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Das Bürgergeld genannte Hartz-IV braucht mehr als einen Inflationsausgleich
Mittwoch 27. Juli 2022
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Soziales, Politik, News
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Zu den Überlegungen von SPD und Grünen für einen Inflationsausgleich beim in Bürgergeld umbenannten Hartz-IV sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
„Was Hartz-IV braucht, ist nicht zuerst ein Inflationsausgleich, sondern eine Erhöhung auf ein Niveau, das das menschenwürdige Existenzminimum garantiert. Aus Sicht der Linken bedeutet das eine Erhöhung auf einen Satz oberhalb der Armutsgrenze, getreu dem Grundsatz, dass es keine Armut in einem reichen Land geben muss und ...
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Lufthansa-Streik ist Folge von Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten
Dienstag 26. Juli 2022
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NRW, News, Wirtschaft
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Von DIE LINKE. NRW
Nach dem Chaos an den Flughäfen NRWs in diesen Sommer unterstützt die LINKE NRW den Streik bei der Lufthansa am kommenden Mittwoch und Donnerstag. Sie verweist dabei auf eine Studie der Partei, die untersucht hat, dass der jahrelange Wettbewerb um die günstigsten Beförderungsbedingungen im Luftverkehr vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wurde. Die stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW, Ulrike Eifler, ...
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Bundesregierung muss bei Nachfolger für 9-Euro-Ticket liefern
Montag 25. Juli 2022
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Politik, Wirtschaft, Soziales
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„Die Bundesregierung führt in Bezug auf das 9-Euro-Ticket ein absurdes Schmierentheater auf. SPD und Grüne wollen eine Nachfolgeregelung, die FDP lehnt diese ab. Minister Wissing schiebt die Verantwortung an die Länder, und Finanzminister Lindner ist immer noch nicht überzeugt vom 9-Euro-Ticket. Welch ein Chaos“, erklärt Bernd Riexinger, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität, mit Blick auf die Diskussion über eine ...
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Verschleppung der Visaanträge internationaler Gäste aus Tunesien
Montag 25. Juli 2022
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Internationales, Politik, News
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Von RAe Meister
Wir vertreten als Rechtsanwälte die tunesischen Staatsangehörigen Frau A.D., Herrn H.L. und Herrn H.J in ihren Visaverfahren gegenüber der Deutschen Botschaft in Tunis. Wir möchten unseren Protest darüber zum Ausdruck bringen, dass die Visumsanträge unserer Mandanten zur Teilnahme an einer Messe für internationales Kunsthandwerk, Kulturgüter und Literatur mit internationalem Meinungsaustausch im August 2022 und zur gegenseitigen Beratung ...
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"Tarifvertrag Entlastung" wichtiger Etappensieg
Mittwoch 20. Juli 2022
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NRW, News
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Von DIE LINKE. NRW
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die sechs Universitätskliniken in NRW haben sich nach elf Wochen Streik und mehr als 25 Verhandlungstagen auf Eckpunkte zu einem ‚Tarifvertrag Entlastung‘ geeinigt. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW:
„Wir gratulieren den Streikenden zu diesem wichtigen Erfolg. Ihnen ist es nach 77 Tagen Streik gelungen, den ersten Flächentarifvertrag für ‚Entlastung‘ an ...
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Tarifgestaltung im Nahverkehr ist seit dem 9-Euro-Ticket auch Bundessache
Mittwoch 20. Juli 2022
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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„Die Aussagen von Verkehrsminister Wissing sind mittlerweile genauso unzuverlässig wie die Pünktlichkeit von Zugfahrten. Gestern noch hat er verkündet, sich um eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zu bemühen, und heute schon schiebt er die Verantwortung auf die Länder ab“, sagt Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Äußerungen des Verkehrsministers, der heute erklärt hat, dass ...
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Die nächste Veranstaltung im Café Buch-Oase
Montag 18. Juli 2022
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Hessen, News
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21.07.2022 - „Documenta fifteen: Der Antisemitismus-Vorwurf als Instrument“
Informationsveranstaltung mit Prof. em. Dr. Werner Ruf (Politikwissenschaftler).
Donnerstag, 21.07.2022 um 19.00 Uhr
im Kultursaal des Café Buch-Oase, Germaniastr. 14 in Kassel-West.
Eintritt: Frei
Die diesjährige Documenta 15 hatte sich etwas Großes und längst Überfälliges vorgenommen:
Die Kunst des globalen Südens ins ...
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DIE LINKE fordert Baustopp am Bahnhofswald
Sonntag 17. Juli 2022
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Schleswig-Holstein, News
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Von DIE LINKE. Flensburg
Seit dem Morgen des 14.07.2022 „rollen nun wieder die Bagger“ am Bahnhofswald. Dies ist eine klare und wiederholte unmissverständliche Ignoranz der Investoren gegenüber der Bürger*inneninitiative Bahnhofswald und damit auch gegenüber berechtigten Einwendungen von Bürger*innen der Stadt.
Zum Hintergrund: Am 20.08.2020 kam das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zur Erkenntnis, das im jetzigen ...
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