteuern sich immer weiter und legen im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als 22 Prozent zu! Besonders für Menschen mit niedrigen Einkommen ist das eine Katastrophe. Schon jetzt sind 2 Millionen Menschen von  ...

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