CSU will Frauen weiterhin kein Selbstbestimmungsrecht zugestehen
Donnerstag 12. Januar 2023
Soziales Soziales, Feminismus, Bayern 

Von DIE LINKE. Bayern

Adelheid Rupp, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, übt deutliche Kritik an der Drohung der bayerischen Familien- und Frauenministerin, bei einer Abschaffung des § 218 vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen: „Nachdem Frau Scharf mit ihrer unsäglichen Forderung nach Ausweitung der täglichen Arbeitszeit als Sozialministerin schon die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor den Kopf gestoßen hat, zeigt sie jetzt, dass ...

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LINKE ist besorgt über die weitere Aufrüstung amerikanischer Truppenübungsplätze in der Oberpfalz
Donnerstag 12. Januar 2023
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN Bayern, ist besorgt über die Ankündigung des US-Militärs, in den nächsten Jahren bis zu einer Milliarde in die Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels zu investieren: „Bayern und vor allem die Oberpfalz werden damit weiter zu einem Aufmarschgebiet der US-Truppen gen Osten. Hier werden Material und Truppen stationiert und nicht nur eigene, sondern auch ...

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Linksjugend ['solid] Saar stärkt Verdi vor Tarifrunde den Rücken und kritisiert DGB-Bundesvorsitzende
Donnerstag 12. Januar 2023
Saarland Saarland, Arbeiterbewegung, News 

Von Linksjugend ['solid] Saar

Anlässlich der anstehendenTarifrunde für den Öffentlichen Dienst unterstützt die Linksjugend ['solid] Saar die Forderungen der Gewerkschaft Verdi nach höheren Löhnen und Gehältern."Bei einer Inflation von über 10 Prozent und über 20% teureren Lebensmitteln bedeutet die Verdi-Forderung von 10,5 Prozent nicht ja gerade den Erhalt des bisherigen Lebenstandards für die Beschäftigten. Ebenso ist die Forderung die unteren Lohngruppen mit einen ...

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Thomas Lutze (MdB): Maskenpflicht überall oder gar nicht
Donnerstag 12. Januar 2023
Politik Politik, Soziales, Saarland 

Zur aktuellen Diskussion um die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag:

 

„Der aktuelle Flickenteppich bei der Frage, ob in Bussen oder Bahnen eine Schutzmaske getragen werden muss, ist nicht ansatzweise nachvollziehbar und ein Missbrauch des Föderalismus. Deshalb sollte nach derzeitigem Stand die Verpflichtung zum Tragen einer Schutzmaske ...

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Klage noch nicht entschieden: Polizei startet trotzdem Räumung von Lützerath
Dienstag 10. Januar 2023
Umwelt Umwelt, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Polizei hat am frühen Dienstagmorgen (10.01.2023) begonnen, das Betretungsverbot rund um Lützerath mit allen Mitteln durch zu setzen. Unsere Bundesvorsitzende Janine Wissler sowie unsere Landessprecherin Kathrin Vogler, die als parlamentarische Beobachterinnen vor Ort sind, berichten von einem massiven Vorgehen der Ordnungskräfte. Dazu erklärt Kathrin Vogler:

"Die Räumung ist in meinen Augen nicht gerechtfertigt. Deshalb habe ich per Eilantrag ...

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Unverständnis für Klinik-Schließung in Bad Ems
Dienstag 10. Januar 2023
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. RLP

Zur heute bekannt gewordenen Schließung der Paracelsus-Klinik in Bad Ems erklärt die Landesvorsitzende Natalie Brosch:

„Für die rund 270 Beschäftigten der Klinik kam die Entscheidung aus heiterem Himmel. Dass bei der heutigen Betriebsversammlung durch die Betreibergesellschaft das „Aus“ zum 31.3. verkündet wurde, war für keine:n absehbar.“ so Natalie Brosch nach einem Gespräch mit einer Beschäftigten.

„Während ein Umdenken im Gesundheitsbereich ...

