„Es ist ein Erfolg jahrzehntelanger Bemühungen von unterschiedlichen feministischen Bewegungen und Generationen, dass Feminismus zu einer zentralen Leitlinie der Außen- und Entwicklungspolitik werden soll. Nun kommt es darauf an, dass dies nicht bloß eine Vereinnahmung bleibt. Noch ist unklar, inwiefern es sich bei den heute vorgestellten Eckpunkten des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) tatsächlich um eine  ...

Zu der Entscheidung Franziska Giffeys sich in Berlin für eine Koalition mit der CDU auszusprechen, erklärt Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank:

»Die SPD würde mit einem Schwenk zur CDU der Zukunft der Stadt schaden. Anstatt die Vorhaben der bisherigen Koalition weiter umzusetzen und den Klimaschutz, Vergesellschaftung sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch soziale Gerechtigkeit voranzubringen, wird hier offensichtlich versucht, sich selbst ...

Von GAL Gronau

Am Freitag, 24.02.2023, dem Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine, wurden mit einer Friedenskette die Städte Münster und Osnabrück verbunden. Rund 20.000 Menschen beteiligten sich, darunter auch Mitglieder der parteiunabhängigen Grün Alternativen Liste Gronau (GAL). Zur Teilnahme hatten zahlreiche Initiativen, Verbände und Institutionen aufgerufen, darunter auch die Euregio.

Die Friedenskette folgte dem Weg der Friedensreiter ...

Anlässlich des Jahrestages des Überfalls Russlands auf die Ukraine erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan:

„Vor einem Jahr überfielen russische Truppen die Ukraine. Seitdem sind Millionen Menschen auf der Flucht, Hundertausende haben ihr Leben verloren. Viele Menschen, die nicht geflohen sind, leben ohne Strom und fließend Wasser, weil Russland die ukrainische Infrastruktur bombardiert. Den Menschen in der Ukraine gilt unsere Solidarität. Die ...

Von DIE LINKE. Flensburg

Zur Razzia in der Flensburger Kultureinrichtung Kühlhaus am vergangenen Wochenende erklärt der Kreisverband der Linken:

Die Razzia in der Kulturwerkstatt Kühlhaus am vergangenen Wochenende ist unverhältnismäßig und schädlich für die freie Flensburger Kulturlandschaft. Das große Kräfteaufgebot der Polizei, der aggressive Einsatz der Einsatzkräfte und die hinterlassenen Schäden des Polizeieinsatzes sind beträchtlich und der Steuerzahler bleibt auf ...

Von DIE LINKE. NRW

Seit nunmehr einem Jahr tobt der Krieg in der Ukraine. Dazu erklärt Kathrin Vogler, Landessprecherin und friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW:

„Seit Beginn des Einmarsches der russischen Armee in die Ukraine, den wir ohne Wenn und Aber verurteilen, sind hunderttausende Soldat*innen und Zivilist*innen gestorben oder verwundet worden. Millionen Menschen sind heimatlos und befinden sich auf der Flucht. Unzählige Häuser sowie Teile der zivilen ...

Von DIE LINKE. NRW

Am morgigen Mittwoch (22. Februar 2023) findet die zweite Runde der Tarifverhandlungen von Ver.di mit der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof statt. Dazu erklärt Ulrich Thoden, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE.NRW:

„Seit dem letzten, erfolglosen Sanierungsversuch 2020 haben die rund 17.400 verbliebenen Beschäftigten bereits auf bis zu 5500 Euro Lohn verzichtet. Von den üppig gewährten Staatshilfen ist bei ihnen nichts  ...

Ein Zeichen für den Frieden setzen!

Von DIE LINKE. RLP

„DIE LINKE Rheinland-Pfalz ruft alle Genossinnen und Genossen dazu auf, um den 24. Februar ein Zeichen für den Frieden zu setzen. Wir unterstützen die Teilnahme an allen Demonstrationen und Veranstaltungen zum Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine in Rheinland-Pfalz, bei denen eine klare Abgrenzung gegen Rechts stattfindet.“ so Stefan Glander, ...

Von Bremer Friedensforum

Unter dem Motto "Offensive für Frieden und soziale Gerechtigkeit - jetzt" findet am Samstag, 25. Februar, in der Zeit von 11 bis 18 Uhr in Bremen eine Konferenz norddeutscher Gruppen der Friedensbewegung statt.

Die Veranstaltung, zu der 24 Initiativen und Organisationen einladen, findet in der Andreas-Gemeinde, Werner-von-Siemens-Straße 55 (Bremen-Horn-Lehe) statt. "Die Herausforderungen, vor denen wir als Friedenskräfte, Umweltbewegung, ...

„Wenn die Patientenrechte gestärkt werden sollen, dann muss jetzt zügig eine wirklich unabhängige Patientenberatung eingerichtet werden, dann braucht es jetzt einen Härtefallfonds für Behandlungsfehler und eine Beweislastumkehr“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des zehnten Jahrestags der Verabschiedung des Patientenrechtegesetzes am 20. Februar. Vogler weiter:

„DIE LINKE hat schon bei der Verabschiedung des ...

Zum Zoff in der Ampel über die Schuldenbremse erklärt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Angesichts explodierender Gewinne muss die Ampel ihren Kurs grundlegend ändern, will sie nicht zu einer weiteren Koalition der Zukunfts-Bremser werden. Hier hat Wirtschaftsminister Habeck recht, wenn er dem Kurs von Finanzminister Lindner widerspricht: Die Koalition muss jetzt dringend Investitionen in Infrastruktur und den sozial-ökologischen Umbau anschieben. ...

Mit Blick auf den heute tagenden Flüchtlingsgipfel schlägt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, eine Willkommensförderung für Kommunen vor, die überdurchschnittlich viele Geflüchtete aufnehmen:

„Der Bund kommt seiner Zuständigkeit und seinen Aufgaben bei der finanziellen Absicherung der Kommunen bei der Unterbringung und der Integration Geflüchteter nicht nach. Die Kommunen werden in vielen Landstrichen weitestgehend alleine gelassen, nicht rechtzeitig informiert ...