Kanzleramt verschönert – Am Nationalfeiertag kündigt Letzte Generation dauerhafte Autobahnblockaden an
Dienstag 04. Oktober 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Von Letzte Generation

Gestern am Tag der Deutschen Einheit kündigten  die Bürger:innen der Letzte Generation dauerhafte Autobahnblockaden ab der kommenden Woche an. Eine entsprechende Erklärung [siehe Anhang] verlasen sie vor dem Bundeskanzleramt in Berlin [1]. Im Anschluss malten sie ein Herz in orangen Kreis als Symbol der Letzten Generation an die Mauer des Regierungsgebäudes.

Am 03. Oktober 1990, vor genau 32 Jahren, wurde Deutschland  ...

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Berlin: 1.500 Teilnehmer*innen fordern grundsätzlichen Politikwechsel von der Bundesregierung
Montag 03. Oktober 2022
Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von Bündnis Heizung, Brot und Frieden

Hochzufrieden zeigten sich die Organisator*innen der ersten Berliner Demonstration des Bündnisses „Heizung, Brot und Frieden“ von ihrer ersten gemeinsamen Demonstration in Berlin. Die Demonstrierenden zogen vom Potsdamer Platz zum Bebelplatz.

Mehr als 15 Redner*innen aus dem Mietenspektrum, migrantischen Organisationen, linken Gruppen und Initiativen, Aufstehen und den NaturFreunde Berlin forderten einen grundlegenden  ...

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50. Jahrestag des „Radikalenerlasses“: Ausstellung in den ver.di-Höfen informiert über Berufsverbote und politische Verfolgung
Montag 26. September 2022
Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote

Ob im Landtag Nordrhein-Westfalen, in der Berliner Humboldt-Universität, im Münchner DGB-Haus oder bei den Bundeskongressen von ver.di und GEW: Die von sechs niedersächsischen

Lehrer*innen erstellte Wanderausstellung „BERUFSVERBOTE - ,Vergessene? Geschichte. Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland“ findet bundesweit Aufmerksamkeit und Anerkennung. Jetzt wird sie bis zum ...

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Gas-Umlage wackelt gewaltig! Jetzt erst recht am 1. Oktober nach Berlin zur Herbstdemonstration!
Montag 26. September 2022
Bewegungen Bewegungen, Berlin, Soziales 

Von Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo

Völlig zu recht wackelt die Gas-Umlage gewaltig, scheint nicht mehr zu halten. Die bundesweite Montagsdemobewegung gehörte zu den ersten gesellschaftlichen Kräften, die den Widerstand dagegen bundesweit organisierte. „Man fragt sich, woher die plötzliche Eingebung von Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner über die mangelnde ‚wirtschaftliche Sinnhaftigkeit‘ der Gas-Umlage kommt“, so Ulrich Achenbach ...

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Gedenkkundgebung an Luke Holland am Dienstag, den 20. September 2022
Sonntag 18. September 2022
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, News 

Von Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas

Um 18 Uhr in der Ringbahnstraße Ecke Walterstraße in Neukölln, wollen wir Blumen am Ort seiner Ermordung niederlegen.

Wir gedenken Luke Holland, der am 20. September 2015 in Berlin von einem Neonazi ermordet wurde.

Luke lebte in Berlin, wie aus dem Nichts wurde er von einem Neonazi ermordet. Der Mörder Rolf Zielezinski wurde wegen Mord verurteilt, aber das Gericht wollte kein ...

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Eurovison Übergewinnsteuer Contest
Donnerstag 15. September 2022
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Berlin 

Von Attac

Attac fordert konsequente Übergewinnsteuer

Mit einer kreativen Aktion vor dem Bundeskanzleramt haben Aktivist*innen des globalisierungskritischen Netzwerks Attac am heutigen Donnerstag die Bundesregierung aufgefordert, eine konsequente Übergewinnsteuer einzuführen. Die in glamourösen Kleidern auftretenden Aktivist*innen trugen Masken europäischer Regierungschefs und bewarben sich um die ...

