Rechtsanspruch auf KITA Platz bleibt leere Worthülse
Dienstag 27. Juni 2017
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Nicole Gohlke, Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN für die Bundestagswahl, erklärt zum aktuellen Ungleichgewicht bei der Versorgung mit Kita-Plätzen in Bayern: „Wir erleben eine ungleiche Situation. Während an einigen Orten Bayerns ein Überangebot an Kita-Plätzen besteht, ist es beispielsweise in München oder Traunstein unmöglich, einen Platz in der Kindertagesstätte zu finden. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bleibt damit eine leere ...

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Ärztemangel: "Wir müssen an Strukturen ran und gezielt fördern"
Montag 26. Juni 2017
Bayern Bayern, Soziales, News 

Ärztemangel: CSU verkauft alten Hut als Konzept  - „Geld allein reicht nicht“

MdB Harald Weinberg: „Wir müssen an Strukturen ran und gezielt fördern“

Ärztehäuser auf dem Land als Anreiz – Solidarische Gesundheitsversicherung hilft bei Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse

„Rechtzeitig vor den Wahlen fällt der CSU die extreme Schieflage bei der Versorgung mit Hausärzten im Freistaat auf. Mehr als einen alten Hut ...

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DKP Südbayern zu ihrer Auflösung durch den Parteivorstand
Sonntag 25. Juni 2017

Bildmontage: HF

Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Debatte, Bayern 

Beschluss des Bezirksvorstands der DKP Südbayern vom 24. Juni 2017

Der Beschluss des Parteivorstands der DKP, den Bezirk Südbayern aufzulösen, ist statutenwidrig und damit unwirksam. Der Bezirksvorstand Südbayern setzt seine Arbeit auf der Grundlage von Parteiprogramm und Statut fort.

In der Begründung des Bezirksvorstands heißt es u.a.:

Der Beschluss des Parteivorstandes, den Bezirk Südbayern der DKP aufzulösen, ist ein einmaliger Vorgang ...

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Dilettantismus der Landesregierung verhindert selbst die Mini-Mietpreisbremse
Donnerstag 22. Juni 2017
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher der LINKEN in München, erklärt zur Entscheidung des Münchner Amtsgerichtes über die Mietpreisbremse: „Ich hoffe sehr, dass die Berufung erfolgreich sein wird. Aber unabhängig davon steht schon jetzt fest: Der Dilettantismus der Landesregierung bei der Umsetzung lässt die Mieterinnen und Mieter in den Ballungsräumen im Regen stehen.

Bei der hohen Nachfrage nach Wohnungen ist es in ...

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„Schließungswelle von Geburtsstationen stoppen“
Donnerstag 22. Juni 2017
Bayern Bayern, News 

„Ich begrüße die Initiative der bayerischen Bürgermeister-Allianz für den Erhalt kleiner Geburtsstationen. Die Forderungen des Gebietskörperschaften übergreifenden Bündnisses für die Sicherung der wohnortnahen Geburtsbegleitung verdienen vollumfängliche Unterstützung“, erklärt der krankenhauspolitische Sprecher im Bundestag, MdB Harald Weinberg.

Insbesondere im ländlichen Raum komme es vermehrt zu Schließungen von Stationen mit weniger als 600 Geburten im Jahr. In Mittelfranken mussten ...

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25. isw-forum: Globaler Umbruch. Protektionismus? Rechtsextremismus? Krieg?
Dienstag 20. Juni 2017
Debatte Debatte, Bayern, News 

Samstag, 24. Juni 2017 – 10 bis 17 Uhr, München, Gewerkschaftshaus

25. isw-forum: Globaler Umbruch. Protektionismus? Rechtsextremismus? Krieg?

Der „Aufstieg des Südens“ hat zu einem Umbruch in den globalen Machtverhältnissen geführt. Der arme Süden gewinnt an Gewicht, sich gegen die als „Freihandel und Democracy“ getarnten Ausbeutungspraktiken des „Nordens/Westens“ zur Wehr zu setzen. Gleichzeitig ...

