"Eine Aktienrente auf Pump ist überflüssig wie ein Kropf. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lässt endlich die Katze aus dem Sack und gibt zu, dass er mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten zehn Milliarden Euro für eine Aktienrente nicht weit käme und weit mehr als hundert Milliarden Euro für sein Anliegen bräuchte. Dabei müssten zunächst die Schuldzinsen erwirtschaftet werden und dann eine Rendite. Die ist bei den heutigen Kapitalmarktrisiken alles andere als sicher. Um einen  ...

Von SAK

In ihrer Klausurtagung stellte die Saarländische Armutskonferenz die Weichen für das Jahr 2023. Nachdem eine Woche früher die Mitgliederversammlung weitere Kollegen*innen in den Vorstand kooptierte, arbeiten nun Vertretungen aus den Bereichen „Betroffene, Soziale Arbeit und Sozialverbände“ eng zusammen. Auch im Jahr 2023 wird die SAK wieder armen Menschen eine Stimme geben und den Auftrag der Lobbyarbeit übernehmen.

Eine wichtige Neuerung für das Jahr 2023 ist ...

Von GIB

Tagesstationäre Behandlungen und Hybrid-DRG sind nur andere Bezeichnungen für Kürzungen im Krankenhaus

Heute stellt der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Bundestag vor. Dem Bündnis Klinikrettung liegt der zu beschließende Entwurf bereits vor. Das Bündnis nimmt zum Entwurf wie folgt Stellung: Die im Gesetzesentwurf ...

Ehemalige Heimkinder verfassen Brief an Pharmaindustrie

Von CBG

Der „Verein der ehemaligen Heimkinder in Schleswig-Holstein“ fordert den BAYER-Konzern auf, sich den immensen gesundheitlichen Schäden zu stellen, die seine Arznei-Tests mit Heimkindern verursacht haben. „Helfen Sie uns, unser erlittenes Leid aufgrund ihrer Mitverantwortung in der Vergangenheit aufzuarbeiten, damit wir unsere eigene Geschichte und unser Schicksal verstehen“, heißt es in dem ...

„Was macht Gesundheitsminister Lauterbach eigentlich beruflich?“ fragt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE anlässlich der aktuellen Meldungen über Kinder, die an Kinderkliniken abgewiesen werden müssen:

„Jedes Kind, das durch den Notstand an Kinderkliniken nicht behandelt werden kann, ist eine persönliche Verantwortung von Gesundheitsminister Lauterbach. Die Ãœberlastung der Kinderkliniken hat ihre Wurzel im Pflegenotstand und über den reden wir seit Jahren. Passiert ist ...

Von Deutsche Aidshilfe

Diskriminierung, die die Polizei erlaubt: HIV-positive Bewerber*innen für den Polizeidienst werden als untauglich zurückgewiesen. Auch die Berliner Feuerwehr lehnte 2018 einen HIV-positiven Bewerber ab. Und die Uni Marburg schloss einen HIV-positiven Zahnmedizinstudenten von den praktischen Kursen aus – und damit von der Fortsetzung seines Studiums.

Diese drei Beispiele zeigen: Schwerwiegende Diskriminierung von Menschen mit HIV im Arbeitsleben ...

Von SOS-Kinderdorf

Auch wenn das Leben für die meisten Menschen fast wieder in normalen Bahnen verläuft, die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei, vor allem nicht für vulnerable Gruppen. Wie lassen sich erhöhter Schutzbedarf und der Wunsch nach Normalität vereinbaren? Wie gehen zum Beispiel Menschen mit Behinderung, die in den Dorfgemeinschaften von SOS-Kinderdorf leben, mit dieser Situation um? Und worauf freuen sich deren Bewohner*innen in der Adventszeit am meisten? ...

Anlässlich der Debatte um die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Bundestag sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Niemand verliert etwas, wenn ein Mensch eingebürgert wird. Die angekündigten Erleichterungen müssen schnell und konsequent umgesetzt werden. Die Einbürgerung muss barrierefrei und unabhängig vom sozialen Status möglich sein. Die zuständigen Behörden müssen angemessen ausgestattet werden. Wir als Linke werden alle Schritte unterstützen, die Menschen ...

Von der hohen Kunst, die Vereinbarkeit von Existenzsicherung und Zwang zur Arbeit zukunftsweisend und respektvoll zu gestalten

Von Suitbert Cechura

Die Bundesregierung kündigte ein großes Projekt an, ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie: „Aus der Grundsicherung soll ein modernes Bürgergeld werden. Die staatliche Hilfe soll bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter sein.“ (<link&nbsp;...

„Wir können und müssen AIDS in Deutschland und weltweit beenden. Aktuell haben wir hierzulande relativ wenig HIV-Neuinfektionen, und wir haben Medikamente, die fast ein normales Leben ermöglichen. Aber zu viele profitieren nicht von dieser Therapie, weil sie von ihrer Infektion nichts wissen. Häufig ist es die Angst vor Diskriminierung, die Menschen von einem HIV-Test abhält. Deswegen ist der Kampf gegen Diskriminierung, vor allem auch im Gesundheitswesen, notwendiger Teil jeder ...

Von DIE LINKE. NRW

Am ersten Dezember wird wieder gesammelt: Politiker*innen aller demokratischen Parteien stehen mit roten Schleifen und Sammelbüchsen in Fußgängerzonen und bitten um Spenden für die AIDS-Hilfe - auch die der LINKEN. Warum das in diesem Jahr besonders notwendig ist, darüber werden Mitglieder von SPD, FDP und Grünen aber nur ungern reden: Trotz rasant gestiegener Strom- und Heizkosten und einer hohen Inflation bei Druckkosten, wurden die Mittel für die ...

Von Verbraucherzentrale NRW

Was sich im neuen Jahr für Verbraucher:innen ändert

• Gas- und Strompreisbremse treten in Kraft und es gibt mehr Förderung für Photovoltaik-Anlagen
• Eine Mehrwegpflicht für die Gastronomie wird eingeführt und geplant ist ein neues Tierwohllabel sowie das 49-Euro-Ticket
• Das Wohngeld soll mehr Menschen als bisher zugutekommen und Vermieter:innen werden an der CO₂-Abgabe beteiligt

Die Energiekrise ...