Von RAe Meister

Wir vertreten als Rechtsanwälte die tunesischen Staatsangehörigen Frau A.D., Herrn H.L. und Herrn H.J in ihren Visaverfahren gegenüber der Deutschen Botschaft in Tunis. Wir möchten unseren Protest darüber zum Ausdruck bringen, dass die Visumsanträge unserer Mandanten zur Teilnahme an einer Messe für internationales Kunsthandwerk, Kulturgüter und Literatur mit internationalem Meinungsaustausch im August 2022 und zur gegenseitigen Beratung ...

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE NRW begrüßt den geplanten Teileinstieg der Bundesregierung beim größten deutschen Gasimporteur Uniper. Das Düsseldorfer Unternehmen, das in den vergangenen Wochen durch den Anstieg des Gaspreises in Schwierigkeiten geraten war, soll künftig zu 30 Prozent der Bundesrepublik Deutschland gehören. Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE in NRW, Ulrike Eifler, erklärt dazu:

„Gasversorgung und Arbeitsplatzsicherheit für die ...

„Die Aussagen von Verkehrsminister Wissing sind mittlerweile genauso unzuverlässig wie die Pünktlichkeit von Zugfahrten. Gestern noch hat er verkündet, sich um eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zu bemühen, und heute schon schiebt er die Verantwortung auf die Länder ab“, sagt Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Äußerungen des Verkehrsministers, der heute erklärt hat, dass  ...

Von NABU

Miller: Wo bleibt die Schwarze Null für Artensterben, Waldabholzung und Treibhausgasausstoß?

Wir wissen, dass die Klimakrise gravierende Einflüsse auf die Grundlagen menschlichen Lebens mit sich bringt. UN-Generalsekretär António Guterres warnt diese Woche vor einem “kollektivem Suizid". Außenministerin Annalena Baerbock stellt fest “Wir sind nicht auf dem 1,5-Grad-Pfad". Sie weist damit auf eine planetare Temperaturgrenze hin. Steigen die ...

BUND-Kommentar

Anlässlich der Debatte um längere Laufzeiten der drei noch laufenden Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Es ist ein Skandal, dass sich SPD und Grüne in der Atomfrage mit einer populistischen Scheindebatte von CDU/CSU und FDP vor sich hertreiben lassen. Die Fakten liegen längst auf dem Tisch. Auch ein erneuter Stresstest ändert ...

Von WWF

Der Petersberger Klimadialog heute und morgen in Berlin dient der Vorbereitung auf die UN-Klimakonferenz (COP27) im ägyptischen Scharm El-Scheich im November dieses Jahres. Die Ergebnisse dort können entscheidende Weichen zur Vorbereitung schwieriger Themen stellen. Anlässlich der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Petersberger Klimadialog kommentiert Christoph Heinrich, geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland, wie folgt: <br&nbsp;...

BUND-Kommentar 

Anlässlich des 13. Petersberger Klimadialog zur Vorbereitung des UN-Klimagipfels Ende des Jahres in Ägypten und der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Olaf Bandt: 

„Der Petersberger Klimadialog bleibt hinter den Erwartungen zurück, jetzt schon Meilensteine für die Klimaverhandlungen im November zu setzen. Von einem selbsternannten Klimakanzler muss ...

Von DIE LINKE.

Die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE Janine Wissler und Martin Schirdewan und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch legen einen Fünf-Punkte-Plan vor, um die Menschen vor Gaspreissteigerungen zu schützen und die Versorgung sicherzustellen:

»Die Gaskrise verschärft sich und die Bundesregierung agiert hilflos. Dadurch drohen die schlimmsten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten.  ...

Von WWF

WWF: Petersberger Klimadialog hat die Chance, jetzt den Weg für Lösungen gegen Klima- und Energiekrise zu ebnen

Der Petersberger Klimadialog ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm El-Scheich. Die Minister:innen stellen bei dem zweitägigen Austausch in Berlin erste Weichen für die Klimaverhandlungen im November.

„Die heiklen Fragen der internationalen Klimapolitik müssen jetzt auf den Tisch kommen, um ...

Anmerkungen zum Aufruf „Krieg in der Ukraine: Waffenstillstand jetzt“ von Wissenschaftlern und Intellektuellen.

Von Suitbert Cechura

Wenn eine ganze Reihe von Professoren und bekannten Persönlichkeiten sich herausgefordert fühlt, einen Appell an die Bundesregierung zu verfassen, könnte man meinen, dass sie mit einer Kritik an deren Politik hervortreten wollen. Nicht jedoch die Autoren und Autorinnen des neuen Appells. Sie bemühen sich vielmehr durchgehend ...

Von NABU

Miller: Brauchen Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket und Überwindung der ideologischen Denkverbote zum Tempolimit innerhalb der FDP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing stellt in seinem Maßnahmenpaket zum Klimaschutzsofortprogramm den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Aussicht. Nach einer repräsentativen Umfrage des NABU wird dieses Ansinnen auch von der Bevölkerung unterstützt. Gefragt wurde, was sich die Menschen in ...

Mittlerweile nutzen bis zu zwei Millionen Menschen die Tafel. Der sprunghafte Anstieg ist für viele Initiativen nicht mehr leistbar und es folgen mittlerweile Aufnahmestopps. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Der Anstieg der Menschen, die auf Tafeln angewiesen sind, ist ein dramatischer Weckruf, dass es eine immer größere Schieflage im Land gibt. Es ist ein direktes Symptom für ungerechte Verteilung und dass für immer mehr ...