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Entscheidung über die Tierhaltungskennzeichnungspflicht im Bundestagsausschuss
Dienstag 18. April 2023
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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PETA: „Tierqualprodukte dürfen keine beschönigende Kennzeichnung erhalten“
Von PETA
Am Mittwoch stimmt der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft über das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ab. Zuletzt wurde der Entwurf innerhalb der Ampel-Koalition aus Sicht des Tierschutzes noch verschlechtert. Agrarwissenschaftlerin Lisa Kainz, PETA-Fachreferentin für Tiere in der Agrarindustrie, wendet sich an die Ausschussmitglieder und alle Konsumentinnen ...
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Preisdeckel für Strom und Gas einführen!
Dienstag 18. April 2023
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Soziales, Wirtschaft, Politik
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Zur aktuellen dpa-Meldung, wonach die Strom- und Gaspreise im 2. Halbjahr 2022 deutlich zugelegt haben, erklärt Janine Wissler, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Die Zahlen zeigen deutlich: Die Gas- und Strompreisbremse der Ampel wirkt nicht. In der Praxis verhindert sie sogar, dass die Preise sinken. DIE LINKE fordert deshalb einen Preisdeckel pro Kilowattstunde von acht Cent bei Gas und 30 Cent bei Haushaltsstrom. Durch eine staatliche Preiskontrolle könnte die Abzocke wirksam ...
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Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen
Montag 17. April 2023
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Umwelt, Politik, TopNews
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Von WWF
WWF: Klimarechtsbruch verhindern, Verantwortung wahren Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seinen Prüfbericht zur Bewertung der Emissionsdaten des Umweltbundesamts für das Jahr 2022 sowie zur Einordnung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 28. März vorgelegt. Dazu erklärt Viviane Raddatz, Leiterin für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF ...
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Leben wir noch in einer Demokratie oder schon in einem Affentheater
Sonntag 16. April 2023
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Debatte, Politik, TopNews
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Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München
Neben den umwälzenden Weltveränderungen müssen wir bei uns einem Theater zuschauen, das wir uns vor wenigen Jahren nicht im Traum vorstellen konnten. Der rote Kanzler macht mit schüchternem Lächeln verzweifelte Anstrengungen, seine Truppe zusammenzuhalten, erst im Schloss auf dem Land und dann in der Waschmaschine (Kanzleramt) in Berlin. Die grünen Minister für Außenpolitik und Wirtschaft vollführen ...
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Ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung
Samstag 15. April 2023
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Umwelt, Politik, News
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Zur Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
"Endlich gehen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Atomenergie ist nicht sicher, die Endlagerfrage immer noch ungelöst und sie ist keineswegs klimaneutral, wie gerne behauptet wird. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung, die über Jahrzehnte dafür gekämpft hat. Die Orte Wackersdorf, Brokdorf und Gorleben stehen symbolisch für ...
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Bundesregierung gießt Öl ins Feuer
Freitag 14. April 2023
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Internationales, Politik, News
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Zur Entscheidung der Bundesregierung, Polen die Weitergabe von fünf MiG-29-Kampfflugzeugen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine zu gestatten, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
"Mit der Genehmigung, die MiG29 durch Polen an die Ukraine zu liefern, reißt die Ampel quasi kommentarlos die nächste selbstgesetzte rote Linie. Bundeskanzler Scholz schafft so Tatsachen, stellt sich einmal mehr gegen die Bevölkerungsmehrheit und würgt unangenehme Debatten über ...
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Viertagewoche möglich machen!
Freitag 14. April 2023
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Wirtschaft, Internationales, Politik
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In Spanien können sich Unternehmen nun für einen staatlich geförderten Test der Viertagewoche bewerben. Dazu meint Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
„Während EU-Staaten wie Spanien vorangehen, duckt sich die Bundesregierung weiter weg. Deshalb unterstützen wir die Forderungen der IG-Metall nach einer Viertagewoche und fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Vor allem die SPD macht hier keine gute Figur. Als angebliche Vertreterin der ...
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Staatstrojaner: RSF reicht Verfassungsbeschwerde ein
Donnerstag 13. April 2023
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Politik, Kultur, Bewegungen
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Von RSF
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die rechtliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND) eingelegt – das sogenannte Artikel-10-Gesetz oder G10. Die Beschwerde richtet sich zudem gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das am 25. Januar eine Klage von RSF in derselben Sache als ...
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Tote im Mittelmeer sind politische Absicht - die Bundesregierung muss endlich handeln
Donnerstag 13. April 2023
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Internationales, Politik, News
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„Die Zahl der Toten im Mittelmeer erreicht ein seit Jahren nicht gesehenes Ausmaß: Allein von Januar bis März dieses Jahres sind 441 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrunken. Und das sind nur die bestätigten Fälle, noch viel mehr Personen gelten als vermisst. Dabei beobachten wir seit Wochen beinahe täglich, wie Menschen in Seenot um Hilfe bitten. Die zuständigen Stellen hören diese Hilfegesuche, reagieren aber verzögert oder ignorieren sie vollständig“, so Clara Bünger, ...
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Inflation: LINKE fordert Preisdeckel für Lebensmittel
Donnerstag 13. April 2023
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Wirtschaft, Soziales, Politik
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Zu der Meldung des Statistischen Bundesamtes, wonach sich die Inflation in Deutschland leicht abgeschwächt hat, meint Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
„Für Jubelmeldungen ist es zu früh, denn die Inflation geht nicht überall zurück. Lebensmittel verteuern sich immer weiter und legen im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als 22 Prozent zu! Besonders für Menschen mit niedrigen Einkommen ist das eine Katastrophe. Schon jetzt sind 2 Millionen Menschen von ...
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Klima-Protestaktionen von Extinction Rebellion und Letzte Generation
Donnerstag 13. April 2023
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Umwelt, Politik, Bewegungen
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Zu den Protestaktionen von Extinction Rebellion und Letzte Generation, unter anderem vor der FDP-Zentrale in Berlin, sagt Lorenz Gösta Beutin, Stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Klimapolitiker:
„Die Aktionen treffen die Richtigen, diejenigen, die mit ihrer Politik und ihrer Gier nach Profiten die Axt an die Lebensgrundlagen der Menschheit legen. Der Klimawandel kann nur gestoppt werden, wenn die Profiteure der Klimazerstörung zur Rechenschaft gezogen werden.“
Der Protest von ...
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