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Aktion vor dem Bundesrat: Klima retten! Stoppt CETA im Bundesrat!
Donnerstag 15. September 2022
Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von NaturFreunde Berlin

Am Freitag, 16.09.2022 tagt der Bundesrat. Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ wird eine Aktion vor dem Bundesrat unter dem Motto „Klima retten! Stoppt CETA im Bundesrat!“ durchführen. Gemeinsam fordern wir die Regierungen der Bundesländer auf, CETA im Bundesrat abzulehnen.

Bündnis 90/Die Grünen ist aktuell in 11 Bundesländern an Landesregierungen beteiligt, die 47 von 69 Stimmen im Bundesrat stellen. ...

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Die Öffentlichkeit im Untersuchungsausschuss muss hergestellt werden
Mittwoch 14. September 2022
Bewegungen Bewegungen, Berlin, Antifaschismus 

Von Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas

Jahrelang hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex verhindert. Seit kurzem kommt nun endlich die parlamentarische Aufklärung voran. Dass es überhaupt zu diesem Untersuchungsausschuss zu rechtem Terror in Neukölln gekommen ist, ist der unermüdlichen, jahrelangen Arbeit der Betroffenen und ihrer Initiativen zu verdanken.<br&nbsp;...

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Mehr als 1.000 Teilnehmer*innen beim ersten großen Sozialprotest in Berlin
Dienstag 06. September 2022
Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von NaturFreunde Berlin

Demonstrierende fordern: „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren! Heizung, Brot und Frieden!“ -

Die Organisator*innen des ersten Sozialprotestes unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren! Heizung, Brot und Frieden!“ sind hochzufrieden mit dem Ablauf und der Resonanz der Protestes. Angemeldet haben die Organisator*innen 300 Teilnehmer*innen, gekommen sind mehr als 1.000. Von diesem riesigen Zulauf ...

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Berliner Energietisch: Bekämpfung von Energiearmut, der Bürden unsozialer Energiepreise und von Klimazerstörung muss endlich auf allen Ebenen konsequent erfolgen
Montag 05. September 2022
Bewegungen Bewegungen, Soziales, Berlin 

Von Berliner Energietisch

Anlässlich der Berliner Auftakt-Aktion eines demokratischen „Heißen Herbsts“, der auf ein Leben in Würde und Solidarität für alle in unserer Stadt Lebenden zielt, erklärt der Berliner Energietisch:

Die Bekämpfung von Energiearmut, der Bürden unsozialer Energiepreise und von Klimazerstörung muss endlich auf allen Ebenen konsequent erfolgen – die Ignoranz der Regierenden Bürgermeisterin, des Senats und insbesondere der Berliner SPD ...

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Berlin macht ernst: gemeinsam handeln und Femizide verhindern!
Mittwoch 31. August 2022
Soziales Soziales, Feminismus, Berlin 

Zum Maßnahmenpaket des Berliner Senats zur Bekämpfung von Femiziden

Von TDF

Der Berliner Senat hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um Frauen effektiv vor Gewalt zu schützen und Femizide zu verhindern. Der Fall von Zohra Mohammad Gul, die im April dieses Jahres von ihrem Ehemann auf offener Straße getötet wurde, hat erneut gezeigt, dass in akuten Gefahrensituationen effektive Schutzangebote fehlen.

Um hochriskante Fälle ...

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Missstände beim rbb – Whistleblower auch künftig kaum geschützt?
Montag 29. August 2022
Kultur Kultur, Bewegungen, Wirtschaft 

Von Whistleblower Netzwerk

„Wer immer die unwahren, tendenziösen Behauptungen, die jetzt kursieren, in die Welt gesetzt hat, will nichts verbessern oder aufklären, sondern Zwietracht und Misstrauen säen, verunglimpfen und beschädigen.“ Sich an die Presse, an die Öffentlichkeit zu wenden, sei ein „Akt der Illoyalität". Damit versuchte die damalige Intendantin des rbb Schlesinger noch im Juli, potenzielle Whistleblower in den eigenen Reihen einzuschüchtern und eine  ...

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