Deutsche Uranlieferungen für marode Reaktoren in Tihange 2 und anderswo untersagen
Dienstag 28. März 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Aus deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen wird der Brennstoff für die maroden Atomreaktoren entlang der französischen und belgischen Grenze geliefert, darunter auch der mit tausenden von Rissen behaftete störfanfällige Reaktor 2 des AKW in Tihange. Das hatten Anfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) bereits im September letzten Jahres gezeigt. Letzte Woche hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE daher den Antrag eingebracht: „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für ...

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Die nächsten 6 Veranstaltungen im Café Buch-Oase
Dienstag 28. März 2017
Hessen Hessen, News 

29.03.2017 - Saudi-Arabien - Stabilitätsfaktor im Nahen Osten?

Informationsveranstaltung des Kasseler Friedensforums 

am Mittwoch, den 29.3.2017 um 20.00 Uhr im KulturSaal des Café Buch-Oase in Kassel-West, Germaniastr. 14. 

Eintritt: Frei. 

Referent: Sebastian Sons, Berlin. 

Moderation: Prof. Werner Ruf, Edermünde. 

Saudi-Arabien hat gerade auf der sog. Sicherheitskonferenz in München eine ...

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Krebserregende Stoffe auf Äckern und Bolzplätzen in Schleswig-Holstein?
Dienstag 28. März 2017
Umwelt Umwelt, Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Die Piratenpartei hat heute eine Liste von über 100 Standorten in ganz Schleswig-Holstein im Internet veröffentlicht, an denen der Verdacht auf giftigen Bohrschlamm besteht. Öl- und Bohrschlamm kann giftige und krebserregende Stoffe enthalten. Aus der Liste ergeben sich besorgniserregende, bisher unbekannte Details:

Teilweise liegen Verdachtsflächen in Wasserschutzgebieten (Glinde), einem geplanten ...

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Dr. Patrick Breyer gewinnt den "Rückgratpreis 2017"
Dienstag 28. März 2017
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Am gestrigen Tag wurde Dr. Patrick Breyer, dem Vorsitzenden der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag, der mit 1.000 Euro dotierte Rückgratpreis der Horst-Lütje-Stiftung, Bad Oldesloe, verliehen. Hintergrund ist dessen Einsatz für die offene Ausschreibung von Stellen am Landesverfassungsgericht und Landesrechnungshof, welche die etablierten Parteien im Landtag bisher nach Parteienproporz untereinander aufteilen.
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Claudia Kohde-Kilsch zur Landtagswahl: Rot-Rot-Grün genießt weiterhin hohes Ansehen in der Landeshauptstadt
Dienstag 28. März 2017
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Angesichts der Ergebnisse der Landtagswahl äußert sich die Vorsitzende der Saarbrücker Linksfraktion, Claudia Kohde-Kilsch, sowohl enttäuscht als auch zuversichtlich.

Kohde-Kilsch: „Natürlich ist die Enttäuschung über ein Landesergebnis von knapp 13% groß, nachdem der Parteivorstand ursprünglich die Zielmarke von 16% ausgegeben hatte. Lediglich bei uns in der Landeshauptstadt und in Völklingen konnte diese Vorgabe erreicht ...

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PIRATEN zwingen Rot-Grün zum Handeln: Informationspflicht für Fußballfans kommt
Dienstag 28. März 2017
NRW NRW, News 

Von Piratenfraktion im Landtag NRW

Wer bei einem Fußballspiel nur zuschaut, kann unter Umständen - ohne etwas getan zu haben - ganz schnell aktenkundig bei der Polizei werden und steht plötzlich als Krimineller da. Möglich machen das die Regeln der sogenannten Datei „Szenekundige Beamte“ – kurz: SKB-Datei (mehr dazu hier).

Die Piraten fordern seit langem ...

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Geheim-Erlass behindert Versammlungsfreiheit für Kurden
Dienstag 28. März 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die NRW-Linke wirft Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor, Versammlungen mit kurdischem Bezug rechtswidrig behindern zu wollen. De Maizière müsse ein Rundschreiben seiner Behörde vom 2. März 2017 zu verbotenen Symbolen der kurdischen Arbeiterpartei PKK vollständig öffentlich machen.

"In der Anlage zu seinem Rundschreiben konkretisiert das Innenministerium, welche Kennzeichen und Symbole in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden dürften, weil sie angeblich unter das ...

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Diskussion über Lebensmittelvernichtung:
Dienstag 28. März 2017
NRW NRW, News 

Von Linksjugend solid Krefeld

In Deutschland werden bis zu 50 Prozent der Lebensmittel vernichtet. Auf dem Feld, in der Verarbeitung, beim Transport, im Handel und bei den EndverbraucherInnen: Insgesamt werden laut WWF 18,5 Millionen Tonnen auf den Müll geworfen. Die Linksjugend solid kritisiert das und wirft der Bundesregierung vor, tatenlos zuzusehen. Am Donnerstagabend lädt die Linksjugend solid Krefeld, die parteinahe Jugendorganisation der LINKEN zu einer Diskussion zum ...

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Lager für Geflüchtete in Ungarn verstoßen gegen internationales Recht
Dienstag 28. März 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Unschuldige Schutzsuchende in Internierungslagern einzusperren, darunter sogar Minderjährige ab 14 Jahren, ist unmenschlich und diskriminierend. Geflüchtete werden in Ungarn wie Kriminelle behandelt. Mit dieser Flüchtlingspolitik und den gefängnisähnlichen Transitzonen verstößt die ungarische Regierung klar gegen EU- und Völkerrecht“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Groth weiter:

„Von heute an werden Geflüchtete in Ungarn ...

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Ablehnung des Verkaufsstopps von Diesel-Neuwagen stößt auf Unverständnis
Dienstag 28. März 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von BUND

Unverständnis nach Ablehnung des BUND-Antrags auf einstweilige Anordnung eines Verkaufsstopps zu viel Stickoxid ausstoßender Diesel-Neuwagen durch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat auf die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes, den Antrag auf einen Verkaufsstopp für unter realen Fahrbedingungen grenzwertüberschreitende Diesel-Neufahrzeuge abzulehnen, mit ...

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GEW Hessen zu islamischen Religionsunterricht und herkunftssprachlichen Unterricht in der Verantwortung der türkischen Konsulate
Dienstag 28. März 2017
Kultur Kultur, Hessen, News 

Von GEW Hessen

Die GEW Hessen stellt in einem Schreiben an Kultusminister Lorz den Moscheeverband DITIB als Kooperationspartner für den islamischen Religionsunterricht in Hessen „grundsätzlich in Frage“. Die Entscheidung des Ministers, die Zusammenarbeit mit DITIB durch unabhängige Gutachter überprüfen zu lassen, sei zwar richtig, komme aber sehr spät, zumal Berichte über die Abhängigkeit der DITIB von der türkischen Religionsbehörde und über die Bespitzelung von Lehrkräften ...

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Volle Bäuche statt volle Tonnen - Containern ist kein Verbrechen
Montag 27. März 2017
NRW NRW, News 

Veranstaltung von Linksjugend solid Krefeld am 30.03.2017 um 19:00 Uhr

Info- und Diskussionsabend mit Containern-Aktivist & Buchautor Christian Walter

Ort:

Wahlkreisbüro
DIE LINKE. Krefeld
Alte Linner Strasse 85
47799 Krefeld

In Deutschland werden bis zu 50 Prozent der Lebensmittel auf den Müll geworfen. Das macht jährlich mindestens elf Millionen Tonnen. Das ist eine immense ...

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