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Mehrheit in Bayern für Gundremmingen-Aus in 2017
Donnerstag 08. Juni 2017
Bayern Bayern, Umwelt, News 

Von .ausgestrahlt

Repräsentative Umfrage: Selbst 46 Prozent der CSU-Anhänger wollen das AKW noch in diesem Jahr vollständig abschalten

52 Prozent des Bayerinnen und Bayern sind dafür, beide noch laufenden Blöcke des AKW Gundremmingen noch 2017 abzuschalten, also den Block C des Kraftwerks nicht– wie bisher vorgesehen – noch vier weitere Jahre am Netz zu lassen. Nur 42 Prozent wollen, dass der Atomausstieg in Gundremmingen nicht beschleunigt wird. Selbst ...

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Afghanistan ist nicht sicher - Abschiebungen endlich stoppen
Mittwoch 31. Mai 2017
Bayern Bayern, Internationales, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Bei der geplanten Abschiebung eines Schülers in Nürnberg kam es heute zu dramatischen Szenen. Ein Großaufgebot an Polizist/innen setzte gegen protestierende Mitschüler/innen durch, dass ein 20-jähriger, gut integrierter Schüler zur Abschiebung abgeholt werden konnte. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: „Die Szenen aus Nürnberg machen fassungslos. Die Polizei hat ...

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Kein Werben fürs Sterben in Weißenburg!
Donnerstag 18. Mai 2017
Bayern Bayern, News 

Von Linksjugend solid Weißenburg

Die Big Band der Bundeswehr wird am 19. Mai 2017 anlässlich des 150-jährigen Bestehens der Freiwilligen Feuerwehr nach Weißenburg kommen und ein Konzert geben.  Es werden 2000 Besucher erwartet. Als Festwirt wird Fritz Albrecht aus Suffersheim verpflichtet. Schirmherr des Konzerts ist Oberbürgermeister Jürgen Schröppel (SPD).

Die Linksjugend solid Weißenburg protestiert entschieden gegen eine solche öffentliche Veranstaltung. Die Big Band ...

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T E R R O R. Wo er herrührt, wozu er missbraucht wird, wie er zu überwinden ist
Montag 15. Mai 2017
Bayern Bayern, News 

Veranstaltungshinweis für MÜNCHEN

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit ROLF GÖSSNER und CONRAD SCHUHLER

T E R R O R . Wo er herrührt, wozu er missbraucht wird, wie er zu überwinden ist

Donnerstag, 18. Mai 2017, 19:30 Uhr, München-Schwabing, Seidlvilla, Nikolaiplatz 1 B (U3/U6 bis Münchner Freiheit)

Die herrschende „Sicherheitspolitik“ nutzt Terror-Angst und politisch-soziale Verunsicherung in der Bevölkerung zu einer (weiteren) ...

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Gürpinar: Söders Verfehlungen - Teile Bayerns liegen im bundesweiten Vergleich mit ärztlicher Versorgung und niedriger Lebenserwartung hinten
Samstag 13. Mai 2017
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar widerspricht Heimatminister Söder scharf: „Die bisherige Landespolitik ist verfehlt, da hilft Söders Schönfärberei nichts. Gleich mehrere Regionen haben im bundesweiten Vergleich einen sehr schlechten Versorgungsgrad mit Hausärzten. Laut Zahlen des Versorgungsatlas der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns vom 31. Januar 2017 betrifft dies insbesondere Ansbach Nord mit 70,5 % in Mittelfranken, Schweinfurt Nord in Unterfranken mit 76,7 % ...

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LINKE unterstützt Forderungen der Beschäftigten in Bayern
Samstag 13. Mai 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Bayern, Arbeiterbewegung 

„Beschäftigte wollen soziale Sicherheit und ein Recht auf geregelten Feierabend. Dass Ministerin Nahles im Rahmen eines Experiments die tägliche Arbeitszeit ausdehnen will, widerspricht den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie die aktuelle Umfrage der IG Metall zeigt“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Mit der Möglichkeit, über Tarifverträge Gesetze zu Ungunsten der Beschäftigten zu verschlechtern, stellt Andrea Nahles den ...

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