Zwei Klimaschützer haben heute die Konzernzentrale des Kohleriesen RWE mittels präparierter Feuerlöscher mit oranger Farbe besprüht. Gemeinsam hielten sie ein Banner mit der Aufschrift: „Art. 20A GG = Leben schützen" in die Höhe. Sie nehmen nicht länger hin, dass fossile Konzerne wie RWE unsere Grundrechte mit Füßen treten und dabei auch noch Rückendeckung von der Bundesregierung erhalten.

Malte Nierobisch saß bereits in München im Gefängnis, weil er sich ...

Von NABU

Miller: Geplanter Einwegkunststofffonds muss deutlich größer sein / Müll vermeiden ist sinnvoller als Müll sammeln

Heute diskutiert der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags über das geplante Einwegkunststofffondsgesetz. In den Fonds sollen ab 2024 Hersteller von Einwegkunststoffprodukten jährlich 434 Millionen Euro einzahlen. Mit dem Geld sollen Reinigungsarbeiten finanziert werden. Der NABU plädiert als Sachverständiger im Umweltausschuss ...

Krüger: Geringere Kosten und höhere Ertragsresilienz gibt Landwirtinnen und Landwirten eine Zukunftsperspektive

Von NABU

Die Suche nach Lösungen, die Landwirtschaft nachhaltig auszurichten, ist vor dem Hintergrund der Natur-, Klima- und Ernährungskrise eine große Herausforderung: Konventionelle Landwirtschaft liefert hohe Erträge zu Lasten von Natur und Klima. Biolandwirtschaft hat viele ökologische Vorteile bei geringeren Erträgen. Wie lassen sich die ...

Von DIE LINKE

Angesichts des Fachkräftemangels mehren sich erneut Stimmen, die längere Wochen- oder Lebensarbeitszeiten als Lösung propagieren: Kanzler Scholz (SPD) bemängelt öffentlich, dass viele Menschen zu früh in Rente gingen, eine Kommission der Kultusministerkonferenz schlägt vor, das Recht auf Teilzeit für Lehrkräfte einzuschränken und manche Unternehmerverbände fordert bereits die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden.

DIE LINKE steht für einen anderen ...

Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, fordert die Bundesregierung auf, einen Ausbildungsfonds nach Vorbild von Bremen auf Bundesebene zu prüfen:

»Die Wirtschaft klagt über Fachkräftemangel, bildet aber selbst viel zu wenig aus. Der Mangel an Ausbildungsplätzen ist ein Beispiel dafür, wie das ausschließliche Hoffen auf den Markt einfach nichts vernünftig regelt. Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die die ausreichende Verfügbarkeit und Qualität sicherstellen. Davon ...

Von GIB

Fragen an verantwortliche Senatoren Schwarz und Wesener

In der Angelegenheit des mutmaßlichen Missbrauchs der Strompreisbremse hat Gemeingut in BürgerInnenhand für Unruhe bei den Berliner Stadtwerken und den Wasserbetrieben als Muttergesellschaft gesorgt. Ein Gesprächsangebot vonseiten der Stadtwerke sollte die Gemüter beruhigen, die Herausgabe zur Aufklärung notwendiger Unternehmensdaten wurde ...

BUND-Kommentar

Anlässlich der Diskussion über eine Projektliste zur sogenannten "Engpassbeseitigung" von Bundesverkehrsminister Volker Wissing erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Wissings Projektliste zur sogenannten ...

Notstand im Gebiet der Yanomami: WWF fordert Stopp des illegalen Goldabbaus in Brasilien

Von WWF

Der Goldabbau im brasilianischen Bundesstaat Roraima hat eine humanitäre Katastrophe unter den Yanomami ausgelöst. Am Montag verhängte Präsident Lula in dem Gebiet den Notstand. Unterernährte und kranke Kinder des Indigenen Volkes werden in Krankenhäuser ausgeflogen, die Luftwaffe liefert Lebensmittel. Roberto Maldonado, Brasilienreferent beim  ...

Von Tomasz Konicz

Krisenbewältigung und der Übergang zum autoritären Staatskapitalismus: Derzeit kommen viele Elemente keynesianischer Wirtschaftspolitik zum Einsatz. Dies könnte den Übergang zu einer autoritären staatskapitalistischen Krisenverwaltung anzeigen.

Ob stockkonservative Marktjünger oder bieder-sozialdemokratische Gewerkschafter: In Krisenzeiten sind sie alle Keynesianer. Bei jedem Krisenschub der vergangenen Jahre, wenn es mal wieder galt, den dahinsiechenden ...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Bildung ist zwar ein Menschenrecht und in vielen Abkommen geregelt, nicht aber in unserem GG. Bildung ist Ländersache mit der Folge, dass wir nur von einem Flickenteppich reden können. Dabei ist Bildung (neben dem persönlichen Ergeiz) eine der wichtigsten Aufgane des Staates, damit jeder unabhängigvon Herkunft und Stand die Möglichkeit hat, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Wenn ein Staat dem Bildungsaufrtag nicht ...

Von WWF

Mehrweg als Randerscheinung

Die Mehrwegangebotspflicht ist seit einem Monat in Kraft, doch auf welche Realität trifft sie in der Praxis? Der Mehrweganteil in der deutschen Take-Away-Gastronomie war 2022 nur mikroskopisch klein – der Gesamtanteil liegt deutlich unter einem Prozent (0,7 %). Dies geht aus einer heute vom WWF veröffentlichten Analyse hervor, die erstmals ...

Von BBU

Das Bundesumweltministerium (BMUV) plant eine "bundesaufsichtliche Prüfung" des Genehmigungsantrags des französischen Atomkonzerns Framatome zur Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen. Diese Prüfung finde vor einer Entscheidung des niedersächsischen Umweltministeriums (NMU) statt. Das teilte das BMUV dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen auf Anfrage mit. Zudem bestätigte das BMUV, dass der Antrag von Framatome nach § 7 Absatz 1 Atomgesetz eingereicht ...