Versammlungsgesetz NRW: Wüst muss Irrweg jetzt beenden!
Mittwoch 27. Oktober 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Was Armin Laschet (CDU) vor der Bundestagswahl nicht mehr geschafft hat, soll jetzt sein Nachfolger Hendrik Wüst (CDU) richten: Trotz massiver Kritik hält die NRW-Landesregierung an ihrem Plan fest, das geplante Versammlungsgesetz noch in diesem Herbst beschließen zu lassen. Doch es gibt Widerstand: Als Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses ruft DIE LINKE NRW zur Teilnahme an der dritten großen Bündnis-Demonstration gegen das neue Gesetz ...

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Mehr als Klima-Claims
Dienstag 26. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von WWF

WWF-Leitfaden für Unternehmen: Klimastrategien, die das Klima wirklich schützen

Unternehmen werden ihrer Verantwortung für umfassenden Klimaschutz nur über eine ganzheitliche Strategie gerecht, die Emissionen in der gesamten Wertschöpfungskette reduziert, in Klima- und Naturschutz investiert und sich bei Partnern und Politik für echten Klimaschutz einsetzt. Das geht aus einem neuen Leitfaden des WWF für Unternehmen hervor. ...

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25 Jahre Landesintegrationsrat NRW: DIE LINKE gratuliert zum Jubiläum
Dienstag 26. Oktober 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der Landesintegrationsrat NRW: Eine Erfolgsgeschichte auf ganzer Linie. Im Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung bleibt der Landesintegrationsrat NRW zuverlässiger und unverzichtbarer Partner in Fragen der Integrationspolitik. Nun wird er 25 Jahre alt!

DIE LINKE NRW gratuliert zu diesem Jubiläum und bedankt sich für die unermüdliche Arbeit. Als Dachverband der kommunalen Integrationsräte hat der Landesintegrationsrat maßgeblichen ...

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Massive Tarifflucht macht staatliche Regulierung notwendig
Montag 25. Oktober 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Wenn sich immer mehr Unternehmen der Tarifbindung entziehen, muss der Staat regulierend eingreifen: Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss an die Tarifbindung geknüpft und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert werden. Angesichts milliardenschwerer Verluste an Steuereinnahmen, Kaufkraft sowie klammer Kassen in der Sozialversicherung ist ein ‚Weiter-so‘ keine Option", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den ...

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NATO-Mitgliedschaft der Türkei aussetzen
Montag 25. Oktober 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Erdogans Affront gegen die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, der USA und weiterer Länder stellt die Glaubwürdigkeit der NATO weiter massiv infrage. Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei muss mindestens ausgesetzt werden, solange Erdogan dort Präsident ist, wenn das Bündnis seine immer wieder postulierten Werte von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten ernst nehmen will“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Konsequenzen aus ...

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Viele Klimaministerien
Montag 25. Oktober 2021
Umwelt Umwelt, News 

Von WWF

WMO-Bericht, NDC und Emissions Gap Report: Mehr Klimaschutz ist nötig

Noch immer sind die Emissionsmengen zu hoch und die Klimaschutzpläne der Staaten nicht ambitioniert genug, um die Klimakrise zu stoppen. Das zeigen zwei Veröffentlichungen der Vereinten Nationen: zum einen der NDC Synthesis Report, der am Montag veröffentlicht wurde. Eine ähnliche Einschätzung wird vom Emissions Gap Report erwartet, der für ...

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DIE LINKE Saar: Corona-Test sofort wieder kostenfrei anbieten
Samstag 23. Oktober 2021
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

Die saarländische LINKE fordert, dass die aktuell kostenpflichtigen Test umgehend wieder kostenfrei angeboten werden. Dies könnte das Saarland auch im Alleingang umsetzen, erklärt der Landesvorsitzende Thomas Lutze, MdB. 

„Aktuelle Daten sagen ganz eindeutig, dass man sich trotz Doppelimpfung mit dem COVID-19-Virus anstecken und selbst angesteckt den Virus auch an Dritte weitergeben kann. Zu glauben, dass man geimpft auch vollständig gesichert ...

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DIE LINKE: Rondell im Saarbrücker Bürgerpark sollte nach dem verstorbenen Saarbrücker Kult-DJ Klaus Radvanowsky benannt werden
Samstag 23. Oktober 2021
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saarbrücken

Nach dem plötzlichen Tod des Saarbrücker Kult-DJs, Veranstalters und früheren Club-Betreibers Klaus Radvanowsky schlägt DIE LINKE im Kreisverband Saarbrücken vor, das Rondell im Saarbrücker Bürgerpark nach ihm zu benennen.

„Hier fanden die gut besuchten ‚Magnetic Open Airs‘ statt, deshalb wäre ein Klaus-Radvanowsky-Rondell im Bürgerpark ein angemessenes Andenken für die Saarbrücker Legende Apex“, erklärt der ...

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Andrej Hunko als Wahlbeobachter in Usbekistan
Freitag 22. Oktober 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird vom 22. bis zum 24. Oktober 2021 als Teil einer Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Präsidentschaftswahlen in Usbekistan beobachten.

Die Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE setzt sich aus mehr als 70 Abgeordneten aus 24 Ländern zusammen. Die umfangreiche Einladung internationaler Wahlbeobachtungsmissionen steht im Kontext der vorsichtigen demokratischen ...

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Flughafen Hahn: Desaster mit Ansage
Donnerstag 21. Oktober 2021
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Der Flughafen Hahn entwickelt sich zum völligen Desaster für die Landesregierung. Der zuständige Innenminister Lewentz hat hier schon vor Jahren Steuer-Millionen bei dem gescheiterten Deal mit einer betrügerischen Firma versenkt. Nun gefährdet das endgültige Scheitern der Flughafenpolitik der Landesregierung die Jobs von mehr als 300 Menschen“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Werner weiter: „Die ...

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SKANDAL UM RECHTSWIDRIGE BAUGENEHMIGUNGEN IN HAARZOPF
Dienstag 19. Oktober 2021
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von Ratsgruppe Tierschutz Essen

Tierschutzpartei fordert Aufhebung des Baubeschlusses Raadter Straße

Die Ratsgruppe Tierschutz im Rat der Stadt Essen fordert die Aufhebung des Beschlusses des Rates aus 2019 zur Aufnahme der klimarelevanten Freifläche an der Raadter Straße in Haarzopf in das Wohnbauentwicklungsprogramm des Stadtplanungsamtes. Die Tierschützer sehen darin das politisch falsches Signal einer konkreten Bauabsicht, die konsequent zu einem ...

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DIE LINKE: Weltarmutstag mahnt zu engagierter Politik gegen Armut
Dienstag 19. Oktober 2021
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saarbrücken

  • Energiepreisexplosion könne lebensgefährlich sein

Anlässlich des „Welttags zur Beseitigung der Armut“ hat die Kreismitgliederversammlung DIE LINKE. Saarbrücken auf die dramatische Entwicklung der Armut im Regionalverband hingewiesen. Insbesondere die sich verschärfende Energiearmut könne lebensbedrohende Ausmaße annehmen, so Kreisvorsitzender Dennis Lander. Die erbärmlich geringe Anhebung ...

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