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Solidarität mit Präsident Lula - Demokratie in Brasilien schützen
Dienstag 10. Januar 2023
Politik Politik, Internationales, News 

Anlässlich der Ereignisse in Brasilien fasst Wulf Gallert, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE und einer der zwei Vorsitzenden der internationalen Kommission der Partei DIE LINKE, die Position der internationalen Kommission zusammen:

"Der Bolsonarismus hat der ganzen Welt sein hässliches, antidemokratisches und faschistisches Gesicht gezeigt. Die Verwüstung der demokratischen Institutionen Brasiliens zeigt die ganze Verachtung diese/r Milieus/Gruppierungen gegenüber dem ...

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Grüne Jugend Göttingen fordert Umkehr der Lützerath-Entscheidung und ruft zu Demo auf!
Dienstag 10. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Niedersachsen, NRW 

Von GJ Göttingen

Die Grüne Jugend Göttingen fordert, dass Lützerath nicht abgebaggert wird, die Bundesregierung sich an das Pariser-Klimaabkommen hält und somit eine 1,5 Grad kompatible Klimapolitik verfolgt. Für den notwendigen politischen Druck rufen wir alle Menschen aus Göttingen und Umgebung dazu auf, sich an der bundesweiten Demonstration am 14.01. um 12 Uhr bei Lützerath zu beteiligen.

Annika Görmar, Sprecher*in der Grünen Jugend Göttingen ...

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Echte Mobilitätsgipfel statt Treffen mit der Autoindustrie
Dienstag 10. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

BUND-Kommentar

Anlässlich des heutigen „Mobilitätsgipfels“ im Kanzleramt erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Nach den Autogipfeln der Vergangenheit brauchen wir einen Neustart und einen Mobilitätsgipfel, der diesen Namen verdient. Angesichts der Erderhitzung sind vordringlich Maßnahmen zu beraten, mit denen Deutschland seine im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) verbindlich  ...

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Andrej Hunko zum Putschversuch von Bolsonaro-Anhänger/-innen am 8. Januar
Montag 09. Januar 2023
Internationales Internationales, Politik, News 

Andrej Hunko, der zur Amtsübergabe am 1. Januar 2023 nach Brasilien gereist ist und seitdem die Ent-wicklungen vor Ort beobachtet, zum Putschversuch von Bolsonaro-Anhänger/-innen am 8. Januar 2023 in Brasilia:

"Der Bolsonarismus hat der ganzen Welt sein hässliches, antidemokratisches und faschistisches Gesicht gezeigt. Die Verwüstung der demokratischen Institutionen Brasiliens, ermöglicht durch den "Innensenator" des Hauptstadtdistrikts, Anderson Torres, und mutmaßlich flankiert durch den ...

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DIE LINKE Saar: Steigende Armut im Saarland wirksam bekämpfen – gezielte Maßnahmen statt Symptombehandlung notwendig
Sonntag 08. Januar 2023
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

Zum von der Armutskonferenz Saar befürchteten Anstieg der Armut auch in den saarländischen Kommunen fordert die Landesvorsitzende der LINKEN Saar, Barbara Spaniol, schnell wirksame und dauerhafte Maßnahmen. „Die Armut trifft die Menschen in unseren Kommunen vor Ort immer härter. Kinderarmut wächst immer unerträglicher: jedes fünfte Kind unter 18 Jahren ist bei uns arm. Da kann es nicht sein, dass ehrenamtlich Organisierte diese Not abfedern müssen. ...

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Kundgebung „Solidarität statt Preistreiberei!“ am Dienstag, 10.01.23, um 18:00 Uhr auf dem Neumarkt in Mannheim, Neckarstadt-West
Sonntag 08. Januar 2023
Bewegungen Bewegungen, Baden-Württemberg, News 

Von „Aktionsbündnis „Solidarität statt Preistreiberei!

Auch im neuen Jahr ruft das Aktionsbündnis „Solidarität statt Preistreiberei!“ zu einer Kundgebung auf. Sie findet am Dienstag, den 10. Januar 2023, um 18:00 Uhr auf dem Neumarkt in Mannheim, Neckarstadt-West statt.

Im Mittelpunkt unserer Protestaktion wird dieses Mal die angebliche Beruhigung an der „Preisfront“ stehen.

Vor allem seit Jahresanfang gibt es zahllose Meldungen mit Überschriften wie „Inflation im Euroraum sinkt ...

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