Beschleunigt in die Klimakatastrophe?
Freitag 27. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von Robin Wood

ROBIN WOOD protestiert beim FDP-Neujahrsempfang in Reutlingen gegen die Klimablockaden durch Bundesverkehrsminister Wissing

ROBIN WOOD fordert Bundesverkehrsminister Wissing auf, endlich für eine Mobilitätswende zu sorgen, die den gesetzlichen Vorgaben und der Dringlichkeit des Klimaschutzes gerecht wird. Zentral dafür ist ein Ausbau der Schiene und ein Moratorium für den Neubau ...

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NABU: Notverordnung verschärft Konflikte beim Ausbau der Windenergie auf See
Freitag 27. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Krüger: Abbau ökologischer Standards wird den Ausbau nicht beschleunigen

Das Bundeskabinett will zeitnah eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag des Raumordnungsgesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien an Land und auf See auf den Weg bringen. Aus Sicht des NABU verschärft das die Konflikte zwischen dem Ausbau der Offshore-Windenergie und dem Meeresnaturschutz.

„Die Bundesregierung verschläft notwendige Maßnahmen zur ...

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Neue Verfassungsbeschwerde gegen das reformierte BND-Gesetz
Donnerstag 26. Januar 2023
Bewegungen Bewegungen, Politik, TopNews 

Von RSF

Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eingereicht. Mit Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten wehren sie sich gegen die globale Überwachung des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Nach der ersten Beschwerde beider Organisationen erklärte das Gericht im Mai 2020 in einem wegweisenden Urteil weite Teile der ...

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Deutschland nicht auf Klima-Kurs – BUND verklagt Bundesregierung auf wirksamen Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudebereich
Dienstag 24. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) festgeschriebenen Treibhausgas-Sektorziele für Verkehr und Gebäude*. Der Umweltverband verlangt in seiner beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereichten Klage den Beschluss von Sofortprogrammen, wie sie das KSG vorsieht (Paragraf 8). Diese Sofortprogramme müssen Maßnahmen zur Einhaltung der jährlichen ...

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Paritätischer und BUND: Bundesregierung muss gutes und gesundes Essen für alle sicherstellen
Freitag 20. Januar 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Soziales 

Von BUND

Um eine gesunde und ökologische Ernährung für alle Menschen sicherzustellen, fordern der Paritätische Gesamtverband und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) weniger Pestizideinsätze bei der Lebensmittelproduktion, mehr Geld für arme Menschen für eine gesunde Ernährung und den Umbau der Tierhaltung. Anlässlich der Internationalen Grünen Woche betonen beide Verbände, dass das derzeitige Ernährungssystem ungesund, unsozial und ...

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Ramstein-Konferenz: Attac kritisiert Fokus auf Waffenlieferungen
Freitag 20. Januar 2023
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Politik 

Von Attac

Diplomatische Initiativen verstärkten, Oligarchen konsequent sanktionieren und Menschen, die sich dem Kriegsgeschehen entziehen wollen, besser schützen

Am heutigen Freitag treffen sich die westlichen Verbündeten der Ukraine zur bislang größten Geberkonferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Anlässlich dieser Konferenz fordert Attac einen Focus auf zivile Maßnahmen und neue diplomatische ...

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Schirdewan: Forderung nach Anti-Inflationskorb für Nahrungsmittel
Donnerstag 19. Januar 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Von DIE LINKE

Die Lebensmittelpreise schnellen auch 2023 in die Höhe. Nudeln, Obst, Mehl, Brot, Gemüse, Milch, Eier, Butter und Öl sind in der Küche unabdingbar und gehören in einen Anti-Inflationskorb. Der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert für bestimmte Lebensmittel staatliche Förderung und erklärt:

»Der aktuelle Oxfam-Bericht ist in vielerlei Hinsicht erschreckend. Die Ungleichheit eskaliert. Das ist nicht nur ...

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Verkehrsminister verbummeln die Verkehrswende
Donnerstag 19. Januar 2023
Politik Politik, NRW, Soziales 

"Das ursprünglich für diesen Januar angekündigte 49-Euro-Ticket wird um einen weiteren Monat verschoben. Ein Starttermin am 1. Mai ist nun angepeilt. Das geht am Bedarf der Menschen nach bezahlbarer und nachhaltiger Mobilität und der Notwendigkeit der Verkehrswende vorbei. Besonders für NRW als Stauland Nr. 1 ist diese Meldung bitter", sagt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus NRW.

"Die Einführung eines 49-Euro-Tickets ist ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige ...

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Ende Gelände - Grüne Erfolge, wohin man schaut
Mittwoch 18. Januar 2023
Debatte Debatte, Umwelt, Politik 

Von Dr. Renate Dillmann

Die Sache, um die es geht, ist ein Stück kapitalistischer Alltagspolitik: die per Gesetz verfügte Räumung eines Dorfs für den Braunkohletagebau. Gleichzeitig ist sie ein Beispiel dafür, wie dieser Alltag unter grüner Herrschaft funktioniert. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Note Beeindruckend! Maximale Punktzahl für die Politdarsteller in Grün, die in der Sache kompromisslos das durchsetzen, was der Standort braucht, und es zugleich schaffen, ihre ...

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Kommunaler Klimaschutz muss Gemeinschaftsaufgabe werden
Dienstag 17. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

Um Klimaschutzmaßnahmen lokal umsetzen zu können, spielen die Kommunen eine entscheidende Rolle. Doch neben den meist finanziell begrenzten Mitteln stehen die Kommunen auch vor rechtlichen Hürden. Das zeigt ein neues Rechtsgutachten der bekannten Klima-Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen im Auftrag von Germanwatch und der Klima-Allianz Deutschland. Demnach können viele Kommunen ihrer gesetzlichen Verpflichtung, ihren Beitrag zur Klimaneutralität bis 2045 zu ...

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Bundesverwaltungsgericht verhandelt Staatstrojaner-Klage von RSF
Montag 16. Januar 2023
Bewegungen Bewegungen, Kultur, Politik 

Von RSF

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 25. Januar über eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Die im Juni 2021 vom Bundestag beschlossene Reform des Verfassungsschutzrechts erlaubt es erstmals allen Nachrichtendiensten in Deutschland, mittels Spähsoftware in Smartphones und Computer einzudringen und verschlüsselte Nachrichten abzurufen. Auch Journalistinnen ...

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Lützerath: Reul und Neubaur müssen zurücktreten
Samstag 14. Januar 2023
NRW NRW, Politik, Umwelt 

Von DIE LINKE. NRW

Nach dem Bekanntwerden der Information, dass Teile der Grundstücke, die RWE für die Erweiterung des Braunkohleabbaus im rheinischen Revier benöigt, gar nicht dem Konzern gehören, fordert DIE LINKE. NRW erneut einen sofortigen Räumungsstopp.

Landessprecher Sascha H. Wagner verlangt darüber hinaus personelle Konsequenzen für die Landesregierung: „Reul und Neubaur müssen ihren Hut nehmen und ihre Ministerposten umgehend niederlegen. Eine Regierung, die ...

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