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Keine Streichung der Faschingsferien
Mittwoch 03. Februar 2021
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Bayern, News
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Von DIE LINKE. Bayern
DIE LINKE fordert eine Korrektur der Ferienplanung von Kultusminister Piazolo. Die Landessprecherin der LINKEN, Katrin Flach Gomez, selbst Lehrerin, übt harsche Kritik an den aktuellen Maßnahmen des Kultusministeriums. Sie sieht es ebenso wie Gewerkschaft und Lehrerverbände, dass „die Lehrkräfte derzeit am Limit arbeiten“. So hat sie bereits viele Beschwerden von ...
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Grüne verpassten Baumschützern digitalen Maulkorb und löschen Kommentare
Dienstag 02. Februar 2021
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Umwelt, Bewegungen, Bayern
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Münchner Gärtner will dutzende Bäume für Gartencenter-Erweiterung fällen
Von Bürgerinitiative Erhalt öffentliche Grünanlage Adam-Berg-Straße
Seit zweieinhalb Jahren kämpft eine Bürgerinitiative (BI) in München-Ramersdorf für den Erhalt einer öffentlichen Grünanlage und wertvollen alten Baumbestand. Beides soll der Gewerbeerweiterung eines Gartencenters weichen. Bemerkenswert sind die politischen und rechtlichen Umstände, unter denen der Streit um das ...
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Corona-Masken für Würzburger Bedürftige - Ladenhüter von der Resterampe?
Montag 25. Januar 2021
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Bayern, News
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Von Heike Pauline Grauf Eine Würzburger Bürgerin hat nach Erhalt ihres "Startsets" von 5 KN95-Masken für Bedürftige eine 5-seitige dringende Anfrage an OB und Sozialreferentin gerichtet. Die Masken kämen ihr so bedürftig vor, wie die Bedürftigen, für die sie gedacht seien. "Kein Herstellungsdatum, keine Haltbarkeitsangabe, kein Hersteller, keine Modellbezeichnung, keine Warnung, keine Aufbewahrungshinweise, keine Telefonnummer, keine Email-Adresse, ...
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Altersarmut steigt - Regierung schaut zu
Montag 25. Januar 2021
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Bayern, News
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Von DIE LINKE. Bayern
Landessprecher Ates Gürpinar kommentiert den DGB-Rentenreport: „„Der DGB-Rentenreport prophezeit eine furchtbare Zukunft, wenn wir nicht jetzt das Ruder rumreißen. Wenn in Bayern 2019 knapp 45 Prozent der Männer und sogar rund 81 Prozent der Frauen in eine Armutsrente gingen, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Sowohl Landesregierung als auch Bundesregierung schauen der Entwicklung zu. Die kosmetischen Korrekturen, die sie an der Rente ...
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Arme sollen für Masken sparen
Mittwoch 20. Januar 2021
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Soziales, Debatte, Politik
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Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München
Dümmer und zynischer geht's nimmer. Bei Stückpreisen von bis zu 6 € ist es Menschen mit nur kleiner Rente, in Grundsicherung oder mit niedrigem Einkommen unmöglich, dem Zwang zum Tragen der FFP2-Masken zu folgen. Das aber sieht das Bundesarbeitsministerium ganz anders und läßt verlauten: "Trotz allem müssen Haushalte, die Grundsicherung erhalten, wie alle anderen Haushalte auch, dieses Geld für das einteilen, ...
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#linkswirkt: Staatsregierung gibt bei Druck um FFP2-Masken für Bedürftige nach.
Mittwoch 13. Januar 2021
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Bayern, News
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Von DIE LINKE. Bayern Der gesellschaftliche Druck von links hat dafür gesorgt, dass MP Söder jetzt Masken für Bedürftige bereitstellen will. Hierbei möchten wir noch einmal betonen, dass ein solcher Umschwung bei diesem Thema nicht von der Landesregierung geplant war, da von dort gestern noch ganz andere Aussagen kamen. Landessprecherin Kathrin Flach Gomez dazu: „Wir sehen diesen Erfolg als wichtigen und richtigen Schritt, um bedürftige Menschen ...
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FFP2-Masken müssen kostenfrei sein
Dienstag 12. Januar 2021
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Bayern, News
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Von DIE LINKE. Bayern
Landessprecher Ates Gürpinar kommentiert die Verpflichtung zu FFP2-Masken:
„Wenn FFP2-Masken verpflichtend werden, müssen sie für alle, insbesondere für ärmere Menschen kostenfrei zur Verfügung stehen. Supermärkte und der Öffentliche Nahverkehr müssen auch für ärmere Menschen nutzbar bleiben. Gleichzeitig darf die Pflicht zu FFP2-Masken nicht zur Goldgrube für Spekulanten werden. Ansonsten würden die FFP2-Masken in Kürze teurer und an vielen Orten ...
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In Nürnberg gelten Menschenrechte nicht für alle Menschen
Montag 28. Dezember 2020
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Bayern, News
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Von DIE LINKE. Bayern
Nun sitzt die Äthiopierin Mimi T. im Flieger. Am heutigen Montag wurde sie abgeschoben, trotz ihres äußerst labilen Gesundheitszustandes, der sich tagtäglich verschlechtert hat.
Die Nürnberger Ausländerbehörde unter CSUler Olaf Kuch ist ihrer Pflicht, inlandsbezogene Abschiebegründe zu überprüfen, nicht nachgekommen und auch Innenminister Joachim Hermann war - trotz eines Anrufs des EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm - nicht gewillt, die ...
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Abschiebung an Weihnachten – Kein Fest der Nächstenliebe in der Stadt der Menschenrechte
Donnerstag 24. Dezember 2020
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Bayern, News
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Von DIE LINKE. Bayern
DIE LINKE. Bayern verurteilt die geplante Abschiebung von Mimi T. aufs Schärfste und fordert ein Bleiberecht für die Frau, der es körperlich und psychisch äußerst schlecht geht.
Mimi T. sitzt seit dem 23. November in Abschiebehaft in Eichstätt und soll möglicherweise noch in dieser Woche nach Äthiopien abgeschoben werden.
Die Ausländerbehörde Nürnberg hält weiter an der Abschiebehaft fest, obwohl es der Frau mittlerweile psychisch und körperlich so ...
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